Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 8. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 16. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 10 – Bundesministeriums für Landwirtschaft
Zusammenfassung
Der Grünen-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf des Landwirtschaftsministeriums als leer und konzeptlos, weil er keine Investitionen in eine krisenfeste Land- und Forstwirtschaft vorsieht und Mittel für Lebensmittelhandwerk sowie ländliche Räume kürzt. Besonders empört ihn die Streichung der Förderung für einen genossenschaftlichen Erzeugerschlachthof in Aschaffenburg, die noch unter dem Vorgänger bewilligt wurde. Der Beitrag begründet dies mit der Bedeutung regionaler Verarbeitung für kurze Wege, bessere Produkte und widerstandsfähigere Systeme. Deshalb fordert er Nachbesserungen und eine Anknüpfung an die bisherige Förderpolitik, damit ländliche Räume und eine hochwertige, krisenfeste Ernährung gestärkt werden.
- Haushaltsentwurf Landwirtschaft
- Lebensmittelhandwerk
- Ländliche Räume
- Erzeugerschlachthof
- Regionale Wertschöpfung
Weitere Themen: finanzen · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 16. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 20 Redebeiträge anzeigen
Alois RainerCDUAlois Rainer begründet den Einzelplan 10 des Bundeslandwirtschaftsministeriums damit, dass Planungssicherheit und Verlässlichkeit nötig seien, damit Betriebe wettbewerbsfähig und zukunftsfähig bleiben. Deshalb verweist er auf die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung, die jährlich rund 430 Millionen Euro Entlastung bringt. Weil die soziale Absicherung der Bauernfamilien gesichert werden soll, sind 4,1 Milliarden Euro vorgesehen; für die GAK 907 Millionen Euro, um ländliche Räume zu stärken. Zusätzlich werden 200 Millionen Euro für tierwohlgerechten Stallbau und 20 Millionen Euro für die Unfallversicherung bereitgestellt, indem Bürokratie abgebaut wird.- Julian SchmidtAfDDer Redner kritisiert den Haushaltsentwurf für das Landwirtschaftsministerium, weil dieser die drängenden Probleme der Landwirtschaft ignoriere und keine tragfähigen Zukunftslösungen biete. Obwohl die Gesamtmittel sinken, steigen die Personalkosten, während Unterstützung für Betriebe gekürzt wird, sodass die Landwirte zusätzlich belastet werden. Er bemängelt die erst ab 2026 geplante Agrardieselrückerstattung, die fehlende Tierhaltungsstrategie, die ungeklärte Ombudsperson gegen unfaire Handelspraktiken und den Photovoltaik-Ausbau auf landwirtschaftlichen Flächen. Deshalb fordert der Beitrag faire Märkte, Entlastung bei Energie, einen Stopp des Flächenverbrauchs und eine klare Perspektive für die Tierhaltung, damit bäuerliche Betriebe überleben können.
Esther DilcherSPDEsther Dilcher (SPD) erläutert den Einzelplan 10 des Bundeslandwirtschaftsministeriums mit rund 6,884 Milliarden Euro, der sich in vorläufiger Haushaltsführung befindet. Sie begründet eine Umschichtung von 20 Millionen Euro aus der landwirtschaftlichen Krankenversicherung zur Unfallversicherung, weil Parkinson als Berufskrankheit anerkannt wurde. Kritisiert wird die Kürzung der Waldmittel von 125 auf 10 Millionen Euro, weshalb mehr Geld für Brandschutz und Wiederaufforstung nötig sei. Zudem fordert sie, die Mittel für den Stallumbau besser abfließen zu lassen, und plädiert dafür, die Fischerei betreffende Offshore-Erlöse beim Ministerium zu belassen.- Leon EckertGrüneDer Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf 2025 für das Landwirtschaftsministerium, weil trotz erweiterter Klimaschutzmittel eine Kürzung gegenüber 2024 vorgesehen ist und zentrale Antworten auf Klimakrise, Artenvielfalt und Marktdruck fehlen. Stattdessen würden fossile Subventionen wie die Dieselrückvergütung fortgeführt, wodurch große Betriebe profitierten und kleine Höfe unter die Räder kämen. Der Redner bezweifelt, dass der Minister eine eigenständige Linie mit Rückgrat gegenüber Lobbyinteressen entwickelt, und fordert ihn auf, den CSU-Reflex zu überwinden und sich gegen Flächenversiegelung sowie für lebendige ländliche Orte einzusetzen, damit die Wirtschaftsgrundlagen der Landwirte erhalten bleiben.
- Sascha WagnerLinkeDer Beitrag kritisiert den Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums, weil der Heimatbegriff zwar im Namen geführt wird, die finanzielle Ausstattung aber hinter den Koalitionsversprechen zurückbleibt. Sascha Wagner bemängelt, dass die GAK-Mittel nur eingefroren statt deutlich erhöht werden, wodurch ländliche Räume und Küstenschutz nicht gestärkt werden. Zudem werden Kürzungen beim Bundesprogramm Ländliche Entwicklung, bei der Schulverpflegung sowie bei der FAO und Digitalisierung angeprangert, da diese dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse und dem Kampf gegen Hunger widersprechen. Deshalb fordert Die Linke eine breitere Förderung, damit junge Menschen bleiben und Regionen attraktiver werden.
Albert StegemannCDUDer Redner begründet den Haushaltsentwurf 2025 für das Landwirtschaftsministerium mit der Notwendigkeit eines Kurswechsels, weil die Wirtschaftsleistung seit Jahren schrumpft und die Landwirtschaft mit über 800 Milliarden Euro zum BIP beiträgt. Deshalb fordert er Entlastungen wie die Agrardieselrückerstattung, eine Stallbauförderung und den Abbau von Bürokratie, damit junge Betriebe investieren können. Kritisiert wird die AfD für leere Versprechen, während die Koalition konkrete Maßnahmen liefere. Der Beitrag begründet zudem Ausgleichszahlungen mit den besonderen sozialen und ökologischen Bedingungen der Landwirte, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.- Stephan ProtschkaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf für das Landwirtschaftsministerium scharf, weil dieser nur Symbolpolitik und PR-Maßnahmen enthalte, aber keine echten Entlastungen für Landwirte und den ländlichen Raum biete. Er bemängelt, dass die Union Heimatrhetorik nutze, ohne finanzielle Mittel bereitzustellen, und verweist auf unzureichende Zuschüsse zur Unfallversicherung sowie die fehlende Agrardieselrückvergütung. Zudem würden Millionen in Öffentlichkeitsarbeit und ideologische NGOs fließen, während Betriebe leer ausgingen. Deshalb fordert er einen klaren Politikwechsel mit Bürokratieabbau und echten Hilfen, ähnlich wie in den USA, damit die Landwirtschaft wieder Planungssicherheit erhält.
Franziska KerstenSPDFranziska Kersten erläutert den Agrarhaushalt des Einzelplans 10, mit dem die SPD gesunde Lebensmittel zu bezahlbaren Preisen fördern will, weil zugleich Wasser, Luft, Böden und Biodiversität erhalten bleiben müssen. Deshalb unterstützen Innovationsprogramme, Pflanzenschutz und Ökolandbau eine nachhaltige Landwirtschaft. Der Beitrag begründet den Umbau der Nutztierhaltung mit mehr Tierwohl und Planungssicherheit, indem Rechtsgrundlagen und Tierhaltungskennzeichnung geschaffen sowie Mehrkosten mit 200 Millionen Euro gefördert werden. Kritisiert wird die fehlende Zahlungsbereitschaft der Verbraucher. Zudem fordert sie Mittel für ländliche Räume und Klimaanpassung ein, damit gleichwertige Lebensverhältnisse und eine lebendige Demokratie gesichert werden.- Niklas WagenerGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf des Landwirtschaftsministeriums als leer und konzeptlos, weil er keine Investitionen in eine krisenfeste Land- und Forstwirtschaft vorsieht und Mittel für Lebensmittelhandwerk sowie ländliche Räume kürzt. Besonders empört ihn die Streichung der Förderung für einen genossenschaftlichen Erzeugerschlachthof in Aschaffenburg, die noch unter dem Vorgänger bewilligt wurde. Der Beitrag begründet dies mit der Bedeutung regionaler Verarbeitung für kurze Wege, bessere Produkte und widerstandsfähigere Systeme. Deshalb fordert er Nachbesserungen und eine Anknüpfung an die bisherige Förderpolitik, damit ländliche Räume und eine hochwertige, krisenfeste Ernährung gestärkt werden.
- Marcel BauerLinkeDer Redner der Linken kritisiert im Bundestag den Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums, weil die Regierung 95,5 Milliarden Euro für Rüstung ausgebe, aber nur 6,9 Milliarden für Landwirtschaft und Ernährung. Deshalb würden Höfe sterben, Klimaziele verfehlt und jedes fünfte Kind in Armut leben. Kritisiert wird zudem der tägliche Verlust von 52 Hektar Boden durch Spekulation und Agrarkonzerne, wodurch die Lebensgrundlagen zerstört werden. Der Beitrag fordert eine Demokratisierung des Bodens, ökologische Landwirtschaft und ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder, damit eine lebenswerte Zukunft möglich ist, statt Aufrüstung und Vernachlässigung der Lebensgrundlagen.
Artur AuernhammerCDUDer Redner begründet den Einzelplan 10 damit, dass die Agrarpolitik zurück in der Fachpolitik sei, weil die Koalition die Agrardieselrückvergütung wieder eingeführt und die Stoffstrombilanz abgeschafft habe. Er fordert weitere Rückvergütungen für erneuerbare Kraftstoffe sowie eine verursachergerechte Düngegesetzgebung, damit Landwirte entlastet werden. Zudem verlangt er weniger Bürokratie, weil Ehrenamtliche und Vereine sonst belastet würden. Da der deutsche Weinbau ein Absatzproblem habe, seien Fördermaßnahmen nötig. Weil Übergewicht zunehme, müsse die Ernährungsbildung gestärkt werden. Der Haushaltsentwurf sei eine gute Arbeitsgrundlage, und die Haushälter sollten für jeden Euro kämpfen.
Lisa BadumGrüneLisa Badum von den Grünen erkundigt sich in ihrer Rede nach den Folgen der Dürre und Trockenheit der vergangenen Jahre für den Anbau von Hopfen und Sommergerste in Deutschland, weil sie als Oberfränkin dem Bier und damit dem Hopfen besonders verbunden ist. Der Beitrag richtet die Frage an den landwirtschaftlichen Experten Auernhammer, der einer Hopfenbauerndynastie entstammt, und will wissen, welche Entwicklung in den kommenden Jahren zu erwarten ist. Zudem fragt die Rednerin, ob Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Klimakrise in der Landwirtschaft gewünscht werden, damit die Branche auf die veränderten Bedingungen reagieren kann. Damit sollen Anpassungsstrategien für den Hopfen- und Gerstenanbau erörtert werden.- Artur AuernhammerCDUIn der Debatte zum Einzelplan 10 des Bundesministeriums für Landwirtschaft äußert sich der Abgeordnete Auernhammer zu Problemen beim Braugerste-Anbau, die durch die Düngeverordnung entstanden seien. Er korrigiert zunächst die Annahme, er stamme aus einer Hopfenbauern-Dynastie, und bezeichnet sich als fränkischer Bauer. Wegen der Pflicht zur Winterbegrünung könne erst im Frühjahr gepflügt werden, was eine ordnungsgemäße Sondierung verhindere. Deshalb fordert er eine verursachergerechte Lösung, da Braugerste im Frühjahr deutlich weniger Stickstoff als Mais benötige. Der Anbau sei daher für Ober-, Mittelfranken und ganz Deutschland von großer Bedeutung.
- Bernd SchattnerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 10 des Bundeslandwirtschaftsministeriums für 2025, weil der Ansatz mit 6,9 Milliarden Euro unter dem Vorjahresniveau liegt und nur 1,3 Prozent des Gesamthaushalts ausmacht. Moniert wird, dass die Agrardieselrückvergütung erst 2026 kommen soll und keine spürbare Entlastung bei Bürokratie erfolgt, wodurch Landwirten 420 Millionen Euro entzogen würden. Zudem würden Mittel für Digitalisierung und Junglandwirte gekürzt, während Ministerium und Institute mehr Stellen erhielten. Kritisiert wird auch die Schweinehaltung: Trotz Umbauhilfen führten grüne Kriterien und Bürokratie zur Stilllegung von 520 Betrieben, weshalb die AfD die Rückvergütung rückwirkend und echten Bürokratieabbau fordert.
Isabel Mackensen-GeisSPDIsabel Mackensen-Geis (SPD) verbindet in ihrer Rede zum Einzelplan 10 die aktuellen Waldbrände mit der Notwendigkeit eines vorausschauenden natürlichen Klimaschutzes. Intakte Ökosysteme wie Wälder, Moore und Auen speicherten CO2, hielten Wasser und kühlten die Umgebung, weshalb Investitionen in Klimaanpassung und Biodiversität dringend seien. Der Haushalt 2025 schaffe mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz die Grundlage, um Wälder widerstandsfähiger umzubauen. Das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ unterstütze private und kommunale Waldbesitzende, indem es Ökosystemleistungen honoriere. Über 10 000 Anträge und 1,5 Millionen Hektar einbezogener Wald zeigten die enorme Resonanz und belegten, dass Anreize viele zum Mitmachen bewegen.
Karl BärGrüneKarl Bär kritisiert im Bundestag den Einzelplan 10 und wirft der Union vor, die Dünge- und Stoffstrombilanzverordnung selbst eingeführt zu haben, während die Ampel Verursachergerechtigkeit anstrebte. Der Beitrag begründet, dass Pestizide Parkinson verursachen und die chemische Industrie für Schäden haften sollte, statt Landwirte oder Steuerzahler zu belasten. Kritisiert wird zudem, dass der Haushalt Geldgeschenke ohne klare Richtung enthält, obwohl die Biolandwirtschaft zeigt, dass es anders geht. Der Redner fordert, die Abhängigkeit von Ackergiften zu überwinden, damit Landwirte nicht krank werden und die Politik eine verlässliche Richtung vorgibt.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler betont in seiner Rede die Bedeutung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, weil der Bund bis zu 70 Prozent der Küstenschutzprojekte im Norden finanziert. Da der Klimawandel mit steigendem Meeresspiegel die Küsten bedroht, fordert er eine Aufstockung der GAK-Mittel, damit neue Schutzkonzepte, Schöpfwerke und Entwässerungsmaßnahmen ausfinanziert werden können. Kritisiert wird, dass die steigenden Herausforderungen sich im Haushalt nicht ausreichend widerspiegeln. Deshalb appelliert der Redner an den Minister, sich für mehr Mittel einzusetzen, und regt einen baldigen Bericht über den Zustand der Küsten an.- Oliver VogtCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Haushaltsentwurf für das Bundeslandwirtschaftsministerium und begründet die geplanten Schwerpunkte der Koalition. Vogt betont, dass die Agrarpolitik wieder auf eine wissenschaftliche Grundlage gestellt werden soll, weshalb die Ressortforschung um 30 Millionen Euro auf rund 460 Millionen Euro aufgestockt wird. Als zentrales Anliegen nennt er den Abbau überbordender Bürokratie, damit Landwirte wieder mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit haben. Zudem fordert er Verlässlichkeit bei der Finanzierung des Stallumbaus für mehr Tierwohl und verweist auf die zugesagten 1,5 Milliarden Euro. Auch Küstenschutz, Fischerei und Waldmaßnahmen sollen stabil gefördert werden, um Planungssicherheit im ländlichen Raum zu gewährleisten.
- Bernd SchuhmannAfDBernd Schuhmann kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 10, dass der Haushalt immer weiter wächst und Probleme stattdessen mit wahllosen Geldausgaben statt echter Lösungen angegangen werden. Die Landwirte litten unter einem Förder-Flickenteppich, ständig wechselnden Vorschriften und fehlender Planungssicherheit, wodurch Vertrauen und Respekt verloren gingen. Der Redner bemängelt, dass Bauern durch Subventionen abhängig gemacht und wie Bittsteller behandelt würden, etwa bei der über Nacht gestrichenen Kleeförderung. Er fordert deshalb, den Landwirten Würde, Selbstbestimmung und Gestaltungsfreiheit zurückzugeben, damit sie wieder von ihrer Hände Arbeit leben können.
Anja Troff-SchaffarzykSPDAnja Troff-Schaffarzyk begründet in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 10 die Notwendigkeit, Land- und Forstwirtschaft weiter bei Emissionsminderung und Klimaanpassung zu unterstützen, weil der Agrarsektor selbst Emissionen verursacht und zunehmend unter Dürre, Hitze und Waldbränden leidet, sodass Klimaneutralität bis 2045 nur so gelingt. Als Dorfkind aus Ostfriesland betont sie die finanzielle Wertschätzung des ländlichen Raums, denn Investitionen in Bahnreaktivierung, Mobilitätsketten und Nahversorgung stärken das Gemeinwesen und greifen Alltagssorgen auf. Zudem fordert der Beitrag mehr öffentliche Aufmerksamkeit für die Fischerei, die durch Klimawandel und Überfischung bedroht ist, damit die nachhaltige Transformation und die Ergebnisse der Zukunftskommission zügig umgesetzt werden.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Grünen-Abgeordnete Niklas Wagener kritisiert in seiner Rede zum Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz, dass der Entwurf bestehende Umwelt- und Naturschutzvorgaben aushebele und Genehmigungen dem Verteidigungsministerium übertrage, ohne die eigentlichen Verzögerungen zu beheben. Da die Bundeswehr bei jährlichen Investitionen von 2,35 Milliarden Euro rund 43 Jahre für den Sanierungsbedarf bräuchte, fordert er schnellere Entscheidungen. Der Beitrag bemängelt fehlende Standortentscheidungen und Planungen des Ministers, wodurch das Gesetz das Gegenteil der angestrebten Beschleunigung bewirke, weil notwendige Voraussetzungen fehlten. Zudem fehlten eine Analyse der Verzögerungsursachen und messbare Erfolgsziele, sodass die versprochene Beschleunigung nicht erreicht werde.
- 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz – ResStG)Niklas Wagener von den Grünen begründet in seiner Rede zum Reservestärkungsgesetz, dass eine starke Reserve auf die breitere Beteiligung von Frauen und älteren Menschen angewiesen ist, weil deren Fähigkeiten und Erfahrungen gebraucht werden. Kritisiert wird, dass der Entwurf vor allem bereits Gediente verpflichtet, ohne klare Regeln für deren neue Pflichten zu schaffen, und dass motivierte Ungediente oft monatelang auf Antworten warten oder an starren Kriterien scheitern. Der Beitrag fordert deshalb ein gesamtgesellschaftliches Konzept mit langfristiger Planbarkeit, das zivile Krisenvorsorge und kleine Betriebe schützt, damit militärische und gesellschaftliche Tragfähigkeit gleichermaßen gesichert sind.
- 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenDer Grünen-Abgeordnete Niklas Wagener verknüpft in der vereinbarten Debatte Nachhaltigkeit mit Klimaschutz, Waldpflege und Verteidigungspolitik. Weil Dürre, Borkenkäfer und Waldbrände die Wälder bedrohen, sei Klimaschutz die entscheidende Voraussetzung für generationengerechte Forstwirtschaft. Zudem bezeichnet er Putins Krieg gegen die Ukraine als Gegenteil von Nachhaltigkeit, weshalb die Bundeswehr so ausgestattet werden müsse, dass sie Frieden und Freiheit künftiger Generationen sichert. Kritisiert wird, dass Koalition und Opposition gegeneinander arbeiten und der Plenarsaal zur Kulisse verkomme. Deshalb fordert der Beitrag mehr Demut, Zuhören und eine starke Mitte, damit die Demokratie gut verwurzelt bleibt.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltNiklas Wagener äußert sich zur ersten Beratung eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte und zur Umsetzung der EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie. Er betont, dass die Grünen hinter der EU-Entwaldungsverordnung stehen, aber eine praxisnahe Umsetzung fordern, damit Waldbesitzer in Deutschland nicht durch zusätzliche Bürokratie belastet werden, weil hier keine illegale Entwaldung stattfinde. Kritisiert wird Bundesminister Rainer, der mit seiner Ankündigung einer Null-Risiko-Kategorie für Deutschland in Brüssel gescheitert sei und stattdessen die Verordnung habe abschwächen wollen. Der Redner verlangt, die Ziele der EUDR mit Vereinfachungen für Waldbesitzer zu verbinden und verweist auf das erfolgreiche Programm zum klimaangepassten Waldmanagement.
- 21. Mai 2026Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im SteuerrechtNiklas Wagener kritisiert den AfD-Antrag zur Bundeswehr, weil dieser aus zwei Eingaben und einem Verfahren einen Skandal konstruiere und nur prestigeträchtige Einheiten nenne, während Unterstützungskräfte wie der Sanitätsspezialzug in Leer fehlten. Der Beitrag begründet, dass ein solches Herausgreifen neue Ungleichheiten und ein militärisches Klassensystem schaffe, weshalb ein ganzheitlicher Ansatz nötig sei. Er betont, die Soldaten verdienten Respekt, doch Loyalität gelte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, nicht rechtsextremen Netzwerken. Deshalb lehnt er Symbolpolitik ab und fordert faire Bedingungen sowie gute Fürsorge für alle Soldatinnen und Soldaten.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) spricht zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR). Er berichtet von einem Truppenbesuch in Pristina und betont die hohe Motivation der Soldatinnen und Soldaten sowie die spürbare russische Bedrohung und Einflussnahme an der Südostflanke der NATO. Der Redner begründet die Notwendigkeit des Einsatzes mit der fragilen politischen Lage im Kosovo und der Bedeutung multinationaler Zusammenarbeit. Er fordert, politische Probleme nicht militärisch zu lösen, sondern den EU-Beitrittsprozess für den westlichen Balkan voranzutreiben, damit KFOR Zeit und Stabilität verschafft. Der Beitrag begrüßt konstruktive Beratungen und die Stärkung des Mandats.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und HerzegowinaDer Grünen-Abgeordnete Niklas Wagener spricht zur Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Er berichtet von einem Besuch vor Ort, bei dem er ein ehemaliges Lager ohne Gedenkstein sah, was die Notwendigkeit der Mission unterstreicht. Der Beitrag begründet die Fortsetzung damit, dass ohne Aufarbeitung keine Versöhnung möglich sei und Konflikte erneut aufflammen könnten. Zudem wird auf russische Einflussnahme, die Trump-Administration und die Abwanderung junger Menschen hingewiesen. Daher sorge die Mission für Sicherheit, stärke das staatliche Gewaltmonopol und fördere den EU-Beitritt, um Stabilität und Perspektiven zu schaffen.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und HerzegowinaDer Beitrag behandelt die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina. Weil die Parlamentsarmee Verantwortung trägt, reiste der Redner mit dem Inspekteur des Heeres vor Ort, um mit den Soldatinnen und Soldaten über die Lage und ihre Bedürfnisse zu sprechen, damit deren Rückmeldungen in die parlamentarischen Beratungen einfließen können. Kritisiert wird, dass von der Oppositionsfraktion niemand mitreiste, um sich auszutauschen. Als konkreter Punkt wird die mögliche Verlängerung der Stehzeit von sechs Monaten auf ein Jahr genannt, um sich besser in die örtlichen Entwicklungen in den Dörfern einfinden zu können.