Tagesordnungspunkt

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 15 zu Petitionen

Zusammenfassung

Der Petitionsausschuss befasst sich mit einer Petition zur Abschaffung des Genehmigungsvorbehalts für die Einäscherung von Pferden. Hermann Färber erklärt, dass das bisherige Verfahren zwar mit Seuchenschutz begründet wird, aber die Abholung verzögert und die Behörden belastet, weil Pferdebesitzer auf das Wohlwollen unterbesetzter Ämter angewiesen sind. Deshalb fordert der Ausschuss einstimmig, den Genehmigungsvorbehalt in eine Anzeigepflicht mit 24-Stunden-Frist umzuwandeln, damit das Veterinäramt den Tierkörper noch begutachten kann. Der Beitrag begründet dies mit Bürokratieabbau und der Ernstnahme von Bürgeranliegen. Der Redner dankt der Petentin und dem Ausschuss für die konstruktive Zusammenarbeit.

• Pferdeeinäscherung
• Genehmigungsvorbehalt
• Anzeigepflicht
• Seuchenschutz
• Bürokratieabbau

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• 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltDer Beitrag befasst sich mit der Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung in Deutschland, die sicherstellen soll, dass nur entwaldungsfreie Produkte in den Binnenmarkt gelangen. Färber verweist darauf, dass Produkte aus Asien und Nordamerika sowie Inlandsmärkte nicht erfasst werden, weshalb Entwaldung weiterhin möglich bleibt. Kritisiert wird die Bürokratie auch für Deutschland, wo seit Jahren keine Entwaldung stattfindet. Deshalb dankt er Minister Rainer für Vereinfachungen wie Sorgfaltserklärungen nur durch Erstinverkehrbringer, gesammelte Erklärungen für Kleinwaldbesitzer und Postanschrift statt Geolokalisierung. Für die weitere Beratung fordert er Augenmaß bei Kontrollen und Sanktionen, damit die Umsetzung praktikabel bleibt.
• 17. April 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft – Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratiebelastung jetzt umfassend abbauen – Heimische Landwirtschaft sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD CO2-Bepreisung aussetzen – Deutschen Gartenbau retten, nationale Ernährungssouveränität sichern, regionale Wertschöpfung bewahren und Lebensmittelpreise stabil halten d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland – Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzierenHermann Färber äußert sich zu vier AfD-Anträgen, die Ernährungssicherheit, Bürokratieabbau, CO2-Bepreisung und Düngertransporte betreffen. Er kritisiert die Anträge als unklar, pauschal und bereits umgesetzt, weshalb sie abzulehnen seien. Der Redner betont, dass Versorgungssicherheit und Produktivität der Landwirtschaft angesichts globaler Krisen im Zentrum stehen müssten. Er verweist auf bereits ergriffene Maßnahmen wie die Absenkung der Energiesteuer und die Wiedereinführung des Agrardiesels, die Betriebe entlasten. Zudem fordert er konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau, da pauschale Forderungen nicht ausreichten, und warnt davor, dass Bäuerinnen und Bauern die Lust am Beruf verlieren könnten.
• 5. März 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)Hermann Färber begründet für die CDU/CSU die Änderung des Bundesjagdgesetzes, indem er den Wolf bei günstigem Erhaltungszustand der Bejagung nach regionalen Managementplänen unterwirft, damit Weidetiere besser geschützt werden. Weil 2024 rund 4300 Risse bestätigt wurden und die Population jährlich um 30 Prozent wächst, sollen Problemwölfe unabhängig vom Erhaltungszustand entnommen werden können; Widersprüche und Klagen entfalten keine aufschiebende Wirkung. In nicht einzäunbaren Weidegebieten wie Deichen und Almen soll die Bejagung ebenfalls erleichtert werden. Der Beitrag betont, dass Bejagung den präventiven Herdenschutz ergänzt, nicht ersetzt, und wirbt um Zustimmung.