Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 21. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 6. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 KOM(2023) 411 endg.; Ratsdok. 11592/23 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Stephan Protschka kritisiert den Antrag der Grünen, der eine Kennzeichnungspflicht für mit neuen genomischen Techniken hergestellte Lebensmittel fordert. Er argumentiert, dass eine solche Kennzeichnung technisch nicht umsetzbar sei, weil es keine Nachweisverfahren gebe und die Produkte nicht von konventioneller Züchtung unterschieden werden könnten. Deshalb sei der Vorstoß ein Verbot durch die Hintertür. Protschka betont die Notwendigkeit unabhängiger Forschung und warnt vor Biopatenten auf natürliche Pflanzeneigenschaften, die mittelständische Züchter gefährden und die Marktmacht großer Saatgutkonzerne stärken würden. Der Redner befürwortet eine Sofortabstimmung, um das Abstimmungsverhalten der Koalitionsparteien zu prüfen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 6. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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Karl BärGrüneKarl Bär kritisiert den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel abzuschaffen, weil Verbraucherinnen und Verbraucher dadurch nicht mehr erkennen könnten, was sie kaufen, und die Wahlfreiheit verlören. Er fordert die Bundesregierung auf, sich für die Kennzeichnung einzusetzen, damit die Interessen der Menschen, der Biolandwirtschaft und des gentechnikfreien Anbaus geschützt werden, statt wenigen Konzernen zu dienen. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung eine abweichende Haltung in nichtöffentliche Ausschüsse verschiebe, um der Debatte in Brüssel auszuweichen, anstatt sie offen zu vertreten.- Christoph FrauenpreißCDUChristoph Frauenpreiß (CDU/CSU) begründet in seiner ersten Bundestagsrede die Ablehnung des Grünen-Antrags zur Regulierung Neuer Genomischer Techniken, weil die geforderte Kennzeichnungspflicht über den EU-Vorschlag hinausgehe und unnötige Bürokratie schaffe. Der Redner verweist auf die Präzision von CRISPR/Cas ohne Fremd-DNA, auf Vorteile wie Virusresistenz, weniger Pflanzenschutzmittel und höhere Nährstoffe sowie auf den Nobelpreis 2020. Deutschland drohe den Anschluss zu verlieren, da China, USA und Indien führend seien. Deshalb fordert er einen wissenschaftsbasierten Rahmen, damit Landwirtschaft, Züchtung und Ernährungssicherheit profitieren.
- Stephan ProtschkaAfDDer AfD-Abgeordnete Stephan Protschka kritisiert den Antrag der Grünen, der eine Kennzeichnungspflicht für mit neuen genomischen Techniken hergestellte Lebensmittel fordert. Er argumentiert, dass eine solche Kennzeichnung technisch nicht umsetzbar sei, weil es keine Nachweisverfahren gebe und die Produkte nicht von konventioneller Züchtung unterschieden werden könnten. Deshalb sei der Vorstoß ein Verbot durch die Hintertür. Protschka betont die Notwendigkeit unabhängiger Forschung und warnt vor Biopatenten auf natürliche Pflanzeneigenschaften, die mittelständische Züchter gefährden und die Marktmacht großer Saatgutkonzerne stärken würden. Der Redner befürwortet eine Sofortabstimmung, um das Abstimmungsverhalten der Koalitionsparteien zu prüfen.
Isabel Mackensen-GeisSPDDie SPD-Abgeordnete Isabel Mackensen-Geis äußert sich zur Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung über den EU-Vorschlag zu neuen genomischen Techniken. Der Beitrag räumt Chancen wie widerstandsfähigere Pflanzen ein, kritisiert aber, dass der Kommissionsvorschlag auf die Kennzeichnung verzichtet, weil Verbraucherinnen und Verbraucher dadurch ihre Wahlfreiheit verlieren. Deshalb fordert die Rednerin eine Kennzeichnungspflicht, damit Transparenz und Vertrauen erhalten bleiben. Zudem begründet sie den Einsatz für Koexistenz, indem gentechnikfreie Betriebe vor Haftungsrisiken und Verunreinigungen geschützt werden sollen. Auch die mittelständische Pflanzenzüchtung und die Ablehnung von Patenten auf Tiere und Pflanzen werden bekräftigt.
Ina LatendorfLinkeIna Latendorf kritisiert für Die Linke den EU-Vorschlag zu neuen genomischen Techniken, weil sie eine nachhaltigere Landwirtschaft dadurch bezweifelt und die Risiken mittel- und langfristig für nicht abschätzbar hält. Deshalb fordert sie die strikte Einhaltung des EU-Vorsorgeprinzips und der GVO-Richtlinie, damit Umweltschutz Vorrang vor technologischen Innovationen ohne wissenschaftlichen Konsens behält. Zudem verlangt der Beitrag eine rechtlich gesicherte Gentechnikfreiheit und Koexistenz ohne Verunreinigungen sowie klare Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit entlang der Wertschöpfungskette, damit Verbraucher bewusst entscheiden können. Patente auf Saatgut lehnt sie ab, um Monopolbildung zu verhindern. Stattdessen plädiert sie für Bodenpflege, Humusaufbau, Vielfalt und Regionalisierung.- Christoph BirghanAfDDer AfD-Abgeordnete Christoph Birghan spricht zur Stellungnahme der Bundesregierung über den EU-Verordnungsvorschlag zu neuen genomischen Techniken. Er betont, Gentechnik biete Chancen und Risiken, weshalb verantwortungsvolle Politik beides berücksichtigen müsse. Am Beispiel der Schilf-Glasflügelzikade, die nun Rüben und Kartoffeln befalle und Ernteausfälle verursache, fordert er, genomische Techniken zur Widerstandsfähigkeit von Pflanzen zu erforschen, da ein Verzicht unverantwortlich wäre. Der Antrag der Grünen gehe am Kern vorbei, weil die geforderte Kennzeichnungspflicht kein Problem löse, sondern ein Bürokratiemonster schaffe. Kritisiert wird eine zweckfreie Regulierungswut, die Forschung, Erzeuger und Verbraucher nicht verbessere.
- Alexander EngelhardCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion bewertet den Antrag der Grünen zu neuen genomischen Techniken in der Pflanzenzucht. Er begrüßt, dass sich die Grünen diesen Methoden nicht mehr versperren, weil CRISPR/Cas gezielte Veränderungen ermöglicht, die bessere Erträge und Widerstandsfähigkeit gegen Krankheiten sowie eine Reduktion von Pflanzenschutzmitteln und Dünger bewirken. Zugleich verlangt er eine klare Abgrenzung zur klassischen Gentechnik und eine Kennzeichnungspflicht, warnt jedoch vor einem Bürokratiemonster. Der Antrag wird deshalb zur weiteren Beratung in den Ausschuss verwiesen, da die Forderungen über das Ziel hinausschießen.
Pierre LamelyAfDPierre Lamely von der AfD begründet in seiner ersten Rede, dass er den Grünen-Antrag zur EU-Verordnung über neue genomische Techniken unterstützt, obwohl er inhaltlich nicht überzeugt ist, weil er klare Verhältnisse im Bundestag erreichen will. Er verweist auf frühere Kompromissbereitschaft gegenüber den Grünen und kritisiert, dass CDU/CSU und SPD in der EU unterschiedlich abgestimmt hätten, nun aber gemeinsam regieren. Deshalb fordert der Redner eine sofortige Abstimmung, damit geprüft wird, ob die Koalition eine stabile Mehrheit hat, statt die Entscheidung in einen Ausschuss zu verschieben.
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- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen InformationsaustauschsDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Anpassung des GAP-Kontrollrechts, weil die versprochene Entlastung der Landwirtschaft mit gut 10.000 Euro jährlich für ganz Deutschland verschwindend gering ausfalle und im Alltag der Betriebe nicht ankomme. Zwar begrüßt er Ausnahmen für Kleinbetriebe und bei Schädlingsbefall, doch bemängelt er fehlende Rechtssicherheit durch Ermessensregelungen, die Privilegierung der Paludikultur sowie neue Informationsaustauschpflichten, die weitere Kontrollen ermöglichen. Statt symbolischer Korrekturen brauche es Vertrauen, Eigentumsschutz und Planungssicherheit für alle Betriebe, damit Bürokratie tatsächlich abgebaut werde.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Agrarhaushalt, weil trotz rund sieben Milliarden Euro keine Entlastung bei den Landwirten ankomme. Hohe Energie- und Betriebsmittelkosten, Bürokratie und wechselnde Vorgaben verunsicherten Hofnachfolger derart, dass sie die Betriebsübernahme infrage stellen. Zwar wachsen die Ausgaben, doch der Aufwuchs fließt vor allem in die landwirtschaftliche Sozialpolitik, während Investitionen in ländliche Entwicklung, Hochwasserschutz und Tierhaltung gekürzt werden. Deshalb fordert der Redner weniger Bürokratie, niedrigere Belastungen und verlässliche Rahmenbedingungen, damit heimische Produktion und bäuerliches Eigentum geschützt bleiben und die Tierhaltung im Inland nicht verschwindet.
- 17. April 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft – Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratiebelastung jetzt umfassend abbauen – Heimische Landwirtschaft sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD CO2-Bepreisung aussetzen – Deutschen Gartenbau retten, nationale Ernährungssouveränität sichern, regionale Wertschöpfung bewahren und Lebensmittelpreise stabil halten d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland – Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzierenStephan Protschka kritisiert in seiner Rede die Düngemittelpolitik und macht die CDU/CSU für gestörte Lieferketten und explodierende Preise verantwortlich, weil die Straße von Hormus blockiert sei und die Energiepolitik die heimische Produktion zerstöre. Deshalb fordert der AfD-Politiker die Senkung der Energiekosten, Förderung der Düngertechnologie und stabile Lieferketten, damit Landwirte, Verbraucher und die Versorgungssicherheit entlastet werden. Der Beitrag begründet die Misere mit Importzöllen und Mercosur, die die Abhängigkeit verstärkten. Zudem sinke die Nachfrage, weil Landwirte sich Dünger nicht mehr leisten könnten, was weniger heimische Produkte und höhere Preise zur Folge habe.
- 16. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tierschutz und Forschung Hand in Hand – Versuchstiere wirksam schützenDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zum Tierschutz in der Forschung, weil dieser mit moralischem Ton den Eindruck erwecke, Tierschutz werde in Deutschland nicht ernst genommen. Er betont, dass das 3R-Prinzip längst verbindlicher Standard sei und die Forderungen nach Reduktionsstrategie und Alternativmethoden nur Bestehendes wiederholten. Stattdessen beklagt er zu viel Bürokratie und langsame Genehmigungsverfahren, die jährlich rund 1,4 Millionen Überschusstiere verursachten. Der Beitrag begründet, dass guter Tierschutz durch verantwortungsvolle Wissenschaft und klare Rahmenbedingungen entstehe, weshalb der Antrag überflüssig sei und gesunder Menschenverstand sowie ein klarer Blick nach vorne nötig seien.
- 29. Januar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Mercosur-Abkommen zügig anwenden – Europas Souveränität und Handlungsfähigkeit durch Freihandel stärkenDer AfD-Abgeordnete Stephan Protschka befürwortet grundsätzlich Freihandel, lehnt das Mercosur-Abkommen jedoch in seiner jetzigen Form ab, weil sensible Agrargüter wie Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol unter niedrigeren Standards produziert würden und so heimische Bauern einem unfairen Preisdruck ausgesetzt seien. Kritisiert wird die Doppelmoral, hohe Auflagen für eigene Landwirte zu verlangen, diese bei Importen aber nicht einzufordern, wodurch Höfe aufgeben und regionale Wertschöpfungsketten zusammenbrechen. Deshalb fordert der Beitrag, die Landwirtschaft auszunehmen, damit faire Wettbewerbsbedingungen entstehen. Zudem greift er die Union an, weil sie linke Politik ermögliche.
- 15. Januar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räume erhaltenIn der Aktuellen Stunde zu Landwirtschaft und Weinbau kritisiert Stephan Protschka, dass CDU/CSU und SPD erst durch sechs AfD-Anträge zum Handeln bewegt worden seien, und fordert echte Unterstützung statt leerer Worte. Weil Bürokratie, Dumpingimporte und explodierende Kosten die Betriebe erdrücken, verlieren jährlich Tausende Höfe ihre Nachfolge, wodurch Kulturlandschaft und Versorgungssicherheit gefährdet sind. Der Redner begründet damit die Notwendigkeit, Agrardieselrückerstattung wieder einzuführen und Auflagen für Winzer zu senken, damit die Landwirtschaft überlebt. Kritisiert wird zudem, dass junge Menschen wegen hoher Investitionen und sinkender Einkommen keine Perspektive mehr sehen, weshalb der Beitrag fordert, 2026 zum Jahr der Entscheidungen für weniger Regulierung und faire Wettbewerbsbedingungen zu machen.
- 15. Januar 202614 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau und Deregulierung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Düngeverordnung reformieren – Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ideologiefreien, innovativen Pflanzenschutz gewährleisten – Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft sichern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Marktstellung der Landwirte stärken – Faire Wettbewerbsbedingungen schaffenStephan Protschka kritisiert die Agrarpolitik scharf, weil deutsche Bauern durch Bürokratie, steigende Kosten und unfaire Importkonkurrenz belastet werden. Er argumentiert, dass die bestehenden Regelungen die Existenz vieler Betriebe gefährden. Deshalb fordert der Redner vier Reformanträge: Stärkung der Marktstellung durch bessere Vermarktung, radikalen Bürokratieabbau, Wiederherstellung bedarfsgerechter Düngeregeln und Vereinfachung der Pflanzenschutzmittelzulassung. Damit sollen faire Erzeugerpreise, Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung Versprechen nicht eingehalten habe, indem sie neue Belastungen schaffe statt Entlastung. Der Beitrag begründet die Anträge mit der Notwendigkeit, die heimische Landwirtschaft zu retten und echte Unterstützung zu bieten.
- 18. Dezember 2025a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des TierhaltungskennzeichnungsgesetzesDer AfD-Abgeordnete Stephan Protschka kritisiert die gemeinsame Debatte dreier Gesetzentwürfe zu Tiergesundheit, Pflanzenschutz und Tierhaltungskennzeichnung als reine Symbolpolitik der schwarz-roten Koalition. Indem die Regierung weitreichende und vielschichtige Themen in nur zwanzig Minuten abhandle, täusche sie Handlungsfähigkeit vor, ohne die wahren Herausforderungen der Landwirte anzupacken. Statt echter Lösungen brächten die Vorlagen aus Brüssel nur neue Bürokratie und zusätzliche Belastungen für die Bauernfamilien. Besonders die erneute Verschiebung der Tierhaltungskennzeichnung auf 2027 und die geplante Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung geißelt der Redner als opportunistisch, weil die Union einst selbst davor gewarnt habe. Deshalb lehnt seine Fraktion alle drei Entwürfe geschlossen ab.