Entwicklung und humanitäre Hilfe

Der AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Halbierung der humanitären Hilfe im Etat des Auswärtigen Amts, die ursprünglich auf einen Entwurf der Grünen zurückgehe.

Norbert Maria Altenkamp kritisiert im Bundestag, dass der Haushaltsansatz für humanitäre Hilfe trotz wachsender Krisen und Kriege bei 1,048 Milliarden Euro verharrt, und begründet dies mit der enormen Not von über 30 Millionen Menschen im Sudan und den Nachbarländern.

Katrin Fey kritisiert im Bundestag die humanitäre Katastrophe im Sudan, wo seit 2023 Krieg herrscht und über 30 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind.

Boris Mijatović kritisiert in der Debatte zum Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts die unzureichende Finanzierung humanitärer Hilfe.

Der Redner befasst sich mit dem Einzelplan 05 für das Auswärtige Amt und betont die internationale Verantwortung Deutschlands, humanitäre Hilfe zu leisten, weil das Land zu den reichsten Industrienationen zählt.

Denis Pauli kritisiert den Einzelplan 23 des Entwicklungsministeriums, weil Deutschland Milliarden ausgebe und gleichzeitig die eigenen Grundlagen wie Bildung, Forschung und Infrastruktur vernachlässige.

Der Redebeitrag zum Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verteidigt die Haushaltsplanung der Koalition gegen Kritik an Kürzungen.

Der Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 23 für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der 2026 rund 10,06 Milliarden Euro umfasst und damit gekürzt wird, weil im Koalitionsvertrag eine Haushaltskonsolidierung vereinbart wurde.

Jamila Schäfer verteidigt ihre Kritik an den Kürzungen im Einzelplan 23 und betont, dass die durchschnittlichen Ausgaben für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von zwölf auf neun Milliarden Euro sinken, was etwa 25 Prozent weniger bedeutet.

Jamila Schäfer verteidigt den Einzelplan 23 des Entwicklungsministeriums, weil Entwicklungspolitik für sie globale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Sicherheit verbindet.

Der AfD-Abgeordnete Martel kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 23 die Entwicklungspolitik der Bundesregierung, weil jährlich Milliarden Euro in Klimaprojekte in aller Welt fließen, etwa für grünen Wasserstoff in Marokko, Biomasseanlagen in Uganda oder Wind- und Solarparks in Indonesien.

Der Beitrag zum Einzelplan 23 begründet, warum Entwicklungspolitik trotz Sparzwang nicht gestrichen werden sollte, weil damit Fluchtursachen, Pandemien und Hunger bekämpft und zugleich die deutsche Wirtschaft gestärkt werden.

Der AfD-Abgeordnete Gerold Otten beschreibt die humanitäre Lage im Sudan als verdrängte Tragödie, weil der Ukraine-Krieg und Gaza die Aufmerksamkeit binden.

Boris Mijatović kritisiert die humanitäre Katastrophe im Sudan, weil die Rapid Support Forces Al-Faschir nach monatelanger Belagerung eingenommen haben und die ausgehungerte Bevölkerung massiven ethnisch motivierten Massakern ausgesetzt ist.

Reem Alabali Radovan schildert die verheerende Lage im Sudan, wo die RSF in Al-Faschir Zivilisten massakriert und über 25 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind.

Der Beitrag befasst sich mit dem Linken-Antrag zum zweiten UN-Weltsozialgipfel und der Forderung nach globaler Gerechtigkeit durch Milliardärssteuern.

Die Rede greift den Antrag zum zweiten UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung auf und begründet Milliardärssteuern mit wachsender globaler Ungleichheit, weil 838 Millionen Menschen in extremer Armut leben und die reichsten ein Prozent 43 Prozent des Vermögens besitzen, während die ärmsten 50 Prozent nur ein Prozent haben.

Der AfD-Abgeordnete Rocco Kever lehnt den Linken-Antrag zum zweiten UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung ab, weil er Deutschland zum Weltsozialamt mache und einen globalen Enteignungsplan darstelle.

Der Redner der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zur Stärkung des zweiten UN-Weltsozialgipfels durch Milliardärssteuern scharf, weil dieser marktorientierte Entwicklung und liberale Handelsordnung ignoriere und stattdessen auf gescheiterte altlinke Konzepte setze.

Die Rede der Linken-Abgeordneten kritisiert die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und fordert globale Steuergerechtigkeit, weil Superreiche und reiche Länder überproportional vom System profitieren und die Klimakrise verursachen.

Der AfD-Abgeordnete Kever fordert in seiner Rede einen Antrag zur Herstellung von Transparenz und Evaluierung der deutschen Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen.

Der Redner lobt den Außenminister für dessen professionelle Vertretung, kritisiert jedoch die Kürzung der humanitären Hilfe von 2,23 auf 1,4 Milliarden Euro, weil dadurch mehr Menschen an Hunger und Krankheiten sterben würden.

Jamila Schäfer kritisiert die massiven Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Krisenprävention im Haushaltsentwurf, weil diese angesichts von über 130 Millionen Geflüchteten und 500 Millionen Hilfsbedürftigen die außenpolitische Handlungsfähigkeit untergraben.

Der AfD-Abgeordnete Denis Pauli kritisiert den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit 9,94 Milliarden Euro.

Inge Gräßle verteidigt den Einzelplan 23 des Entwicklungsministeriums gegen Kritik, weil Entwicklungshilfe trotz knapper Mittel notwendig bleibt und die ODA-Quote auf alle Ressorts verteilt werden muss, damit Lasten gerecht getragen werden.

Der AfD-Abgeordnete Martel kritisiert im Bundestag die geplante Überweisung von 30 Millionen Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde, weil unklar bleibe, wofür die Mittel verwendet werden.

Der Beitrag behandelt den Einzelplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Gökay Akbulut kritisiert den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung scharf, weil über 300 Millionen Euro gekürzt und die humanitäre Hilfe halbiert werden.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Kürzung der humanitären Hilfe im Haushalt 2025 von 2,2 auf 1 Milliarde Euro, weil dadurch Versorgungsengpässe in Krisenregionen entstehen und neue Flüchtlingswellen wie 2015 begünstigt würden.

Katrin Fey kritisiert den Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts, weil die humanitäre Hilfe um 53 Prozent gekürzt werde, während militärische Ausgaben Vorrang hätten.

Die Rede befasst sich mit dem Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts und der Finanzierung humanitärer Hilfe.

Der Beitrag kritisiert die geplanten Kürzungen der humanitären Hilfe im Etat des Auswärtigen Amts um mehr als die Hälfte, weil dadurch der ohnehin unzureichend finanzierte globale Bedarf von 46 Milliarden Euro noch weiter unterdeckt wird und Millionen Menschen nicht mehr erreicht werden.

Der AfD-Abgeordnete Denis Pauli kritisiert den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit einem Volumen von 10,3 Milliarden Euro und fordert eine Kürzung um 7,8 Milliarden Euro.

Der Redner verteidigt den Einzelplan 23 für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und begründet die Fortsetzung der Entwicklungszusammenarbeit mit geopolitischen und christlichen Motiven.

In der Debatte zum Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kritisiert der Grünen-Abgeordnete Jan-Niclas Gesenhues die Haltung der Union, die Menschen in Deutschland als egoistisch darzustellen, und verweist auf Weltläden, Schulpartnerschaften und Handwerksbetriebe, die sich international engagieren.

Diana Herbstreuth begründet in ihrer Rede zum Einzelplan 23, dass Entwicklungspolitik trotz knapper Mittel unverzichtbar bleibt, weil sie Sicherheitsvorsorge ist und Fluchtursachen an der Wurzel bekämpft.

Der AfD-Abgeordnete Martel kritisiert im Bundestag die Finanzierung von Steuerreformen im Ausland aus dem Einzelplan 23, weil dadurch deutsches Steuergeld in Projekte wie die Digitalisierung der Steuerverwaltung Kameruns, eine Steuerreform in Tunesien und eine Reform in Nepal fließe.

Achim Köhler von der AfD kritisiert den Bundeshaushalt für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Ausland, für den über eine Milliarde Euro veranschlagt sind, weil diese Mittel ideologische Einzelmaßnahmen statt echter Unterstützung finanzierten.

In der Debatte zum Einzelplan 05 kritisiert der Grünen-Abgeordnete Max Lucks die Äußerungen des AfD-Vertreters Frohnmaier scharf.

Der Beitrag kritisiert die geplante Kürzung der humanitären Hilfe um 53 Prozent und fordert deren Rücknahme noch in diesem Jahr, weil sonst im Sahel 200.000 Menschen der Zugang zu Trinkwasser verlieren und in Somalia, Kenia und Äthiopien die Kalorienzufuhr halbiert werden müsste.

Gabriela Heinrich betont in ihrer Rede zum Einzelplan 05, dass Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie massiv unter Druck stehen, weil autoritäre Regime sich vernetzen und viele Geberländer ihre Beiträge kürzen.

Deborah Düring kritisiert den Einzelplan 05 scharf, weil die humanitäre Hilfe um über 50 Prozent gekürzt wird und damit der niedrigste Stand seit zehn Jahren erreicht ist.

Der Einzelplan 05 für 2025 sieht 5,96 Milliarden Euro vor, eine Kürzung um 743 Millionen, weshalb die Spielräume enger werden und die humanitäre Hilfe von 2,23 auf 1,05 Milliarden halbiert wird.

Der AfD-Abgeordnete Pauli kritisiert den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als nicht tragbar, weil Steuergelder für ideologisch gesteuerte Projekte ohne Nutzen für Deutschland ausgegeben würden.

Die CDU/CSU-Abgeordnete Inge Gräßle kritisiert die mangelnde Vorbereitung der zuständigen Stellen zum Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, weil dadurch eine sachgerechte Beratung erschwert werde.

Inge Gräßle verteidigt den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, weil Entwicklungspolitik trotz Kritik der AfD unverzichtbar sei.

In seiner Kurzintervention zum Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beklagt der Redner, dass seine Frage nach dem Anteil der wirtschaftlichen Zusammenarbeit weder absolut noch prozentual beantwortet werden konnte, weshalb er auf weitere, hoffentlich zielführende Weiterbildungen hofft.

Der AfD-Abgeordnete Mirco Hanker kritisiert den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung scharf, weil die geplante Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro bis 2029 die Schuldenlast drastisch erhöhe und die Fachkompetenz der Regierung fehle.

Der AfD-Abgeordnete Martel kritisiert die geplanten Ausgaben des Entwicklungsministeriums von über zehn Milliarden Euro, weil dadurch keine Entlastung der Bürger möglich sei.

Der Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 23 für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Die Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser erkundigt sich nach der konkreten Reichweite der humanitären Hilfe im Sudan und möchte wissen, wie viele Menschen in Not durch das BMZ und das Auswärtige Amt tatsächlich erreicht werden.

Die Rede thematisiert die humanitäre Katastrophe im Sudan, wo Millionen vertrieben, Familien hungernd und Frauen von Gewalt betroffen sind.

Die Rednerin erläutert, dass nicht nur das BMZ über ODA-Mittel verfügt, sondern auch andere Ressorts wie das Auswärtige Amt oder das Umweltministerium.

Reem Alabali-Radovan thematisiert die im Koalitionsvertrag vereinbarte Absenkung der ODA-Quote, die von 0,82 Prozent auf unter 0,6 Prozent im Regierungsentwurf 2025 sinken soll.

Die Rednerin kündigt an, im eigenen Haus einen Prozess zur Neuaufstellung und Fokussierung der Entwicklungszusammenarbeit zu starten, weil dies so im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

Die Rede befasst sich mit der Zukunft der deutschen Entwicklungspolitik und der Finanzierung entsprechender Maßnahmen.

In der Befragung der Bundesregierung erläutert die Rednerin, dass das BMZ bereits mit rohstoffreichen Partnerländern zusammenarbeitet, um die Investitionsbedingungen im Rohstoffsektor zu verbessern.

Die Rednerin Reem Alabali-Radovan spricht sich dafür aus, eine gemeinsame Anlaufstelle für Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit einzurichten, weil dadurch wirtschaftliche Kooperation auf Augenhöhe mit afrikanischen Ländern ermöglicht wird.

Die Rednerin Reem Alabali-Radovan bekräftigt die vereinbarte stärkere Gewichtung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in ihrem Zuständigkeitsbereich, weshalb in den kommenden Wochen gemeinsame Gespräche folgen sollen.

Die Rede behandelt die vierte Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Sevilla, die als wichtiger Meilenstein für die internationale Entwicklungsfinanzierung und den Multilateralismus gilt.

Die Rednerin betont die wachsende Unsicherheit in der Welt und begründet damit, dass die Bundesregierung weiterhin auf ein eigenständiges Entwicklungsministerium setzt, weil Konflikte, Armut und Hunger zunehmen.

Der AfD-Abgeordnete Kever fragt die Bundesministerin, wie sie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der ODA-Quote mit ihrer eigenen Warnung vor den negativen Folgen solcher Kürzungen und ihrem Ziel einer starken Entwicklungspolitik vereinbaren will.

Der Redner berichtet von der Ministertagung der Europäischen Union und der Afrikanischen Union, bei der die Aufrechterhaltung von Finanzmitteln ein zentrales Thema war.

Der Abgeordnete Boris Mijatović richtet eine Nachfrage an den Bundesaußenminister zur Finanzierung humanitärer Hilfe, weil das UN-System durch das Austrocknen finanzieller Mittel aus den USA und Europa massiv unter Druck steht.

In der Aussprache zur Regierungserklärung mahnt der CDU-Abgeordnete Thomas Rachel, dass globale Probleme wie Migration, Klimawandel und Hunger nur gemeinsam lösbar seien, weil nationale Egoismen und geschwächte multilaterale Strukturen die internationale Ordnung untergraben.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert die Entwicklungspolitik als ideologisiert und fordert Hilfe zur Selbsthilfe statt klimaneutraler oder LGBTQ-Projekte, weil Steuergelder verschwendet würden.

Wolfgang Stefinger betont in seiner Rede die Verantwortung Deutschlands für Partnerschaften mit Entwicklungs- und Schwellenländern, insbesondere in Afrika.

Gökay Akbulut kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD, weil Entwicklungspolitik primär auf Rohstoffzugang, Militarisierung und Abschottung von Geflüchteten ausgerichtet werde und Hilfe nur bei Kooperation in der Asylpolitik gewähre, was sie als Rückfall in koloniale Strukturen wertet.

Schahina Gambir kritisiert in ihrer Rede die Entwicklungspolitik der neuen Koalition scharf.