Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 26. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 43. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Halbierung der humanitären Hilfe im Etat des Auswärtigen Amts, die ursprünglich auf einen Entwurf der Grünen zurückgehe. Stattdessen fordert er eine Aufstockung des World Food Programme auf 100 Millionen Euro, weil heimatnahe Hilfe Fernmigration verhindere und dadurch deutlich geringere Kosten entstünden. Zudem begründet er die Notwendigkeit, EU-Sanktionspolitik aufzugeben, da sie ganze Bevölkerungen verarme und aushungere; eine Studie belege jährlich 564.000 Todesfälle durch Sanktionen. Deshalb müsse zuerst die eigene Politik überprüft werden, bevor humanitäre Krisen gelöst werden.
Weitere Themen: auswaertiges · europa · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 43. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Entwicklung und humanitäre Hilfe
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 24 Redebeiträge anzeigen
- Markus FrohnmaierAfDMarkus Frohnmaier kritisiert den Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts scharf, weil Steuergelder für feministische Foren, urbane Jugendkultur und Klimajournalismus verschwendet würden, statt deutsche Interessen zu verfolgen. Deshalb fordert er, diese Projekte ersatzlos zu streichen und die Zuschüsse an parteinahe Stiftungen sowie ausländische NGOs zu beenden. Massive Kürzungen verlangt er zudem bei UNRWA, IPCC, Europarat, OSZE und den Vereinten Nationen, damit Außenpolitik wieder nationalstaatlich kontrolliert wird. Die Ukrainehilfe von 11,5 Milliarden Euro will er beenden und verlangt Aufklärung über Korruption. Kritisiert wird außerdem der NGO-Filz und die Selbstbedienung von Politikern, weshalb die AfD für echte Interessenpolitik stehe.
Inge GräßleCDUInge Gräßle verteidigt den Haushaltsentwurf des Auswärtigen Amtes, weil er europäische Einbindung und Multilateralismus stärkt und humanitäre Hilfe nur über internationale Organisationen möglich ist. Sie begrüßt den Umbau des Ministeriums, kritisiert jedoch, dass der Bundestag den Entwurf nicht erhielt. Die humanitäre Hilfe bleibt größter Titel auf Vorjahresniveau, obwohl ihre Fraktion mehr Mittel wollte; Finanzminister und Staatssekretär sicherten Nachfinanzierung bei Eskalationen zu. Der Beitrag begründet Cybersicherheit und Ukrainehilfe mit der angespannten Lage. Zusätzlich fordert sie mehr Mittel für Schulfonds, Auslandsliegenschaften und Erinnerungskultur sowie schnellere Visabearbeitung.
Jamila SchäferGrüneDie Rede kritisiert die Kürzung des Etats des Auswärtigen Amtes um 900 Millionen Euro, weil dadurch die humanitäre Hilfe halbiert werde und Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik leide. Angesichts einer unzuverlässigen US-Regierung und der Folgen des Ukraine-Kriegs fordert Jamila Schäfer, Abhängigkeiten zu reduzieren, das Völkerrecht zu verteidigen und in eine neue Ordnung zu investieren. Kritisiert wird, dass die Bereichsausnahme nicht genutzt wird, um zumindest die Ukraine-Hilfe in der akuten Kriegsphase zu finanzieren. Die Abgeordnete bemängelt, dass die Regierung mehr Verantwortung verspreche, aber die Mittel kürze, wodurch sie unglaubwürdig werde.
Esther DilcherSPDEsther Dilcher verteidigt für die SPD den Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts mit 6,025 Milliarden Euro, weil dieser Menschenrechte, Völkerrecht und ein geeintes Europa fördere. Sie lobt die Arbeit zahlreicher Zuwendungsempfänger, kritisiert jedoch, dass die Kürzungen in der humanitären Hilfe trotz punktueller Aufwüchse nicht aufgefangen werden konnten, weshalb Impfprogramme, Krankenversorgung und Ernährungssicherheit leiden. Angesichts der größten humanitären Krise im Sudan und ausgesetzter US-Hilfen müsse Deutschland verlässlich bleiben, damit es im diplomatischen Austausch handlungsfähig bleibe. Die Rede fordert, dass die Sozialdemokraten weiter für humanitäre Hilfe kämpfen.- Sascha WagnerLinkeDer Beitrag kritisiert den Haushalt des Auswärtigen Amtes im Kontext der afghanischen Ortskräfte, weil das Bundesinnenministerium rechtsstaatliche Aufnahmeverfahren blockiert und humanitäre Zusagen verzögert oder widerruft. Kritisiert wird, dass Innenminister Dobrindt Urteile ignoriert und damit die Arbeit der eigenen Regierung sabotiert, weshalb Betroffene trotz gültiger Zusagen monatelang in Pakistan oder Kabul festsitzen und selbst nach erfolgreichen Klagen weiter warten müssen. Auch das Angebot, gegen Geld auf die Aufnahme zu verzichten, wird als zynisch verurteilt. Gefordert werden deshalb sofortige Einreise, keine rechtswidrigen Widerrufe, volle Transparenz sowie eine finanzielle Stärkung des Auswärtigen Amtes, damit Deutschland Rechtsstaat und moralische Autorität wahrt.
Johann David WadephulCDUDer Redner dankt für die Zusammenarbeit zum Einzelplan des Auswärtigen Amtes und verteidigt die Sicherheitsüberprüfungen bei der Aufnahme von Afghanen, weil nur Personen mit verbindlicher Zusage geholt werden dürfen. Er betont, dass Europa und die Ukraine gemeinsam entscheiden müssten, da die Ukraine völkerrechtswidrig überfallen wurde, und widerspricht dem Vorwurf des Moraltheaters. Angesichts humanitärer Aufgaben in Gaza und Sudan beklagt er eine Milliarde Euro weniger im Etat. Zudem begründet er die Umstrukturierung des Auswärtigen Amtes mit acht Prozent Personaleinsparungen, die er in der Zentrale statt in Auslandsvertretungen vornimmt, damit eine handlungsfähige Außenpolitik möglich bleibt.- Deborah DüringGrüneDeborah Düring kritisiert im Bundestag den Haushalt des Auswärtigen Amts, weil die humanitäre Hilfe entgegen den Beteuerungen aller Rednerinnen und Redner nicht ausgebaut, sondern gegenüber dem Vorjahr gekürzt wird. Der Beitrag fragt den Außenminister, wie er den wichtigen Bereich künftig stärken will, und bemängelt die geplante Strukturreform, durch die humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention nicht gebündelt, sondern zerschlagen würden. Kritisiert wird, dass dies der erklärten Fokussierung widerspricht, weshalb eine Erläuterung verlangt wird. Damit fordert die Rede eine nachvollziehbare Begründung für die Kürzungen und die geplante Neuorganisation.
- Johann David WadephulCDUDer Redner befasst sich mit dem Einzelplan 05 für das Auswärtige Amt und betont die internationale Verantwortung Deutschlands, humanitäre Hilfe zu leisten, weil das Land zu den reichsten Industrienationen zählt. Er nimmt die Haushaltsbeschlüsse zur Kenntnis und verweist auf mögliche überplanmäßige Ausgaben in dringenden Fällen, die das Bundesfinanzministerium angekündigt hat. Deshalb will er mit dem Ministerium Gespräche führen, um zusätzliche Mittel zu mobilisieren. Für künftige Haushalte wirbt er dafür, die humanitäre Hilfe aufzustocken, damit die Verpflichtung gegenüber Bedürftigen weltweit erfüllt werden kann. Zudem lobt er die Arbeit des Entwicklungshilfeministeriums und zeigt sich optimistisch, dass Finanzreserven genutzt werden können.
- Stefan KeuterAfDStefan Keuter kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 05 Auswärtiges Amt die hohen Ausgaben von über 6,2 Milliarden Euro bei nur 210 Millionen Euro Einnahmen, weil der Return on Invest für Deutschland verschwindend gering sei. Er bemängelt Milliardenzahlungen an internationale Organisationen ohne adäquate Gegenleistung sowie über zwei Milliarden Euro Verwaltungs- und Personalkosten, da klare Prioritäten wie Bürgerschutz und Wirtschaftsförderung fehlten. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Haushalts mit Schuldenpolitik, die er als verantwortungslos und gefährlich für zukünftige Generationen bezeichnet, und fordert stattdessen eine nachhaltige, bürgerliche Haushaltspolitik.
- Adis AhmetovicSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts und kritisiert zunächst das Auftreten eines AfD-Abgeordneten, weil dieses im Parlament unanständig sei. Anschließend begründet der Redner die deutsche und europäische Haltung im vierten Kriegswinter: Russland führe einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, deshalb müsse die Souveränität der Ukraine verteidigt werden. Gelobt wird die schnelle, geeinte Reaktion von Bundeskanzler und Außenminister auf einen geleakten 28-Punkte-Plan, indem europäische Partner eingebunden und inakzeptable Punkte reduziert wurden. Gefordert werden Sicherheitsgarantien sowie die Nutzung russischen Staatsvermögens für Wiederaufbau und Verteidigung, damit die Stärke des Rechts gelte.
- Boris MijatovićGrüneBoris Mijatović kritisiert in der Debatte zum Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts die unzureichende Finanzierung humanitärer Hilfe. Er argumentiert, dass Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft eine faire Verantwortung übernehmen müsse, um 61 Kriege und bewaffnete Konflikte sowie Naturkatastrophen zu bewältigen. Weil Nichtregierungsorganisationen und internationale Organisationen auf diese Mittel angewiesen sind, würden bei Kürzungen lebenswichtige Strukturen wie sauberes Wasser, Hygiene und medizinische Versorgung zusammenbrechen. Zudem kritisiert er, dass überplanmäßige Ausgaben für plötzliche Katastrophen zu bürokratisch seien. Deshalb fordert er überfraktionelle Lösungen und eine Korrektur des Haushalts, da das Parlament die Budgethoheit habe.
- Katrin FeyLinkeKatrin Fey kritisiert im Bundestag die humanitäre Katastrophe im Sudan, wo seit 2023 Krieg herrscht und über 30 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind. Sie wirft der Bundesregierung vor, die humanitäre Hilfe für die Region auf unter 100 Millionen Euro gekürzt zu haben, was einem Rückgang von über 84 Prozent gegenüber 2024 entspreche. Weil Deutschland zugleich Waffen an kriegsbeteiligte Staaten liefere, trage es zur Verschärfung des Konflikts bei. Deshalb fordert die Rednerin, das Gesamtbudget für humanitäre Hilfe um zwei Milliarden Euro auf drei Milliarden Euro aufzustocken, um Menschen zu retten und internationale Solidarität zu verwirklichen.
Norbert RöttgenCDUNorbert Röttgen kritisiert im Bundestag das bekannt gewordene 28-Punkte-Papier, das er als amerikanisch-russische Verständigung und russische Wunschliste wertet, weil es ukrainische Souveränität und europäische Sicherheitsinteressen massiv verletze. Der Redner begründet, dass die Belohnung von Krieg niemals Frieden schaffe, sondern höchstens eine taktische Kriegspause, und spricht von einer fundamentalen Kehrtwende der US-Europapolitik seit 80 Jahren. Deshalb fordert er, europäische Interessen in den Prozess einzubringen und die 140 Milliarden Euro eingefrorenes russisches Staatsvermögen als Kredit für die Ukraine einzusetzen, damit Verteidigung und Souveränität gestärkt werden.
Beatrix von StorchAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag, dass die Regierung den Ukrainekrieg für innenpolitische Zwecke instrumentalisiere und die AfD als fünfte Kolonne diffamiere, weil ihr so eine Friedensinitiative von 2023 mit Truppenrückzug, Volksabstimmung in der Ostukraine und Verhandlungen über die Krim verweigert worden sei. Sie bemängelt, dass der Kanzler nun hinter diesen Vorschlägen zurückbleibe, und verweist auf Unionsvertreter, die Sanktionen und Energielieferungen neu bewerten. Deshalb fordert die Rednerin eine realistische Außenpolitik, die westliche Verankerung mit Brückenbau nach Osten verbindet, damit Deutschland als Vermittler statt als Scharfmacher agiert und internationale Isolation vermeidet.
Siemtje MöllerSPDSiemtje Möller begründet für die SPD den Haushalt des Auswärtigen Amtes damit, dass Außenpolitik in der Zeitenwende ein zentraler Pfeiler der Sicherheit Deutschlands sei, weil die vielfältigen Krisen von der Ukraine über den Indopazifik bis Afrika und Lateinamerika nur multilateral zu bewältigen seien. Deshalb müsse Deutschland diplomatisch, humanitär und sicherheitspolitisch handlungsfähig bleiben und sich in UN, NATO, EU und G20 verlässlich einbringen, damit die internationale Ordnung nicht weiter erodiere. Kritisiert wird ein kursierender 28-Punkte-Plan, der keinen gerechten Frieden sichere, denn ein Friedensprozess ohne Europa und die Ukraine dürfe es nicht geben. Der Beitrag fordert klare Haltung gegenüber Regimen, die internationales Recht verletzen.
Robin WagenerGrüneDer Redner kritisiert die Kürzung von Demokratieförderprogrammen und Zivilgesellschaftshilfen, weil diese Deutschlands Sicherheit schwächen, während Milliarden in militärische Verteidigung fließen. Er widerspricht der Bezeichnung als Anwalt der Ukraine, da Deutschland selbst von Russland angegriffen werde. Einen geleakten Friedensplan wertet er als dreifache Kapitulation der Ukraine, der NATO und des Völkerrechts. Deshalb fordert er entschlossenes Handeln: Sanktionen gegen die russische Schattenflotte, Waffenlieferungen inklusive Taurus und die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen, damit Deutschland und Europa einen Platz am Verhandlungstisch erhalten und Putin ernsthaft über Frieden verhandelt.
Gökay AkbulutLinkeGökay Akbulut kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 05 die Außenpolitik der Bundesregierung als glaubwürdigkeitsverlustig und doppelmoralisch. Sie bemängelt, dass russische Kriegsverbrechen klar benannt, israelische und türkische hingegen ignoriert würden, weshalb das Völkerrecht nur selektiv gelte. Der Beitrag verurteilt die Einladung Netanjahus trotz Haftbefehls sowie den Kuschelkurs mit autoritären Regimen, wodurch die internationale Rechtsordnung ausgehöhlt werde. Zudem werden rekordhohe Waffenexporte bei gleichzeitiger Kürzung der humanitären Hilfe um über 50 Prozent angeprangert, weil dies Millionen Todesfälle durch Krankheiten zur Folge habe. Gefordert wird eine Außenpolitik, die Völkerrecht, zivile Konfliktlösung und humanitäre Verantwortung stärkt.- Norbert Maria AltenkampCDUNorbert Maria Altenkamp kritisiert im Bundestag, dass der Haushaltsansatz für humanitäre Hilfe trotz wachsender Krisen und Kriege bei 1,048 Milliarden Euro verharrt, und begründet dies mit der enormen Not von über 30 Millionen Menschen im Sudan und den Nachbarländern. Zwar sagte Staatsministerin Güler zusätzliche 16 Millionen Euro zu, doch der Beitrag fordert eine dauerhafte Erhöhung der Mittel, weil humanitäre Hilfe Fluchtursachen mindert, Extremismus vorbeugt und damit auch Deutschlands Sicherheit dient. Kritisiert wird zudem, dass die bisherigen Zusagen nicht ausreichen und überplanmäßige Ausgaben nur eine zweitbeste Lösung sind.
- Rainer GroßAfDDer Beitrag kritisiert den Einzelplan 05 des Auswärtigen Amtes, weil der Etat von sechs Milliarden Euro eine übergroße Geldverteilungsstelle mit ideologischen Aufgaben finanziere. Rainer Groß vergleicht die Ausgaben mit 1989 und fordert eine Konzentration auf nationale Interessen statt globaler Verantwortung. Kritisiert wird zudem die mangelnde Transparenz bei Zahlungen an internationale Organisationen, weshalb der Bundesrechnungshof zu hören sei. Die Rede fordert, das BMZ ins Auswärtige Amt einzugliedern, um acht Milliarden Euro zu sparen, und plädiert für Rohstoffsicherung sowie den Schutz deutscher Staatsbürger.
Metin HakverdiSPDDer Beitrag begruendet im Haushalt 2026 fuer das Auswaertige Amt die Notwendigkeit staendiger Investitionen in internationale Institutionen, Infrastruktur und Bundeswehr, weil die europaeische Sicherheitsarchitektur seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 zerstoert sei und es keine Rueckkehr zur alten Ordnung gebe. Metin Hakverdi verweist auf den geleakten 28-Punkte-Plan als Folge mangelhafter Sicherheit und lobt das pragmatische Handeln der Regierung in einer Coalition of the Willing, damit Schlimmeres verhindert wird. Kritisiert wird die Forderung, zuerst nur Deutschland zu unterstuetzen, da dies angesichts der Lage ein Treppenwitz sei. Deshalb muessen die Investitionen auch nach der akuten Krise fortgesetzt werden.- Rainer RothfußAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Halbierung der humanitären Hilfe im Etat des Auswärtigen Amts, die ursprünglich auf einen Entwurf der Grünen zurückgehe. Stattdessen fordert er eine Aufstockung des World Food Programme auf 100 Millionen Euro, weil heimatnahe Hilfe Fernmigration verhindere und dadurch deutlich geringere Kosten entstünden. Zudem begründet er die Notwendigkeit, EU-Sanktionspolitik aufzugeben, da sie ganze Bevölkerungen verarme und aushungere; eine Studie belege jährlich 564.000 Todesfälle durch Sanktionen. Deshalb müsse zuerst die eigene Politik überprüft werden, bevor humanitäre Krisen gelöst werden.
Stephan MayerCDUDer Beitrag verteidigt den Einzelplan 05 des Auswärtigen Amtes trotz Kürzungen als solide Grundlage einer verlässlichen und verantwortungsvollen Außenpolitik, weil Aufstockungen für die Kriegsgräberfürsorge, Yad Vashem und die Petrikirche in Riga wichtige Zeichen setzen und Deutschland weiterhin zu den größten Gebern humanitärer Hilfe zählt. Kritik an den Kürzungen der humanitären Hilfe weist der Redner zurück, da diese aus der mittelfristigen Finanzplanung der Ampelkoalition stammten und US-Kürzungen nicht ausgleichbar seien. Wertegebundene und interessengeleitete Außenpolitik bedingten einander, indem sie Demokratie, Menschenrechte und deutsche Exportinteressen zugleich absichern.
Luise AmtsbergGrüneKritisiert wird, dass der Haushalt 2026 fälschlich in der Tradition der Ampelregierung gesehen wird, weil die Grünen dem Sondervermögen zugestimmt und dadurch neue Spielräume geschaffen hätten. Luise Amtsberg betont, ihre Fraktion habe eine Bereichsausnahme für humanitäre Hilfe angeboten und Aufstockungen unterstützt, damit die wichtigen Herausforderungen bewältigt werden können. Da alle Fraktionen Kürzungen bei der humanitären Hilfe ablehnten, diese aber dennoch erfolgten, liege die Verantwortung allein bei Union und SPD. Die Rednerin begründet dies mit der veränderten Haushaltsdynamik und der konstruktiven Haltung ihrer Fraktion.- Stephan MayerCDUStephan Mayer betont in seiner Rede zum Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts, dass der vorliegende Haushalt lediglich die Fortführung der mittelfristigen Finanzplanung der früheren Ampelregierung darstellt, nicht mehr und nicht weniger. Der Redner bedauert die gegenseitigen Vorwürfe zur humanitären Hilfe und plädiert dafür, künftig wieder mehr Mittel bereitzustellen, weil dies auch der AfD den Boden entziehen und Fluchtursachen in Subsahara-Afrika mindern könne. Trotz der vorhandenen Kürzungen bleibt Deutschland seiner Überzeugung nach einer der größten Geber humanitärer Hilfe weltweit, was er als bedeutende Leistung hervorhebt und deshalb konstruktiv für mehr Mittel wirbt.
Weitere Reden dieser Person
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Max Lucks, Claudia Roth, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der TürkeiDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Türkei-Partnerschaft, weil dieser aus seiner Sicht einen Erziehungsauftrag impliziere und dadurch Deutschland schade. Er verweist auf türkischen Stolz und Familienwerte, die mit westlicher Wokeness kollidierten, weshalb der Antrag bei Türken unbeliebt mache. Zudem bemängelt er, dass der 1:1-Mechanismus des EU-Türkei-Abkommens zu einem 20:1-Verhältnis pervertiert sei, was die Wirksamkeit von Migrationsabkommen infrage stelle. Die türkische Außenpolitik verteidigt er als eigenständig und vorteilhaft, kritisiert aber die Vernachlässigung christlicher Minderheiten und fordert deren Schutz, damit das kulturelle Erbe bewahrt werde.
- 9. Oktober 202685. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar – Erinnerung bewahren, historische Verantwortung stärken und die Ukraine auf ihrem Weg in Freiheit und Sicherheit unterstützenAnlässlich des 85. Jahrestages des Massakers von Babyn Jar betont der Redner die Einigkeit beim Gedenken, kritisiert jedoch die Koalitionsanträge als unvollständig, weil sie die Beteiligung ukrainischer Hilfspolizei und der OUN verschweigen. Er verweist auf wissenschaftliche Erkenntnisse des Bundestages, um eine umfassende Aufarbeitung einzufordern. Aus der historischen Verantwortung Deutschlands leitet er ab, dass statt weiterer Waffenlieferungen ein sofortiger Waffenstillstand, Verhandlungen und humanitäre Hilfe nötig seien. Zudem fordert er Wahlen in der Ukraine sowie eine neue Friedensordnung mit internationalen Garantiemächten, damit eine tragfähige Lösung entsteht.
- 9. September 2026EinzelplanDer Redner kritisiert die Grünen wegen widersprüchlicher Positionen zu Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe, wobei er ihnen Doppelzüngigkeit vorwirft, da sie erst keine Waffen in Kriegsgebiete liefern wollten, später aber verstärkte Lieferungen forderten. Er bemängelt, dass die humanitäre Hilfe unter grüner Beteiligung auf 1,1 Milliarden Euro gekürzt wurde, obwohl die Grünen 3 Milliarden gefordert hatten. Zudem verweist er auf eine Finanzierungslücke von 200 Milliarden Euro im Haushalt und fordert, dass Hilfe vor Ort geleistet wird, um Migration zu vermeiden, und dass Sanktionen humanitäre Krisen verschärfen.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeDer Redner behandelt die Organspende und warnt vor einer Widerspruchslösung, weil Fehldiagnosen des Hirntods möglich seien und viele Menschen die komplexe Faktenlage nicht beurteilen könnten. Er schildert den Fall eines US-Jungen, der nach Hirntod wieder gesundete, und betont, dass bei einer Widerspruchsregelung Angehörige keine Möglichkeit hätten, die Entnahme zu stoppen. Deshalb fordert er, die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit auch zwischen Hirntod und biologischem Tod zu schützen, damit die Menschenwürde gewahrt bleibt und keine Organentnahme ohne Zustimmung erfolgt.
- 11. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Verantwortung übernehmenDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zur Stärkung humanitärer Hilfe und Verteidigung des Völkerrechts als irreführend, weil die Grünen selbst Haushaltsmittel gekürzt hätten und humanitäre Hilfe zugunsten von Waffenlieferungen zurückgehe. Er verweist auf gestiegene Rüstungsausgaben bei gleichzeitig sinkenden Hilfsgeldern, wodurch Rüstungskonzerne profitierten, während die humanitäre Not nicht zurückgegangen sei. Zudem wirft er der Bundesregierung Doppelstandards bei der Bewertung von Angriffskriegen vor, weshalb Deutschland international Vertrauen verliere. Deshalb fordert er die Beachtung des Völkerrechts sowie die Beendigung unilateraler Sanktionen, da diese laut einer Studie viele Todesopfer forderten.
- 20. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Rocco Kever, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützenDer AfD-Abgeordnete Rainer Rothfuß begründet den Antrag seiner Fraktion zur Revision der Genfer Flüchtlingskonvention damit, dass Kriegsflüchtlinge vorrangig in benachbarten Regionen geschützt werden sollen. Kritisiert wird die europäische Flüchtlingspolitik als Schaufensterpolitik, weil das GEAS keine Lösung gebracht habe. Zudem warnt er, dass Kriege und Energieblockaden Hungersnöte und massenhafte Fluchtbewegungen auslösen könnten, weshalb die Weltgemeinschaft Kriege beenden und Energieflüsse wieder ermöglichen müsse, damit nicht hungernde Menschen die Folgen tragen. Der Redner fordert daher eine Neuausrichtung, um humanitäre Katastrophen zu verhindern und die Aufnahmekapazitäten zu wahren.
- 19. Dezember 2025a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Schahina Gambir, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Syrien ein Jahr nach Sturz des Assad-Regimes – Gerechtigkeit einfordern, Wiederaufbau unterstützen, Demokratie und Menschenrechte in den Fokus rücken b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für ein friedliches Syrien – Keine Zusammenarbeit mit islamistischen Akteuren – Humanitäre Hilfe ausbauen und demokratische Selbstverwaltungsstrukturen anerkennenDer AfD-Abgeordnete Rainer Rothfuß kritisiert die Anträge der Grünen und der Linken zu Syrien, weil sie Abschiebungen aussetzen und den Familiennachzug beschleunigen wollen, anstatt Rückkehr zu fördern. Er wirft früheren Bundesregierungen vor, durch Waffenlieferungen und Finanzierung islamistischer Gruppen wie HTS das säkulare Assad-Regime gestürzt und damit die Machtübernahme von Islamisten ermöglicht zu haben. Deshalb fordert der Beitrag eine interessenbasierte statt wertebasierte Außenpolitik, die Souveränität anderer Länder respektiert und keine Terrorsöldner unterstützt. Abschließend wünscht er verfolgten Christen gesegnete Weihnachten.
- 4. Dezember 2025Vereinbarte Debatte: Tag der MenschenrechteRainer Rothfuß von der AfD betont zum Tag der Menschenrechte die Unterstützung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, kritisiert jedoch die Kairoer Erklärung von 1990 als Bedrohung, weil sie Scharia-Rechtfertigungen für Tötungen enthält und damit fundamentale Rechte untergräbt. Zudem verurteilt er die Sanktionspolitik der EU und USA als völkerrechtswidrig, da nur UN-Sanktionen legitim seien, und verweist auf eine Studie, wonach jährlich 564.000 Menschen an den Folgen sterben, überwiegend Kinder. Deshalb fordert er, Sanktionen zu überdenken und Religionsfreiheit, etwa in Syrien, stärker zu schützen.