Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 9. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 100. Sitzung
Tagesordnungspunkt
85. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar – Erinnerung bewahren, historische Verantwortung stärken und die Ukraine auf ihrem Weg in Freiheit und Sicherheit unterstützen
Zusammenfassung
Anlässlich des 85. Jahrestages des Massakers von Babyn Jar betont der Redner die Einigkeit beim Gedenken, kritisiert jedoch die Koalitionsanträge als unvollständig, weil sie die Beteiligung ukrainischer Hilfspolizei und der OUN verschweigen. Er verweist auf wissenschaftliche Erkenntnisse des Bundestages, um eine umfassende Aufarbeitung einzufordern. Aus der historischen Verantwortung Deutschlands leitet er ab, dass statt weiterer Waffenlieferungen ein sofortiger Waffenstillstand, Verhandlungen und humanitäre Hilfe nötig seien. Zudem fordert er Wahlen in der Ukraine sowie eine neue Friedensordnung mit internationalen Garantiemächten, damit eine tragfähige Lösung entsteht.
Weitere Themen: kultur · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 100. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
Robin WagenerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Robin Wagener gedenkt im Bundestag des 85. Jahrestags des Massakers von Babyn Jar, bei dem deutsche Besatzer 1941 über 33 000 Jüdinnen und Juden in Kyjiw ermordeten. Er begründet das Gedenken damit, dass dieses Verbrechen in Deutschland kaum bekannt sei und deshalb nicht länger eine offene Wunde der Erinnerungskultur bleiben dürfe. Aus der historischen Schuld leitet der Beitrag deutsche Verantwortung für die Gegenwart ab, weil auch heute Russland in der Ukraine ein Besatzungsregime führe. Kritisiert wird Gleichgültigkeit gegenüber Antisemitismus; deshalb fordert die Rede, sich dem entgegenzustellen und die Ukraine auf ihrem Weg in Freiheit und Sicherheit zu unterstützen.- Karin PrienCDUAnlässlich des 85. Jahrestags des Massakers von Babyn Jar betont Karin Prien die fortdauernde deutsche Verantwortung aus der Geschichte, weil die Shoah und der Vernichtungskrieg im Osten vielen Deutschen noch zu wenig bewusst seien. Deshalb müsse die Erinnerung gerade jungen Menschen vermittelt werden, damit sie Haltung zeigen und handeln können. Der Beitrag begründet die verlässliche Unterstützung der Ukraine mit der Geschichte und der Menschlichkeit, verurteilt den russischen Angriffskrieg sowie die Denazifizierungspropaganda und warnt vor einem zynischen Missbrauch der Geschichte, indem Grenzverschiebungen und Entrechtung als Versprechensbruch Europas benannt werden.
- Rainer RothfußAfDAnlässlich des 85. Jahrestages des Massakers von Babyn Jar betont der Redner die Einigkeit beim Gedenken, kritisiert jedoch die Koalitionsanträge als unvollständig, weil sie die Beteiligung ukrainischer Hilfspolizei und der OUN verschweigen. Er verweist auf wissenschaftliche Erkenntnisse des Bundestages, um eine umfassende Aufarbeitung einzufordern. Aus der historischen Verantwortung Deutschlands leitet er ab, dass statt weiterer Waffenlieferungen ein sofortiger Waffenstillstand, Verhandlungen und humanitäre Hilfe nötig seien. Zudem fordert er Wahlen in der Ukraine sowie eine neue Friedensordnung mit internationalen Garantiemächten, damit eine tragfähige Lösung entsteht.
Johannes SchrapsSPDDer SPD-Abgeordnete erinnert an das Massaker von Babyn Jar, bei dem deutsche Mordkommandos 1941 über 33 000 Jüdinnen und Juden erschossen, und kritisiert, dass dieser Holocaust durch Kugeln in der deutschen Erinnerungskultur zu wenig präsent ist. Deshalb fordert er, Forschung, Archive und Bildungsarbeit zu stärken, damit junge Menschen von Opfern und Tätern erfahren. Aus der historischen Verantwortung leitet er die Pflicht ab, die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen, Kriegsverbrechen aufzuklären und ihr eine europäische Perspektive zu eröffnen, weil Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen.
Maren KaminskiLinkeMaren Kaminski erinnert an das Massaker von Babyn Jar vor 85 Jahren, bei dem deutsche Einsatzgruppen 33 771 Jüdinnen und Juden ermordeten. Indem sie eine Überlebende zitiert, macht sie das Grauen begreifbar und begründet damit Deutschlands historische Verantwortung. Kritisiert wird, dass 2026 Abgeordnete im Bundestag sitzen, die die NS-Barbarei verharmlosen, und dass in Sachsen-Anhalt ein rechtsextremer Parlamentspräsident gewählt wurde. Deshalb fordert die Rede, aus dem Gedenken konkrete antifaschistische, demokratische und menschliche Konsequenzen zu ziehen, damit sich solche Verbrechen nicht wiederholen.- Anna RathertAfDAnna Rathert von der AfD-Fraktion kritisiert in ihrer Rede den Vorwurf, sie unterstütze abscheuliche Gräueltaten, und fragt die Kollegin Kaminski, wie sie sich dabei fühle, ihr dies persönlich als Mutter und AfD-Mitglied zu unterstellen. Der Beitrag begründet die Empörung mit der eigenen Betroffenheit und familiären Verantwortung, weshalb die Rednerin die persönliche Anschuldigung als unangemessen zurückweist. Damit wird die Debatte um den 85. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar auf eine emotionale Ebene gelenkt, indem die Rednerin ihre Rolle als Mutter betont und so die gegen sie erhobenen Vorwürfe entkräften will. Kritisiert wird somit nicht der Gedenktag selbst, sondern die Art der Auseinandersetzung.
- Maren KaminskiLinkeAnlässlich des 85. Jahrestags des Massakers von Babyn Jar fordert die Rednerin eine entschlossene Erinnerungskultur und die Unterstützung der Ukraine auf ihrem Weg in Freiheit und Sicherheit. Sie kritisiert, dass aus den Reihen ihrer Partei keine Distanzierung von zitierten Äußerungen erfolgt sei, weshalb sie eine klare Abkehr verlangt. Indem sie die historische Verantwortung betont, begründet sie die Notwendigkeit, die Ukraine solidarisch zu unterstützen. Der Beitrag verbindet das Gedenken mit der Forderung nach einer eindeutigen Haltung gegen Antisemitismus, damit demokratische Werte verteidigt werden und sich die Geschichte nicht wiederholt.
Johannes VolkmannCDUDer Redner gedenkt des 85. Jahrestages des Massakers von Babyn Jar, bei dem deutsche Einheiten zehntausende ukrainische Juden ermordeten, und kritisiert, dass die Ukraine lange ein blinder Fleck der deutschen Erinnerungskultur war, weil das Schicksal der besetzten Völker im Osten Europas oft unter dem Schlagwort Sowjetunion verschlagwortet wurde. Er betont die deutsche Verantwortung für die Shoah und warnt davor, lokale Kollaboration zur Relativierung zu nutzen. Zugleich fordert er, die Ukraine in ihrem Selbstverteidigungskampf gegen Putin zu unterstützen, damit Kyjiw bewohnbar bleibt und das Gedenken nicht durch Tatenlosigkeit entwürdigt wird, da Putins Regime Geschichtspolitik als kognitive Waffe missbraucht.- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann erinnert an das Massaker von Babyn Jar 1941, bei dem deutsche SS-Einheiten und ihre Helfer Juden ermordeten, und betont, dass Erinnerung nicht einmaliges Gedenken, sondern aktives Handeln gegen Antisemitismus von Anfang an erfordert. Weil der Ort 2022 erneut durch einen russischen Raketenangriff getroffen wurde, mahnt die Rednerin, dass Frieden und Freiheit nicht selbstverständlich sind. Deutschland trage besondere Verantwortung, jüdisches Leben zu schützen und Antisemitismus konsequent zu bekämpfen. Deshalb müsse 'Nie wieder' bedeuten, nie wieder wegzusehen und schon Worten entgegenzutreten, damit sich Geschichte nicht wiederholt.
Weitere Reden dieser Person
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Max Lucks, Claudia Roth, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der TürkeiDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Türkei-Partnerschaft, weil dieser aus seiner Sicht einen Erziehungsauftrag impliziere und dadurch Deutschland schade. Er verweist auf türkischen Stolz und Familienwerte, die mit westlicher Wokeness kollidierten, weshalb der Antrag bei Türken unbeliebt mache. Zudem bemängelt er, dass der 1:1-Mechanismus des EU-Türkei-Abkommens zu einem 20:1-Verhältnis pervertiert sei, was die Wirksamkeit von Migrationsabkommen infrage stelle. Die türkische Außenpolitik verteidigt er als eigenständig und vorteilhaft, kritisiert aber die Vernachlässigung christlicher Minderheiten und fordert deren Schutz, damit das kulturelle Erbe bewahrt werde.
- 9. September 2026EinzelplanDer Redner kritisiert die Grünen wegen widersprüchlicher Positionen zu Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe, wobei er ihnen Doppelzüngigkeit vorwirft, da sie erst keine Waffen in Kriegsgebiete liefern wollten, später aber verstärkte Lieferungen forderten. Er bemängelt, dass die humanitäre Hilfe unter grüner Beteiligung auf 1,1 Milliarden Euro gekürzt wurde, obwohl die Grünen 3 Milliarden gefordert hatten. Zudem verweist er auf eine Finanzierungslücke von 200 Milliarden Euro im Haushalt und fordert, dass Hilfe vor Ort geleistet wird, um Migration zu vermeiden, und dass Sanktionen humanitäre Krisen verschärfen.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeDer Redner behandelt die Organspende und warnt vor einer Widerspruchslösung, weil Fehldiagnosen des Hirntods möglich seien und viele Menschen die komplexe Faktenlage nicht beurteilen könnten. Er schildert den Fall eines US-Jungen, der nach Hirntod wieder gesundete, und betont, dass bei einer Widerspruchsregelung Angehörige keine Möglichkeit hätten, die Entnahme zu stoppen. Deshalb fordert er, die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit auch zwischen Hirntod und biologischem Tod zu schützen, damit die Menschenwürde gewahrt bleibt und keine Organentnahme ohne Zustimmung erfolgt.
- 11. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Verantwortung übernehmenDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zur Stärkung humanitärer Hilfe und Verteidigung des Völkerrechts als irreführend, weil die Grünen selbst Haushaltsmittel gekürzt hätten und humanitäre Hilfe zugunsten von Waffenlieferungen zurückgehe. Er verweist auf gestiegene Rüstungsausgaben bei gleichzeitig sinkenden Hilfsgeldern, wodurch Rüstungskonzerne profitierten, während die humanitäre Not nicht zurückgegangen sei. Zudem wirft er der Bundesregierung Doppelstandards bei der Bewertung von Angriffskriegen vor, weshalb Deutschland international Vertrauen verliere. Deshalb fordert er die Beachtung des Völkerrechts sowie die Beendigung unilateraler Sanktionen, da diese laut einer Studie viele Todesopfer forderten.
- 20. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Rocco Kever, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützenDer AfD-Abgeordnete Rainer Rothfuß begründet den Antrag seiner Fraktion zur Revision der Genfer Flüchtlingskonvention damit, dass Kriegsflüchtlinge vorrangig in benachbarten Regionen geschützt werden sollen. Kritisiert wird die europäische Flüchtlingspolitik als Schaufensterpolitik, weil das GEAS keine Lösung gebracht habe. Zudem warnt er, dass Kriege und Energieblockaden Hungersnöte und massenhafte Fluchtbewegungen auslösen könnten, weshalb die Weltgemeinschaft Kriege beenden und Energieflüsse wieder ermöglichen müsse, damit nicht hungernde Menschen die Folgen tragen. Der Redner fordert daher eine Neuausrichtung, um humanitäre Katastrophen zu verhindern und die Aufnahmekapazitäten zu wahren.
- 19. Dezember 2025a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Schahina Gambir, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Syrien ein Jahr nach Sturz des Assad-Regimes – Gerechtigkeit einfordern, Wiederaufbau unterstützen, Demokratie und Menschenrechte in den Fokus rücken b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für ein friedliches Syrien – Keine Zusammenarbeit mit islamistischen Akteuren – Humanitäre Hilfe ausbauen und demokratische Selbstverwaltungsstrukturen anerkennenDer AfD-Abgeordnete Rainer Rothfuß kritisiert die Anträge der Grünen und der Linken zu Syrien, weil sie Abschiebungen aussetzen und den Familiennachzug beschleunigen wollen, anstatt Rückkehr zu fördern. Er wirft früheren Bundesregierungen vor, durch Waffenlieferungen und Finanzierung islamistischer Gruppen wie HTS das säkulare Assad-Regime gestürzt und damit die Machtübernahme von Islamisten ermöglicht zu haben. Deshalb fordert der Beitrag eine interessenbasierte statt wertebasierte Außenpolitik, die Souveränität anderer Länder respektiert und keine Terrorsöldner unterstützt. Abschließend wünscht er verfolgten Christen gesegnete Weihnachten.
- 4. Dezember 2025Vereinbarte Debatte: Tag der MenschenrechteRainer Rothfuß von der AfD betont zum Tag der Menschenrechte die Unterstützung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, kritisiert jedoch die Kairoer Erklärung von 1990 als Bedrohung, weil sie Scharia-Rechtfertigungen für Tötungen enthält und damit fundamentale Rechte untergräbt. Zudem verurteilt er die Sanktionspolitik der EU und USA als völkerrechtswidrig, da nur UN-Sanktionen legitim seien, und verweist auf eine Studie, wonach jährlich 564.000 Menschen an den Folgen sterben, überwiegend Kinder. Deshalb fordert er, Sanktionen zu überdenken und Religionsfreiheit, etwa in Syrien, stärker zu schützen.
- 26. November 2025hier: Einzelplan 05 Auswärtiges AmtDer AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Halbierung der humanitären Hilfe im Etat des Auswärtigen Amts, die ursprünglich auf einen Entwurf der Grünen zurückgehe. Stattdessen fordert er eine Aufstockung des World Food Programme auf 100 Millionen Euro, weil heimatnahe Hilfe Fernmigration verhindere und dadurch deutlich geringere Kosten entstünden. Zudem begründet er die Notwendigkeit, EU-Sanktionspolitik aufzugeben, da sie ganze Bevölkerungen verarme und aushungere; eine Studie belege jährlich 564.000 Todesfälle durch Sanktionen. Deshalb müsse zuerst die eigene Politik überprüft werden, bevor humanitäre Krisen gelöst werden.