Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Wolf, Rocco Kever, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für Transparenz und Aufklärung sorgen – Der Öffentlichkeit einen vollständigen Überblick über die deutschen Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen vorlegen

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Kever fordert in seiner Rede einen Antrag zur Herstellung von Transparenz und Evaluierung der deutschen Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen. Er kritisiert die Darstellung der Regierungsfraktion, das Thema sei zu komplex, als Ausrede, weil diese 16 Jahre lang Zeit gehabt hätte, entsprechende Transparenz herzustellen. Deshalb wirft er der Regierung Scheinheiligkeit vor und verlangt eine klare Definition von Transparenz. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit des Antrags damit, dass die Opposition tätig werden muss, damit die Öffentlichkeit einen vollständigen Überblick erhält.

• Transparenz
• Evaluierung
• Entwicklungszusammenarbeit
• Zahlungen an internationale Organisationen
• Zahlungen an Nichtregierungsorganisationen

Weitere Themen: auswaertiges · finanzen

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