Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 15. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 33. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Wolf, Rocco Kever, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für Transparenz und Aufklärung sorgen – Der Öffentlichkeit einen vollständigen Überblick über die deutschen Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen vorlegen
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Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den AfD-Antrag, der einen vollständigen Überblick über deutsche Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen fordert, weil dieser nicht der Transparenz diene, sondern internationale Zusammenarbeit delegitimieren und diskreditieren solle. Zwar sei mehr Transparenz bei Zahlungen nötig, doch der Antrag säe Misstrauen und schade den Interessen der Bundesrepublik, indem er Verschwörungstheorien verbreite. Der Beitrag begründet, dass die Regierung an Transparenz arbeite, und wirft der AfD vor, Nationalismus statt Patriotismus zu vertreten und russische Einflusssphären nicht aufzuklären, weshalb sie deutschen Interessen schade.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 33. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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- Markus FrohnmaierAfDDer AfD-Antrag fordert vollständige Transparenz über deutsche Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen, weil die Öffentlichkeit ein Recht hat, die Verwendung von Steuermitteln zu kennen. Frohnmaier kritisiert, dass die Regierung entsprechende Listen als Verschlusssache einstuft und dadurch den Verdacht der Vertuschung nährt. Er verweist auf den German Marshall Fund, der mit deutschen Millionen Wahlbeeinflussung in den USA betreibe, und auf die anhaltende Kritik des Bundesrechnungshofs an der Intransparenz. Deshalb fordert der Redner, alle Mittel offenzulegen und die Empfänger zu benennen, damit der NGO-Komplex beendet wird.
Peter BeyerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag nach mehr Transparenz bei Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen. Der Redner erkennt das Anliegen grundsätzlich an, kritisiert jedoch, dass der Antrag komplexe Strukturen mit Pflicht- und freiwilligen Beiträgen über zahlreiche Ressorts ignoriere, weshalb einfache Lösungen nicht funktionieren könnten. Er verweist auf bereits laufende Maßnahmen wie die ressortübergreifende Erfassung ab 2020 und den portfolio.atlas, damit ein vollständiger Überblick entsteht. Zudem weist er die Unterstellung einseitiger Finanzierung des German Marshall Fund zurück, indem er die gemeinsame deutsch-amerikanische Trägerschaft betont. Deshalb lehnt der Beitrag den Antrag ab.- Rocco KeverAfDDer AfD-Abgeordnete Kever fordert in seiner Rede einen Antrag zur Herstellung von Transparenz und Evaluierung der deutschen Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen. Er kritisiert die Darstellung der Regierungsfraktion, das Thema sei zu komplex, als Ausrede, weil diese 16 Jahre lang Zeit gehabt hätte, entsprechende Transparenz herzustellen. Deshalb wirft er der Regierung Scheinheiligkeit vor und verlangt eine klare Definition von Transparenz. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit des Antrags damit, dass die Opposition tätig werden muss, damit die Öffentlichkeit einen vollständigen Überblick erhält.
- Peter BeyerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, der einen vollständigen Überblick über deutsche Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen verlangt. Der Redner erklärt, dass die Bundesregierung bereits seit Jahren an einer entsprechenden Datenbasis arbeitet, indem das Auswärtige Amt seit 2020 Transparenz und Automatisierung aufbaut und Beiträge verschiedener Häuser zusammengeführt werden. Weil eine Software entwickelt wird, soll im Laufe des nächsten Jahres Vollständigkeit erreicht sein. Deshalb kritisiert er, dass der Antrag zu spät komme und längst auf den Weg Gebrachtes fordere, da die Arbeiten schon unter der vorherigen Regierung begonnen hätten und nun fortgeführt würden.
- Boris MijatovićGrüneDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, der einen vollständigen Überblick über deutsche Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen verlangt. Mijatović lehnt den Vorstoß ab, weil dieser nicht ehrliche Aufklärung bezwecke, sondern mit haltlosen Vorwürfen, Chaos und Verunsicherung gegen zivilgesellschaftliches Engagement Stimmung mache. Er verweist auf die Möglichkeit parlamentarischer Nachfragen und kritisiert die unseriöse Quellenwahl. Zwar sei Transparenz über Steuergeld wichtig, doch die AfD wolle Organisationen an den Pranger stellen. Zugleich fordert er den Abbau bürokratischer Berichtspflichten, damit Projektmittel im Ausland effizienter verwaltet werden können.
- Hubertus HeilSPDDer Redner kritisiert den AfD-Antrag, der einen vollständigen Überblick über deutsche Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen fordert, weil dieser nicht der Transparenz diene, sondern internationale Zusammenarbeit delegitimieren und diskreditieren solle. Zwar sei mehr Transparenz bei Zahlungen nötig, doch der Antrag säe Misstrauen und schade den Interessen der Bundesrepublik, indem er Verschwörungstheorien verbreite. Der Beitrag begründet, dass die Regierung an Transparenz arbeite, und wirft der AfD vor, Nationalismus statt Patriotismus zu vertreten und russische Einflusssphären nicht aufzuklären, weshalb sie deutschen Interessen schade.
Cansu ÖzdemirLinkeDie Linken-Abgeordnete Cansu Özdemir kritisiert den AfD-Antrag als gezielten Angriff auf die Zivilgesellschaft, weil er nicht Transparenz, sondern die Diskreditierung von Nichtregierungsorganisationen bezwecke. Indem die AfD Listen verlange, wolle sie engagierte Organisationen an den Pranger stellen und Zweifel säen, um alles schlechtzumachen, was ihrer rechtsextremen Ideologie im Wege stehe. Deshalb warnt Özdemir vor autoritärer Kontrolle im Tarnmantel der Demokratie. Die Linke befürworte echte Transparenz, aber nur, um Menschenrechte zu stärken. Sie fordert die AfD auf, zuerst eigene Geldflüsse offenzulegen, und verurteilt deren Menschenfeindlichkeit.- Jonas GeisslerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zu mehr Transparenz bei deutschen Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen. Geissler verweist darauf, dass der Bundesrechnungshof bereits eine klickbare Übersicht aller Zahlungen angeregt hat, damit außenpolitische Leitlinien messbar werden, und dass Haushaltsausschuss und Verwaltung dies umsetzen, wobei Verzögerungen durch die Bundesdruckerei entstehen. Kritisiert wird, dass die AfD reguläres Verwaltungshandeln zum Skandal stilisiere, indem sie NGOs in einem Nebensatz einbeziehe und Verschwörungserzählungen über verschwendetes Steuergeld bediene, weshalb der Antrag als Arbeit mit Halbwahrheiten zurückgewiesen wird.
- Anna RathertAfDDie AfD-Fraktion verlangt in der Debatte, dass die Bundesregierung ihre Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen vollständig offenlegt, damit die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, für wen, wie viel, wofür und für welche Agenda deutsches Steuergeld verwendet wird. Anna Rathert begründet den Antrag damit, dass ohne Transparenz der Eindruck entstehe, Aktivistennetzwerke seien der Regierung wichtiger als deutsche Handelsbeziehungen, die Gasversorgung und Industriearbeitsplätze. Kritisiert wird ein außenpolitisches Konzept der Gefallsucht, das die Interessen des eigenen Volkes vernachlässige. Deshalb fordert der Beitrag, Außenpolitik am Wohl der eigenen Bevölkerung auszurichten und die Finanzierungen offenzulegen.
Christoph SchmidSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, der einen vollständigen Überblick über deutsche Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen verlangt. Der Redner lehnt ihn ab, weil die Fraktion keine echte Transparenz wolle, sondern unter diesem Deckmantel eine Schaufensterdebatte für ihre Online-Bubble führe, Verwaltungen zusätzlich beschäftige und internationales Engagement lächerlich mache. Kritisiert wird ein isolationistischer und populistischer Kurs, der Deutschlands internationale Verantwortung infrage stelle. Die demokratischen Fraktionen bekannten sich dagegen zu Multilateralismus und Demokratie, weshalb der Antrag und die damit verbundene Hetze zurückgewiesen würden.
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- 11. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel BasDer Redner kritisiert den AfD-Antrag zur sofortigen Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales als persönliche Diskreditierung und Angriff auf die Demokratie, weil er nicht der sachlichen Kontrolle diene, sondern Frauen gezielt herabsetze und Vertrauen in Institutionen untergrabe. Er betont, dass notwendige politische Auseinandersetzungen auf Argumenten und Respekt basieren müssten, und lehnt den Antrag daher entschieden ab, indem er die Verdienste der Ministerin hervorhebt und die Opposition zur Mäßigung auffordert. Damit will er die demokratische Kultur schützen und die Ablehnung des Antrags begründen.
- 5. März 2026Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)Der Bundestag berät den Vertrag über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich. Heil begründet die Zustimmung, weil der Brexit ein Fehler war und die Welt sich durch den Ukraine-Krieg verändert hat, sodass Europa sich nicht mehr auf die USA verlassen kann. Deshalb müssten Demokratien enger kooperieren. Der Vertrag vertieft die Zusammenarbeit in Sicherheit, Verteidigung, Wirtschaft und Bildung, damit beide Länder gemeinsam für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit eintreten. Kritisiert wird die AfD, die den Vertrag ablehnt. Gewürdigt werden Scholz und Pistorius für ihre Vorarbeit.
- 29. Januar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Wolf, Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgenDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zu angeblich realistischen Friedenszielen und der Prüfung deutscher Leistungen an die Ukraine. Der Redner lehnt den Antrag entschieden ab, weil dieser die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen fordert und damit die Ukraine schutzlos Putins Angriffskrieg aussetzt. Kritisiert wird, dass die AfD russische Kriegsverbrechen verschweigt und Sicherheitsgarantien für einen dauerhaften Frieden ignoriert. Deshalb wirft er der Fraktion vor, auf der Seite des Aggressors zu stehen und europäische sowie deutsche Interessen zu verraten, indem sie Putins Sieg ermöglichen wolle. Abschließend betont er die eigene Unterstützung für einen gerechten Frieden und die Souveränität der Ukraine.
- 18. Dezember 2025Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Zu den Ergebnissen des Berliner UkrainegipfelsDer Beitrag behandelt die Ergebnisse des Berliner Ukrainegipfels und die deutsche Haltung zum russischen Angriffskrieg. Der Redner begruendet die Unterstuetzung der Ukraine damit, dass ein gerechter Frieden nur durch die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts, gesicherte Grenzen und dauerhafte Sicherheitsgarantien entstehen koenne. Deshalb verbinde Europa Diplomatie mit Entschlossenheit und halte Gespraechskanaele offen, ohne die Realitaeten zu verharmlosen. Kritisiert wird die AfD, weil sie russische statt deutsche Interessen vertrete und keine Moral zeige. Der Beitrag fordert, dass Russland fuer die Folgen seines Krieges aufkomme, und warnt, dass ein Nachlassen der Unterstuetzung die Sicherheit Europas gefaehrde, indem Grenzen wieder mit Gewalt verschoben werden koennten.
- 5. November 2025Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – Kein Patriotismus, sondern mögliche Gefährdung unserer SicherheitIn der Aktuellen Stunde begründet der SPD-Abgeordnete Hubertus Heil, dass die AfD ein Sammelbecken für Rechtsextreme und einflussreiche Agenten fremder Mächte sei, weil konkrete Fälle von mutmaßlichem russischem Schmiergeld, chinesischer Spionage und FSB-Kontakten dies belegten. Deshalb könne sich die Partei nicht patriotisch nennen, sondern gefährde die Sicherheit Deutschlands. Kritisiert wird zudem, dass AfD-Abgeordnete detaillierte Fragen zu Bundeswehrtransporten und Drohnenabwehrsystemen stellen, damit sicherheitsrelevante Informationen öffentlich werden. Der Beitrag fordert die Verteidigung der Demokratie gegen äußere Feinde und innere Saboteure und prognostiziert, dass die AfD damit scheitern werde.
- 5. November 2025Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – Kein Patriotismus, sondern mögliche Gefährdung unserer SicherheitIn der Aktuellen Stunde kritisiert Hubertus Heil die AfD scharf, weil sie keine Patrioten seien, sondern für fremde Mächte wirkten. Der SPD-Politiker grenzt Patriotismus als Liebe zum eigenen Land vom Nationalismus als Hass auf andere Nationen ab, weshalb er betont, nicht Russland, sondern autoritäre Regime abzulehnen. Da das russische Regime völkerrechtswidrige Angriffskriege zu verantworten habe, fordert er eine klare Distanzierung. Indem er der AfD Nebelgranaten, Täuschung und Trickserei vorwirft, begründet er, dass sie aus der Debatte nicht herauskomme und Menschen in ihren Reihen für fremde Mächte arbeiteten.