Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 15. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 33. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Wolf, Rocco Kever, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für Transparenz und Aufklärung sorgen – Der Öffentlichkeit einen vollständigen Überblick über die deutschen Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen vorlegen
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Zusammenfassung
Der AfD-Antrag fordert vollständige Transparenz über deutsche Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen, weil die Öffentlichkeit ein Recht hat, die Verwendung von Steuermitteln zu kennen. Frohnmaier kritisiert, dass die Regierung entsprechende Listen als Verschlusssache einstuft und dadurch den Verdacht der Vertuschung nährt. Er verweist auf den German Marshall Fund, der mit deutschen Millionen Wahlbeeinflussung in den USA betreibe, und auf die anhaltende Kritik des Bundesrechnungshofs an der Intransparenz. Deshalb fordert der Redner, alle Mittel offenzulegen und die Empfänger zu benennen, damit der NGO-Komplex beendet wird.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 33. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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- Markus FrohnmaierAfDDer AfD-Antrag fordert vollständige Transparenz über deutsche Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen, weil die Öffentlichkeit ein Recht hat, die Verwendung von Steuermitteln zu kennen. Frohnmaier kritisiert, dass die Regierung entsprechende Listen als Verschlusssache einstuft und dadurch den Verdacht der Vertuschung nährt. Er verweist auf den German Marshall Fund, der mit deutschen Millionen Wahlbeeinflussung in den USA betreibe, und auf die anhaltende Kritik des Bundesrechnungshofs an der Intransparenz. Deshalb fordert der Redner, alle Mittel offenzulegen und die Empfänger zu benennen, damit der NGO-Komplex beendet wird.
Peter BeyerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag nach mehr Transparenz bei Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen. Der Redner erkennt das Anliegen grundsätzlich an, kritisiert jedoch, dass der Antrag komplexe Strukturen mit Pflicht- und freiwilligen Beiträgen über zahlreiche Ressorts ignoriere, weshalb einfache Lösungen nicht funktionieren könnten. Er verweist auf bereits laufende Maßnahmen wie die ressortübergreifende Erfassung ab 2020 und den portfolio.atlas, damit ein vollständiger Überblick entsteht. Zudem weist er die Unterstellung einseitiger Finanzierung des German Marshall Fund zurück, indem er die gemeinsame deutsch-amerikanische Trägerschaft betont. Deshalb lehnt der Beitrag den Antrag ab.- Rocco KeverAfDDer AfD-Abgeordnete Kever fordert in seiner Rede einen Antrag zur Herstellung von Transparenz und Evaluierung der deutschen Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen. Er kritisiert die Darstellung der Regierungsfraktion, das Thema sei zu komplex, als Ausrede, weil diese 16 Jahre lang Zeit gehabt hätte, entsprechende Transparenz herzustellen. Deshalb wirft er der Regierung Scheinheiligkeit vor und verlangt eine klare Definition von Transparenz. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit des Antrags damit, dass die Opposition tätig werden muss, damit die Öffentlichkeit einen vollständigen Überblick erhält.
- Peter BeyerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, der einen vollständigen Überblick über deutsche Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen verlangt. Der Redner erklärt, dass die Bundesregierung bereits seit Jahren an einer entsprechenden Datenbasis arbeitet, indem das Auswärtige Amt seit 2020 Transparenz und Automatisierung aufbaut und Beiträge verschiedener Häuser zusammengeführt werden. Weil eine Software entwickelt wird, soll im Laufe des nächsten Jahres Vollständigkeit erreicht sein. Deshalb kritisiert er, dass der Antrag zu spät komme und längst auf den Weg Gebrachtes fordere, da die Arbeiten schon unter der vorherigen Regierung begonnen hätten und nun fortgeführt würden.
- Boris MijatovićGrüneDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, der einen vollständigen Überblick über deutsche Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen verlangt. Mijatović lehnt den Vorstoß ab, weil dieser nicht ehrliche Aufklärung bezwecke, sondern mit haltlosen Vorwürfen, Chaos und Verunsicherung gegen zivilgesellschaftliches Engagement Stimmung mache. Er verweist auf die Möglichkeit parlamentarischer Nachfragen und kritisiert die unseriöse Quellenwahl. Zwar sei Transparenz über Steuergeld wichtig, doch die AfD wolle Organisationen an den Pranger stellen. Zugleich fordert er den Abbau bürokratischer Berichtspflichten, damit Projektmittel im Ausland effizienter verwaltet werden können.
Hubertus HeilSPDDer Redner kritisiert den AfD-Antrag, der einen vollständigen Überblick über deutsche Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen fordert, weil dieser nicht der Transparenz diene, sondern internationale Zusammenarbeit delegitimieren und diskreditieren solle. Zwar sei mehr Transparenz bei Zahlungen nötig, doch der Antrag säe Misstrauen und schade den Interessen der Bundesrepublik, indem er Verschwörungstheorien verbreite. Der Beitrag begründet, dass die Regierung an Transparenz arbeite, und wirft der AfD vor, Nationalismus statt Patriotismus zu vertreten und russische Einflusssphären nicht aufzuklären, weshalb sie deutschen Interessen schade.
Cansu ÖzdemirLinkeDie Linken-Abgeordnete Cansu Özdemir kritisiert den AfD-Antrag als gezielten Angriff auf die Zivilgesellschaft, weil er nicht Transparenz, sondern die Diskreditierung von Nichtregierungsorganisationen bezwecke. Indem die AfD Listen verlange, wolle sie engagierte Organisationen an den Pranger stellen und Zweifel säen, um alles schlechtzumachen, was ihrer rechtsextremen Ideologie im Wege stehe. Deshalb warnt Özdemir vor autoritärer Kontrolle im Tarnmantel der Demokratie. Die Linke befürworte echte Transparenz, aber nur, um Menschenrechte zu stärken. Sie fordert die AfD auf, zuerst eigene Geldflüsse offenzulegen, und verurteilt deren Menschenfeindlichkeit.- Jonas GeisslerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zu mehr Transparenz bei deutschen Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen. Geissler verweist darauf, dass der Bundesrechnungshof bereits eine klickbare Übersicht aller Zahlungen angeregt hat, damit außenpolitische Leitlinien messbar werden, und dass Haushaltsausschuss und Verwaltung dies umsetzen, wobei Verzögerungen durch die Bundesdruckerei entstehen. Kritisiert wird, dass die AfD reguläres Verwaltungshandeln zum Skandal stilisiere, indem sie NGOs in einem Nebensatz einbeziehe und Verschwörungserzählungen über verschwendetes Steuergeld bediene, weshalb der Antrag als Arbeit mit Halbwahrheiten zurückgewiesen wird.
- Anna RathertAfDDie AfD-Fraktion verlangt in der Debatte, dass die Bundesregierung ihre Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen vollständig offenlegt, damit die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, für wen, wie viel, wofür und für welche Agenda deutsches Steuergeld verwendet wird. Anna Rathert begründet den Antrag damit, dass ohne Transparenz der Eindruck entstehe, Aktivistennetzwerke seien der Regierung wichtiger als deutsche Handelsbeziehungen, die Gasversorgung und Industriearbeitsplätze. Kritisiert wird ein außenpolitisches Konzept der Gefallsucht, das die Interessen des eigenen Volkes vernachlässige. Deshalb fordert der Beitrag, Außenpolitik am Wohl der eigenen Bevölkerung auszurichten und die Finanzierungen offenzulegen.
Christoph SchmidSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, der einen vollständigen Überblick über deutsche Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen verlangt. Der Redner lehnt ihn ab, weil die Fraktion keine echte Transparenz wolle, sondern unter diesem Deckmantel eine Schaufensterdebatte für ihre Online-Bubble führe, Verwaltungen zusätzlich beschäftige und internationales Engagement lächerlich mache. Kritisiert wird ein isolationistischer und populistischer Kurs, der Deutschlands internationale Verantwortung infrage stelle. Die demokratischen Fraktionen bekannten sich dagegen zu Multilateralismus und Demokratie, weshalb der Antrag und die damit verbundene Hetze zurückgewiesen würden.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Frieden braucht Kooperation und Verteidigungsbereitschaft – Die Parlamentarische Versammlung der NATO zu Gast in BerlinMarkus Frohnmaier kritisiert in der Aktuellen Stunde zur NATO-Parlamentarierversammlung, dass die Bundesregierung Deutschland international isoliere und die inneren Voraussetzungen für Verteidigungsfähigkeit zerstöre. Der Redner argumentiert, weil kulturelle Identität, wirtschaftliche Substanz und gesellschaftlicher Zusammenhalt durch Massenmigration, Energiewende und antideutsche Kulturkämpfe geschwächt würden, sinke die Bereitschaft, das eigene Land zu verteidigen. Kritisiert wird, dass die Regierung äußere Feinde beschwöre, während die eigentliche Gefahr von ihr selbst ausgehe. Der Beitrag fordert daher neben einer leistungsfähigen Bundeswehr zuerst eine kulturelle Selbsterneuerung, damit Deutschland souverän und wehrhaft werde.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleistenMarkus Frohnmaier fordert für die AfD ein Diesel-Abkommen nach US-Vorbild mit Russland, um bezahlbare Energie und niedrige Spritpreise zu sichern. Er begründet dies mit der existenziellen Belastung durch hohe Energiepreise, die zu Betriebsschließungen und massiven Arbeitsplatzverlusten führen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung die Bürger durch Steuern belaste, Energie verknappe und günstige Einkäufe verweigere, während andere Länder russisches Gas und Diesel kaufen. Der Redner verlangt, die Politik solle den eigenen Bürgern statt der Ukraine helfen, damit diese wieder warm wohnen und günstig tanken können.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleistenDer AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier wirbt für einen Antrag, der ein Diesel-Abkommen nach US-Vorbild mit Russland vorsieht, damit die deutsche Energiesicherheit gewährleistet wird. In seiner Rede kritisiert er die CDU/CSU scharf für deren Doppelmoral, weil unter ihrer Regierungsverantwortung die Abhängigkeit von russischem Erdgas 55 Prozent betragen habe und nun Energiedeals mit Aserbaidschan ausgebaut würden, obwohl dieses Land einen Angriffskrieg gegen Armenien geführt habe. Deshalb hält er der Union vor, kein Recht zu haben, anderen Abhängigkeit vorzuwerfen. Der Beitrag begründet eine Kooperation mit Russland als Alternative.
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- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Markus Frohnmaier, dass 130 Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen ins Ausland fließen, während bei den Deutschen bei jeder Gelegenheit gespart werde. Er wirft dem Bundesaußenminister vor, keine klaren Prioritäten zu setzen, und bestreitet den Vorwurf, die AfD spiele Innen- und Außenpolitik gegeneinander aus. Da ein Haushalt nur einmal aufgestellt und Steuergeld nur einmal verteilt werden könne, fordert der Redner, zuerst das eigene Haus in Ordnung zu bringen, bevor Nachbarn geholfen werde. Kritisiert wird damit die Haushaltspolitik der Regierung als unpatriotisch und unausgewogen.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die UkraineDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine, weil Deutschland erneut als Hauptfinanzierer herangezogen werde, obwohl die Bürger unter hohen Lebenshaltungskosten litten. Er bemängelt, dass Reparationen von Russland noch vor Kriegsende gefordert würden, ohne tragfähige Verhandlungslösung, weshalb eine Nachkriegsordnung scheitere. Frohnmaier wirft den Altparteien vor, Steuergelder zu verschwenden und deutsche Interessen zu vernachlässigen, da keine vergleichbare Kommission für Nord Stream existiere. Kritisiert wird zudem die geringe Beteiligung der Regierungsfraktionen an der Debatte. Deshalb fordert er eine Regierung, die sich um die Interessen der Deutschen kümmert.
- 7. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew – Milliarden für die Ukraine bei Sparmaßnahmen in DeutschlandDer Redner kritisiert die Reise des Bundeskanzlers nach Kiew und die dort zugesagten Milliardenhilfen, weil dadurch deutsche Interessen vernachlässigt würden. Er wirft Merz vor, das deutsche Volk als faul zu beschimpfen, während er hohe Steuergelder in die Ukraine transferiere. Deshalb fordert der Beitrag, die Prioritäten auf Deutschland zu legen, damit die Mittel für Schulen, Krankenhäuser und Rentner genutzt werden können. Kritisiert wird, dass ausländische Verpflichtungen Vorrang vor den Bedürfnissen der eigenen Bürger hätten. Der Sprecher verlangt, dass sich die Regierung vor den deutschen Bürgern verantwortet und ihre Aufgabe im Inland wahrnimmt.
- 7. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew – Milliarden für die Ukraine bei Sparmaßnahmen in DeutschlandDer Redner der AfD kritisiert in der Aktuellen Stunde die Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew, bei der Milliarden für die Ukraine bereitgestellt werden sollen, während in Deutschland gespart wird. Er verteidigt seine eigene Reise in die USA, weil 30 Prozent der baden-württembergischen Autos und Fahrzeugteile dorthin exportiert werden. Der Beitrag begründet, dass die AfD durch solche Reisen Jobs und Wohlstand in Baden-Württemberg sichern wolle, während die Altparteien Milliarden ins Ausland verteilten. Deshalb weist er den Vorwurf falscher Prioritäten im Wahlkampf zurück und betont, seine Prioritäten lägen eindeutig bei Deutschland, den Bürgern und Baden-Württemberg.