Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 15. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 33. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Wolf, Rocco Kever, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für Transparenz und Aufklärung sorgen – Der Öffentlichkeit einen vollständigen Überblick über die deutschen Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen vorlegen
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, der einen vollständigen Überblick über deutsche Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen verlangt. Mijatović lehnt den Vorstoß ab, weil dieser nicht ehrliche Aufklärung bezwecke, sondern mit haltlosen Vorwürfen, Chaos und Verunsicherung gegen zivilgesellschaftliches Engagement Stimmung mache. Er verweist auf die Möglichkeit parlamentarischer Nachfragen und kritisiert die unseriöse Quellenwahl. Zwar sei Transparenz über Steuergeld wichtig, doch die AfD wolle Organisationen an den Pranger stellen. Zugleich fordert er den Abbau bürokratischer Berichtspflichten, damit Projektmittel im Ausland effizienter verwaltet werden können.
- Transparenz
- Zahlungen an internationale Organisationen
- Nichtregierungsorganisationen
- Bürokratieabbau
- Berichtspflichten
Weitere Themen: finanzen · entwicklung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 33. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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- Markus FrohnmaierAfDDer AfD-Antrag fordert vollständige Transparenz über deutsche Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen, weil die Öffentlichkeit ein Recht hat, die Verwendung von Steuermitteln zu kennen. Frohnmaier kritisiert, dass die Regierung entsprechende Listen als Verschlusssache einstuft und dadurch den Verdacht der Vertuschung nährt. Er verweist auf den German Marshall Fund, der mit deutschen Millionen Wahlbeeinflussung in den USA betreibe, und auf die anhaltende Kritik des Bundesrechnungshofs an der Intransparenz. Deshalb fordert der Redner, alle Mittel offenzulegen und die Empfänger zu benennen, damit der NGO-Komplex beendet wird.
Peter BeyerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag nach mehr Transparenz bei Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen. Der Redner erkennt das Anliegen grundsätzlich an, kritisiert jedoch, dass der Antrag komplexe Strukturen mit Pflicht- und freiwilligen Beiträgen über zahlreiche Ressorts ignoriere, weshalb einfache Lösungen nicht funktionieren könnten. Er verweist auf bereits laufende Maßnahmen wie die ressortübergreifende Erfassung ab 2020 und den portfolio.atlas, damit ein vollständiger Überblick entsteht. Zudem weist er die Unterstellung einseitiger Finanzierung des German Marshall Fund zurück, indem er die gemeinsame deutsch-amerikanische Trägerschaft betont. Deshalb lehnt der Beitrag den Antrag ab.- Rocco KeverAfDDer AfD-Abgeordnete Kever fordert in seiner Rede einen Antrag zur Herstellung von Transparenz und Evaluierung der deutschen Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen. Er kritisiert die Darstellung der Regierungsfraktion, das Thema sei zu komplex, als Ausrede, weil diese 16 Jahre lang Zeit gehabt hätte, entsprechende Transparenz herzustellen. Deshalb wirft er der Regierung Scheinheiligkeit vor und verlangt eine klare Definition von Transparenz. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit des Antrags damit, dass die Opposition tätig werden muss, damit die Öffentlichkeit einen vollständigen Überblick erhält.
- Peter BeyerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, der einen vollständigen Überblick über deutsche Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen verlangt. Der Redner erklärt, dass die Bundesregierung bereits seit Jahren an einer entsprechenden Datenbasis arbeitet, indem das Auswärtige Amt seit 2020 Transparenz und Automatisierung aufbaut und Beiträge verschiedener Häuser zusammengeführt werden. Weil eine Software entwickelt wird, soll im Laufe des nächsten Jahres Vollständigkeit erreicht sein. Deshalb kritisiert er, dass der Antrag zu spät komme und längst auf den Weg Gebrachtes fordere, da die Arbeiten schon unter der vorherigen Regierung begonnen hätten und nun fortgeführt würden.
- Boris MijatovićGrüneDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, der einen vollständigen Überblick über deutsche Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen verlangt. Mijatović lehnt den Vorstoß ab, weil dieser nicht ehrliche Aufklärung bezwecke, sondern mit haltlosen Vorwürfen, Chaos und Verunsicherung gegen zivilgesellschaftliches Engagement Stimmung mache. Er verweist auf die Möglichkeit parlamentarischer Nachfragen und kritisiert die unseriöse Quellenwahl. Zwar sei Transparenz über Steuergeld wichtig, doch die AfD wolle Organisationen an den Pranger stellen. Zugleich fordert er den Abbau bürokratischer Berichtspflichten, damit Projektmittel im Ausland effizienter verwaltet werden können.
Hubertus HeilSPDDer Redner kritisiert den AfD-Antrag, der einen vollständigen Überblick über deutsche Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen fordert, weil dieser nicht der Transparenz diene, sondern internationale Zusammenarbeit delegitimieren und diskreditieren solle. Zwar sei mehr Transparenz bei Zahlungen nötig, doch der Antrag säe Misstrauen und schade den Interessen der Bundesrepublik, indem er Verschwörungstheorien verbreite. Der Beitrag begründet, dass die Regierung an Transparenz arbeite, und wirft der AfD vor, Nationalismus statt Patriotismus zu vertreten und russische Einflusssphären nicht aufzuklären, weshalb sie deutschen Interessen schade.
Cansu ÖzdemirLinkeDie Linken-Abgeordnete Cansu Özdemir kritisiert den AfD-Antrag als gezielten Angriff auf die Zivilgesellschaft, weil er nicht Transparenz, sondern die Diskreditierung von Nichtregierungsorganisationen bezwecke. Indem die AfD Listen verlange, wolle sie engagierte Organisationen an den Pranger stellen und Zweifel säen, um alles schlechtzumachen, was ihrer rechtsextremen Ideologie im Wege stehe. Deshalb warnt Özdemir vor autoritärer Kontrolle im Tarnmantel der Demokratie. Die Linke befürworte echte Transparenz, aber nur, um Menschenrechte zu stärken. Sie fordert die AfD auf, zuerst eigene Geldflüsse offenzulegen, und verurteilt deren Menschenfeindlichkeit.- Jonas GeisslerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zu mehr Transparenz bei deutschen Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen. Geissler verweist darauf, dass der Bundesrechnungshof bereits eine klickbare Übersicht aller Zahlungen angeregt hat, damit außenpolitische Leitlinien messbar werden, und dass Haushaltsausschuss und Verwaltung dies umsetzen, wobei Verzögerungen durch die Bundesdruckerei entstehen. Kritisiert wird, dass die AfD reguläres Verwaltungshandeln zum Skandal stilisiere, indem sie NGOs in einem Nebensatz einbeziehe und Verschwörungserzählungen über verschwendetes Steuergeld bediene, weshalb der Antrag als Arbeit mit Halbwahrheiten zurückgewiesen wird.
- Anna RathertAfDDie AfD-Fraktion verlangt in der Debatte, dass die Bundesregierung ihre Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen vollständig offenlegt, damit die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, für wen, wie viel, wofür und für welche Agenda deutsches Steuergeld verwendet wird. Anna Rathert begründet den Antrag damit, dass ohne Transparenz der Eindruck entstehe, Aktivistennetzwerke seien der Regierung wichtiger als deutsche Handelsbeziehungen, die Gasversorgung und Industriearbeitsplätze. Kritisiert wird ein außenpolitisches Konzept der Gefallsucht, das die Interessen des eigenen Volkes vernachlässige. Deshalb fordert der Beitrag, Außenpolitik am Wohl der eigenen Bevölkerung auszurichten und die Finanzierungen offenzulegen.
Christoph SchmidSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, der einen vollständigen Überblick über deutsche Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen verlangt. Der Redner lehnt ihn ab, weil die Fraktion keine echte Transparenz wolle, sondern unter diesem Deckmantel eine Schaufensterdebatte für ihre Online-Bubble führe, Verwaltungen zusätzlich beschäftige und internationales Engagement lächerlich mache. Kritisiert wird ein isolationistischer und populistischer Kurs, der Deutschlands internationale Verantwortung infrage stelle. Die demokratischen Fraktionen bekannten sich dagegen zu Multilateralismus und Demokratie, weshalb der Antrag und die damit verbundene Hetze zurückgewiesen würden.
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- 5. November 2026Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Völkerrecht stärken, durchsetzen und weiterentwickeln – Für eine handlungsfähige internationale RechtsordnungDer Redner verteidigt den Internationalen Strafgerichtshof als zentrale Errungenschaft, weil schwerste Völkerrechtsverbrechen nicht straflos bleiben dürfen. Deshalb fordert er, dass die USA ihre Sanktionen zurücknehmen, damit das Gericht arbeiten kann. Er dankt den 900 Beschäftigten in Den Haag für ihren erfolgreichen Einsatz und verweist auf Verfahren gegen al-Hischri, Duterte und Mladić, was die Wirkung für Opfer zeigt. Kritisiert wird die Untätigkeit der Union, während konkrete Maßnahmen wie die Sicherung des Zahlungsverkehrs, die Erweiterung der EU-Blocking-Verordnung und der Schutz des Personals verlangt werden. Zudem mahnt er europäische Einigkeit an, damit die Institution gestärkt wird.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner dankt dem Außenminister für die technische Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs, die dessen erfolgreiche Arbeit erst ermögliche. Angesichts amerikanischer Äußerungen, die auf eine Zerstörung des Gerichts abzielen, fordert er von der Bundesregierung neben technischer Hilfe auch politische Maßnahmen, weil der Vorsatz bestehe, es schrittweise zu zerstören. Dazu zählt er die EU-Blocking-Verordnung und die Eindämmung von Over-Compliance bei Banken und Versicherungen. Deshalb bittet er den Minister um eine politische Äußerung, die dem Gericht hilft, damit es weiterarbeiten kann.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner greift die Sicherheitsfrage der Schattenflotte auf und richtet seine Anfrage an Frau Warken. Er verweist auf investigative Berichte des Spiegel, wonach ein erhebliches Sicherheitsloch in Bezug auf Serbien besteht, weil der Anschlag in Leipzig mit Ein- und Ausreisen über Belgrad in Verbindung gebracht wird und an der Grenze zu Ungarn Sprengstoffschmuggel festgestellt wurde. Deshalb möchte er wissen, wie die Bundesregierung die aktuelle Sicherheitslage hinsichtlich der Ein- und Ausreisen über Serbien einschätzt. Kritisiert wird damit eine mögliche Gefährdung durch unkontrollierte Grenzpassagen, die innere Sicherheit und Terrorabwehr betreffen, sodass die Bundesregierung zu einer Bewertung aufgefordert wird.
- 11. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Beitrag begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina, weil die Präsenz vor Ort die Sicherheit der Menschen gewährleistet und nationalistischen Angriffen auf den Gesamtstaat entgegenwirkt. Mijatović lobt die Arbeit der Soldatinnen und Soldaten in den Beobachtungsposten, insbesondere den zwei deutschen LOT-Häusern, die Lagebilder erstellen und im Austausch mit der Bevölkerung stehen. Kritisiert wird der Rückzug des Hohen Repräsentanten, der den Friedensvertrag von Dayton konsequent verteidigt habe. Der Redner regt an, ein drittes Haus zu bestücken, damit die Mission weiterhin sichtbar bleibt und die Friedensordnung vor den Wahlen im Oktober gewahrt wird.
- 11. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der KFOR-Mission im Kosovo mit der weiterhin angespannten Sicherheitslage, weil von Serbien ausgehende Bedrohungen wie militärisch geplante Straßensperren und der Überfall auf das Kloster Banjska die Stabilität gefährden. Deshalb sei die Bundeswehr präsent, um Grenzsicherung und innere Sicherheit zu unterstützen, indem sie Schmuggelrouten bekämpft und zur Stabilität beiträgt. Zudem fordert er die Bundesregierung auf, sich für die Aufnahme des Kosovo in den Europarat einzusetzen, damit den Menschen geholfen werde. Die Wahlen seien fair und ohne Zwischenfälle verlaufen.
- 11. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Verantwortung übernehmenDer Grünen-Abgeordnete Boris Mijatović fordert in seiner Rede eine Stärkung der humanitären Hilfe und eine glaubwürdige Verteidigung des Völkerrechts, weil Deutschland nach der verlorenen UN-Sicherheitsratswahl internationale Verantwortung nur dann überzeugend wahrnehmen kann, wenn es seine Versprechen einhält und die Mittel für humanitäre Einsätze nicht drastisch kürzt. Kritisiert wird, dass Union und SPD ihre Koalitionszusagen bislang gebrochen haben. Der Beitrag begründet dies mit über 60 Kriegen und Konflikten sowie über 1000 getöteten Helfern in drei Jahren, weshalb das humanitäre Völkerrecht für alle gelten müsse und der Internationale Strafgerichtshof zu stärken sei.
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