Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 7. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 38. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Doris Achelwilm, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Den zweiten UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung stark machen – Mehr globale Gerechtigkeit durch Milliardärssteuern
Zusammenfassung
Die Rede greift den Antrag zum zweiten UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung auf und begründet Milliardärssteuern mit wachsender globaler Ungleichheit, weil 838 Millionen Menschen in extremer Armut leben und die reichsten ein Prozent 43 Prozent des Vermögens besitzen, während die ärmsten 50 Prozent nur ein Prozent haben. Kritisiert wird, dass die Koalition Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe kürzt, obwohl Deutschland besondere Verantwortung trägt. Gefordert werden Schuldenerlasse, faire Kreditbedingungen, internationale Steuerregeln gegen Steueroasen sowie ein globaler Fonds für soziale Sicherung, damit soziale Entwicklung und ökologische Nachhaltigkeit zusammengedacht werden und finanzarme Länder ihre Systeme ausbauen können.
Weitere Themen: finanzen · soziales · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 38. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Entwicklung und humanitäre Hilfe
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- Charlotte Antonia NeuhäuserLinkeDie Rede der Linken-Abgeordneten kritisiert die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und fordert globale Steuergerechtigkeit, weil Superreiche und reiche Länder überproportional vom System profitieren und die Klimakrise verursachen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Milliardärssteuer und eines Schuldenschnitts für verschuldete Länder, damit soziale Sicherheit weltweit finanziert werden kann. Kritisiert wird die Kürzung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe durch die Union, da dadurch Menschenleben gefährdet würden. Gefordert werden ein globaler Fonds für soziale Sicherheit, die Einhaltung der ODA-Quote und ein verschärftes Lieferkettengesetz, um gerechte Arbeitsbedingungen zu schaffen.
Johannes VolkmannCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zur Stärkung des zweiten UN-Weltsozialgipfels durch Milliardärssteuern scharf, weil dieser marktorientierte Entwicklung und liberale Handelsordnung ignoriere und stattdessen auf gescheiterte altlinke Konzepte setze. Er argumentiert, dass Armutsbekämpfung durch offene Märkte, Eigentumsschutz und Sozialpartnerschaft erfolgreich sei, wie Beispiele in China, Vietnam, Ghana und Indien zeigten. Die vorgeschlagenen Steuerinitiativen würden die Substanz der mittelständischen Wirtschaft treffen und Investitionskraft sowie Wachstum gefährden, weshalb der Antrag abgelehnt werden müsse.- Rocco KeverAfDDer AfD-Abgeordnete Rocco Kever lehnt den Linken-Antrag zum zweiten UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung ab, weil er Deutschland zum Weltsozialamt mache und einen globalen Enteignungsplan darstelle. Kritisiert wird die geforderte ODA-Quote von 0,7 Prozent, die 44 Milliarden Euro koste, sowie zusätzliche sechs Milliarden für globale Gesundheit. Statt Milliardärssteuern, die Kapitalflucht und Investitionsrückgang bewirkten, fordert der Redner Steuerentlastungen und anreizbasierte Philanthropie. Schuldenerlasse und ein UN-Staateninsolvenzverfahren benachteiligten westliche Gläubiger, während Milliarden verpufften. Deshalb müsse die Hilfe kontrolliert und auf eigene Bürger priorisiert werden.
Parsa MarviSPDDer Abgeordnete Marvi bewertet den Linken-Antrag zur globalen Milliardärssteuer anlässlich des zweiten UN-Weltgipfels für soziale Entwicklung. Weil weltweit 838 Millionen Menschen in extremer Armut leben und Milliarden ohne soziale Absicherung sind, tragen Industrienationen Verantwortung. Steuergerechtigkeit lasse sich jedoch nicht national im Alleingang beschließen, sondern nur über mühsame multilaterale Verhandlungen, wie die globale Mindeststeuer belege. Deshalb unterstützt der Beitrag das Ziel einer Superreichensteuer, betont aber, dass zusätzlich innerstaatlich die Vermögensverteilung angegangen werden müsse. Kritisiert wird, dass Symbolanträge wenig bewirken, da beharrliche Regierungsarbeit nötig sei, um Steuerflucht zu verhindern und globale Zukunftsaufgaben zu finanzieren.- Ulle SchauwsGrüneDie Rede greift den Antrag zum zweiten UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung auf und begründet Milliardärssteuern mit wachsender globaler Ungleichheit, weil 838 Millionen Menschen in extremer Armut leben und die reichsten ein Prozent 43 Prozent des Vermögens besitzen, während die ärmsten 50 Prozent nur ein Prozent haben. Kritisiert wird, dass die Koalition Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe kürzt, obwohl Deutschland besondere Verantwortung trägt. Gefordert werden Schuldenerlasse, faire Kreditbedingungen, internationale Steuerregeln gegen Steueroasen sowie ein globaler Fonds für soziale Sicherung, damit soziale Entwicklung und ökologische Nachhaltigkeit zusammengedacht werden und finanzarme Länder ihre Systeme ausbauen können.
Wolfgang StefingerCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Linken zu Milliardärssteuern und globaler Gerechtigkeit, weil er Deutschlands Verantwortung fälschlich aus der Geschichte ableite und die Wirtschaft gefährde. Er betont, dass Deutschland aus Eigeninteresse und nicht aus Schuldkomplex handle, und warnt, dass eine Reichensteuer die Fleißigen bestrafe, Investitionen und Arbeitsplätze koste und Entwicklungsländern eher privates Kapital als staatliche Hilfen fehle. Statt moralischer Überforderung fordert er Vernunft und Augenmaß, um partnerschaftlich Sozialsysteme und Bildung zu fördern, ohne den Standort zu schädigen.- Denis PauliAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken zur Stärkung des zweiten UN-Weltgipfels für soziale Entwicklung durch Milliardärssteuern. Denis Pauli lehnt das Vorhaben ab, weil es angeblich nicht von Reichen zu Armen umverteile, sondern von Deutschland in die Welt. Kritisiert wird, dass ein globaler Fonds für soziale Sicherheit dauerhaft fremde Sozialsysteme finanzieren solle, während Kommunen und Familien im Inland unter Druck stünden. Zudem wendet sich der Redner gegen eine weltweit verordnete Care- und Genderökonomie, die er als ideologischen Gesellschaftsumbau einordnet. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass zusätzliche Belastungen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schwächten und am Ende die Mittelschicht zahle.
Ralf StegnerSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Linken-Antrag zum zweiten UN-Weltsozialgipfel und der Forderung nach globaler Gerechtigkeit durch Milliardärssteuern. Ralf Stegner verweist auf Armut, Hunger und humanitäre Not weltweit und kritisiert, dass Superreiche und Rüstungskonzerne profitierten, während bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe gekürzt werde. Zwar teilt der Redner viele Feststellungen und Forderungen des Antrags, doch reiche es nicht, Wünschbares zu formulieren, indem man sich mit Opposition zufriedengibt. Stattdessen fordert er klare Abgrenzung nach rechts außen und Kompromissbereitschaft für verbindende Lösungen unter Demokraten, damit rechte Mehrheiten nicht wachsen.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung wirft Ulle Schauws der Ministerin Untätigkeit bei der Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie vor. Obwohl die Frist seit einem halben Jahr abgelaufen ist und die Richtlinie als entscheidender Hebel für gleiche Bezahlung und die Verringerung des Gender-Pay-Gap gilt, liegt noch kein Vertragsverletzungsverfahren vor, wird aber erwartet. Kritisiert wird, dass die Ministerin sich herausredet und die Richtlinie offenbar als verzichtbar behandelt, statt sie nach drei Jahren Vorlaufzeit endlich umzusetzen, damit Frauen bessere Einkommen erzielen und der Gender-Pay-Gap sinkt.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin erkundigt sich bei der Bundesministerin, wie der Ausbau der Frauenhausplätze trotz des Gewalthilfegesetzes und der Bundesförderung von 2,6 Milliarden Euro abgesichert werden soll. Obwohl das Gesetz als Meilenstein gilt und weiterhin 12 000 Plätze fehlen, berichten Kommunen, insbesondere in Bayern, von zurückgezogenen Geldern. Deshalb fragt Schauws, wie die Ministerin koordiniert, damit die Mittel nicht wegfallen und die benötigten Plätze entstehen. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der aktuellen Finanzierungslücke und fordert eine klare Steuerung durch den Bund, weil sonst der Ausbau gefährdet wird.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Ulle Schauws richtet sich an Frauenministerin Prien und fordert Rechenschaft über deren bisherige Arbeit, weil die Ministerin seit etwa anderthalb Jahren im Amt ist und im März bei der UN-Frauenkonferenz in New York engagiert auftrat. Deshalb fragt die Rednerin, worauf die Ministerin stolz sei, was sie erreicht habe und welche Gesetzentwürfe sie zum Wohle von Frauen federführend vorgelegt habe. Damit wird die Bilanz der Ministerin kritisch hinterfragt und zugleich eine Begründung für die Notwendigkeit konkreter frauenpolitischer Vorhaben eingefordert, indem auf das sichtbare Engagement der Ministerin Bezug genommen wird. Kritisiert wird letztlich die fehlende Bilanz.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungUlle Schauws bemängelt, dass die Bundesregierung bislang kein Gesetz vorgelegt hat und auch das angekündigte Entgelttransparenzgesetz noch aussteht. Zudem äußert die Grünen-Politikerin die Sorge, dass Schwangerschaftsberatungsstellen zunehmend unter Finanzierungsproblemen leiden und sogar Schließungen drohen. Da Frauen diese Beratungsstellen dringend als Anlaufstelle benötigen, sieht sie den Bund in der Pflicht, eine sichere und flächendeckende Beratungsinfrastruktur vorzuhalten. Deshalb fragt sie die Regierung, welche Maßnahmen sie gegen die aktuelle Not ergreift, damit die Versorgung nicht weiter gefährdet wird.
- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenUlle Schauws kritisiert in der vereinbarten Debatte zum Orange Day, dass die Bundesregierung dem Schutz von Frauen vor Gewalt keine zentrale Bedeutung beimisst, obwohl die Ministerin dies zuvor beteuert hatte. Sie fordert eine Schweigeminute bei Femiziden und verweist auf Spanien, wo Gewaltschutz Staatsaufgabe ist, damit betroffene Frauen umfassend unterstützt werden. Kritisiert wird, dass das Gewalthilfegesetz nicht zügig umgesetzt wird, Kommunen sich aus der Finanzierung zurückziehen und der angekündigte Förderaufruf für Frauenhäuser ausbleibt, sodass der Ausbau von Schutzeinrichtungen stockt. Zudem fehlen Schulungen für Polizei und Justiz sowie wirtschaftliche Unabhängigkeit, weshalb die gesamte Bundesregierung die Istanbul-Konvention vollständig umsetzen soll.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martina Kempf, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung ausschließen – Ungeborenes Leben schützenDie Rede kritisiert den AfD-Antrag, pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung auszuschließen, scharf als frauenfeindlich. Schauws betont, dass die Beratungsstellen einen gesetzlichen Auftrag erfüllen und ungewollt Schwangeren professionelle Unterstützung bieten, indem sie Fragen zur Schwangerschaft und möglichen Entscheidungen klären. Weil der Antrag den Wegfall von 180 Beratungsstellen und damit Hilfe für über 200.000 Frauen bedeute, gefährde er die Selbstbestimmung der Frauen, da diese dann allein gelassen würden. Kritisiert wird, dass die AfD Frauen bevormunden und Geburtenkontrolle ausüben wolle, weshalb die Rednerin den Antrag entschieden ablehnt.
- 24. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch GeschlechterparitätUlle Schauws fordert in ihrer Rede die Einführung eines Paritätsgesetzes, damit Frauen künftig die Hälfte der Parlamentssitze erhalten. Verfassungsrechtlich sei dies möglich, es fehle nur der Gesetzgeber. Kritisiert wird die Ablehnung durch die AfD-Fraktion, die nur elf Prozent Frauen stelle. Der Beitrag begründet Parität mit Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes und der Notwendigkeit weiblicher Perspektiven. Die Rednerin verweist auf die Initiative #ParitätJetzt und historische Kämpfe um Frauenrechte. Sie betont, dass strukturelle Hürden und fehlende wirtschaftliche Eigenständigkeit überwunden werden müssen, damit Parität wirksam wird.
- 24. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch GeschlechterparitätDie Rede befasst sich mit dem Antrag der Linken zur Geschlechterparität im Parlament. Die Rednerin verweist auf die fraktionsübergreifende Wahlrechtskommission der letzten Wahlperiode, in der Lösungen für die Abbildung mehrerer Geschlechter im Wahlrecht erarbeitet wurden, weshalb sie zum Nachlesen auffordert. Sie betont, ihre Fraktion bringe 62 Prozent Frauen mit und sei daher nicht das Problem. Ein Paritätsgesetz würde auch anderen Fraktionen helfen, mehr Frauen zu beteiligen, sodass männliche Abgeordnete ihren Platz verlieren könnten, was sie nicht verwerflich findet. Kritisiert wird die ablehnende Haltung des Zwischenrufers, der inklusive und vielfältige Lösungen infrage stellt.