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Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Doris Achelwilm, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Den zweiten UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung stark machen – Mehr globale Gerechtigkeit durch Milliardärssteuern

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Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Linken-Antrag zum zweiten UN-Weltsozialgipfel und der Forderung nach globaler Gerechtigkeit durch Milliardärssteuern. Ralf Stegner verweist auf Armut, Hunger und humanitäre Not weltweit und kritisiert, dass Superreiche und Rüstungskonzerne profitierten, während bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe gekürzt werde. Zwar teilt der Redner viele Feststellungen und Forderungen des Antrags, doch reiche es nicht, Wünschbares zu formulieren, indem man sich mit Opposition zufriedengibt. Stattdessen fordert er klare Abgrenzung nach rechts außen und Kompromissbereitschaft für verbindende Lösungen unter Demokraten, damit rechte Mehrheiten nicht wachsen.

• Milliardärssteuern
• Entwicklungszusammenarbeit
• Humanitäre Hilfe
• UN-Steuerrahmenkonvention
• Rechtsextremismus

Weitere Themen: finanzen · auswaertiges · inneres

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