Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 7. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 38. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Doris Achelwilm, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Den zweiten UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung stark machen – Mehr globale Gerechtigkeit durch Milliardärssteuern
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Zusammenfassung
Der Abgeordnete Marvi bewertet den Linken-Antrag zur globalen Milliardärssteuer anlässlich des zweiten UN-Weltgipfels für soziale Entwicklung. Weil weltweit 838 Millionen Menschen in extremer Armut leben und Milliarden ohne soziale Absicherung sind, tragen Industrienationen Verantwortung. Steuergerechtigkeit lasse sich jedoch nicht national im Alleingang beschließen, sondern nur über mühsame multilaterale Verhandlungen, wie die globale Mindeststeuer belege. Deshalb unterstützt der Beitrag das Ziel einer Superreichensteuer, betont aber, dass zusätzlich innerstaatlich die Vermögensverteilung angegangen werden müsse. Kritisiert wird, dass Symbolanträge wenig bewirken, da beharrliche Regierungsarbeit nötig sei, um Steuerflucht zu verhindern und globale Zukunftsaufgaben zu finanzieren.
Weitere Themen: entwicklung · auswaertiges · soziales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 38. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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- Charlotte Antonia NeuhäuserLinkeDie Rede der Linken-Abgeordneten kritisiert die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und fordert globale Steuergerechtigkeit, weil Superreiche und reiche Länder überproportional vom System profitieren und die Klimakrise verursachen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Milliardärssteuer und eines Schuldenschnitts für verschuldete Länder, damit soziale Sicherheit weltweit finanziert werden kann. Kritisiert wird die Kürzung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe durch die Union, da dadurch Menschenleben gefährdet würden. Gefordert werden ein globaler Fonds für soziale Sicherheit, die Einhaltung der ODA-Quote und ein verschärftes Lieferkettengesetz, um gerechte Arbeitsbedingungen zu schaffen.
Johannes VolkmannCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zur Stärkung des zweiten UN-Weltsozialgipfels durch Milliardärssteuern scharf, weil dieser marktorientierte Entwicklung und liberale Handelsordnung ignoriere und stattdessen auf gescheiterte altlinke Konzepte setze. Er argumentiert, dass Armutsbekämpfung durch offene Märkte, Eigentumsschutz und Sozialpartnerschaft erfolgreich sei, wie Beispiele in China, Vietnam, Ghana und Indien zeigten. Die vorgeschlagenen Steuerinitiativen würden die Substanz der mittelständischen Wirtschaft treffen und Investitionskraft sowie Wachstum gefährden, weshalb der Antrag abgelehnt werden müsse.- Rocco KeverAfDDer AfD-Abgeordnete Rocco Kever lehnt den Linken-Antrag zum zweiten UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung ab, weil er Deutschland zum Weltsozialamt mache und einen globalen Enteignungsplan darstelle. Kritisiert wird die geforderte ODA-Quote von 0,7 Prozent, die 44 Milliarden Euro koste, sowie zusätzliche sechs Milliarden für globale Gesundheit. Statt Milliardärssteuern, die Kapitalflucht und Investitionsrückgang bewirkten, fordert der Redner Steuerentlastungen und anreizbasierte Philanthropie. Schuldenerlasse und ein UN-Staateninsolvenzverfahren benachteiligten westliche Gläubiger, während Milliarden verpufften. Deshalb müsse die Hilfe kontrolliert und auf eigene Bürger priorisiert werden.
- Parsa MarviSPDDer Abgeordnete Marvi bewertet den Linken-Antrag zur globalen Milliardärssteuer anlässlich des zweiten UN-Weltgipfels für soziale Entwicklung. Weil weltweit 838 Millionen Menschen in extremer Armut leben und Milliarden ohne soziale Absicherung sind, tragen Industrienationen Verantwortung. Steuergerechtigkeit lasse sich jedoch nicht national im Alleingang beschließen, sondern nur über mühsame multilaterale Verhandlungen, wie die globale Mindeststeuer belege. Deshalb unterstützt der Beitrag das Ziel einer Superreichensteuer, betont aber, dass zusätzlich innerstaatlich die Vermögensverteilung angegangen werden müsse. Kritisiert wird, dass Symbolanträge wenig bewirken, da beharrliche Regierungsarbeit nötig sei, um Steuerflucht zu verhindern und globale Zukunftsaufgaben zu finanzieren.
Ulle SchauwsGrüneDie Rede greift den Antrag zum zweiten UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung auf und begründet Milliardärssteuern mit wachsender globaler Ungleichheit, weil 838 Millionen Menschen in extremer Armut leben und die reichsten ein Prozent 43 Prozent des Vermögens besitzen, während die ärmsten 50 Prozent nur ein Prozent haben. Kritisiert wird, dass die Koalition Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe kürzt, obwohl Deutschland besondere Verantwortung trägt. Gefordert werden Schuldenerlasse, faire Kreditbedingungen, internationale Steuerregeln gegen Steueroasen sowie ein globaler Fonds für soziale Sicherung, damit soziale Entwicklung und ökologische Nachhaltigkeit zusammengedacht werden und finanzarme Länder ihre Systeme ausbauen können.
Wolfgang StefingerCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Linken zu Milliardärssteuern und globaler Gerechtigkeit, weil er Deutschlands Verantwortung fälschlich aus der Geschichte ableite und die Wirtschaft gefährde. Er betont, dass Deutschland aus Eigeninteresse und nicht aus Schuldkomplex handle, und warnt, dass eine Reichensteuer die Fleißigen bestrafe, Investitionen und Arbeitsplätze koste und Entwicklungsländern eher privates Kapital als staatliche Hilfen fehle. Statt moralischer Überforderung fordert er Vernunft und Augenmaß, um partnerschaftlich Sozialsysteme und Bildung zu fördern, ohne den Standort zu schädigen.- Denis PauliAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken zur Stärkung des zweiten UN-Weltgipfels für soziale Entwicklung durch Milliardärssteuern. Denis Pauli lehnt das Vorhaben ab, weil es angeblich nicht von Reichen zu Armen umverteile, sondern von Deutschland in die Welt. Kritisiert wird, dass ein globaler Fonds für soziale Sicherheit dauerhaft fremde Sozialsysteme finanzieren solle, während Kommunen und Familien im Inland unter Druck stünden. Zudem wendet sich der Redner gegen eine weltweit verordnete Care- und Genderökonomie, die er als ideologischen Gesellschaftsumbau einordnet. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass zusätzliche Belastungen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schwächten und am Ende die Mittelschicht zahle.
Ralf StegnerSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Linken-Antrag zum zweiten UN-Weltsozialgipfel und der Forderung nach globaler Gerechtigkeit durch Milliardärssteuern. Ralf Stegner verweist auf Armut, Hunger und humanitäre Not weltweit und kritisiert, dass Superreiche und Rüstungskonzerne profitierten, während bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe gekürzt werde. Zwar teilt der Redner viele Feststellungen und Forderungen des Antrags, doch reiche es nicht, Wünschbares zu formulieren, indem man sich mit Opposition zufriedengibt. Stattdessen fordert er klare Abgrenzung nach rechts außen und Kompromissbereitschaft für verbindende Lösungen unter Demokraten, damit rechte Mehrheiten nicht wachsen.
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- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Sebastian Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligenDer Beitrag behandelt den Grünen-Antrag, extreme Vermögen über eine 500-Millionen-Steuer fairer zu beteiligen. Marvi verweist auf die starke Vermögenskonzentration, die die Demokratie herausfordere, und begründet damit die SPD-Forderung nach einer Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen. Er räumt ein, dass diese im Koalitionsvertrag nicht vereinbart ist, weshalb sorgfältige Beratung nötig sei. Komplexe Fragen wie Bewertung, Freibeträge und internationale Koordination müssten gelöst werden, damit eine moderne Vermögensbesteuerung praktikabel wird. Der Redner teilt das Anliegen der Grünen, sieht aber noch offene Ausgestaltungsfragen und wirbt für weiteren Dialog.
- 12. November 2026Zusatzpunkt 10, 11Der SPD-Abgeordnete Marvi begründet das Jahressteuergesetz mit wichtigen Entscheidungen für mehr Steuergerechtigkeit. Weil Steuervermeidung wirksam bekämpft werden soll, werden Cum-Cum-Gestaltungen eingeschränkt, indem ausländische Großaktionäre keine Vorabfreistellung mehr erhalten und Missbrauchsvorschriften ausgeweitet werden. Zudem sollen Barzahlungen, die gegen Geldwäschevorschriften verstoßen, nicht mehr abzugsfähig sein. Für Familien soll eine Scheidung keine Steuerfalle werden, weshalb der Verkauf des selbstbewohnten Hauses innerhalb der Zehnjahresfrist steuerfrei bleiben kann. Bei Alleinerziehenden soll eine strukturelle Weiterentwicklung geringe Einkommen besser entlasten. Der Beitrag begründet zudem mehr Rechtssicherheit für Sportvereine und Unternehmen.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenDer Redner begründet die Einführung der europäischen digitalen Brieftasche d-you, damit sich Bürger künftig per Smartphone ausweisen und Nachweise digital vorlegen können, was Behördengänge vereinfacht und Bürokratie abbaut. Er betont, dass die SPD im parlamentarischen Verfahren Verbesserungen erreicht habe: Datensparsamkeit bei Abfragen, klare Grenzen für Experimentierklauseln, Priorisierung der pseudonymen Nutzung sowie verkürzte Fristen für Attributsbescheinigungen. Kritisiert wird, dass die Pseudonymfunktion zum Start fehle, obwohl sie europarechtlich vorgeschrieben sei. Der Beitrag begründet, dass die Wallet freiwillig bleibe und einen Digitalisierungsschub auslösen könne, sofern Datenschutz und Alltagsnutzen gewährleistet seien.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Marvi richtet an Bundesminister Wildberger die Frage, wie das Monitoring und die Evaluierung der beiden Modernisierungsagenden künftig ausgestaltet werden sollen, nachdem ein erster Bericht zur Umsetzung vorliegt. Entscheidend ist für ihn neben dem Umsetzungsstand vor allem die Wirkung der Maßnahmen, weshalb er nach Erfolgskennzahlen fragt. Zudem möchte er wissen, ob sich der Minister ein öffentlich zugängliches Dashboard oder mehr Transparenz vorstellen kann, damit die Fortschritte nachvollziehbar überprüft werden können. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer wirkungsorientierten Überprüfung, weil sonst keine belastbare Bewertung möglich ist.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenDer Beitrag begruendet die TKG-Novelle damit, dass zwischen verlegter Glasfaser und nutzbarem Anschluss zu viele Schritte liegen, etwa fehlende Inhouse-Verlegung oder Stromanschluesse fuer Mobilfunkstandorte. Deshalb sollen Verfahren vereinfacht, der Ausbau beschleunigt und Planungssicherheit geschaffen werden. Marvi fordert, das Recht auf Gebaeudeausbau zu staerken, bestehende Investitionen zu schuetzen und den Kupfer-Glas-Uebergang fair zu regeln, damit auch Netze alternativer Anbieter beruecksichtigt werden und Verbraucher waehlen koennen. Zudem brauche es offenen Zugang zu Glasfasernetzen, damit Wettbewerb und Wahlfreiheit erhalten bleiben, waehrend sich Investitionen weiter lohnen. Entscheidend sei, wie viele Haushalte den Anschluss tatsaechlich nutzen koennen.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDer SPD-Abgeordnete Marvi begründet die Einkommensteuerreform und das Jahressteuergesetz 2027 mit der Entlastung von Familien und Arbeitnehmern durch höheres Kindergeld, höhere Freibeträge und einen höheren Arbeitnehmerpauschbetrag. Weil diese Entlastungen finanziert werden müssen, fordert er höhere Reichensteuersätze und eine Absenkung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen, damit starke Schultern mehr tragen. Zudem begründet der Beitrag Vereinfachungen im Steuervollzug, indem Missbrauch bei der Kapitalertragsteuer erschwert, der Informationsaustausch ausgeweitet und die Forschungszulage verbessert werden, damit der Staat im Alltag funktioniert und Bürokratie abgebaut wird.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDer SPD-Abgeordnete Marvi dankt den Grünen für die Möglichkeit, ein breites steuerpolitisches Paket zu debattieren, lehnt die Anträge und Gesetzentwürfe der Grünen jedoch ab, weil die Koalition die Themen Erbschaftsteuer, Kryptobesteuerung und Einkommensteuerentlastung bereits berät und seriöse Kompromisse sowie eine gerechte Gegenfinanzierung braucht. Er verweist auf das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer und den Referentenentwurf zur Kryptobesteuerung. Zwar teilt er einzelne Ziele wie Leistungsgerechtigkeit und die Abschaffung der 300-Wohneinheiten-Regelung, doch eine Zustimmung heute würde die Koalitionsarbeit unterlaufen.
- 23. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte ProgressionDer Gesetzentwurf der AfD will den Einkommensteuertarif jährlich automatisch an die Inflation anpassen und alle Freigrenzen, Freibeträge und Pauschbeträge indexieren, um die kalte Progression auszugleichen. Marvi verweist auf den Koalitionsbeschluss, der Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag erhöht und hohe Einkommen stärker belastet. Er lehnt den Entwurf ab, weil der Gesetzgeber weiter prüfen und entscheiden solle, statt Anpassungen dauerhaft zu automatisieren, und weil die Steuermindereinnahmen nicht beziffert und keine Gegenfinanzierung vorgelegt werden. Deshalb fordert er, weitere Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen ernsthaft zu prüfen und seriös zu finanzieren.