Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Doris Achelwilm, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Den zweiten UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung stark machen – Mehr globale Gerechtigkeit durch Milliardärssteuern

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Rocco Kever lehnt den Linken-Antrag zum zweiten UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung ab, weil er Deutschland zum Weltsozialamt mache und einen globalen Enteignungsplan darstelle. Kritisiert wird die geforderte ODA-Quote von 0,7 Prozent, die 44 Milliarden Euro koste, sowie zusätzliche sechs Milliarden für globale Gesundheit. Statt Milliardärssteuern, die Kapitalflucht und Investitionsrückgang bewirkten, fordert der Redner Steuerentlastungen und anreizbasierte Philanthropie. Schuldenerlasse und ein UN-Staateninsolvenzverfahren benachteiligten westliche Gläubiger, während Milliarden verpufften. Deshalb müsse die Hilfe kontrolliert und auf eigene Bürger priorisiert werden.

• Globale Entwicklungshilfe
• Milliardärssteuer
• Steuerpolitik
• Kapitalflucht

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