Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 7. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 38. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Doris Achelwilm, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Den zweiten UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung stark machen – Mehr globale Gerechtigkeit durch Milliardärssteuern
Zusammenfassung
Der Redner der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zur Stärkung des zweiten UN-Weltsozialgipfels durch Milliardärssteuern scharf, weil dieser marktorientierte Entwicklung und liberale Handelsordnung ignoriere und stattdessen auf gescheiterte altlinke Konzepte setze. Er argumentiert, dass Armutsbekämpfung durch offene Märkte, Eigentumsschutz und Sozialpartnerschaft erfolgreich sei, wie Beispiele in China, Vietnam, Ghana und Indien zeigten. Die vorgeschlagenen Steuerinitiativen würden die Substanz der mittelständischen Wirtschaft treffen und Investitionskraft sowie Wachstum gefährden, weshalb der Antrag abgelehnt werden müsse.
Weitere Themen: finanzen · wirtschaft-energie · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 38. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Entwicklung und humanitäre Hilfe
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
- Charlotte Antonia NeuhäuserLinkeDie Rede der Linken-Abgeordneten kritisiert die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und fordert globale Steuergerechtigkeit, weil Superreiche und reiche Länder überproportional vom System profitieren und die Klimakrise verursachen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Milliardärssteuer und eines Schuldenschnitts für verschuldete Länder, damit soziale Sicherheit weltweit finanziert werden kann. Kritisiert wird die Kürzung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe durch die Union, da dadurch Menschenleben gefährdet würden. Gefordert werden ein globaler Fonds für soziale Sicherheit, die Einhaltung der ODA-Quote und ein verschärftes Lieferkettengesetz, um gerechte Arbeitsbedingungen zu schaffen.
- Johannes VolkmannCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zur Stärkung des zweiten UN-Weltsozialgipfels durch Milliardärssteuern scharf, weil dieser marktorientierte Entwicklung und liberale Handelsordnung ignoriere und stattdessen auf gescheiterte altlinke Konzepte setze. Er argumentiert, dass Armutsbekämpfung durch offene Märkte, Eigentumsschutz und Sozialpartnerschaft erfolgreich sei, wie Beispiele in China, Vietnam, Ghana und Indien zeigten. Die vorgeschlagenen Steuerinitiativen würden die Substanz der mittelständischen Wirtschaft treffen und Investitionskraft sowie Wachstum gefährden, weshalb der Antrag abgelehnt werden müsse.
- Rocco KeverAfDDer AfD-Abgeordnete Rocco Kever lehnt den Linken-Antrag zum zweiten UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung ab, weil er Deutschland zum Weltsozialamt mache und einen globalen Enteignungsplan darstelle. Kritisiert wird die geforderte ODA-Quote von 0,7 Prozent, die 44 Milliarden Euro koste, sowie zusätzliche sechs Milliarden für globale Gesundheit. Statt Milliardärssteuern, die Kapitalflucht und Investitionsrückgang bewirkten, fordert der Redner Steuerentlastungen und anreizbasierte Philanthropie. Schuldenerlasse und ein UN-Staateninsolvenzverfahren benachteiligten westliche Gläubiger, während Milliarden verpufften. Deshalb müsse die Hilfe kontrolliert und auf eigene Bürger priorisiert werden.
Parsa MarviSPDDer Abgeordnete Marvi bewertet den Linken-Antrag zur globalen Milliardärssteuer anlässlich des zweiten UN-Weltgipfels für soziale Entwicklung. Weil weltweit 838 Millionen Menschen in extremer Armut leben und Milliarden ohne soziale Absicherung sind, tragen Industrienationen Verantwortung. Steuergerechtigkeit lasse sich jedoch nicht national im Alleingang beschließen, sondern nur über mühsame multilaterale Verhandlungen, wie die globale Mindeststeuer belege. Deshalb unterstützt der Beitrag das Ziel einer Superreichensteuer, betont aber, dass zusätzlich innerstaatlich die Vermögensverteilung angegangen werden müsse. Kritisiert wird, dass Symbolanträge wenig bewirken, da beharrliche Regierungsarbeit nötig sei, um Steuerflucht zu verhindern und globale Zukunftsaufgaben zu finanzieren.
Ulle SchauwsGrüneDie Rede greift den Antrag zum zweiten UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung auf und begründet Milliardärssteuern mit wachsender globaler Ungleichheit, weil 838 Millionen Menschen in extremer Armut leben und die reichsten ein Prozent 43 Prozent des Vermögens besitzen, während die ärmsten 50 Prozent nur ein Prozent haben. Kritisiert wird, dass die Koalition Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe kürzt, obwohl Deutschland besondere Verantwortung trägt. Gefordert werden Schuldenerlasse, faire Kreditbedingungen, internationale Steuerregeln gegen Steueroasen sowie ein globaler Fonds für soziale Sicherung, damit soziale Entwicklung und ökologische Nachhaltigkeit zusammengedacht werden und finanzarme Länder ihre Systeme ausbauen können.
Wolfgang StefingerCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Linken zu Milliardärssteuern und globaler Gerechtigkeit, weil er Deutschlands Verantwortung fälschlich aus der Geschichte ableite und die Wirtschaft gefährde. Er betont, dass Deutschland aus Eigeninteresse und nicht aus Schuldkomplex handle, und warnt, dass eine Reichensteuer die Fleißigen bestrafe, Investitionen und Arbeitsplätze koste und Entwicklungsländern eher privates Kapital als staatliche Hilfen fehle. Statt moralischer Überforderung fordert er Vernunft und Augenmaß, um partnerschaftlich Sozialsysteme und Bildung zu fördern, ohne den Standort zu schädigen.- Denis PauliAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken zur Stärkung des zweiten UN-Weltgipfels für soziale Entwicklung durch Milliardärssteuern. Denis Pauli lehnt das Vorhaben ab, weil es angeblich nicht von Reichen zu Armen umverteile, sondern von Deutschland in die Welt. Kritisiert wird, dass ein globaler Fonds für soziale Sicherheit dauerhaft fremde Sozialsysteme finanzieren solle, während Kommunen und Familien im Inland unter Druck stünden. Zudem wendet sich der Redner gegen eine weltweit verordnete Care- und Genderökonomie, die er als ideologischen Gesellschaftsumbau einordnet. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass zusätzliche Belastungen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schwächten und am Ende die Mittelschicht zahle.
Ralf StegnerSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Linken-Antrag zum zweiten UN-Weltsozialgipfel und der Forderung nach globaler Gerechtigkeit durch Milliardärssteuern. Ralf Stegner verweist auf Armut, Hunger und humanitäre Not weltweit und kritisiert, dass Superreiche und Rüstungskonzerne profitierten, während bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe gekürzt werde. Zwar teilt der Redner viele Feststellungen und Forderungen des Antrags, doch reiche es nicht, Wünschbares zu formulieren, indem man sich mit Opposition zufriedengibt. Stattdessen fordert er klare Abgrenzung nach rechts außen und Kompromissbereitschaft für verbindende Lösungen unter Demokraten, damit rechte Mehrheiten nicht wachsen.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Misbah Khan, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Buchhandel und Verlage in Deutschland stärkenJohannes Volkmann kritisiert für die CDU/CSU den Antrag der Grünen zur Stärkung des Buchhandels, weil er über unterstützenswerte Aspekte wie den Schutz geistigen Eigentums bei KI hinausgehe. Ein differenziertes Gewerbemietrecht für Buchhandlungen lehnt er als dirigistischen Eingriff ab, der zu Angebotsverknappung führe. Neue Subventionsprogramme seien unnötig, da Buchpreisbindung und ermäßigte Mehrwertsteuer bereits wirkten; echter Pluralismus lasse sich nicht herbeisubventionieren. Stattdessen fordert der Beitrag Bürokratieabbau für kleine Verleger. Scharf kritisiert wird die Ablehnung des Haber-Verfahrens zur Extremismusprüfung von Steuergeldempfängern, da dieses sich bewährt habe und in einer wehrhaften Demokratie notwendig sei. Deshalb lehnt die Fraktion den Antrag ab.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Digitalisierung in der deutschen EntwicklungszusammenarbeitDer Beitrag begruendet den Antrag von CDU/CSU und SPD, die Digitalisierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit staerker interessengeleitet auszurichten, weil im Systemwettbewerb mit Autokratien die Hoheit ueber digitale Standards entscheidend ist. Volkmann fordert, Partnerlaender in das europaeische Identitaetsökosystem einzubinden und europaeische Softwarearchitektur zu verbreiten, damit Pfadabhaengigkeiten entstehen. Er verlangt eine prioritäre Vergabe an deutsche und europaeische Unternehmen, damit Steuergelder die heimische Digitalwirtschaft foerdern. Zudem soll die EZ selbst digitaler werden, um Effizienz, Transparenz und Haushaltskonsolidierung zu erreichen. Der Redner verweist auf das digitale Covid-Zertifikat als Erfolgsbeispiel und auf den Rueckfluss von Erfahrungswerten aus Partnerlaendern, die bei digitalen Verwaltungsloesungen oft weiter sind.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIANDer Redner begründet die Verlängerung des Mandats für die NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer damit, dass der Schutz maritimer Handelswege und die Seeraumüberwachung im eigenen Sicherheitsinteresse liegen, weil Bedrohungen durch gescheiterte Staaten, Waffenschmuggel, Terrorismus und russische Grauzonenaktivitäten zunehmen. Der Einsatz sorge durch Präsenz für Sicherheit und entlaste das Bündnis an der Ostflanke. Zudem verweist er auf die völkerrechtliche Pflicht zur Seenotrettung und dankt den Soldaten. Damit will er die Verlässlichkeit Deutschlands gegenüber den Bündnispartnern an der Südflanke signalisieren.
- 9. Oktober 202685. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar – Erinnerung bewahren, historische Verantwortung stärken und die Ukraine auf ihrem Weg in Freiheit und Sicherheit unterstützenDer Redner gedenkt des 85. Jahrestages des Massakers von Babyn Jar, bei dem deutsche Einheiten zehntausende ukrainische Juden ermordeten, und kritisiert, dass die Ukraine lange ein blinder Fleck der deutschen Erinnerungskultur war, weil das Schicksal der besetzten Völker im Osten Europas oft unter dem Schlagwort Sowjetunion verschlagwortet wurde. Er betont die deutsche Verantwortung für die Shoah und warnt davor, lokale Kollaboration zur Relativierung zu nutzen. Zugleich fordert er, die Ukraine in ihrem Selbstverteidigungskampf gegen Putin zu unterstützen, damit Kyjiw bewohnbar bleibt und das Gedenken nicht durch Tatenlosigkeit entwürdigt wird, da Putins Regime Geschichtspolitik als kognitive Waffe missbraucht.
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 23 und fordert grundlegende Reformen der Entwicklungspolitik, weil eine Vertrauenskrise besteht. Kritisiert wird, dass jahrelang Mittel für GIZ-Projekte im Jemen bewilligt wurden, ohne den Bundestag über Unregelmäßigkeiten und Millionenschäden zu informieren, weshalb der Redner lückenlose Aufklärung verlangt. Zudem bemängelt er unverhältnismäßige Kürzungen bei politischen Stiftungen und beim DAAD, da diese der deutschen Soft Power und dem langfristigen Einfluss dienen. Volkmann plädiert für eine geopolitisch priorisierte Entwicklungspolitik, die Verbündete stärkt und Haushaltskonsolidierung mit Reformfähigkeit verbindet.
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungIn der Debatte zum Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kritisiert Johannes Volkmann (CDU/CSU) eine pauschale Bewertung der Entwicklungszusammenarbeit. Der Beitrag begründet, dass eine differenzierte Betrachtung nötig sei, weil viele Projekte im deutschen Interesse lägen, während ideologisch überfrachtete Vorhaben wie feministische EZ oder Fahrradwege in Peru keine politischen Mehrheiten hätten. Angesichts von Haushaltskürzungen fordert der Redner, die richtigen Prioritäten zu setzen, indem man Projekte sachlich prüft, statt alles gutzuheißen oder zu verteufeln. Kritisiert wird, dass die Öffentlichkeit zu Recht das Gefühl habe, es würden falsche Schwerpunkte gesetzt.
- 11. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Russlands Eskalation im Ukrainekrieg und die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger WirtschaftsforumDer Redner kritisiert die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum, weil sie dort Russland die Hand reichen und neue wirtschaftliche Abhängigkeiten anstreben. Er verweist auf Landesverratsfälle in der AfD-Fraktion und betont, dass deutscher Wohlstand auf Völkerrecht und Vertragstreue beruhe, nicht auf russischem Gas. Ausführlich schildert er die Vorgeschichte des Ukrainekriegs und russische Verbrechen wie Kinderverschleppung und die Zerstörung Mariupols. Kritisiert wird, dass Appeasement Putins Imperialismus stärke, weshalb Investitionen in Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine gerechtfertigt seien.
- 22. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Dr. Ophelia Nick, Jamila Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ernährungssouveränität herstellen – Globale Hungerkrise bekämpfen in Zeiten wachsender FinanzierungslückenDer Redner befasst sich mit dem Grünen-Antrag zur Ernährungssouveränität und der globalen Hungerkrise. Weil die Blockade der Straße von Hormus Düngemittelpreise treibt und dadurch Ernten und Ernährungssicherheit gefährdet, befürwortet er weitere Investitionen. Allerdings kritisiert er, dass bei 1,8 Milliarden Euro deutsche Mittel ideologisch fehlgeleitet seien, etwa durch Genderprojekte in Kenia oder PR-Kampagnen in Bolivien und Brasilien, statt effektiv den Hunger zu bekämpfen. Da der Antrag keine Priorisierung vorsieht und ungebundene Zahlungen an lokale Zivilgesellschaft fordert, empfiehlt er die Ablehnung und unterstützt Reformen für eine wirksamere Mittelverwendung.