Tagesordnungspunkt

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache)

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Zusammenfassung

Schahina Gambir kritisiert in ihrer Rede die Entwicklungspolitik der neuen Koalition scharf. Der Koalitionsvertrag enthalte vage Absichtserklärungen und wirtschaftliche Eigeninteressen, aber keinen globalen Gerechtigkeitsanspruch. Deshalb würden Kürzungen der öffentlichen Entwicklungsleistungen die humanitäre Lage im Sudan, in Afghanistan und in Gaza weiter verschlimmern. Zudem widerspreche die Regierung sich selbst, indem sie das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan stoppe, obwohl sie Menschenrechte schützen wolle. Gambir fordert eine verlässliche Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit, damit humanitäre Hilfe Leben rettet und nachhaltige Strukturen vor Ort entstehen können. Entwicklungspolitik dürfe nicht als wirtschaftliches Druckmittel missbraucht werden, sondern müsse Armut, Hunger und Ungleichheit bekämpfen.

• Entwicklungszusammenarbeit
• Humanitäre Hilfe
• ODA-Kürzungen
• Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan
• Globale Gerechtigkeit

Weitere Themen: auswaertiges · inneres · finanzen

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