Tagesordnungspunkt

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache)

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Zusammenfassung

Die Rede ehrt die verstorbene Holocaust-Zeitzeugin Margot Friedländer und nutzt deren Appell, um die weltweite Missachtung der Menschenrechte anzuklagen, etwa in der Türkei, Afghanistan, Israel, Syrien und Gaza. Weil Menschenwürde wieder zur Debatte steht, fordert die Rednerin eine klare Haltung der Bundesregierung, die sich für die Freilassung der Hamas-Geiseln einsetzt, zugleich aber das Leid der Palästinenser nicht verschweigen dürfe. Kritisiert wird die Blockade von Hilfsgütern im Gazastreifen als völkerrechtswidrig, weshalb die Koalition humanitäre Hilfe ausbauen und sich für eine Reform der Vereinten Nationen engagieren will.

• Menschenrechte
• Nahostkonflikt
• humanitäre Hilfe
• UN-Reform

Weitere Themen: entwicklung · kultur

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• 4. November 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIANDie SPD-Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur begründet die Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer, weil die Sicherheit dort deutsche Wirtschaft und Alltag betrifft, da Lieferketten über die Straße von Gibraltar laufen und bei Unterbrechung die Produktion stillsteht. Der Beitrag schafft Lageüberblick, bekämpft Terrorismus und Waffenschmuggel und sichert die Südgrenze der EU. Sie betont die völkerrechtliche Pflicht zur Seenotrettung für alle Einheiten. Deshalb soll das Mandat um ein Jahr verlängert werden, damit Deutschland Verlässlichkeit im Bündnis zeigt.
• 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Max Lucks, Claudia Roth, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der TürkeiDie Rednerin verurteilt die Inhaftierung des Kabarettisten Deniz Göktaş und die Unterdrückung von Satire, Presse und politischen Gegnern in der Türkei, weil dadurch die Freiheit einer ganzen Gesellschaft bedroht wird. Trotz dieser Missstände befürwortet sie gute Beziehungen, da die Verbindung tief ist und viele Menschen hier um Angehörige bangen. Deshalb dürfe man nicht schweigen, sondern müsse die bittere Wahrheit aussprechen und sich mit den freiheitsliebenden Menschen solidarisieren. Die Rede fordert, Brücken zu bauen und Menschenrechte zu stärken.
• 14. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vollumfängliche Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama für wiedergutmachende Gerechtigkeit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jamila Schäfer, Awet Tesfaiesus, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutsch-namibische Versöhnung vorantreiben – Kolonialgeschichte aufarbeiten, gemeinsame Zukunft partnerschaftlich gestaltenIn der Debatte über die Anträge zur Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama sowie zur deutsch-namibischen Versöhnung kritisiert die SPD-Abgeordnete die Verwendung des Begriffs Schuldkult durch die AfD, weil dieser die Aufarbeitung der Naziverbrechen blockieren sollte und den Opfern gegenüber respektlos ist. Sie verweist auf das Konzentrationslager auf Shark Island, in dem Gefangene unter unmenschlichen Bedingungen starben, und fordert, dass die Nachfahren der Opfer bei Gedenken und Aufarbeitung einbezogen werden, damit Versöhnung nicht einseitig bleibt und Entschuldigungen nicht ohne Zustimmung der Betroffenen beschlossen werden.
• 9. September 2026Einzelplan 4Derya Türk-Nachbaur kritisiert in der Haushaltsdebatte, dass die AfD-Erfolge bei der Landtagswahl eine Zäsur darstellen, weil sie Ängste bei Migranten, queeren Menschen, Juden und Lehrern auslösen. Deshalb fordert die Rednerin, dass Demokraten die Schwächsten schützen und Lügen mit Fakten begegnen, statt Migranten als Last darzustellen. Sie verweist auf deren Beitrag: Selbstständige mit Migrationshintergrund sichern 2,3 Millionen Jobs, sechs Millionen ohne deutschen Pass arbeiten sozialversicherungspflichtig. Wer diese Fakten ignoriere, schade dem Zusammenhalt und der Wirtschaft, so die Rednerin, weshalb die AfD ein Sicherheits- und Wirtschaftsrisiko sei.
• 25. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Deutschland ist nicht Kriegspartei im eskalierenden Ukrainekrieg – Nationale Interessen in den Fokus nehmenIn der Aktuellen Stunde zur AfD-Forderung, Deutschland solle keine Kriegspartei im Ukrainekrieg sein, kritisiert die SPD-Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur die AfD scharf. Die Rednerin argumentiert, ein Rückzug aus der Unterstützung der Ukraine mache die Bedrohung durch Russland nicht kleiner, sondern rücke sie näher an Deutschland heran, weil Grenzverschiebungen durch Gewalt das Fundament Europas zerstören würden. Sie betont, europäische Sicherheit sei unteilbar und Solidarität mit der Ukraine sei kluge Sicherheitspolitik im deutschen Interesse, da ein Fallenlassen der Ukraine bedeute, dass die nächste EU-Grenze verhandelbar werde.
• 25. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDerya Türk-Nachbaur begründet für die SPD die letztmalige Verlängerung der deutschen Beteiligung an UNIFIL, weil der Einsatz die libanesische Marine befähigt habe, eigenständig ihre Hoheitsgewässer zu überwachen und verdächtige Schiffe zu inspizieren. Zwar sei die Lage fragil, doch der geordnete Abschluss sei richtig, sofern die verbleibende Zeit genutzt werde, um Eigenverantwortung zu stärken. Kritisiert wird eine Verwechslung von Abkehr und Abschluss. Die Rede fordert, den Libanon nach dem Mandatsende nicht allein zu lassen, und dankt den Soldatinnen und Soldaten für fast 20 Jahre Verlässlichkeit unter schwierigen Bedingungen.
• 10. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Historisches Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat – Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik, Bundeskanzler Merz und Bundesminister des Auswärtigen WadephulDie SPD-Abgeordnete Türk-Nachbaur bewertet die gescheiterte deutsche Wahl in den UN-Sicherheitsrat als herbe Niederlage, die eine ehrliche Analyse erfordere. Sie dankt Außenminister Wadephul für seinen Einsatz und betont, dass Deutschland sich nicht zurückziehen, sondern in der Generalversammlung präsent bleiben werde. Als eine Ursache nennt sie mangelnde Klarheit beim Völkerrecht, weil dadurch Glaubwürdigkeit verloren gehe. Scharf kritisiert sie die AfD, da deren Abgeordnete im Ausland Deutschlands Justiz und Ansehen beschädigten und russische Propaganda verbreiteten, weshalb sie sich nicht als Anwälte deutscher Interessen aufspielen dürften.
• 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)Die SPD-Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur spricht zur letzten Verlängerung der deutschen Beteiligung an UNIFIL, die Ende 2026 ausläuft. Sie begründet die Zustimmung ihrer Fraktion damit, dass der Einsatz trotz schwieriger Bedingungen wie eingeschränkter Bewegungsfreiheit und Beschuss zur Sicherheit Europas beigetragen habe, weil er Waffenschmuggel auf See eindämmte und die libanesischen Streitkräfte ausbildete. Der Beitrag würdigt den Dienst der Soldaten, die seit fast 20 Jahren verlässlich leisten, und fordert zugleich eine ernsthafte Debatte über die Zeit nach dem Abzug, damit Libanon den Waffenstillstand nutzen kann.