Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 14. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 3. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache)
Zusammenfassung
Siemtje Möller betont in ihrer Rede die Verteidigung der UN-Charta und der regelbasierten internationalen Ordnung angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, den sie als Kampf für Freiheit und Souveränität einordnet. Sie begründet die Unterstützung der Ukraine politisch, humanitär und militärisch, weil ein gerechter Frieden nur auf Souveränität und Völkerrecht beruhen könne. Zugleich mahnt sie, Waffensysteme nicht öffentlich zu diskutieren, damit Russland keine Informationen erhält. Für den Nahen Osten fordert sie die Freilassung der Geiseln und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts in Gaza. Sie plädiert für eine Zweistaatenlösung sowie für gestärkte europäische Verteidigung und transatlantische Zusammenarbeit.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 3. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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- Johann WadephulDer neue Außenminister betont in seiner ersten Rede die brandgefährliche internationale Lage und fordert deshalb eine kohärente Außenpolitik aus einem Guss, enge Teamarbeit mit Verteidigung und Entwicklungshilfe sowie klare Kommunikation der deutschen Interessen. Der Beitrag begründet die feste Verankerung in Europa und der transatlantischen Partnerschaft, das Bekenntnis zur Sicherheit Israels und die Linderung der humanitären Not im Gazastreifen. Kritisiert wird die Infragestellung der Antisemitismusdefinition durch die Linksfraktion. Gefordert werden eine stärkere NATO, die Unterstützung der Ukraine und Reformen für Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik.
- Markus FrohnmaierAfDIn der Aussprache zur Regierungserklärung kritisiert Markus Frohnmaier die deutsche Außenpolitik und den neuen Außenminister Wadephul scharf. Er wirft der Vorgängerin Baerbock vor, Deutschlands Ansehen ruiniert zu haben, weshalb die Messlatte für Wadephul sehr niedrig liege. Der Redner bezweifelt, dass dieser deutsche Interessen vertritt, weil er sich bedingungslos auf die Seite der Ukraine gestellt habe. Statt Milliarden in Waffen zu investieren, fordert er, geopolitische Realitäten anzuerkennen, um Frieden in Europa zu sichern. Zudem verlangt er, die wertebasierte Außenpolitik zu beenden und die AfD nicht zu verfolgen, damit Deutschland nicht als Schurkenstaat gilt.
- Siemtje MöllerSPDSiemtje Möller betont in ihrer Rede die Verteidigung der UN-Charta und der regelbasierten internationalen Ordnung angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, den sie als Kampf für Freiheit und Souveränität einordnet. Sie begründet die Unterstützung der Ukraine politisch, humanitär und militärisch, weil ein gerechter Frieden nur auf Souveränität und Völkerrecht beruhen könne. Zugleich mahnt sie, Waffensysteme nicht öffentlich zu diskutieren, damit Russland keine Informationen erhält. Für den Nahen Osten fordert sie die Freilassung der Geiseln und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts in Gaza. Sie plädiert für eine Zweistaatenlösung sowie für gestärkte europäische Verteidigung und transatlantische Zusammenarbeit.
Agnieszka BruggerGrüneAgnieszka Brugger kritisiert in ihrer Rede die Russlandpolitik der neuen Koalition scharf, weil sie eine Wiederinbetriebnahme der Pipelines nicht ausschließt und damit Putins Kriegskassen erneut füllen würde. Deshalb fordert sie schärfere Sanktionen und mehr Unterstützung für die Ukraine, statt naiver Friedenshoffnungen. Zudem wirft sie der Regierung Chaos bei Grenzkontrollen und das Versagen des Außenministers vor, der Europas Einigkeit gefährde und die internationale Klimapolitik aufgegeben habe. Trotz des historischen Fehlstarts der Koalition will die Opposition konstruktiv unterstützen, wo es nötig ist, aber gnadenlos aufklären, damit sich Fehler nicht wiederholen.- Lea ReisnerLinkeLea Reisner fordert in ihrer ersten Rede im Bundestag eine linke Außenpolitik, die auf Menschenrechten und internationaler Solidarität basiert. Kritisiert werden Waffenexporte, die Ausbeutung des Globalen Südens und die wachsende Ungleichheit, weil diese zu Hunger, Flucht und Konflikten führen. Die Rednerin begründet ihre Position mit der UN-Charta und der Genfer Flüchtlingskonvention, die universelle Geltung beanspruchen, aber oft ignoriert würden. Deshalb verlangt sie einen Schuldenerlass, Klimagerechtigkeit und sichere Fluchtwege, damit Außenpolitik nicht von Konzerninteressen, sondern von Menschenwürde geleitet wird. Zudem soll feministische Außenpolitik Frauen und marginalisierte Gruppen in Friedensprozesse einbeziehen.
Norbert RöttgenCDUNorbert Röttgen betont in der Aussprache zur Regierungserklärung, dass die Bundesregierung vor beispiellosen Herausforderungen steht, wobei der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die zentrale Aufgabe ist. Er begründet, dass Deutschland und Europa Sicherheit erstmals als eigene Verantwortung annehmen müssen, weil Frieden nicht mehr selbstverständlich ist und die amerikanische Garantie allein nicht ausreicht. Deshalb fordert der Redner militärische und zivile Unterstützung für die Ukraine, damit Druck auf Putin entsteht und eine politische Lösung möglich wird. Zudem plädiert er für strategisches De-Risking gegenüber China und mehr deutsches Engagement im Nahen Osten, indem Abhängigkeiten reduziert und der außenpolitische Konsens aktiviert werden.
Peter BoehringerAfDDer Redner kritisiert die EU als föderalen Staatenbund, der sich verfassungswidrig als Staat geriere und deutsche Souveränität sowie Steuerzahler belaste. Deshalb fordert er, das Ziel strategischer EU-Souveränität zu beenden, weil das Gemeinsame Europäische Asylsystem dysfunktional sei und Dublin an Realitäten scheitere. Deutschland müsse legale Grenzzustände durchsetzen. Kritisiert werden auch EU-Finanzpläne mit Gemeinschaftsschulden, eigene EU-Steuern, Erweiterungspläne und ein EU-Beitritt der Ukraine ohne Kopenhagener Kriterien. Der Beitrag lehnt eine EU-Armee und Rüstungsprogramme ab, verlangt Diplomatie, Rückbau von Bürokratie und Planwirtschaft sowie günstiges Pipelinegas, damit Industrie und Wohlstand gesichert bleiben.
Derya Türk-NachbaurSPDDie Rede ehrt die verstorbene Holocaust-Zeitzeugin Margot Friedländer und nutzt deren Appell, um die weltweite Missachtung der Menschenrechte anzuklagen, etwa in der Türkei, Afghanistan, Israel, Syrien und Gaza. Weil Menschenwürde wieder zur Debatte steht, fordert die Rednerin eine klare Haltung der Bundesregierung, die sich für die Freilassung der Hamas-Geiseln einsetzt, zugleich aber das Leid der Palästinenser nicht verschweigen dürfe. Kritisiert wird die Blockade von Hilfsgütern im Gazastreifen als völkerrechtswidrig, weshalb die Koalition humanitäre Hilfe ausbauen und sich für eine Reform der Vereinten Nationen engagieren will.- Deborah DüringGrüneDie Rede kritisiert die Regierungserklärung des Bundeskanzlers als inszeniert und inhaltlich unzureichend, weil Außenpolitik fälschlich auf Sicherheitsaspekte verkürzt werde. Statt europäischer Einigkeit würden Grenzkontrollen eingeführt, was die EU untergrabe. Kritisiert wird zudem, dass statt konkreter Außenpolitik nur Arbeitskreise gegründet würden. Gefordert wird ein Haushalt, der multilaterale Institutionen, humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz stärkt, damit China nicht die Lücke der USA füllt. Internationale Verantwortung sei Interessenpolitik, die Völkerrecht und Gerichtsbarkeit ohne Doppelstandards verteidige. Feministische Außenpolitik müsse gestärkt werden, indem Sicherheit des Einzelnen und Wohl aller in den Mittelpunkt rücken.
Janina BöttgerLinkeJanina Böttger kritisiert in ihrer ersten Rede, dass die Union trotz ihres Spotts über die Ampel-Außenpolitik selbst diplomatisches Feingefühl vermissen lässt, indem die Regierung am 8. Mai Menschen an der deutsch-polnischen Grenze zurückweist und Friedrich Merz am 9. Mai in Brüssel die EU-Gesetzgebung zum Lieferkettengesetz kippen will, obwohl Union und SPD sich auf die abgespeckte Variante geeinigt haben. Dadurch werde Verlässlichkeit und Einigkeit verletzt, europäische Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde würden nicht hochgehalten, was Trump und Russland nütze, weshalb mehr Europa und eine soziale Agenda nötig seien.
Tobias WinklerCDUDer Redner begrüßt die Regierungserklärung, weil sie Deutschlands Rückkehr auf die internationale Bühne signalisiere und bei Partnern wie Gegnern hohe Erwartungen wecke. Verlässlichkeit in Sicherheits-, Energie- und Wirtschaftspolitik müsse durch klare Positionen zu Israel, Ukraine, EU und transatlantischer Partnerschaft wiederhergestellt werden, damit kein Zweifel an den gemeinsamen Werten bleibt. Wirtschaftskraft sei Grundlage politischer Gestaltungskraft, deshalb brauche es Handelsabkommen und stabile Lieferketten. Multilaterale Bündnisse wie UN, NATO, G7, G20 und OSZE sollten gestärkt werden, indem bestehende Formate besser genutzt werden, damit Deutschland als berechenbarer Partner geschätzt bleibt und Vertrauen zurückgewinnt.
Rainer RothfußAfDRainer Rothfuß von der AfD begrüßt die im Koalitionsvertrag betonte Bedeutung des Schutzes verfolgter Christen und sichert der Regierung bei diesem menschenrechtspolitischen Anliegen Kooperation zu, will sie aber an ihren Taten messen. Kritisiert wird eine doppelbödige Menschenrechtspolitik mit Doppelstandards, weil die Bundesregierung in Syrien islamistische Gruppen finanziert und Sanktionen verhängt habe, die das Volk aushungerten. Deshalb fordert der Beitrag mehr Aufmerksamkeit für bedrohte Meinungs- und Pressefreiheit sowie den Missbrauch des Verfassungsschutzes und beklagt die Verfolgung regierungskritischer Ärzte, Richter und Aktivisten aus der Coronazeit, die sich auf wissenschaftlicher Grundlage für die körperliche Unversehrtheit eingesetzt hätten.
Boris PistoriusSPDDer Bundesverteidigungsminister betont in seiner Rede, dass Sicherheit und Frieden keine Selbstverständlichkeit seien, sondern durch Wachsamkeit und gemeinsame Anstrengungen erarbeitet werden müssten. Deshalb fordert er schnellere Planungs- und Beschaffungsverfahren, eine Anpassung des Sicherheitsrechts und eine von der Schuldenbremse entkoppelte Finanzierung, damit die Bundeswehr verteidigungsbereit ist. Zudem wirbt er für einen zunächst freiwilligen Wehrdienst, um Personal zu gewinnen, und bekräftigt die Unterstützung der Ukraine sowie die dauerhafte Stationierung einer Brigade in Litauen, weil Deutschland damit Verantwortung in der NATO übernimmt und Abschreckung stärkt.
Rüdiger LucassenAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert eine Woche nach der Regierungsübernahme von Schwarz-Rot, dass außer gebrochenen Wahlversprechen nichts vorliege, und verweigert der neuen Regierung eine Einarbeitungsphase, weil Deutschland keine Zeit habe und die SPD als Wahlverliererin seit Jahrzehnten mitregiere. Die Kyjiw-Reise des Kanzlers bewertet er als bloßen PR-Termin ohne neue Ideen, da die Waffenruhe zurückgewiesen wurde und der alte Ampelkurs fortgesetzt werde. In der Verteidigungspolitik sieht er Stillstand und Substanzabbau statt Aufbruch. Er fordert ein Bekenntnis zu Deutschland als Nationalstaat und ideelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, damit diese ihr Land verteidigen kann.
Thomas ErndlCDUIn der Aussprache zur Regierungserklärung verteidigt Thomas Erndl die deutsche Unterstützung der Ukraine und kritisiert eine Moskau-Orientierung, weil diese dem ukrainischen Kampfeswillen in den Rücken falle. Der Redner begründet höhere Verteidigungsausgaben mit der wachsenden Bedrohung durch Russland und verweist auf das NATO-Ziel von 3,5 Prozent des BIP, damit glaubwürdige Abschreckung gewährleistet bleibt. Er fordert schnellere Beschaffung, volle Depots und europäische Zusammenarbeit, indem Bürokratie abgebaut und Start-ups eingebunden werden. Zudem betont er die Stärkung der Personalgewinnung, damit die Bundeswehr attraktiv und gesellschaftlich verankert ist. Die Brigade in Litauen dient ihm als Beispiel deutscher Verantwortung für Europas Sicherheit.
Sara NanniGrüneIn der Aussprache zur Regierungserklärung übt Sara Nanni scharfe Kritik an der Verteidigungspolitik der vorherigen schwarz-roten Regierung und fordert für die neue Legislaturperiode einen anderen Kurs. Sie lehnt eine Russland-Connection, die Vernachlässigung der China-Bedrohung, Wahlkreisgeschenke für die Rüstungsindustrie sowie einen verpflichtenden Wehrdienst ab, weil dieser Familien belaste und die Strukturen lähme. Stattdessen verlangt sie klare Worte zur Bedrohungslage, konsequentes Durchgreifen gegen Extremisten, ein Bekenntnis zum internationalen Krisenmanagement und eine Stärkung der Reserve, damit die Bundeswehr handlungsfähig bleibt.
Ulrich ThodenLinkeUlrich Thoden kritisiert die Regierungserklärung zur Zeitenwende, weil die Bundesregierung damit das historisch größte Aufrüstungsprogramm rechtfertige, um Deutschland kriegstüchtig zu machen. Das Sondervermögen Verteidigung lasse bei Rüstungskonzernen die Korken knallen und lade zur Preistreiberei ein, während ein Sozialkahlschlag bei Erwerbslosen, Einkommensschwachen, Rentnern, Geflüchteten sowie kranken und wohnungslosen Menschen drohe. Deshalb dürften äußere und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden. Angesichts bereits hoher NATO-Ausgaben fragt er nach dem Zweck weiterer Aufrüstung und lehnt Mittelstreckenraketen ohne Bundestagsbeteiligung ab. Stattdessen fordert der Redner Rüstungskontrolle, Abrüstung und Entspannungspolitik, gestützt auf eine gestärkte OSZE.
Falko DroßmannSPDDer Redner erinnert an die breite Mehrheit für das Zeitenwende-Gesetz und betont, dass die Fähigkeit, Land und Bündnis vor Krieg zu schützen, die Voraussetzung für alle anderen Politikbereiche sei. Deshalb müssten Soldatinnen und Soldaten materiell und personell gestärkt, zivile Versorgungssysteme widerstandsfähig gegen hybride Angriffe gemacht und Beschaffungen durch angepasste Regeln beschleunigt werden. Indem langfristige Beauftragungen die deutsche und europäische Rüstungsindustrie stärken und Operational Security wieder ernst genommen wird, soll Deutschland gemeinsam mit der NATO Verantwortung übernehmen. Der Beitrag begründet, dass militärische Fähigkeiten mit humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und kluger Außenpolitik verzahnt werden müssen, weil die Freiheit es wert ist, verteidigt zu werden.- Jan Ralf NolteAfDIn der Aussprache zur Regierungserklärung kritisiert der Redner, dass die Bundesregierung durch unklare Extremismus-Kriterien ein Klima der Angst in der Bundeswehr schaffe, weil Soldaten nicht mehr wüssten, was sie sagen dürften, und per Verwaltungsakt entlassen werden könnten. Zudem wird der Regierung vorgeworfen, die Demokratie auszuhöhlen, indem sie Meinungsfreiheit bekämpfe und die größte Oppositionspartei verbieten wolle. Schließlich wird ein gesunder Nationalstolz eingefordert, da dessen Fehlen die Verteidigungsbereitschaft der Bevölkerung untergrabe. Der Beitrag begründet so die mangelnde Wehrfähigkeit mit der Politik der Koalition.
- Norbert RöttgenCDUNorbert Röttgen verteidigt das 5G-Sicherheitsgesetz der letzten Großen Koalition und kritisiert, dass die Ampelregierung es nicht angewendet habe, weshalb Deutschland schlechter dastehe. Der Redner wirft der AfD vor, das Vertrauen in Demokratie und Bundeswehr zu erschüttern, um Stimmen zu gewinnen, und grenzt sie von der wehrhaften Demokratie ab. Er betont die untrennbare Verbindung von Außen- und Verteidigungspolitik, weil Russland imperialistisch aufrüste und großflächige Kriegsfähigkeit in Europa anstrebe. Deshalb fordert er mehr Abschreckung, höheres Tempo, europäische Rüstungsindustrie und notfalls die Wehrpflicht, damit Deutschland und das Bündnis verteidigt werden können. Die CDU/CSU sichere dem Verteidigungsminister Unterstützung zu.
Robin WagenerGrüneDer Redner kritisiert die Regierungserklärung des Bundeskanzlers als reine Ankündigungspolitik, weil auf vollmundige Versprechen gegenüber Russland keine Taten folgten und dadurch die Glaubwürdigkeit bei Freunden und Gegnern zerstört werde, was die Sicherheit in Europa und der Soldatinnen und Soldaten gefährde. Kritisiert wird zudem, dass die SPD der Ukraine mit der Taurus-Absage in den Rücken falle und Teile der Koalition durch eine privat finanzierte Reise nach Aserbaidschan sowie Nähe zu Putin-Vertrauten ein Sicherheitsrisiko darstellten. Der Beitrag fordert deshalb mehr Verlässlichkeit und eine glaubwürdige Verteidigungsstrategie, damit Deutschland und Europa gegenüber der konkreten Bedrohung durch Russland handlungsfähig bleiben.
Kerstin ViereggeCDUDie Rede verlangt, dass Deutschland bis 2029 abschreckungs- und verteidigungsfähig wird, weil Russland dann wieder konventionell NATO-Territorium angreifen könnte. Deshalb fordert die Rednerin mehr Tempo bei der Zeitenwende und kritisiert bürokratische Hemmnisse, die kriegstaugliche Ausrüstung verzögern. Sie begrüßt die langfristige Finanzierung der Bundeswehr und das Beschaffungsbeschleunigungsgesetz, bezweifelt aber, dass der personelle Aufwuchs auf 460.000 Soldaten und Reservisten ohne Wehrpflicht gelingt. Der Beitrag begründet so die Notwendigkeit entschlossenen Handelns und verlangt, Verantwortung für Deutschland und Europa zu übernehmen.- Desiree BeckerLinkeDie Abgeordnete Desiree Becker kritisiert die Pläne der Regierung für einen angeblich freiwilligen Wehrdienst, weil dieser in Wahrheit auf Erfassung, Kontrolle und die schleichende Wiedereinführung der Wehrpflicht hinauslaufe. Besonders problematisch sei, dass über Dienstpflichten vor allem Menschen entscheiden, die selbst nicht mehr betroffen wären, während die junge Generation dienen soll. Kritisiert wird zudem eine umfassende Militarisierung der Gesellschaft, indem militärische Logik in Schulen und soziale Dienste eindringe und zivile Aufgaben unter Sicherheitslogik gestellt würden. Dadurch gehe der Anspruch auf eine zivile und demokratische Gesellschaft verloren. Die Linke fordert deshalb, sich den Plänen entschieden entgegenzustellen und stattdessen Frieden und echte Perspektiven für junge Menschen zu sichern.
Volker Mayer-LayCDUDer Beitrag befasst sich mit der sicherheitspolitischen Lage Deutschlands und den daraus folgenden Anforderungen an die Bundeswehr. Weil die USA unter Trump kein verlässlicher Partner mehr seien und Russland Europa durch hybride Kriegsführung, Destabilisierung und Informationskrieg bedrohe, müsse Deutschland geeinter, schneller und besser werden, damit man uns nicht angreifen könne. Deshalb fordert der Redner eine beschleunigte Beschaffung, die sich am Bedarf der Truppe statt am Budget orientiert, den Ausbau der wehrtechnischen Industrie sowie mehr befähigtes Personal, indem die Freiwilligkeit überprüft und ein Gesellschaftsjahr geprüft wird. Kritisiert wird politische Unentschlossenheit; zugleich betont er, keine Ängste schüren zu wollen, sondern Resilienz und Verantwortung zu stärken.
Reem Alabali-RadovanDie Rednerin betont, dass Entwicklungspolitik und internationale Zusammenarbeit wegen nationalistischer Tendenzen und des Rückzugs der USA unter Druck stehen. Deshalb fordert sie eine integrierte Sicherheitspolitik aus Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik, um Sicherheit zu gewährleisten. Entwicklungspolitik müsse als essenzieller Teil der Sicherheitsarchitektur neu gedacht werden, weil sie Fluchtursachen bekämpft und Stabilität fördert. Kritisiert wird die Vernachlässigung multilateraler Zusammenarbeit; der Beitrag begründet eine Nord-Süd-Kommission, um Partnerschaften auf Augenhöhe auszubauen und Migration nachhaltig zu steuern. Zudem müsse Deutschland mehr investieren, damit Krisen und Konflikte gar nicht erst entstehen und die regelbasierte Weltordnung gestärkt wird.- Markus FrohnmaierAfDMarkus Frohnmaier von der AfD kritisiert in seiner Rede die deutsche Entwicklungszusammenarbeit scharf. Er fordert einen Kurswechsel hin zu nationalen Interessen, weil Deutschland in einer schweren Krise stecke und Milliarden ins Ausland flössen. Der Redner will das Entwicklungsministerium auflösen und die Aufgaben reduziert ins Auswärtige Amt verlagern. Zudem verlangt er, keine Gelder mehr für ideologische Projekte, islamistische Propaganda oder korrupte Regierungen auszugeben. Stattdessen sollen Wirtschaftsförderung, Rückführung und Partnerschaft mit kooperativen Staaten im Vordergrund stehen. Der Beitrag begründet dies mit dem Primat der Außenpolitik und der Stärkung des eigenen Landes.
Andreas JungCDUDer Beitrag begrüßt die neue Ministerin und fordert ein integriertes Denken von Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, weil wirtschaftliche, ökologische und soziale Sicherheit zusammengehören. Erinnert wird an den Erdgipfel von Rio 1992, dessen Aufbruchstimmung durch den Krieg in Europa zerstört wurde. Trotz Fortschritten wie den UN-Nachhaltigkeitszielen von 2015 werden weiterhin Menschen ausgebeutet und hungern, weshalb die Nachhaltigkeitsstrategie mit mehr Nachdruck verfolgt werden muss. Am Beispiel der Wasserstoffpartnerschaften begründet der Redner, dass Werte und Interessen kein Widerspruch sind, damit Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung gemeinsam vorankommen.
Claudia RothGrüneDie Rede von Claudia Roth ist eine Kritik an der drastischen Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit und der Finanzierung der Vereinten Nationen. Sie begründet ihre Ablehnung damit, dass Entwicklungspolitik in Zeiten globaler Krisen wie Kriegen und humanitären Katastrophen zentral für Frieden, Stabilität und gemeinsame Sicherheit sei. Die Rednerin betont das 0,7-Prozent-Ziel und warnt vor einem gefährlichen Paradigmenwechsel, weil Kürzungen an der Zukunft und der Menschenwürde sparen. Sie fordert eine wertegeleitete, feministische und menschenrechtsbasierte Politik, die Partnerschaften stärkt statt Abhängigkeiten und die Zivilgesellschaft unterstützt.- Charlotte NeuhäuserLinkeIn ihrer ersten Bundestagsrede kritisiert Charlotte Neuhäuser die Regierungserklärung des Bundeskanzlers, weil Entwicklungspolitik zunehmend geopolitischen Sicherheitsinteressen und der Festung Europa diene, statt Armut und Ungleichheit zu bekämpfen. Die Linke-Abgeordnete begründet dies mit unfairen Handelsabkommen, Kriegen um Rohstoffe und der Ausbeutung des Globalen Südens für den Wohlstand weniger. Daher lehnt sie Kürzungen bei Entwicklungsgeldern und humanitärer Hilfe sowie die Abschaffung des Lieferkettengesetzes ab, denn diese schaffen Fluchtursachen, anstatt sie zu bekämpfen. Stattdessen fordert sie eine globale Steuer für Superreiche, echte Umverteilung und internationale Solidarität, damit Gerechtigkeit nicht an der deutschen Grenze endet.
Sanae AbdiSPDDie SPD-Abgeordnete Sanae Abdi argumentiert in der Aussprache zur Regierungserklärung, dass die Entwicklungspolitik für die globale Gerechtigkeit und die eigene Zukunftsfähigkeit Deutschlands von zentraler Bedeutung ist. Sie fordert daher die Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit und die Bündelung der ODA-Mittel im BMZ, damit die Agenda 2030 effektiv umgesetzt werden kann. Weiterhin wird die Notwendigkeit betont, die internationale Finanzarchitektur durch Reformen zu gerechter gestalten und die Migration sachlich zu fördern. Abdi warnt davor, dass populistische Tendenzen die notwendigen langfristigen Strukturen gefährden, da diese für die außenpolitische Stabilität und damit auch für die innenpolitische Verlässlichkeit essenziell sind. (118 Wörter)- Rocco KeverAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die bisherige Entwicklungspolitik als neokolonialistisch, weil das Geber-Nehmer-Denken Abhängigkeiten schaffe und Eigeninitiative in den Partnerländern ersticke. Deshalb fordert er einen Paradigmenwechsel hin zu gezielten, kleineren Anschubfinanzierungen statt großer ungezielter Geldmengen, die Korruption begünstigten. Begründet wird dies mit dem stark gestiegenen BMZ-Etat und mangelnder Effizienz, während Kürzungen anderer Geberländer als realistische Schritte zu mehr Eigenverantwortung gelten. Zudem verlangt der Beitrag, nationale Interessen, Rohstoffsicherheit und eine Ursachen bekämpfende Migrationspolitik stärker zu berücksichtigen, damit die Mittel effizienter eingesetzt werden und die Wirtschaft profitiert.
- Nicolas ZippeliusCDUDer Redner begründet die Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit damit, dass sich geopolitische und ökonomische Realitäten verändert haben und die bisherigen Instrumente nicht mehr ausreichen. Deshalb sollen wirtschaftliche Zusammenarbeit, Rohstoffzugang, Fluchtursachenbekämpfung und Energiepartnerschaften zu strategischen Schwerpunkten werden. Weil öffentliche Mittel allein die Investitionslücken nicht schließen können, fordert der Beitrag, privatwirtschaftliches Engagement zu mobilisieren, Finanzierungen und Risikoabsicherungen zu verbessern sowie eine gemeinsame Anlaufstelle für Außenwirtschaft und Entwicklung zu schaffen. Ziel ist, Win-win-Lösungen zu erreichen und die Zusammenarbeit letztlich überflüssig zu machen, damit Partnerländer eigenständig Perspektiven entwickeln.
- Schahina GambirGrüneSchahina Gambir kritisiert in ihrer Rede die Entwicklungspolitik der neuen Koalition scharf. Der Koalitionsvertrag enthalte vage Absichtserklärungen und wirtschaftliche Eigeninteressen, aber keinen globalen Gerechtigkeitsanspruch. Deshalb würden Kürzungen der öffentlichen Entwicklungsleistungen die humanitäre Lage im Sudan, in Afghanistan und in Gaza weiter verschlimmern. Zudem widerspreche die Regierung sich selbst, indem sie das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan stoppe, obwohl sie Menschenrechte schützen wolle. Gambir fordert eine verlässliche Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit, damit humanitäre Hilfe Leben rettet und nachhaltige Strukturen vor Ort entstehen können. Entwicklungspolitik dürfe nicht als wirtschaftliches Druckmittel missbraucht werden, sondern müsse Armut, Hunger und Ungleichheit bekämpfen.
Gökay AkbulutLinkeGökay Akbulut kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD, weil Entwicklungspolitik primär auf Rohstoffzugang, Militarisierung und Abschottung von Geflüchteten ausgerichtet werde und Hilfe nur bei Kooperation in der Asylpolitik gewähre, was sie als Rückfall in koloniale Strukturen wertet. Die Abgeordnete bemängelt zudem, dass die Bundesregierung die zugesagten 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts für Entwicklungszusammenarbeit aufgeben wolle, was angesichts von 735 Millionen hungernden Menschen und chronischer Unterernährung bei Kindern unverantwortlich sei. Statt kurzsichtiger Deals fordert sie eine partnerschaftliche Entwicklungspolitik, die Jobs schafft, Rechtsstaatlichkeit stärkt und Fluchtursachen bekämpft.
Wolfgang StefingerCDUWolfgang Stefinger betont in seiner Rede die Verantwortung Deutschlands für Partnerschaften mit Entwicklungs- und Schwellenländern, insbesondere in Afrika. Der Redner begründet die Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit mit Schwerpunkten wie wirtschaftlicher Kooperation, Rohstoffsicherung, Fluchtursachenbekämpfung und Klimaschutz, weil wirtschaftlicher Aufschwung und Beschäftigung Armut und Hunger wirksam bekämpfen. Zudem fordert er klare Werte wie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, ohne Partner zu bevormunden, und erwartet Kooperationsbereitschaft bei Migration und Rücknahme. Der Beitrag begründet, dass Entwicklungspolitik werte- und interessengeleitet ist, um deutsche und europäische Interessen wahrzunehmen.- Denis PauliAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Entwicklungspolitik als ideologisiert und fordert Hilfe zur Selbsthilfe statt klimaneutraler oder LGBTQ-Projekte, weil Steuergelder verschwendet würden. Angesichts der wirtschaftlichen Krise Deutschlands mit über einer Billion Euro Schulden verlangt er eine Überprüfung aller Entwicklungshilfeprojekte, Priorisierung nach Nutzen und eine Ausrichtung an deutschen Interessen, damit Rentner, Familien und Steuerzahler nicht belastet werden. Zudem bemängelt er fehlende Außenwirtschaftsförderung für deutsche Betriebe und wirft der Regierung vor, Mauern gegen die Opposition zu bauen, statt die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen. Er fordert eine Umsteuerung hin zu einer Politik für das eigene Land.
Thomas RachelCDUIn der Aussprache zur Regierungserklärung mahnt der CDU-Abgeordnete Thomas Rachel, dass globale Probleme wie Migration, Klimawandel und Hunger nur gemeinsam lösbar seien, weil nationale Egoismen und geschwächte multilaterale Strukturen die internationale Ordnung untergraben. Daher fordert der Beitrag eine werte- und interessengeleitete Entwicklungspolitik als Zukunftsinvestition, die nicht von finanziellen Konjunkturlagen abhängen dürfe. Um Partnerländern wirtschaftliche Perspektiven zu eröffnen, soll das Entwicklungsministerium den Privatsektor stärker einbinden und staatlich finanzierte Projekte vorrangig an Unternehmen aus Deutschland und der EU vergeben, damit Menschen in ihrer Heimat bleiben können.
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- 14. Oktober 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2026Angesichts einer zerfallenden Weltordnung und wachsender Bedrohungen durch Krieg und Willkür wirbt die SPD-Abgeordnete für geeintes europäisches Handeln, weil nur so Frieden und Völkerrecht gesichert werden können. Sie begründet die Notwendigkeit einer starken deutschen Führungsrolle mit der Erwartung der Partner und warnt, dass ein Wanken Deutschlands die gesamte internationale Ordnung gefährde. Kritisiert wird zudem die AfD, deren Antrag auf Stopp der Ukrainehilfe einer Unterwerfung unter Russland gleichkomme. Der Beitrag fordert geschlossen Unterstützung für die Ukraine, Schutz des Wirtschaftsstandorts und einen solidarischen EU-Haushalt, damit Europa den geopolitischen Umbrüchen standhält.
- 7. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel – Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland schützenSiemtje Möller gedenkt in der vereinbarten Debatte drei Jahre nach dem Hamas-Überfall auf Israel der Opfer und betont die besondere Verantwortung Deutschlands für Israels Sicherheit. Aus der historischen Schuld heraus begründet sie das Recht auf Selbstverteidigung, mahnt aber zugleich die Einhaltung des Völkerrechts und humanitärer Grundsätze an. Weil die Zweistaatenlösung aus ihrer Sicht der einzige Weg zu dauerhaftem Frieden ist, kritisiert die Rednerin Siedlungsbau und die katastrophale Lage im Gazastreifen. Angesichts stark zugenommener antisemitischer Vorfälle fordert sie entschlossene Bekämpfung, damit jüdisches Leben in Deutschland sicher und sichtbar bleibt.
- 9. September 2026EinzelplanSiemtje Möller verteidigt den Etat des Auswärtigen Amtes, weil die regelbasierte internationale Ordnung durch Russland, China und die USA unter Druck gerate. Sie kritisiert eine Äußerung, die Nord Stream als größeres Verbrechen als den Ukraine-Krieg bezeichnet, und fordert, dass Deutschland geschlossen für Völkerrecht und Partnerschaften eintritt. Die Rednerin bemängelt Kürzungen bei Austauschprogrammen, damit die junge Generation andere Länder kennenlernen kann, und sieht bei humanitärer Hilfe wegen neuer Krisen zusätzlichen Bedarf. Damit will sie die deutsche Rolle als verlässlicher Makler stärken und die Glaubwürdigkeit gegenüber Partnern verbessern.
- 9. Juli 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zur aktuellen politischen LageSiemtje Möller betont in ihrer Rede, dass Russland die größte und konkreteste Bedrohung für Europa und die freiheitliche Demokratie darstellt, weshalb die NATO als einziger verlässlicher Sicherheitsrahmen alternativlos bleibt. Um dieses Bündnis enger zu knüpfen, fordert sie, den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken, die Bundeswehr in allen Dimensionen auszubauen und langfristig Kraft und Geld zu investieren, da große Ziele nur mit langem Atem erreicht werden. Zugleich warnt die Rednerin vor zunehmenden hybriden Angriffen Russlands und vor rechtspopulistischen Narrativen, die Deutschland schlechtreden und vermeintlich einfache Lösungen bieten, welche letztlich nur Moskau nützen.
- 11. Juni 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 18./19. Juni 2026Siemtje Möller begründet in ihrer Rede zum Europäischen Rat am 18./19. Juni 2026, dass die EU angesichts des stockenden Friedensprozesses in der Ukraine geeint handeln muss, weil die USA als Vermittler ausfallen und Russland kein Interesse an Verhandlungen zeigt. Deshalb fordert die SPD-Politikerin, dass Europa die Führung übernimmt, die Ukraine militärisch und finanziell unterstützt sowie Wiederaufbau und EU-Perspektive sichert. Nötig sei ein pragmatischer Zwischenweg zur Mitgliedschaft, damit Kyjiw nach einem Waffenstillstand eine souveräne Zukunft erhält und schmerzhafte Zugeständnisse möglich werden.
- 29. Januar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka Brugger, Sara Nanni, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die transatlantischen Beziehungen neu denkenDie SPD-Abgeordnete Siemtje Möller bewertet die transatlantischen Beziehungen angesichts der neuen US-Sicherheitsstrategie und deren Folgen als Epochenbruch, weil Vertrauen verloren ging und sich Washington militärisch von Europa abwendet, russlandnahe Positionen einnimmt und internationale Organisationen schwächt. Deshalb fordert sie, dass Europa schnell auf eigenen Beinen steht: durch wirtschaftliche Stärke und Diversifizierung der Handelsbeziehungen, verstärkte Verteidigungsfähigkeit im europäischen NATO-Pfeiler sowie digitale Souveränität. Kritisiert wird der Rückzug der USA aus multilateralen Gremien. Der Beitrag begründet geeintes europäisches Auftreten mit ausgestreckter Hand als Realpolitik, nicht als Eskalation gegen die Vereinigten Staaten.
- 17. Dezember 2025Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 18. und 19. Dezember 2025 in BrüsselAngesichts der Schicksalstage für Europa fordert die SPD-Abgeordnete Siemtje Möller vor dem Europäischen Rat eine stärkere deutsche Führungsrolle, weil sich Europa zu lange auf Amerika verlassen und zu wenig eigene Vorschläge entwickelt habe. Deshalb dankt sie dem Bundeskanzler für die Berliner Initiative und verlangt unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine, verbindliche Sicherheitsgarantien sowie die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte als Druckmittel. Kritisiert wird, dass Kiew vor Verhandlungen zu Zugeständnissen gedrängt werde. Nur geschlossen habe Europa Gewicht, damit ein gerechter und dauerhafter Frieden gesichert wird.
- 5. Dezember 2025a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Streichung der Wehrpflicht aus dem GrundgesetzDie SPD-Abgeordnete Siemtje Möller wirbt für den Entwurf eines Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes, weil eine starke Bundeswehr und eine widerstandsfähige Bevölkerung nötig seien, damit sich Deutschland nicht verteidigen müsse. Der Neue Wehrdienst solle auf Freiwilligkeit beruhen, mit 2600 Euro brutto, moderner Ausbildung und Führerscheinzuschuss, wodurch ausreichend Freiwillige gewonnen werden sollen. Die Wehrerfassung für Männer werde wieder eingeführt, Musterung ab Jahrgang 2008. Sollten zu wenige Freiwillige kommen, bleibe eine Bedarfswehrpflicht per Gesetz möglich. Die Rednerin lobt junge Menschen und widerspricht Kritik an ihnen. Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf mit Sicherheitserfordernissen und gesellschaftlicher Verankerung.