Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Mechthilde Wittmann verteidigt den Einzelplan 25 und hebt hervor, dass der Bauhaushalt 2026 gegenüber dem letzten Ampelhaushalt um fast eine Milliarde Euro steigt, weil dringend Impulse für Bauwirtschaft und Wohnungsbau nötig sind.

Otto Strauß kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 25 die Stadtentwicklungspolitik der Bundesregierung als planlos und von einem Förderdschungel geprägt, weshalb er Entbürokratisierung, schnellere Genehmigungen und steuerliche Entlastungen fordert, damit Bauen wieder bezahlbar wird.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsplan des Bundesministeriums für Wohnen als unzureichend, weil der Bauturbo nicht zielgerichtet sei und deshalb keine nachhaltige Wirkung entfalte.

Angelika Glöckner verteidigt den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, indem sie konkrete Verbesserungen für den Alltag der Menschen aufzeigt.

Die Rede kritisiert den Haushalt des Bundesministeriums für Wohnen als unzureichend, weil zentrale Versprechen keinen Niederschlag in konkreten Haushaltstiteln finden und damit die tatsächliche Prioritätensetzung verfehlt wird.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 25 des Bauministeriums, weil Wohnen für Millionen unbezahlbar werde und Bauen kaum noch möglich sei.

Der Beitrag begruendet den Einzelplan 25 des Bundesministeriums fuer Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen damit, dass bezahlbarer Wohnraum fuer den gesellschaftlichen Zusammenhalt existenziell sei.

Wilhelm Gebhard kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 25, dass der Ausschussname die Kommunen unterschlägt, obwohl der Koalitionsvertrag kommunalfreundlich sei.

Die Rede zum Einzelplan des Bundesministeriums für Wohnen kritisiert, dass Milliarden in befristet gebundenen sozialen Wohnungsbau fließen, weil nach Bindungsende die Bezahlbarkeit verloren geht und jedes Jahr mehr Wohnungen herausfallen.

Der Redner begründet den Einzelplan 25 zum Bundeshaushalt 2025 damit, dass trotz enger Spielräume Förderprogramme gesichert und Verlässlichkeit geschaffen werden sollen, weil Bauen Planungssicherheit braucht.

Michael Kießling kritisiert den AfD-Antrag zum Schutz von Eigentümern und Mietern vor Klimapolitik als fiktive Panikmache, weil der Koalitionsvertrag keine Wohnflächensteuerung vorsieht.

Isabelle Vandre kritisiert in ihrer Rede die ungebremste Wohnungskrise und die Untätigkeit aller bisherigen Bundesregierungen.

Die SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner kritisiert den AfD-Antrag, der Eigentümer und Mieter vor Klimapolitik schützen will, scharf.

Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zum Schutz von Eigentümern und Mietern vor Klimapolitik als populistisch, indem sie dessen drei Elemente herausarbeitet: die Konstruktion eines einheitlichen Volkswillens gegen angebliche Bevormundung, emotionale Sprache mit Schlagwörtern wie Totalitarismus und die Strohmannargumentation um eine angebliche Wohnflächensteuer.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zum Schutz von Eigentümern und Mietern vor Klimapolitik und einer angeblichen Wohnflächensteuerung.

In der Befragung der Bundesregierung greift der Redner das Problem ungenutzter Sanitätsgebäude auf, die seit zwei Jahren fertiggestellt sind, aber wegen fehlender Bauabnahme leer stehen.

Der Redner verteidigt den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, weil Kommunen durch mehr Flexibilität im Planungsrecht schneller Baurecht schaffen können.

Die AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, weil er ihrer Ansicht nach auf unbegrenzten Zuzug zurückgeht und die eigentliche Ursache des Wohnraummangels ignoriert.

Der SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm begründet in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus mit drei Zielen: Beschleunigung, Begrenzung von Vorschriften und bezahlbares Wohnen.

Katalin Gennburg kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus als einseitiges Privatisierungsprogramm, weil er vor allem Genehmigungen beschleunige, statt tatsächlichen Bau zu erzwingen.

Sylvia Rietenberg kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, weil der neue § 246e Baugesetzbuch die Bauleitplanung aushebele und damit vorwiegend teure Wohnungen sowie mehr Bodenspekulation im Außenbereich begünstige, ohne dass tatsächlich gebaut werde.

Mechthilde Wittmann betont in ihrer Rede zum Einzelplan 25, dass Wohnen ein Grundbedürfnis sei und steigende Bau-, Heiz- und Betriebskosten sowie lange Genehmigungsverfahren das Wohnen zum kapitalen Problem machten.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsplan 2025 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, der mit 7,4 Milliarden Euro und einem Plus von 9,5 Prozent üppig ausfalle, aber dennoch den Wohnungsbedarf nicht decke.

Der Redner verteidigt den Bundeshaushalt 2025 für das Wohnungsministerium als starkes Signal an die Kommunen, weil die kommunalrelevanten Ausgaben um über 622 Millionen Euro steigen und ein 100-Milliarden-Investitionspaket für Wohnraum, Infrastruktur und Stadtentwicklung bereitsteht.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag die Wohnungspolitik der Bundesregierung und wirft der neuen Bauministerin Untätigkeit sowie Realitätsferne vor.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Intervention zum Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, dass die Baukosten durch Klima- und Dämmvorgaben sowie CO2-Steuer, Heizungsgesetz und Grundsteuer untragbar geworden seien.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen scharf, weil über 800.000 Wohnungen fehlen und 500.000 Menschen wohnungslos sind.

In der Debatte zur Verlängerung der Mietpreisbremse begründet Körner für die CDU/CSU, dass diese nur eine zeitlich begrenzte Verschnaufpause sein könne, weil der Eingriff in das Eigentumsrecht verhältnismäßig bleiben müsse und Nebenwirkungen wie sinkende Investitionen und Zurückhaltung beim Bau bereits sichtbar seien.

Der Redner äußert sich zur zweiten und dritten Beratung eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn sowie zu einem Antrag der Linken zur Verschärfung der Mietpreisbremse.

Der AfD-Abgeordnete Thomas Fetsch kritisiert die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse, weil staatliche Mietpreisbegrenzungen das Mietangebot verringern und die Wohnungsnot in angespannten Märkten verschärfen.

Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge begründet die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 damit, dass bezahlbares Wohnen die zentrale soziale Frage sei und Mieterinnen und Mieter vor überzogenen Preissteigerungen geschützt werden müssten.

Die Rede befasst sich mit der Verlängerung der Mietpreisbremse und der Forderung nach weitergehenden mietrechtlichen Maßnahmen.

Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Umwidmung brachliegender Bahnflächen für den Wohnungsbau, weil bezahlbarer Wohnraum und Bauland knapp sind.

Der Redner kritisiert den AfD-Antrag, der planungsrechtliche Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte abschaffen will, als lautstark, aber inhaltsleer und als Versuch, Flüchtlinge zum Sündenbock zu machen.

Katalin Gennburg kritisiert den AfD-Antrag gegen planungsrechtliche Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte als rechte Hetze, die die ärmsten Menschen treffe.

Der Redner lehnt den AfD-Antrag ab, der planungsrechtliche Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte abschaffen will, weil er als ehemaliger Bürgermeister die Kommunen entlasten möchte.

Carsten Müller verteidigt die zügige Beratung der Mietpreisbremse als Zeichen der Entschlossenheit der neuen Koalition und wirft den Grünen Untätigkeit in der vorherigen Regierung vor.

Die SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner begrüßt die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029, weil bezahlbares Wohnen ein Grundrecht sei und Mieten nicht zur sozialen Frage werden dürften.

Der AfD-Abgeordnete Otto Strauß kritisiert in seiner ersten Rede die geplante Verschärfung der Mietpreisbremse als sozialistische Planwirtschaft, weil sie die Ursachen der Wohnungsnot nicht bekämpfe und das Angebot verknappe.

Der Beitrag behandelt die Verlängerung der Mietpreisbremse als Instrument gegen exzessive Mietsteigerungen, weil angemessener Wohnraum für viele Menschen kaum noch bezahlbar ist und fast die Hälfte der Bevölkerung sich Sorgen um steigende Wohnkosten macht.

Till Steffen kritisiert, dass der Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse nur ein Anfang sei und eine Kommission weitere Vorschläge prüfen solle, obwohl Bundesratsvorschläge und ein Faire-Mieten-Gesetz bereits vorlägen.

Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf der Grünen für ein Faire-Mieten-Gesetz und begründet die Notwendigkeit einer Verlängerung der Mietpreisbremse, weil in Ballungszentren wie Berlin die Angebotsmieten drastisch gestiegen sind und bezahlbarer Wohnraum knapp bleibt.

Der Beitrag kritisiert den Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes, weil der Begriff eine unfaire bestehende Rechtslage suggeriere, die es im Zivilrecht nicht gebe, denn es existierten nur zulässige und gesetzeswidrige Mietverträge.

Christian Moser kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen für ein Faire-Mieten-Gesetz, weil die geplante Verschärfung des Mietwuchers ohne Einbettung in ein Gesamtkonzept investitionshemmend wirke und Vermieter unverhältnismäßig belaste.

Caren Lay begrüßt den Gesetzentwurf der Grünen zum besseren Mieterschutz und kritisiert, dass in der vergangenen Legislaturperiode trotz Ampels nichts umgesetzt wurde.

Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf für ein Faire-Mieten-Gesetz und begründet, dass Millionen Menschen zu hohe Mieten zahlen, weil Wohnen ein Menschenrecht ist.

Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten.

Christoph Grimm von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf der Linken zur Bekämpfung überhöhter Mieten, weil dieser den Mietwucherbegriff aushöhle.

Christian Moser (CDU/CSU) lehnt in seiner ersten Bundestagsrede den Gesetzentwurf der Linken gegen überhöhte Mieten ab, weil dieser private Kleinstvermieter unverhältnismäßig belaste und vorschnell Bußgelder vorsehe.

Hanna Steinmüller kritisiert in ihrer Rede, dass das Wirtschaftsstrafgesetz überhöhte Mieten nicht wirksam bekämpfe, weil es ein stumpfes Schwert sei und die Mietpreisbremse zu wenig Konsequenzen habe.

Die Wohnungsnot wird als gravierendes soziales Problem und Menschenrechtsverletzung dargestellt, weshalb die SPD die dringende Notwendigkeit eines Mietwuchergesetzes betont.

Die Rednerin der SPD bezeichnet es als Mammutaufgabe, Vermieter bei Sanierungsmaßnahmen zu unterstützen, ohne Mieter zu überfordern.

Verena Hubertz thematisiert die Lage im ländlichen Raum, wo Neubaugebiete dem oft leerstehenden Dorfkern gegenüberstehen, weil alte Gebäude wie Bauernhäuser kaum übernommen werden.

Die Rednerin der SPD betont in der Befragung der Bundesregierung, dass bei der Diskussion über Wohnen nicht nur Hülle und Energie, sondern auch Grund und Boden eine zentrale Rolle spielen.

In der Befragung der Bundesregierung spricht Verena Hubertz über nachhaltiges Bauen mit Holz und anderen nachwachsenden Rohstoffen.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert Verena Hubertz, dass die Zuhörer den vorangegangenen Ausführungen nicht richtig gefolgt seien, und verweist auf konkrete Maßnahmen wie den Bau-Turbo und den Gebäudetyp E.

Verena Hubertz von der SPD zeigt sich in der Befragung der Bundesregierung zunächst widerwillig, auf die Frage zu antworten.

Verena Hubertz von der SPD bedankt sich beim Kanzler, beim Vizekanzler und beim Finanzminister dafür, dass sie den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum angesprochen haben.

Verena Hubertz dankt ihrer Vorgängerin Klara Geywitz und dem Ministerium für den erstmals in der letzten Legislatur aufgelegten Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit, der dem Housing-First-Ansatz folgt, damit jeder ein Dach über dem Kopf erhält.

Die SPD-Abgeordnete Verena Hubertz betont in ihrer Antwort auf eine Nachfrage, dass das Vorkaufsrecht insgesamt gestärkt werden müsse, und zwar ausdrücklich auch in Milieuschutzgebieten.

Die Rednerin der SPD thematisiert die Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts, weil Problem- und Schrottimmobilien das Erscheinungsbild von Städten und Nachbarschaften negativ prägen.

Verena Hubertz fordert in der Befragung der Bundesregierung, Bauprozesse stärker zu standardisieren und zu vereinfachen, weil 16 unterschiedliche Landesbauordnungen Zeit und Entscheidungen verzögern.

Verena Hubertz von der SPD betont in der Befragung der Bundesregierung den Bauüberhang als wertvolle Reserve, da über 800 000 Baugenehmigungen vorliegen, deren Bau noch nicht begonnen wurde.

Verena Hubertz von der SPD erläutert den Stand der vorbereitenden Maßnahmen für eine Bau-Gesetzesnovelle, die sich in Ressortabstimmung und Frühkoordinierung befindet.

Verena Hubertz betont in ihrer Rede, dass die Mietpreisbremse ein zentrales Instrument sei, um den Anstieg der Mieten zu dämpfen, auch wenn das Problem damit nicht vollständig gelöst werde.

Die SPD-Abgeordnete Hubertz widerspricht der Kritik an der Mietpreisbremse und betont, dass diese wirke, weil ohne sie die Lage auf dem Wohnungsmarkt überall im Land noch angespannter wäre.

Die SPD-Abgeordnete Verena Hubertz verweist auf den Koalitionsvertrag, in dem mietrechtliche Vorhaben konkret festgehalten seien.

Die Rednerin befasst sich mit den staatlichen Einflussmöglichkeiten auf dem Wohnungsmarkt, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

Verena Hubertz stellt klar, dass sie nicht über einen Mietpreisdeckel, sondern über die bereits bestehende Mietpreisbremse gesprochen hat.

Verena Hubertz von der SPD stellt in der Befragung der Bundesregierung klar, dass Urlaub in verschiedenen Unterkünften wie Airbnb möglich sein soll, die Wohnungspolitik aber mehr als nur Neubau erfordern muss.

Die Rednerin erläutert die Diskussion um möbliertes Wohnen und Airbnb, die sie aus Trier kennt, wo der Stadtrat konkret entscheidet, weil nicht alles von Berlin aus geregelt werden kann.

Verena Hubertz betont in ihrer Rede, dass der soziale Wohnungsbau einen großen Teil ihres Haushalts ausmacht.

Verena Hubertz fordert in der Befragung der Bundesregierung eine umfassende Beschleunigung des Bauens durch Änderungen am BauGB, weil Planungsverfahren zu langsam und zu kompliziert sind und das Land in Normen erstickt.

Verena Hubertz von der SPD betont in der Befragung der Bundesregierung, dass die Investitionszuschüsse ein zentraler Baustein seien, damit Bauen attraktiv bleibe.

Verena Hubertz betont in der Befragung der Bundesregierung, dass Bauen nicht nur Neubau, sondern auch den Umbau leerstehender Büro- und Gewerbeflächen zu Wohnraum umfasse, weil bezahlbarer Wohnraum dringend benötigt wird.

Verena Hubertz fordert in ihrer Rede zur Befragung der Bundesregierung mehr Tempo, Technologie und Toleranz im Baubereich, weil die Bauwirtschaft als Lokomotive der Volkswirtschaft angekurbelt werden muss.

Der Linken-Abgeordnete Meiser kritisiert, dass die klimaschutzorientierte Sanierung des Wohnungsbestands derzeit zulasten der Mieterinnen und Mieter geht, weil die Umlagefähigkeit der Kosten die Mieten explodieren lässt.

Wilhelm Gebhard bittet die Ministerin um konkrete Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raums im sozialen Wohnungsbau, weil dort erhebliches Potenzial durch viele Leerstände besteht.

Sylvia Rietenberg thematisiert die steigenden Preise am Wohnungsmarkt und fragt die Bundesregierung nach geplanten Maßnahmen dagegen.

In der Regierungsbefragung greift Michael Kießling die von der Ministerin betonte Förderung des nachhaltigen Bauens und des Bauens mit Holz auf, weil er das Potenzial dieses Baustoffs für den Wohnungsmarkt klären möchte.

Karl Bär von den Grünen greift eine vorherige Rede von Herrn Mack auf, in der die Rolle der Kommunen und die Wichtigkeit von Planungssicherheit betont wurden.

Die AfD-Abgeordnete kritisiert die Wohnungspolitik der Regierung scharf, da sie die Wohnungsnot primär der Masseneinwanderung zuschreibt und daher Remigration sowie einen freien Wohnungsmarkt fordert.

Michael Kießling begründet in seiner Rede, dass bezahlbarer Wohnraum nur durch mehr Bauen entsteht, weshalb Baukosten gesenkt, Vorschriften und Standards wie EH40 pragmatisch reduziert und private Investitionen angeregt werden müssen.

Katalin Gennburg kritisiert die von der SPD geforderte Beschleunigung des Bauens, weil dadurch Umweltstandards gesenkt und Beteiligungsrechte beschnitten würden.

Hanna Steinmüller kritisiert in ihrer Rede die einseitige Konzentration auf Neubau in der Wohnungspolitik, weil die Vielfalt der Lebensrealitäten und Wohnbedürfnisse ignoriert werde.