Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Eigentümer und Mieter vor Klimapolitik schützen – Wohnflächensteuerung beenden
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Zusammenfassung
Michael Kießling kritisiert den AfD-Antrag zum Schutz von Eigentümern und Mietern vor Klimapolitik als fiktive Panikmache, weil der Koalitionsvertrag keine Wohnflächensteuerung vorsieht. Der Beitrag begründet, dass der Antrag keine Lösungen für Leerstand und Wohnraummangel biete, sondern nur schwierige Thesen aneinanderreihe. Stattdessen verweist der Redner auf die Koalitionspläne: Bauturbo, Baurechtsreform und schnellere Genehmigungsverfahren, damit sich Investitionen wieder lohnen und bezahlbarer Wohnraum sowie Eigentum gefördert werden. Kritisiert wird, dass die AfD nicht einmal ihren eigenen Antrag erläutert habe, weshalb der Vorwurf der Peinlichkeit im Raum steht.
Weitere Themen: umwelt
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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Marc BernhardAfDDer Redner Marc Bernhard kritisiert die Wohnungskrise in Deutschland, da über 800.000 bis zwei Millionen bezahlbare Wohnungen fehlen. Er begründet dies mit staatlich verursachten Baukostensteigerungen von 40 Prozent seit 2022 durch Vorschriften, Steuern und Klimavorgaben sowie explodierenden Nebenkosten. Deshalb fordert der Beitrag, die Wohnflächensteuerung zu beenden, weil sie Bürger zu weniger Wohnfläche zwinge und Förderprogramme kleine Räume vorschrieben. Kritisiert wird zudem die unkontrollierte Massenmigration, die jährlich eine Großstadt an Wohnraum benötige. Statt Symptombehandlung müssten die Ursachen beseitigt werden, indem Klimaauflagen, CO2-Steuer und Heizungsvorgaben abgeschafft sowie Migration gestoppt werden, damit Wohnen wieder bezahlbar wird.- Lukas KriegerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zum Schutz von Eigentümern und Mietern vor Klimapolitik und einer angeblichen Wohnflächensteuerung. Krieger weist die Behauptung einer solchen Steuer als frei erfunden zurück und wirft der AfD vor, Ängste zu schüren und den Klimawandel zu leugnen. Zugleich räumt er echte Sorgen wegen steigender Mieten und Baukosten ein, weshalb die CDU/CSU auf echten Wohnungsbau, weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungen setzt, etwa durch den Gebäudetyp E, damit Familien und Normalverdiener profitieren. Aus diesen Gründen lehnt die Fraktion den Antrag geschlossen als substanzloses Wahlkampfstück ab, weil er keine echte Verbesserung bietet.
Hanna SteinmüllerGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zum Schutz von Eigentümern und Mietern vor Klimapolitik als populistisch, indem sie dessen drei Elemente herausarbeitet: die Konstruktion eines einheitlichen Volkswillens gegen angebliche Bevormundung, emotionale Sprache mit Schlagwörtern wie Totalitarismus und die Strohmannargumentation um eine angebliche Wohnflächensteuer. Steinmüller betont, dass nur die AfD dieses Thema immer wieder einbringe, um Ängste zu schüren und sich als Retter bei nicht existierenden Problemen darzustellen. Damit wolle die Fraktion die demokratische Mitte spalten. Die Rednerin fordert deshalb, den Populismus zu entlarven und sich ihm gemeinsam entgegenzustellen, statt dem Hohen Haus durch Strohmänner zu schaden.
Angelika GlöcknerSPDDie SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner kritisiert den AfD-Antrag, der Eigentümer und Mieter vor Klimapolitik schützen will, scharf. Sie wirft der AfD vor, den menschengemachten Klimawandel zu leugnen und keine Lösungen für steigende Energiepreise zu bieten. Klimaschutz sei kein Luxus, sondern notwendiger Schutz vor Unwetterkatastrophen und hohen Kosten. Die Rednerin betont, dass ihre Fraktion klimafreundlichen Neubau fördert, Familien beim Immobilienkauf unterstützt und den sozialen Wohnungsbau stärkt, damit Wohnen bezahlbar bleibt. Den Vorwurf, Ältere würden aus Wohnungen verdrängt, nennt sie absurd und faktenfrei. Die SPD lehnt den Antrag ab.
Isabelle VandreLinkeIsabelle Vandre kritisiert in ihrer Rede die ungebremste Wohnungskrise und die Untätigkeit aller bisherigen Bundesregierungen. Anlässlich des Tages zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit verweist sie auf rund 500.000 wohnungslose Menschen, darunter 145.000 Minderjährige, und steigende Angebotsmieten selbst in Kleinstädten. Die Linke-Abgeordnete betont, dass Wohnungsnot eine soziale Verteilungsfrage sei, weil Mieterinnen und Mieter durch hohe Mieten verdrängt werden, während Luxuswohnraum für wenige reserviert bleibt. Deshalb fordert sie einen Mietendeckel und die Besteuerung von Vermögen, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Den vorliegenden AfD-Antrag lehnt sie entschieden ab.- Michael KießlingCDUMichael Kießling kritisiert den AfD-Antrag zum Schutz von Eigentümern und Mietern vor Klimapolitik als fiktive Panikmache, weil der Koalitionsvertrag keine Wohnflächensteuerung vorsieht. Der Beitrag begründet, dass der Antrag keine Lösungen für Leerstand und Wohnraummangel biete, sondern nur schwierige Thesen aneinanderreihe. Stattdessen verweist der Redner auf die Koalitionspläne: Bauturbo, Baurechtsreform und schnellere Genehmigungsverfahren, damit sich Investitionen wieder lohnen und bezahlbarer Wohnraum sowie Eigentum gefördert werden. Kritisiert wird, dass die AfD nicht einmal ihren eigenen Antrag erläutert habe, weshalb der Vorwurf der Peinlichkeit im Raum steht.
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- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergebenDer CDU-Abgeordnete Michael Kießling befasst sich mit zwei AfD-Anträgen zu bezahlbarem Wohneigentum und der Vergabe lokalen Baulands an Einheimische. Er hält beide für überflüssig, weil das Einheimischenmodell nach § 11 Baugesetzbuch längst existiere und Kommunen sowie Länder es umsetzen könnten. Kritisiert wird zudem die Abschaffung der Grundsteuer, da sie Infrastruktur und Schulen finanziere und die vorgeschlagene Einkommensteuer-Hebesatz-Lösung neue Bürokratie schaffe. Der Beitrag begründet, dass die Koalition Baukosten durch Beschleunigung, Bauturbo und KfW-Programme senke und 5 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau vorsehe, damit sich Bauen und Mieten wieder lohne.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltMichael Kießling kritisiert in der ersten Beratung zum Gesetzentwurf über entwaldungsfreie Produkte und den strafrechtlichen Umweltschutz die Oppositionsforderungen als unrealistisch, weil sie keine Gegenfinanzierung böten. Der CDU-Politiker begründet die Reform mit dem Prinzip sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft, um den Haushalt strukturell zu konsolidieren und 2027 rund 1,15 Milliarden Euro sowie 2028 fast 1,5 Milliarden Euro einzusparen. Dadurch würden Heizkostenkomponente, Wohngeldformel und Bürokratieabbau angepasst, sodass besonders niedrige Einkommen geschont und Ämter durch Pauschbeträge entlastet werden. Der Beitrag fordert schnellere, unkompliziertere Auszahlungen und verteidigt die Kontozahlung als digitale Normalität.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDer Redner begründet den Haushalt 2027 des Bauministeriums damit, dass bezahlbarer Wohnraum und klimafeste Städte dringend nötig sind. Weil der Etat mit 7,5 Milliarden Euro stabil bleibt und der soziale Wohnungsbau auf knapp 5 Milliarden Euro steigt, sieht er die Investitionen in Wohnraum und kommunale Infrastruktur gesichert. Zusätzlich sollen Gebäudetyp E, Bauturbo und Baugesetzbuch einfacheres und schnelleres Bauen ermöglichen, damit Familien und Beschäftigte Wohnungen finden. Die Städtebauförderung wird auf 1,2 Milliarden Euro erhöht, damit Ortskerne belebt und klimaresilient werden. Der Beitrag betont, dass sich Bauen und Vermieten rechnen müssen, da die öffentliche Hand den Bedarf allein nicht decken kann.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieMichael Kießling hebt in seiner Rede die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus hervor, der vier Prozent der Bruttowertschöpfung direkt und elf Prozent indirekt beisteuert und Millionen Arbeitsplätze sichert. Er dankt dem Ministerium für den Einsatz und verweist auf Rekordzahlen bei Gästeübernachtungen sowie die Nationale Tourismusstrategie. Damit der Standort wettbewerbsfähig bleibt, fordert der Redner weitere Entlastungen: Senkung der Luftverkehrsteuer, Flexibilisierung der Arbeitszeit von täglicher auf wöchentliche Höchstarbeitszeit sowie Bürokratieabbau. Der Beitrag begründet dies mit hohen Standortkosten und dem Ziel, die internationale Anbindung und Vermarktung zu stärken, weil Tourismus regionale Wertschöpfung schafft.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken – Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmenDer Redner begründet die Baugesetzbuchnovelle damit, dass schnelleres und einfacheres Baurecht nötig sei, damit Wohnungen entstehen können, indem Verfahren digitalisiert, Öffentlichkeitsbeteiligungen flexibilisiert und Umweltprüfungen reduziert werden. Er betont, dass Wohnungsbau Vorfahrt erhalte und erneuerbare Energien sowie Rettungswachen im Außenbereich privilegiert würden. Kommunen erhielten mehr Handlungsspielraum, etwa durch Vorkaufsrechte für Schrottimmobilien. Den Linke-Antrag zur kooperativen Stadtentwicklung lehnt er ab, weil gewählte Kommunalvertreter demokratisch legitimiert seien und selbst über Beteiligung entscheiden sollten, weshalb er auf Selbstverwaltung setzt.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichernDer Redner kritisiert die Anträge von Linken und Grünen zum Wohngeld, weil sie fälschlich eine bereits beschlossene Kürzung unterstellten und damit Panikmache betrieben. Angesichts der angespannten Haushaltslage und des strukturellen Drucks auf den Sozialstaat müsse über Einsparungen und Prioritäten diskutiert werden, damit dieser zukunftsfest bleibe. Zwar sei das Wohngeld mit 2,4 Milliarden Euro veranschlagt, doch eine Finanzierung der Forderungen fehle. Statt Mietendeckel und Renditekritik brauche es mehr Wohnraum durch schnelleres und effizienteres Bauen sowie Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, weshalb er beide Anträge ablehnt.
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