Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Eigentümer und Mieter vor Klimapolitik schützen – Wohnflächensteuerung beenden
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zum Schutz von Eigentümern und Mietern vor Klimapolitik und einer angeblichen Wohnflächensteuerung. Krieger weist die Behauptung einer solchen Steuer als frei erfunden zurück und wirft der AfD vor, Ängste zu schüren und den Klimawandel zu leugnen. Zugleich räumt er echte Sorgen wegen steigender Mieten und Baukosten ein, weshalb die CDU/CSU auf echten Wohnungsbau, weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungen setzt, etwa durch den Gebäudetyp E, damit Familien und Normalverdiener profitieren. Aus diesen Gründen lehnt die Fraktion den Antrag geschlossen als substanzloses Wahlkampfstück ab, weil er keine echte Verbesserung bietet.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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Marc BernhardAfDDer Redner Marc Bernhard kritisiert die Wohnungskrise in Deutschland, da über 800.000 bis zwei Millionen bezahlbare Wohnungen fehlen. Er begründet dies mit staatlich verursachten Baukostensteigerungen von 40 Prozent seit 2022 durch Vorschriften, Steuern und Klimavorgaben sowie explodierenden Nebenkosten. Deshalb fordert der Beitrag, die Wohnflächensteuerung zu beenden, weil sie Bürger zu weniger Wohnfläche zwinge und Förderprogramme kleine Räume vorschrieben. Kritisiert wird zudem die unkontrollierte Massenmigration, die jährlich eine Großstadt an Wohnraum benötige. Statt Symptombehandlung müssten die Ursachen beseitigt werden, indem Klimaauflagen, CO2-Steuer und Heizungsvorgaben abgeschafft sowie Migration gestoppt werden, damit Wohnen wieder bezahlbar wird.- Lukas KriegerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zum Schutz von Eigentümern und Mietern vor Klimapolitik und einer angeblichen Wohnflächensteuerung. Krieger weist die Behauptung einer solchen Steuer als frei erfunden zurück und wirft der AfD vor, Ängste zu schüren und den Klimawandel zu leugnen. Zugleich räumt er echte Sorgen wegen steigender Mieten und Baukosten ein, weshalb die CDU/CSU auf echten Wohnungsbau, weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungen setzt, etwa durch den Gebäudetyp E, damit Familien und Normalverdiener profitieren. Aus diesen Gründen lehnt die Fraktion den Antrag geschlossen als substanzloses Wahlkampfstück ab, weil er keine echte Verbesserung bietet.
Hanna SteinmüllerGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zum Schutz von Eigentümern und Mietern vor Klimapolitik als populistisch, indem sie dessen drei Elemente herausarbeitet: die Konstruktion eines einheitlichen Volkswillens gegen angebliche Bevormundung, emotionale Sprache mit Schlagwörtern wie Totalitarismus und die Strohmannargumentation um eine angebliche Wohnflächensteuer. Steinmüller betont, dass nur die AfD dieses Thema immer wieder einbringe, um Ängste zu schüren und sich als Retter bei nicht existierenden Problemen darzustellen. Damit wolle die Fraktion die demokratische Mitte spalten. Die Rednerin fordert deshalb, den Populismus zu entlarven und sich ihm gemeinsam entgegenzustellen, statt dem Hohen Haus durch Strohmänner zu schaden.
Angelika GlöcknerSPDDie SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner kritisiert den AfD-Antrag, der Eigentümer und Mieter vor Klimapolitik schützen will, scharf. Sie wirft der AfD vor, den menschengemachten Klimawandel zu leugnen und keine Lösungen für steigende Energiepreise zu bieten. Klimaschutz sei kein Luxus, sondern notwendiger Schutz vor Unwetterkatastrophen und hohen Kosten. Die Rednerin betont, dass ihre Fraktion klimafreundlichen Neubau fördert, Familien beim Immobilienkauf unterstützt und den sozialen Wohnungsbau stärkt, damit Wohnen bezahlbar bleibt. Den Vorwurf, Ältere würden aus Wohnungen verdrängt, nennt sie absurd und faktenfrei. Die SPD lehnt den Antrag ab.
Isabelle VandreLinkeIsabelle Vandre kritisiert in ihrer Rede die ungebremste Wohnungskrise und die Untätigkeit aller bisherigen Bundesregierungen. Anlässlich des Tages zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit verweist sie auf rund 500.000 wohnungslose Menschen, darunter 145.000 Minderjährige, und steigende Angebotsmieten selbst in Kleinstädten. Die Linke-Abgeordnete betont, dass Wohnungsnot eine soziale Verteilungsfrage sei, weil Mieterinnen und Mieter durch hohe Mieten verdrängt werden, während Luxuswohnraum für wenige reserviert bleibt. Deshalb fordert sie einen Mietendeckel und die Besteuerung von Vermögen, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Den vorliegenden AfD-Antrag lehnt sie entschieden ab.
Michael KießlingCDUMichael Kießling kritisiert den AfD-Antrag zum Schutz von Eigentümern und Mietern vor Klimapolitik als fiktive Panikmache, weil der Koalitionsvertrag keine Wohnflächensteuerung vorsieht. Der Beitrag begründet, dass der Antrag keine Lösungen für Leerstand und Wohnraummangel biete, sondern nur schwierige Thesen aneinanderreihe. Stattdessen verweist der Redner auf die Koalitionspläne: Bauturbo, Baurechtsreform und schnellere Genehmigungsverfahren, damit sich Investitionen wieder lohnen und bezahlbarer Wohnraum sowie Eigentum gefördert werden. Kritisiert wird, dass die AfD nicht einmal ihren eigenen Antrag erläutert habe, weshalb der Vorwurf der Peinlichkeit im Raum steht.
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- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernKrieger kritisiert neun Vorlagen der Grünen, die vor allem höhere Steuern bei Immobilienverkäufen, Erbschaften, Share Deals und Kryptowerten vorsehen, weil dadurch Altersvorsorge, Familienunternehmen und Mieter belastet würden. Zwar teile man das Ziel, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, doch fehle eine solide Gegenfinanzierung, da die Vorschläge auf unsicheren Schätzungen und pauschalen Subventionskürzungen beruhten. Investitionen würden nicht attraktiver, indem man sie höher besteuert, weshalb weniger Wohnungen entstünden. Statt immer neuer Belastungen müsse der Staat Leistung und Eigentum respektieren, damit Wohlstand erwirtschaftet werden kann. Deshalb lehnt er die Anträge ab.
- 11. September 2026Der Beitrag begründet den Bundeshaushalt 2027 mit Investitionen von fast 120 Milliarden Euro in Infrastruktur, Digitalisierung, Energie und Sicherheit, weil private Unternehmen allein das Wachstum nicht tragen können. Krieger verweist auf erste positive Signale, warnt aber vor einer Kreditfinanzierungsquote von über 30 Prozent, die künftige Generationen belastet. Deshalb fordert er den Einstieg in die Konsolidierung durch Reformen bei Rente, Gesundheit und Subventionen, damit der Staat handlungsfähig bleibt. Kritisiert wird zudem, dass von der AfD nichts Sinnvolles gekommen sei. Der Redner wirbt für Prioritätensetzung und solide Finanzen.
- 9. Juli 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Krieger verteidigt das Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes, weil Eltern so keinen Antrag mehr ausfüllen müssen, wenn alle Voraussetzungen vorliegen und eine Kontoverbindung bekannt ist. Dadurch soll die Verwaltung bürgernäher und familienfreundlicher werden, weshalb das Verfahren ab 2027 schrittweise startet. Kritisiert wird der AfD-Entwurf zur Staffelung des Kindergeldes nach Lebenshaltungskosten, da er europarechtswidrig ist. Zudem fordert der Redner, im automatisierten Verfahren die Mutter zu begünstigen, damit Frauen in Trennungssituationen nicht benachteiligt werden, und wirbt für weitere Bürokratieentlastungen.
- 11. Juni 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2Preis-Abschaffungsgesetz)Der Redner der Union kritisiert die drei AfD-Gesetzentwürfe zur Senkung der Energie- und Stromsteuern, der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie zur Abschaffung des CO2-Preises, weil sie jährliche Mindereinnahmen von über 50 Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung verursachen würden. Besonders die Belastung von Ländern und Kommunen durch die Umsatzsteuersenkung wird als unverantwortlich bezeichnet, da diese Investitionen in Schulen, Kitas und Infrastruktur gefährde. Zudem lehnt er die Aufhebung des Emissionshandels ab, da sie Klimawandel leugne und bewusst europarechtliche Konflikte in Kauf nehme. Statt pauschaler Entlastungen fordert er zielgenaue Maßnahmen für energieintensive Unternehmen, Mittelstand und einkommensschwache Haushalte bei soliden Haushalten.
- 22. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher RegelungenDer Redner begründet die Einführung eines antragslosen Kindergeldes damit, dass junge Eltern nach der Geburt vor allem Zeit füreinander statt zusätzlicher Bürokratie benötigen. Weil der Familienkasse die nötigen Daten bereits vorliegen, soll sie das Kindergeld automatisch auszahlen, zunächst ab dem zweiten Kind, später auch für Erstgeborene, sobald digitale Schnittstellen bereitstehen. Damit will man ungerechtfertigte Zahlungen vermeiden, indem inländischer Wohnsitz und Erwerbstätigkeit vorausgesetzt werden. Der Beitrag lobt den pragmatischen, schrittweisen Ansatz als moderne Familienpolitik und verweist auf das Once-Only-Prinzip.
- 15. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Big Tech fair besteuern – Digitalsteuer jetzt einführenDer Redner der CDU/CSU kritisiert den Grünen-Antrag zur Digitalsteuer, weil eine nationale Steuer die falsche Antwort auf Fragen der Steuergerechtigkeit sei. Stattdessen fordert er eine zweckgebundene Abgabe, damit die Einnahmen gezielt Medien und Kultur zugutekommen. Eine Steuer fließe in den allgemeinen Haushalt und sei rechtlich sowie europarechtlich riskant, auch mit Blick auf handelspolitische Konflikte. Er verweist auf laufende Beratungen der Regierung zu einer rechtssicheren Abgabe und lehnt schnelle Schlagzeilen ab. Kritisiert wird, dass der Antrag die Komplexität des Themas vereinfache, indem er eine neue Steuer als einfache Lösung darstelle.
- 15. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Big Tech fair besteuern – Digitalsteuer jetzt einführenDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen, eine Digitalsteuer für große Technologiekonzerne einzuführen. Der Redner räumt ein, dass die Materie nicht trivial sei, weshalb er darauf setzt, dass der Finanzminister gemeinsam mit Herrn Weimer ein kluges Konzept erarbeitet, damit eine Abgabe für Digitalplattformen zustande kommt. Kritisiert wird indirekt die Komplexität des Vorhabens, während der Redner die Notwendigkeit einer solchen Steuer grundsätzlich anerkennt. Die Rede fordert somit eine sorgfältige Ausarbeitung, um das Ziel einer fairen Besteuerung von Big Tech zu erreichen. Zudem wird betont, dass ein abgestimmtes Vorgehen nötig ist, weil sonst keine wirksame Regelung entsteht.
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