Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Eigentümer und Mieter vor Klimapolitik schützen – Wohnflächensteuerung beenden
Zusammenfassung
Isabelle Vandre kritisiert in ihrer Rede die ungebremste Wohnungskrise und die Untätigkeit aller bisherigen Bundesregierungen. Anlässlich des Tages zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit verweist sie auf rund 500.000 wohnungslose Menschen, darunter 145.000 Minderjährige, und steigende Angebotsmieten selbst in Kleinstädten. Die Linke-Abgeordnete betont, dass Wohnungsnot eine soziale Verteilungsfrage sei, weil Mieterinnen und Mieter durch hohe Mieten verdrängt werden, während Luxuswohnraum für wenige reserviert bleibt. Deshalb fordert sie einen Mietendeckel und die Besteuerung von Vermögen, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Den vorliegenden AfD-Antrag lehnt sie entschieden ab.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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Marc BernhardAfDDer Redner Marc Bernhard kritisiert die Wohnungskrise in Deutschland, da über 800.000 bis zwei Millionen bezahlbare Wohnungen fehlen. Er begründet dies mit staatlich verursachten Baukostensteigerungen von 40 Prozent seit 2022 durch Vorschriften, Steuern und Klimavorgaben sowie explodierenden Nebenkosten. Deshalb fordert der Beitrag, die Wohnflächensteuerung zu beenden, weil sie Bürger zu weniger Wohnfläche zwinge und Förderprogramme kleine Räume vorschrieben. Kritisiert wird zudem die unkontrollierte Massenmigration, die jährlich eine Großstadt an Wohnraum benötige. Statt Symptombehandlung müssten die Ursachen beseitigt werden, indem Klimaauflagen, CO2-Steuer und Heizungsvorgaben abgeschafft sowie Migration gestoppt werden, damit Wohnen wieder bezahlbar wird.- Lukas KriegerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zum Schutz von Eigentümern und Mietern vor Klimapolitik und einer angeblichen Wohnflächensteuerung. Krieger weist die Behauptung einer solchen Steuer als frei erfunden zurück und wirft der AfD vor, Ängste zu schüren und den Klimawandel zu leugnen. Zugleich räumt er echte Sorgen wegen steigender Mieten und Baukosten ein, weshalb die CDU/CSU auf echten Wohnungsbau, weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungen setzt, etwa durch den Gebäudetyp E, damit Familien und Normalverdiener profitieren. Aus diesen Gründen lehnt die Fraktion den Antrag geschlossen als substanzloses Wahlkampfstück ab, weil er keine echte Verbesserung bietet.
Hanna SteinmüllerGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zum Schutz von Eigentümern und Mietern vor Klimapolitik als populistisch, indem sie dessen drei Elemente herausarbeitet: die Konstruktion eines einheitlichen Volkswillens gegen angebliche Bevormundung, emotionale Sprache mit Schlagwörtern wie Totalitarismus und die Strohmannargumentation um eine angebliche Wohnflächensteuer. Steinmüller betont, dass nur die AfD dieses Thema immer wieder einbringe, um Ängste zu schüren und sich als Retter bei nicht existierenden Problemen darzustellen. Damit wolle die Fraktion die demokratische Mitte spalten. Die Rednerin fordert deshalb, den Populismus zu entlarven und sich ihm gemeinsam entgegenzustellen, statt dem Hohen Haus durch Strohmänner zu schaden.
Angelika GlöcknerSPDDie SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner kritisiert den AfD-Antrag, der Eigentümer und Mieter vor Klimapolitik schützen will, scharf. Sie wirft der AfD vor, den menschengemachten Klimawandel zu leugnen und keine Lösungen für steigende Energiepreise zu bieten. Klimaschutz sei kein Luxus, sondern notwendiger Schutz vor Unwetterkatastrophen und hohen Kosten. Die Rednerin betont, dass ihre Fraktion klimafreundlichen Neubau fördert, Familien beim Immobilienkauf unterstützt und den sozialen Wohnungsbau stärkt, damit Wohnen bezahlbar bleibt. Den Vorwurf, Ältere würden aus Wohnungen verdrängt, nennt sie absurd und faktenfrei. Die SPD lehnt den Antrag ab.- Isabelle VandreLinkeIsabelle Vandre kritisiert in ihrer Rede die ungebremste Wohnungskrise und die Untätigkeit aller bisherigen Bundesregierungen. Anlässlich des Tages zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit verweist sie auf rund 500.000 wohnungslose Menschen, darunter 145.000 Minderjährige, und steigende Angebotsmieten selbst in Kleinstädten. Die Linke-Abgeordnete betont, dass Wohnungsnot eine soziale Verteilungsfrage sei, weil Mieterinnen und Mieter durch hohe Mieten verdrängt werden, während Luxuswohnraum für wenige reserviert bleibt. Deshalb fordert sie einen Mietendeckel und die Besteuerung von Vermögen, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Den vorliegenden AfD-Antrag lehnt sie entschieden ab.
Michael KießlingCDUMichael Kießling kritisiert den AfD-Antrag zum Schutz von Eigentümern und Mietern vor Klimapolitik als fiktive Panikmache, weil der Koalitionsvertrag keine Wohnflächensteuerung vorsieht. Der Beitrag begründet, dass der Antrag keine Lösungen für Leerstand und Wohnraummangel biete, sondern nur schwierige Thesen aneinanderreihe. Stattdessen verweist der Redner auf die Koalitionspläne: Bauturbo, Baurechtsreform und schnellere Genehmigungsverfahren, damit sich Investitionen wieder lohnen und bezahlbarer Wohnraum sowie Eigentum gefördert werden. Kritisiert wird, dass die AfD nicht einmal ihren eigenen Antrag erläutert habe, weshalb der Vorwurf der Peinlichkeit im Raum steht.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenIsabelle Vandre kritisiert für Die Linke das Gesetz zur Stärkung der Zollverwaltung als unzureichend, weil die jährliche Steuerhinterziehung von 100 Milliarden Euro die geplanten 308 Millionen Euro bei Weitem übersteigt. Deshalb fordert sie, schwere Steuerhinterziehung wieder als Verbrechen zu ahnden, ein operativ handlungsfähiges Ermittlungszentrum beim Zoll zu schaffen und eingezogene Vermögen sozial wiederzuverwenden, damit kriminelle Strukturen nachhaltig geschwächt werden. Zudem lehnt die Rednerin die Änderungsanträge ab, die dem Zoll Zugriff auf Ausländerzentralregister, Fingerabdruckdaten und Sozialleistungsdaten gewähren, da diese unverhältnismäßig seien und Asylverfahren mit Arbeitskontrollen vermischten.
- 12. November 2026Zusatzpunkt 10, 11Isabelle Vandre bewertet das Jahressteuergesetz zwiespältig: Positiv seien die Schließung von Steuerschlupflöchern beim Aktientausch, die Besteuerung von Ablösezahlungen für Nießbrauchrechte und die Begrenzung der Kapitalertragsteuererstattung bei Cum-Cum. Kritisiert wird jedoch, dass ausgerechnet bei Berufen mit hoher Arbeitsbelastung die steuerfreien Schicht-, Nacht- und Feiertagszuschläge faktisch gekappt werden, obwohl diese fester Bestandteil tariflicher Entgeltstrukturen sind und ihre Einschränkung die Funktionsfähigkeit tariflicher Kompensation gefährdet. Zudem fehle die vom Bundesrat vorgeschlagene progressionsunabhängige Förderung Alleinerziehender mit kleinen und mittleren Einkommen; eine bloße Prüfbitte an das Ministerium sei unzureichend. Deshalb enthält sich ihre Fraktion.
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher AufzeichnungenDie Rede behandelt die erste Beratung eines Gesetzentwurfs zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Vandre begrüßt die allgemeine Kassenpflicht grundsätzlich als lange überfällig, kritisiert jedoch die Prioritätensetzung, weil zuerst Kleinstbetriebe und Spätibesitzer belastet würden, während organisierte Steuerkriminalität und große Fälle vernachlässigt blieben. Deshalb fordert sie im Ausschuss einen Abbaupfad bei der Umsatzgrenze von 100 000 Euro sowie ein Förderprogramm für Kleinstgewerbetreibende, damit diese nicht mit unüberwindbaren Hürden konfrontiert werden. Zudem mahnt der Beitrag die Umsetzung weiterer Maßnahmen des Aktionsplans an, etwa verlängerte Aufbewahrungsfristen, ein Datenanalysezentrum und ein Register für sanktionierte Unternehmen, damit auch große Steuerdelikte konsequent verfolgt werden.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindernDie Rede thematisiert die Aufklärung der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds, der als Netzwerk mit bislang nur teilweise untersuchten Ausmaßen beschrieben wird. Vandre betont die Pflicht gegenüber den Opfern und ihren Familien, weshalb sie die Arbeit der Untersuchungsausschüsse als zentrales Instrument der Aufklärung hervorhebt. Aufgrund eigener Erfahrungen im Brandenburger Landtag bedauert sie, dass nur ein Bruchteil aufgeklärt werden konnte. Kritisiert wird, dass die SPD 2023 in Hamburg gegen einen NSU-Untersuchungsausschuss stimmte, obwohl dort ein Mord geschah. Deshalb fordert sie, dass die SPD-Fraktion auf die Einsetzung eines solchen Ausschusses hinwirkt, damit die Verantwortung erfüllt wird.
- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenIsabelle Vandre kritisiert für Die Linke die Frühstartrente, weil sie soziale Ungleichheit verstärke, statt Altersarmut zu bekämpfen. Da alle Kinder den gleichen Betrag erhalten, profitieren Kinder wohlhabender Eltern durch Steuerfreiheiten und hohe Zuzahlungen deutlich stärker, weshalb auf Schulhöfen neue Ungerechtigkeiten sichtbar würden. Deshalb fordert sie, das Geld in eine armutsfeste gesetzliche Rente und in Familien zu investieren sowie Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss, Wohngeld und Kindersofortzuschlag zurückzunehmen. Zudem lehnt die Rednerin die Frühstartrente als Instrument finanzieller Bildung ab, weil sie einseitig den Kapitalmarkt fördere und strukturelle Ungleichheiten ausblende, sodass junge Menschen nicht umfassend und unabhängig aufgeklärt würden.
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