Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 16. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 23. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
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Zusammenfassung
Der Redner begründet den Einzelplan 25 zum Bundeshaushalt 2025 damit, dass trotz enger Spielräume Förderprogramme gesichert und Verlässlichkeit geschaffen werden sollen, weil Bauen Planungssicherheit braucht. Deshalb stehen der soziale Wohnungsbau, die Wohneigentumsförderung für Familien mit 378 Millionen Euro sowie die Wiedereinführung der KfW-Förderung für Effizienzhaus 55 im Mittelpunkt, damit stockende Projekte wieder anlaufen. Zudem wird die gut ausgestattete Städtebauförderung hervorgehoben, die auch kleine Kommunen und Dorfkerne erreicht, indem sie Lebensqualität vor Ort schafft. Für mehr Bauen fordert er den Bauturbo, Rechtssicherheit bei Baustandards, den Gebäudetyp E und die Baugesetzbuch-Novelle 2026, damit schneller und mit weniger Bürokratie gebaut werden kann.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 23. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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- Thomas LadzinskiAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf des Bauministeriums, weil die im Koalitionsvertrag und Haushaltsgesetz vereinbarte Stellenkürzung nicht umgesetzt wird und die Ministerin sich auf eine angebliche Ausnahme beruft, die im Gesetz fehlt. Dadurch entstehe ein Widerspruch zur Haushaltsordnung. Zudem bemängelt er, dass das Förderprogramm für altersgerechten Umbau gestoppt wurde, während Milliarden in Klimaneubauten fließen, was unsozial sei. Schließlich verurteilt er die geplante Vier-Büro-Regelung für Abgeordnete und die Kosten für Verwaltungsbauten. Deshalb lehnt seine Fraktion den Haushalt ab.
Ruppert StüweSPDDer Beitrag begründet den Einzelplan 25 des Bauministeriums mit Rekordinvestitionen in Bauen und Wohnen, weil der Markt beim Wohnen nicht alles regelt und sich alle Menschen eine Wohnung leisten können müssen. Deshalb bildet der soziale Wohnungsbau mit 3,5 Milliarden Euro das Fundament, ergänzt durch das Programm Junges Wohnen für Studierende und Auszubildende sowie klare Mietpreisbindungen und eine funktionierende Mietpreisbremse, damit Wohnraum langfristig bezahlbar bleibt. Über das Sondervermögen Infrastruktur fließen bis 2029 mehr als 11 Milliarden Euro in den Wohnungsbau, indem auch Mittel für Effizienzhaus-55-Projekte bereitgestellt werden. Zudem will Stüwe die Städtebauförderung bis 2029 schrittweise verdoppeln, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken.
Lisa PausGrüneLisa Paus kritisiert den Einzelplan 25 des Bauministeriums, weil sich die Wohnraumkrise trotz anderslautender Ankündigungen weiter verschärft und die Zahl genehmigter Wohnungen viel zu niedrig bleibt. Zwar verfüge das Haus über hohe Investitionsmittel, doch die Gelder flössen nicht ab, da die Förderbedingungen nicht stimmten. Kritisiert wird zudem, dass der soziale Wohnungsbau zu schwach gestärkt wird, die neue Wohngemeinnützigkeit im Haushalt fehlt und das KfW-Programm für barrierefreies Umbauen gestrichen wurde. Auch Klimaanpassung, Sanierungen und Heizungsaustausch würden vernachlässigt, indem Standards gesenkt und nur 80 Millionen Euro für den klimafesten Umbau vorgesehen sind. Daher lehnen die Grünen den Haushalt ab.- Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann begründet für die CDU/CSU den Einzelplan 25 des Bauministeriums und bedankt sich für die konstruktive Zusammenarbeit in der Koalition. Der Haushalt erhöhe die Investitionsmittel leicht, weil bezahlbarer Wohnraum die Existenz sichere und die stark gestiegenen Baukosten günstige Mieten verhinderten. Deshalb setzt die Rednerin auf Anreize für Investoren, die Fortführung der EH55-Förderung, Wohneigentum für Familien sowie eine Sportmilliarde für Sportstättensanierung. Zusätzlich sollen elf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur einen Investitionsschub auslösen, damit Kommunen und Familien unterstützt werden. Kritisiert wird, dass Wohnungsbauzusagen ohne Investoren wirkungslos blieben, weshalb Förderpfade vereinfacht und Mittel besser abgerufen werden müssten.
Sahra MirowLinkeDie Rede kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, weil die Bundesregierung Fördermittel für altersgerechten Umbau gestrichen und den sozialen Wohnungsbau mit nur 3,5 Milliarden Euro unzureichend finanziert habe, obwohl jährlich 20 Milliarden Euro nötig seien, um die Wohnungsnot zu bekämpfen. Mirow bemängelt, dass dringend benötigte Sozialwohnungen fehlen und die Kommunen durch bundespolitische Fehlentscheidungen kaputtgespart würden, wodurch Infrastruktur verfalle und sozialer Zusammenhalt leide. Sie fordert die Reaktivierung des Zuschussprogramms, eine Stärkung der Kommunen und eine radikale Wende in der Wohnungspolitik, damit bezahlbares Wohnen und selbstbestimmtes Altern möglich bleiben. Deshalb lehnt ihre Fraktion den Haushaltsplan ab.
Verena HubertzSPDVerena Hubertz begründet den Einzelplan 25 ihres Ministeriums mit Eindrücken aus Gelsenkirchen, wo sichtbare Missstände wie Schrottimmobilien, aber auch Gestaltungswille der Menschen spürbar seien. Deshalb wirbt die SPD-Politikerin für einen Investitionshaushalt, der die Städtebauförderung von 790 Millionen auf jährlich 1,6 Milliarden Euro aufstockt, damit lebenswerte Quartiere entstehen und Angsträume verschwinden. Für den sozialen Wohnungsbau sind 23,5 Milliarden Euro über vier Jahre vorgesehen, ergänzt durch Bauturbo, beschleunigte Verfahren und Materialforschung. Zudem fließen 333 Millionen Euro für Sportanlagen und Schwimmbäder, weil bezahlbares Wohnen kein Luxus sein dürfe und der Zusammenhalt gestärkt werde.- Carolin BachmannAfDCarolin Bachmann kritisiert den Einzelplan 25 des Bauministeriums, weil der Haushalt kein Bauprogramm sei, sondern ein gigantisches Umverteilungsprogramm. Sie begründet dies damit, dass über ein Drittel der Mittel in Wohngeld und sozialen Zusammenhalt fließen, während zu wenig gebaut werde. Die Rednerin fordert deshalb ein radikales Umsteuern: Abschiebung als Lösung für den Wohnungsmarkt, Abschaffung von Grunderwerb- und Grundsteuer sowie eine Städtebauförderung, die ihren Namen verdient. Zudem schlägt sie vor, das Bauministerium komplett zu streichen, da es keinen Mehrwert geschaffen habe, und stattdessen Entbürokratisierung voranzutreiben, damit bezahlbarer Wohnraum entsteht.
Axel KnoerigCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Bauhaushalt 2025, der zügig beschlossen werden soll, um Verlässlichkeit für Bürger, Unternehmen und Kommunen zu schaffen. Axel Knoerig begründet die Aufstockung der Eigentumsförderung um 100 Millionen Euro damit, dass Wohneigentum Altersvorsorge, Sicherheit und Teil des Aufstiegsversprechens sei. Zudem fordert er eine Breitenförderung, um die hohe Zahl genehmigter, aber nicht gebauter Wohnungen zu heben, weil bei zu wenig Wohnraum die Preise steigen und Wohnungsnot ein politisches Risiko darstellt. Der Redner betont die Städtebauförderung, die Folgeinvestitionen auslöse, und die Sportmilliarde für Sanierungen, damit Vereine und Kommunen gestärkt werden.- Sylvia RietenbergGrüneSylvia Rietenberg kritisiert den Einzelplan 25, weil der Haushalt die Klimaanpassung in Städten und Kommunen nicht ausreichend finanziert. Angesichts von Sturmschäden und wachsender Extremwetterbelastung seien Maßnahmen wie Grünflächen und Versickerungsflächen nötig, damit Kommunen resilient werden. Die im Koalitionsvertrag versprochene Verdopplung der Städtebauförderung fehle bislang, und die Mittel für urbane und ländliche Räume sollten gekürzt werden. Zudem behinderten komplizierte Antragsverfahren und Personalmangel die Kommunen bei der Mittelabrufung, weshalb Vereinfachung und Digitalisierung nötig seien. Der Sonderrahmenplan mit 500 Millionen Euro sei unambitioniert, deshalb fordert die Rednerin, das Thema endlich ernst zu nehmen.
- Heike HeubachSPDHeike Heubach thematisiert in ihrer Rede die akute Wohnungsnot bei Studierenden und Auszubildenden, die durch fehlende Wohnheimplätze und explodierende Mieten besonders in Ballungsgebieten verschärft wird. Deshalb brechen viele junge Menschen ihre Ausbildung ab oder beginnen sie gar nicht erst, wodurch Ausbildungsstellen unbesetzt bleiben und sich soziale Ungleichheit bei Bildungs- und Teilhabechancen vergrößert. Die Rednerin begründet daher die Verdoppelung der Mittel für das Bund-Länder-Programm „Junges Wohnen“ auf eine Milliarde Euro, um neue Wohnheimplätze zu schaffen. Zusätzlich wird eine bundesweite Beratungsstelle für Azubi-Wohnen eingerichtet, damit Auszubildende ebenso profitieren und ihre spezifischen Wohnbedürfnisse von Anfang an mitgedacht werden.
- Otto StraußAfDDer AfD-Abgeordnete Otto Strauß kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen die Wohnungs- und Baukrise in Deutschland. Er begründet die Knappheit an bezahlbarem Wohnraum unter anderem mit der Zuwanderung und verweist auf die hohe Mietbelastung, den stagnierenden Neubau und die steigende Wohnungslosigkeit. Der Redner bezweifelt die Wirksamkeit des geplanten Bauturbos, weil Flächenverbrauch und Versiegelung zunehmen und Fachkräftemangel sowie Baukosten ungelöst bleiben. Stattdessen fordert er, die Infrastruktur in kleineren Orten zu stärken, damit Menschen dort bleiben können, und betont, dass Wohnen ein Grundrecht sei.
- Michael KießlingCDUDer Redner begründet den Einzelplan 25 zum Bundeshaushalt 2025 damit, dass trotz enger Spielräume Förderprogramme gesichert und Verlässlichkeit geschaffen werden sollen, weil Bauen Planungssicherheit braucht. Deshalb stehen der soziale Wohnungsbau, die Wohneigentumsförderung für Familien mit 378 Millionen Euro sowie die Wiedereinführung der KfW-Förderung für Effizienzhaus 55 im Mittelpunkt, damit stockende Projekte wieder anlaufen. Zudem wird die gut ausgestattete Städtebauförderung hervorgehoben, die auch kleine Kommunen und Dorfkerne erreicht, indem sie Lebensqualität vor Ort schafft. Für mehr Bauen fordert er den Bauturbo, Rechtssicherheit bei Baustandards, den Gebäudetyp E und die Baugesetzbuch-Novelle 2026, damit schneller und mit weniger Bürokratie gebaut werden kann.
Hanna SteinmüllerGrüneDie Rede zum Einzelplan des Bundesministeriums für Wohnen kritisiert, dass Milliarden in befristet gebundenen sozialen Wohnungsbau fließen, weil nach Bindungsende die Bezahlbarkeit verloren geht und jedes Jahr mehr Wohnungen herausfallen. Hanna Steinmüller verweist auf Österreich, wo gemeinnützige Wohnungsunternehmen kostendeckende Mieten anbieten und dadurch dauerhaft bezahlbaren Wohnraum sichern. Deshalb fordert sie eine neue Wohngemeinnützigkeit in Deutschland. Der Änderungsantrag über eine Milliarde Euro für eine Million gemeinnützige Wohnungen wird damit begründet, dass der Regierung nicht das Geld, sondern der Mut für nachhaltige Sicherheit der Mieterinnen und Mieter fehle.
Wilhelm GebhardCDUWilhelm Gebhard kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 25, dass der Ausschussname die Kommunen unterschlägt, obwohl der Koalitionsvertrag kommunalfreundlich sei. Als langjähriger Bürgermeister begrüßt er den Zukunftspakt, den Praxischeck für Bundesgesetze, Entbürokratisierung und das Konnexitätsprinzip, weil kleine Kommunen sonst personell überfordert seien und Förderprogramme sie ersticken würden. Deshalb fordert er eine ernsthafte Aufgabenkritik, damit Städte und Gemeinden spürbar entlastet werden, da der Bund Mitverantwortung für deren Finanzlage trage und überzogene Standards abgebaut werden müssten, um das Vertrauen in die Demokratie vor Ort zu stärken.- Bastian TreuheitAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner ersten Bundestagsrede die Finanzpolitik des Bundes, weil bis 2029 fast 850 Milliarden Euro neue Schulden geplant sind und jährliche Zinskosten von 30 Milliarden Euro anfallen. Deshalb stünden die Kommunen mit 25 Milliarden Euro Defizit vor dem Kollaps, während der Kanzleramtsanbau für 800 Millionen Euro vorangetrieben werde. Kritisiert wird zudem, dass steigende Sozialausgaben, Migration und staatliche Bauvorschriften die Wohnungsnot verschärften, sodass Kitaplätze, Feuerwehren und Schwimmbäder gestrichen werden müssten. Der Beitrag begründet damit, dass Mittel statt in Behörden in kommunale Einrichtungen gelenkt werden sollen.
Jan-Marco LuczakCDUDer Beitrag begruendet den Einzelplan 25 des Bundesministeriums fuer Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen damit, dass bezahlbarer Wohnraum fuer den gesellschaftlichen Zusammenhalt existenziell sei. Deshalb verweist der Redner auf den Bauturbo, der Kommunen schnellere Bebauungsplaene ermoeglichen soll, sowie auf 23,5 Milliarden Euro soziale Wohnraumfoerderung bis 2029. Kritisiert wird, dass begrenzte Haushaltsmittel nicht gegen Verteidigungsausgaben ausgespielt werden duerfen. Weil Bauen in Deutschland im europaeischen Vergleich am teuersten ist, fordert er den Gebaeudetyp E, damit kostenguenstig und rechtssicher von Standards abgewichen werden kann.- Sergej MinichAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 25 des Bauministeriums, weil Wohnen für Millionen unbezahlbar werde und Bauen kaum noch möglich sei. Verantwortlich seien neue Vorschriften, langsame Genehmigungen, explodierende Baukosten und Massenzuwanderung, die zusätzliche Wohnungen erfordere. Deshalb fordert Minich digitale Baufristen, einheitliche Bauordnungen, Kostenkontrolle und bezahlbares Eigentum durch Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer. Stattdessen verteile die Regierung Milliarden an die Falschen und halte an der Masseneinwanderung fest, wodurch die Bevölkerung in einen ruinösen Wettbewerb um knappen Wohnraum gerate. Der Beitrag begründet dies als unsozial und stellt Eigentum als Freiheit dar.
Weitere Reden dieser Person
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergebenDer CDU-Abgeordnete Michael Kießling befasst sich mit zwei AfD-Anträgen zu bezahlbarem Wohneigentum und der Vergabe lokalen Baulands an Einheimische. Er hält beide für überflüssig, weil das Einheimischenmodell nach § 11 Baugesetzbuch längst existiere und Kommunen sowie Länder es umsetzen könnten. Kritisiert wird zudem die Abschaffung der Grundsteuer, da sie Infrastruktur und Schulen finanziere und die vorgeschlagene Einkommensteuer-Hebesatz-Lösung neue Bürokratie schaffe. Der Beitrag begründet, dass die Koalition Baukosten durch Beschleunigung, Bauturbo und KfW-Programme senke und 5 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau vorsehe, damit sich Bauen und Mieten wieder lohne.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltMichael Kießling kritisiert in der ersten Beratung zum Gesetzentwurf über entwaldungsfreie Produkte und den strafrechtlichen Umweltschutz die Oppositionsforderungen als unrealistisch, weil sie keine Gegenfinanzierung böten. Der CDU-Politiker begründet die Reform mit dem Prinzip sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft, um den Haushalt strukturell zu konsolidieren und 2027 rund 1,15 Milliarden Euro sowie 2028 fast 1,5 Milliarden Euro einzusparen. Dadurch würden Heizkostenkomponente, Wohngeldformel und Bürokratieabbau angepasst, sodass besonders niedrige Einkommen geschont und Ämter durch Pauschbeträge entlastet werden. Der Beitrag fordert schnellere, unkompliziertere Auszahlungen und verteidigt die Kontozahlung als digitale Normalität.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDer Redner begründet den Haushalt 2027 des Bauministeriums damit, dass bezahlbarer Wohnraum und klimafeste Städte dringend nötig sind. Weil der Etat mit 7,5 Milliarden Euro stabil bleibt und der soziale Wohnungsbau auf knapp 5 Milliarden Euro steigt, sieht er die Investitionen in Wohnraum und kommunale Infrastruktur gesichert. Zusätzlich sollen Gebäudetyp E, Bauturbo und Baugesetzbuch einfacheres und schnelleres Bauen ermöglichen, damit Familien und Beschäftigte Wohnungen finden. Die Städtebauförderung wird auf 1,2 Milliarden Euro erhöht, damit Ortskerne belebt und klimaresilient werden. Der Beitrag betont, dass sich Bauen und Vermieten rechnen müssen, da die öffentliche Hand den Bedarf allein nicht decken kann.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieMichael Kießling hebt in seiner Rede die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus hervor, der vier Prozent der Bruttowertschöpfung direkt und elf Prozent indirekt beisteuert und Millionen Arbeitsplätze sichert. Er dankt dem Ministerium für den Einsatz und verweist auf Rekordzahlen bei Gästeübernachtungen sowie die Nationale Tourismusstrategie. Damit der Standort wettbewerbsfähig bleibt, fordert der Redner weitere Entlastungen: Senkung der Luftverkehrsteuer, Flexibilisierung der Arbeitszeit von täglicher auf wöchentliche Höchstarbeitszeit sowie Bürokratieabbau. Der Beitrag begründet dies mit hohen Standortkosten und dem Ziel, die internationale Anbindung und Vermarktung zu stärken, weil Tourismus regionale Wertschöpfung schafft.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken – Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmenDer Redner begründet die Baugesetzbuchnovelle damit, dass schnelleres und einfacheres Baurecht nötig sei, damit Wohnungen entstehen können, indem Verfahren digitalisiert, Öffentlichkeitsbeteiligungen flexibilisiert und Umweltprüfungen reduziert werden. Er betont, dass Wohnungsbau Vorfahrt erhalte und erneuerbare Energien sowie Rettungswachen im Außenbereich privilegiert würden. Kommunen erhielten mehr Handlungsspielraum, etwa durch Vorkaufsrechte für Schrottimmobilien. Den Linke-Antrag zur kooperativen Stadtentwicklung lehnt er ab, weil gewählte Kommunalvertreter demokratisch legitimiert seien und selbst über Beteiligung entscheiden sollten, weshalb er auf Selbstverwaltung setzt.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichernDer Redner kritisiert die Anträge von Linken und Grünen zum Wohngeld, weil sie fälschlich eine bereits beschlossene Kürzung unterstellten und damit Panikmache betrieben. Angesichts der angespannten Haushaltslage und des strukturellen Drucks auf den Sozialstaat müsse über Einsparungen und Prioritäten diskutiert werden, damit dieser zukunftsfest bleibe. Zwar sei das Wohngeld mit 2,4 Milliarden Euro veranschlagt, doch eine Finanzierung der Forderungen fehle. Statt Mietendeckel und Renditekritik brauche es mehr Wohnraum durch schnelleres und effizienteres Bauen sowie Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, weshalb er beide Anträge ablehnt.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichernDer Redner der CDU/CSU-Fraktion nimmt Stellung zu den Anträgen der Linken und der Grünen, die Kürzungen beim Wohngeld verhindern wollen. Er betont, dass der Staat allein die fehlende Million Wohnungen nicht bereitstellen kann, weshalb privates Kapital notwendig ist. Damit Investitionen in den Wohnungsbau fließen, müssen Renditen erzielt werden, weil das Geld sonst an der Börse angelegt wird. Neben dem sozialen Wohnungsbau seien auch Kleinstvermieter wichtig, deren Einsatz sich rechnen müsse. So begründet er, warum marktwirtschaftliche Anreize notwendig sind, um Wohnraum zu schaffen.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichernDer Beitrag des Abgeordneten befasst sich mit dem Wohngeld und dem sozialen Wohnungsbau, wobei er die bayerischen Anstrengungen hervorhebt: Die bereitgestellten Gelder seien abgerufen und verbaut worden, weshalb Bayern auf einem guten Weg sei, während andere Länder noch nachziehen müssten. Um sozialen Wohnraum zu schaffen, brauche es Baugenehmigungen, einen Bauturbo und ein angepasstes Baugesetzbuch. Kritisiert wird, dass Bauen nur funktioniere, wenn Genehmigungen und Baukosten stimmen und sich die Investition rechne. Der Redner fordert daher, das Bauen zu ermöglichen, damit die Wohnungsversorgung gelingt.