Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 22. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 7. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Zusammenfassung
Die Wohnungsnot wird als gravierendes soziales Problem und Menschenrechtsverletzung dargestellt, weshalb die SPD die dringende Notwendigkeit eines Mietwuchergesetzes betont. Da Mieten in Metropolregionen einen überproportional hohen Anteil des Einkommens beanspruchen, wird die Verlängerung der Mietpreisbremse für weitere vier Jahre befürwortet, um Mieter und Vermieter Planungssicherheit zu geben. Darüber hinaus plant die Rednerin die Reform der Mietwuchervorschrift, die Regulierung verschiedener Mietformen und die Beschleunigung des Wohnungsbaus, um bezahlbaren Wohnraum zu gewährleisten und faire Mietbedingungen zu sichern. (119 Wörter)
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 7. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
Caren LayLinkeCaren Lay fordert für Die Linke ein Mietwuchergesetz, weil überhöhte Mieten illegal sind, aber kaum verfolgt werden. Kritisiert wird, dass Behörden jahrzehntelang wegsahen und nach einem Gerichtsurteil den individuellen Nachweis einer Notlage verlangen, wofür Personal fehlt. Deshalb müsse der Mietwucherparagraf erleichtert, überhöhte Mieten in angespannten Märkten grundsätzlich abgesenkt und Bußgelder für Großinvestoren erhöht werden. Der Beitrag begründet dies mit 120.000 geprüften Mieten und 4.500 Meldungen über die App der Fraktion, damit Mieter ihr Geld zurückbekommen. Die Rednerin wirft der Union Blockade vor und fordert Zustimmung zum Gesetzentwurf des Bundesrates.
Jan-Marco LuczakCDUDer Redner lehnt den Gesetzentwurf der Linken zur Mietwucherbekämpfung ab, weil er primär ein Vollzugsdefizit statt einer Gesetzeslücke sieht. Seiner Ansicht nach reicht das bestehende Mietrecht aus, sodass zunächst mehr bezahlbarer Wohnraum durch Bauen und Investitionen geschaffen werden müsse, damit Zwangslagen gar nicht erst entstehen. Zudem kritisiert er die geplante Streichung des subjektiven Tatbestandsmerkmals als verfassungsrechtlich problematisch, da sie private Kleinvermieter überfordere und Investitionen hemme. Stattdessen verweist er auf eine Expertenkommission, die bis 2026 konkrete Vorschläge erarbeiten soll.- Rainer GallaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf der Linken zur Bekämpfung überhöhter Mieten, weil dieser Vermieter als Wucherer kriminalisiere, anstatt die Ursachen der Wohnraumknappheit zu benennen. Dazu zählt er die verfehlte Einwanderungspolitik, fehlende Investitionsanreize sowie gestiegene Bau- und Renovierungskosten durch Materialpreise, Mindestlohn und Klimaauflagen. Der Beitrag begründet, dass die geplante Verschärfung der Wuchervorschriften, die allein auf die Mangellage abstellt, Investitionen verhindere und dadurch das Mietangebot verringere. Statt Entlastung bewirkten Geldbußen keine sinkenden Mieten; nötig sei ein Ausgleich von Angebot und Nachfrage. Er kündigt Zustimmung zu einer Sachverständigenanhörung an, damit der Entwurf scheitert.
- Carmen WeggeSPDDie Wohnungsnot wird als gravierendes soziales Problem und Menschenrechtsverletzung dargestellt, weshalb die SPD die dringende Notwendigkeit eines Mietwuchergesetzes betont. Da Mieten in Metropolregionen einen überproportional hohen Anteil des Einkommens beanspruchen, wird die Verlängerung der Mietpreisbremse für weitere vier Jahre befürwortet, um Mieter und Vermieter Planungssicherheit zu geben. Darüber hinaus plant die Rednerin die Reform der Mietwuchervorschrift, die Regulierung verschiedener Mietformen und die Beschleunigung des Wohnungsbaus, um bezahlbaren Wohnraum zu gewährleisten und faire Mietbedingungen zu sichern. (119 Wörter)
Hanna SteinmüllerGrüneHanna Steinmüller kritisiert in ihrer Rede, dass das Wirtschaftsstrafgesetz überhöhte Mieten nicht wirksam bekämpfe, weil es ein stumpfes Schwert sei und die Mietpreisbremse zu wenig Konsequenzen habe. Deshalb fordert sie, das Wirtschaftsstrafrecht zu verschärfen, die Mietpreisbremse dauerhaft zu machen, Schlupflöcher zu schließen, Mieterhöhungen zu bremsen und Eigenbedarfskündigungen einzuschränken. Der Beitrag begründet dies mit Wettbewerbsverzerrung zulasten regelkonformer Vermieter und dem Schutz der Mieter vor überhöhten Mieten und Wohnungslosigkeit. Morgen will ihre Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen, damit bezahlbares Wohnen nachhaltig gesichert wird.- Christian MoserCDUChristian Moser (CDU/CSU) lehnt in seiner ersten Bundestagsrede den Gesetzentwurf der Linken gegen überhöhte Mieten ab, weil dieser private Kleinstvermieter unverhältnismäßig belaste und vorschnell Bußgelder vorsehe. Kritisiert wird, dass zwei Drittel der Mietwohnungen privat vermittelt würden und viele Vermieter keine Rechtsabteilung hätten, um die angespannte Marktlage zu überblicken. Da das Mietrecht stark reguliert sei, könnten energetische Sanierungen ausbleiben oder Wohnungen dem Markt entzogen werden. Statt Sozialneid fordert der Redner ein Gesamtkonzept mit Mietpreisbremse, Indexmieten und Modernisierungsumlage, denn langfristig helfe nur mehr Wohnungsbau.
Christoph GrimmAfDChristoph Grimm von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf der Linken zur Bekämpfung überhöhter Mieten, weil dieser den Mietwucherbegriff aushöhle. Statt einer ausgenutzten Zwangslage solle künftig allein eine Miete von mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete für ein Verbot genügen, was mit Bußgeldern bis 100 000 Euro sanktioniert würde. Der Beitrag begründet, dass dadurch vor allem Kleinvermieter unter Rechtsunsicherheit litten, die zwei Drittel der Mietwohnungen stellten. Deshalb werde Vermietung unattraktiver und der Wohnungsbau gehe zurück. Als eigentliche Ursache der Wohnungsnot nennt er die Masseneinwanderung und fordert Remigration.- Daniel RinkertSPDDer Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten. Daniel Rinkert begründet die Notwendigkeit damit, dass 43 Millionen Menschen in Deutschland zur Miete wohnen und besonders von Armut bedrohte Haushalte im Schnitt 44 Prozent ihres Einkommens für Miete zahlen. Deshalb sei bezahlbares Wohnen ein soziales Grundrecht und soziale Wohnungspolitik zugleich Armutsbekämpfung. Der Redner verweist auf fehlenden bezahlbaren Wohnraum am Niederrhein und in Düsseldorf. Er fordert eine grundlegende Reform der Mietenpolitik, indem die Mietwuchervorschrift präzisiert und Verstöße gegen die Mietpreisbremse mit Bußgeld belegt werden, damit Mieten nicht unbegrenzt steigen.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Torben Braga, Martina Kempf, Thomas Fetsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und AuslandCarmen Wegge kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zum Verbot der Ersatzmutterschaft, weil dieser Kinder nicht schütze, sondern moralisiere. Sie betont, dass Kinder liebevolle Eltern in vielfältigen Familienkonstellationen brauchen, unabhängig davon, wie diese entstanden sind. Entscheidend sei, dass sich Kinder willkommen fühlen und nicht wegen ihrer Herkunft gehänselt werden. Familienplanung dürfe deshalb nicht im Strafgesetzbuch sanktioniert werden. Die Rede fordert, individuelle Familienplanung zu respektieren, und lehnt eine Kriminalisierung ab. Damit stellt sie sich gegen den AfD-Entwurf und plädiert für Akzeptanz statt Ausgrenzung.
- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenCarmen Wegge kritisiert in ihrer Rede zum Orange Day, dass Frauen von Kindesbeinen an lernen, übergriffiges Verhalten hinzunehmen und sich anzupassen, und fordert mehr Wut als Antrieb für Veränderung. Der Beitrag begründet dies mit institutioneller Gewalt: Staat und Jugendämter versagten, wenn Mütter nach Trennung Schutz vor häuslicher Gewalt bräuchten, weil uneinheitliche Leitlinien, fragwürdige Gutachten und die Entfremdungstheorie Kinder gefährdeten. Kritisiert wird zudem, dass häusliche Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht oft verschwiegen werde, damit Mütter ihre Kinder nicht verlieren. Deshalb verlangt sie die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention und gesellschaftliche Ächtung der Täter.
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Carmen Wegge (SPD) begründet die Änderung des Strafgesetzbuches, um den Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Sexual- und Raubdelikten härter zu bestrafen. Indem gefährliche Mittel wie Waffen behandelt werden, soll eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren gelten, weil Täter die Wehrlosigkeit heimtückisch ausnutzen. Die Rednerin betont, dass Betroffene Unterstützung durch psychosoziale Prozessbegleitung benötigen, damit sie nicht allein gelassen werden. Zudem fordert sie, dass die Gesellschaft die Schuld stets beim Täter sucht, nicht bei der Frau. Der Beitrag begründet, dass Frauen ein Recht auf ein Leben ohne Gewalt haben, und verweist auf den November als Monat gegen Gewalt an Frauen.
- 15. Oktober 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungCarmen Wegge fordert für Opfer schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten einen kostenfreien Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung, weil das Dunkelfeld bei Partnerschaftsgewalt groß ist und Betroffene im Strafverfahren nicht allein gelassen werden dürfen. Die Rednerin begründet dies damit, dass die Begleitung als bewährtes Instrument Orientierung bietet und psychische Belastungen mindert. Indem bürokratische Hürden abgebaut und die Informiertheit gestärkt werden, soll der Zugang erleichtert werden. Der Beitrag betont, dass der Staat Verantwortung übernimmt, damit Unterstützung nicht an finanziellen oder nachweislichen Hürden scheitert.
- 8. Oktober 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines GremiumsCarmen Wegge verteidigt in ihrer Rede die Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests, weil dieser im Vergleich zur Fruchtwasseruntersuchung weniger gefährlich für den Fötus ist und die Kosten nicht vom Geldbeutel der Familie abhängen dürfen. Sie verweist auf gesunkene invasive Eingriffe seit Einführung. Kritisiert wird, dass der vorliegende Gruppenantrag die Kassenleistung infrage stellt. Deshalb begrüßt die Rednerin den Änderungsantrag, der den Zugang bei medizinischer Indikation nicht erschweren soll, und bittet um Zustimmung zu diesem Antrag.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesCarmen Wegge begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes damit, dass der Rechtsrahmen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Strafsachen grundlegend neu strukturiert und an unionsrechtliche Vorgaben angepasst werden müsse. Der Beitrag fordert schnelle Auslieferungen und Beweismittelübermittlung, weil Kriminalität keine Zuständigkeitsgrenzen kenne, und betont zugleich, dass der Individualrechtsschutz Betroffener gestärkt werden müsse. Dafür seien ausreichende Fristen für Rechtsmittel nötig, damit Betroffene ihre Verfahrensrechte wirksam wahrnehmen können. Die Rede verbindet handlungsfähige Behörden mit rechtsstaatlichem Rechtsschutz und verweist auf die weitere Beratung im parlamentarischen Verfahren.
- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenCarmen Wegge fordert in ihrer Rede zum Gesetzentwurf über K.-o.-Tropfen, diese als gefährliche Mittel im Strafgesetzbuch einzustufen, weil der BGH sie bislang nicht als gefährliche Werkzeuge anerkennt. Dadurch sollen Mindeststrafen bei Sexual- und Raubdelikten erhöht und Täter konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Die Rednerin betont, dass die Schuld niemals beim Opfer liege und K.-o.-Tropfen die Selbstbestimmung rauben, indem sie Menschen wehrlos machen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, Betroffene zu schützen und ihnen zu glauben, damit Frauen nicht allein gelassen werden und die Tat Konsequenzen hat.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzCarmen Wegge begründet den Justizhaushalt damit, dass er die Unabhängigkeit der Justiz und damit den Rechtsstaat sichert, weil autoritäre Kräfte wie Trump, Meloni oder die AfD Gerichte als Werkzeug nutzen oder angreifen. Deshalb fordert sie mehr Geld für Gerichte und Personal, den Pakt für den Rechtsstaat mit 2000 Stellen und Digitalisierung sowie gesetzliche Schutzmaßnahmen gegen politische Einflussnahme und Anfeindungen. Kritisiert wird, dass die AfD Richter unter Druck setzt und deren Unabhängigkeit infrage stellt; der Beitrag begründet Solidarität mit dem Justizpersonal und warnt vor Angriffen auf den Rechtsstaat.