Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 22. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 7. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Zusammenfassung
Caren Lay fordert für Die Linke ein Mietwuchergesetz, weil überhöhte Mieten illegal sind, aber kaum verfolgt werden. Kritisiert wird, dass Behörden jahrzehntelang wegsahen und nach einem Gerichtsurteil den individuellen Nachweis einer Notlage verlangen, wofür Personal fehlt. Deshalb müsse der Mietwucherparagraf erleichtert, überhöhte Mieten in angespannten Märkten grundsätzlich abgesenkt und Bußgelder für Großinvestoren erhöht werden. Der Beitrag begründet dies mit 120.000 geprüften Mieten und 4.500 Meldungen über die App der Fraktion, damit Mieter ihr Geld zurückbekommen. Die Rednerin wirft der Union Blockade vor und fordert Zustimmung zum Gesetzentwurf des Bundesrates.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 7. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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- Caren LayLinkeCaren Lay fordert für Die Linke ein Mietwuchergesetz, weil überhöhte Mieten illegal sind, aber kaum verfolgt werden. Kritisiert wird, dass Behörden jahrzehntelang wegsahen und nach einem Gerichtsurteil den individuellen Nachweis einer Notlage verlangen, wofür Personal fehlt. Deshalb müsse der Mietwucherparagraf erleichtert, überhöhte Mieten in angespannten Märkten grundsätzlich abgesenkt und Bußgelder für Großinvestoren erhöht werden. Der Beitrag begründet dies mit 120.000 geprüften Mieten und 4.500 Meldungen über die App der Fraktion, damit Mieter ihr Geld zurückbekommen. Die Rednerin wirft der Union Blockade vor und fordert Zustimmung zum Gesetzentwurf des Bundesrates.
Jan-Marco LuczakCDUDer Redner lehnt den Gesetzentwurf der Linken zur Mietwucherbekämpfung ab, weil er primär ein Vollzugsdefizit statt einer Gesetzeslücke sieht. Seiner Ansicht nach reicht das bestehende Mietrecht aus, sodass zunächst mehr bezahlbarer Wohnraum durch Bauen und Investitionen geschaffen werden müsse, damit Zwangslagen gar nicht erst entstehen. Zudem kritisiert er die geplante Streichung des subjektiven Tatbestandsmerkmals als verfassungsrechtlich problematisch, da sie private Kleinvermieter überfordere und Investitionen hemme. Stattdessen verweist er auf eine Expertenkommission, die bis 2026 konkrete Vorschläge erarbeiten soll.- Rainer GallaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf der Linken zur Bekämpfung überhöhter Mieten, weil dieser Vermieter als Wucherer kriminalisiere, anstatt die Ursachen der Wohnraumknappheit zu benennen. Dazu zählt er die verfehlte Einwanderungspolitik, fehlende Investitionsanreize sowie gestiegene Bau- und Renovierungskosten durch Materialpreise, Mindestlohn und Klimaauflagen. Der Beitrag begründet, dass die geplante Verschärfung der Wuchervorschriften, die allein auf die Mangellage abstellt, Investitionen verhindere und dadurch das Mietangebot verringere. Statt Entlastung bewirkten Geldbußen keine sinkenden Mieten; nötig sei ein Ausgleich von Angebot und Nachfrage. Er kündigt Zustimmung zu einer Sachverständigenanhörung an, damit der Entwurf scheitert.
Carmen WeggeSPDDie Wohnungsnot wird als gravierendes soziales Problem und Menschenrechtsverletzung dargestellt, weshalb die SPD die dringende Notwendigkeit eines Mietwuchergesetzes betont. Da Mieten in Metropolregionen einen überproportional hohen Anteil des Einkommens beanspruchen, wird die Verlängerung der Mietpreisbremse für weitere vier Jahre befürwortet, um Mieter und Vermieter Planungssicherheit zu geben. Darüber hinaus plant die Rednerin die Reform der Mietwuchervorschrift, die Regulierung verschiedener Mietformen und die Beschleunigung des Wohnungsbaus, um bezahlbaren Wohnraum zu gewährleisten und faire Mietbedingungen zu sichern. (119 Wörter)
Hanna SteinmüllerGrüneHanna Steinmüller kritisiert in ihrer Rede, dass das Wirtschaftsstrafgesetz überhöhte Mieten nicht wirksam bekämpfe, weil es ein stumpfes Schwert sei und die Mietpreisbremse zu wenig Konsequenzen habe. Deshalb fordert sie, das Wirtschaftsstrafrecht zu verschärfen, die Mietpreisbremse dauerhaft zu machen, Schlupflöcher zu schließen, Mieterhöhungen zu bremsen und Eigenbedarfskündigungen einzuschränken. Der Beitrag begründet dies mit Wettbewerbsverzerrung zulasten regelkonformer Vermieter und dem Schutz der Mieter vor überhöhten Mieten und Wohnungslosigkeit. Morgen will ihre Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen, damit bezahlbares Wohnen nachhaltig gesichert wird.- Christian MoserCDUChristian Moser (CDU/CSU) lehnt in seiner ersten Bundestagsrede den Gesetzentwurf der Linken gegen überhöhte Mieten ab, weil dieser private Kleinstvermieter unverhältnismäßig belaste und vorschnell Bußgelder vorsehe. Kritisiert wird, dass zwei Drittel der Mietwohnungen privat vermittelt würden und viele Vermieter keine Rechtsabteilung hätten, um die angespannte Marktlage zu überblicken. Da das Mietrecht stark reguliert sei, könnten energetische Sanierungen ausbleiben oder Wohnungen dem Markt entzogen werden. Statt Sozialneid fordert der Redner ein Gesamtkonzept mit Mietpreisbremse, Indexmieten und Modernisierungsumlage, denn langfristig helfe nur mehr Wohnungsbau.
Christoph GrimmAfDChristoph Grimm von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf der Linken zur Bekämpfung überhöhter Mieten, weil dieser den Mietwucherbegriff aushöhle. Statt einer ausgenutzten Zwangslage solle künftig allein eine Miete von mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete für ein Verbot genügen, was mit Bußgeldern bis 100 000 Euro sanktioniert würde. Der Beitrag begründet, dass dadurch vor allem Kleinvermieter unter Rechtsunsicherheit litten, die zwei Drittel der Mietwohnungen stellten. Deshalb werde Vermietung unattraktiver und der Wohnungsbau gehe zurück. Als eigentliche Ursache der Wohnungsnot nennt er die Masseneinwanderung und fordert Remigration.- Daniel RinkertSPDDer Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten. Daniel Rinkert begründet die Notwendigkeit damit, dass 43 Millionen Menschen in Deutschland zur Miete wohnen und besonders von Armut bedrohte Haushalte im Schnitt 44 Prozent ihres Einkommens für Miete zahlen. Deshalb sei bezahlbares Wohnen ein soziales Grundrecht und soziale Wohnungspolitik zugleich Armutsbekämpfung. Der Redner verweist auf fehlenden bezahlbaren Wohnraum am Niederrhein und in Düsseldorf. Er fordert eine grundlegende Reform der Mietenpolitik, indem die Mietwuchervorschrift präzisiert und Verstöße gegen die Mietpreisbremse mit Bußgeld belegt werden, damit Mieten nicht unbegrenzt steigen.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Caren Lay, dass Mieterinnen und Mieter seit zwei Jahren auf Entlastungen bei Mietwucher warten, während das sogenannte Investitionsschutzgesetz nun schnell durchgesetzt werden soll. Dieses Gesetz bezeichnet die Rednerin als Vergesellschaftungsverbotsgesetz, weil es Enteignungen verhindern soll. Deshalb fragt sie die Ministerin, ob sie die verfassungsrechtlichen Bedenken ihrer Kollegin Hubig teilt oder die schnelle Umsetzung von Dobrindt und Merz unterstützt. Damit wird die Untätigkeit bei Mietwucher der plötzlichen Eile bei einem Gesetz gegen Vergesellschaftung gegenübergestellt, sodass die Ministerin zu diesem Widerspruch Stellung nehmen muss.
- 9. Juli 202611 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützenCaren Lay kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mietrechtsänderung als unzureichend, weil er die Mietenexplosion nicht stoppe. Zwar würden möbliertes Wohnen und Zeitmietverträge reguliert, doch blieben Schlupflöcher und Grauzonen, sodass Investoren weiter profitieren könnten. Die Rednerin bemängelt fehlende Begrenzungen von Eigenbedarfskündigungen, keine Mietspiegelreform und keine Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse, weshalb illegale Mieten weiter möglich seien. Zudem stünden Verbesserungen massiven Einschränkungen bei Grundsicherung, Wohngeld und Heizungsgesetz gegenüber. Daher diene die Politik der Regierung Konzernen und Aktionären, nicht den Mieterinnen und Mietern.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungCaren Lay greift die Ankündigung von Bundeskanzler Merz auf, die Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne durch Bundesrecht zu verbieten, und deutet dies als Eingeständnis, dass eine Vergesellschaftung von Vonovia und Co durch das Land Berlin nach geltender Rechtslage möglich wäre. Deshalb fragt sie die Ministerin, ob Artikel 15 des Grundgesetzes überhaupt durch ein einfaches Bundesgesetz unterbunden werden könne. Kritisiert wird, dass ein solches Verbot nicht verfassungsgemäß wäre. Die Rednerin fordert, dem Kanzler dies klarzumachen, denn wolle der Bund die Berliner Vergesellschaftung verhindern, müsse er selbst ein Vergesellschaftungsgesetz erlassen.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungCaren Lay thematisiert die verfassungsrechtlichen Hürden einer Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne und verweist auf Widerstand aus der SPD, etwa vom Berliner Spitzenkandidaten Steffen Krach, der keine Nachhilfe vom Bund für den Berliner Wohnungsmarkt brauche. Da auch innerhalb der SPD-Fraktion und bei Berliner Abgeordneten Widerspruch bestehe, fragt die Rednerin die Bundesregierung, wie sie dazu stehe und was sie den Berlinerinnen und Berlinern sage, die sich per Volksentscheid demokratisch für die Vergesellschaftung ausgesprochen haben. Kritisiert wird damit die Bundespolitik, weil sie den demokratischen Entscheid nicht ausreichend anerkenne und die Umsetzung erschwere.
- 22. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Geschäftsmodelle der großen Immobilienkonzerne bekämpfen – Mieterinnen und Mieter konsequent schützenCaren Lay kritisiert die Geschäftsmodelle großer börsennotierter Immobilienkonzerne wie Vonovia, weil diese Mieterinnen und Mieter mit Mängeln wie Schimmel, defekten Heizungen und Ratten im Stich lassen, während sie gleichzeitig hohe Dividenden ausschütten und Vorstandsgehälter steigern. Deshalb fordert die Rednerin, dass Wohnungen nicht an die Börse gehören und Spekulation mit Wohnraum beendet wird. Solche Unternehmen sollen vom Wohnungsmarkt verschwinden, damit bezahlbares Wohnen möglich bleibt. Stattdessen sollen Fördergelder in kommunale und gemeinnützige Wohnungsunternehmen fließen. Zudem verlangt sie einen bundesweiten Mietendeckel, um Mieterinnen und Mieter zu schützen und Spekulation unattraktiv zu machen.
- 21. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichenCaren Lay kritisiert in ihrer Rede, dass bei der Heizkostenverteilung die Mieterinnen und Mieter die Mehrkosten für Öl und Gas tragen, weil Vermietende über die Heizungsart entscheiden und günstigere fossile Investitionen wählen. Zwar gebe es eine hälftige Aufteilung der Netzentgelte, Biotreppe und CO2-Preise, doch der Großteil der Rohstoffkosten bleibe bei den Mietenden. Deshalb fordert sie einen sofortigen Heizkostendeckel und den Gasausstieg, damit Klima und Mieterinnen und Mieter geschützt werden. Der Beitrag begründet dies mit der Entscheidungsmacht der Vermietenden und den finanziellen Folgen für die Mietenden, sodass die derzeitige Regelung aus Sicht der Rednerin ein fauler Kompromiss bleibt.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungCaren Lay kritisiert die geplante milliardenschwere Dividendenzahlung des Wohnungskonzerns Vonovia an seine Aktionäre, weil diese auf systematischen und teils unzulässigen Mieterhöhungen sowie Tricksereien bei Heizkosten- und Betriebskostenabrechnungen beruht. Deshalb müssten Vonovia-Haushalte monatlich fast 170 Euro nur für die Dividende aufbringen, während sie im Gegenzug oft kalte Wohnungen, Schimmel und schlechten Service erhielten. Weil das Geschäftsmodell auf Ausbeutung basiere, fragt die Abgeordnete die Bundesregierung, welche Vorschläge sie hat, um Mieterinnen und Mieter besser vor der Abzocke der Wohnungsriesen zu schützen und dieses Modell endlich einzuschränken.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungCaren Lay kritisiert, dass Vonovia in den vergangenen Jahren fast eine Milliarde Euro an Zuschüssen und Förderkrediten erhalten hat, obwohl das Unternehmen durch seine Geschäftspraktiken auffällt. Deshalb fordert die Rednerin, die gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft stärker zu unterstützen, anstatt profitorientierte Konzerne weiter zu subventionieren. Sie bemängelt zudem, dass der versprochene Investitionszuschuss für gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen bislang nicht umgesetzt wurde. Damit stellt der Beitrag die Förderpolitik der Bundesregierung infrage und verlangt eine Neuausrichtung der Subventionen zugunsten gemeinnütziger Akteure, weil soziale Wohnungsversorgung Vorrang vor Konzerngewinnen haben sollte.