Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 22. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 7. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf der Linken zur Bekämpfung überhöhter Mieten, weil dieser Vermieter als Wucherer kriminalisiere, anstatt die Ursachen der Wohnraumknappheit zu benennen. Dazu zählt er die verfehlte Einwanderungspolitik, fehlende Investitionsanreize sowie gestiegene Bau- und Renovierungskosten durch Materialpreise, Mindestlohn und Klimaauflagen. Der Beitrag begründet, dass die geplante Verschärfung der Wuchervorschriften, die allein auf die Mangellage abstellt, Investitionen verhindere und dadurch das Mietangebot verringere. Statt Entlastung bewirkten Geldbußen keine sinkenden Mieten; nötig sei ein Ausgleich von Angebot und Nachfrage. Er kündigt Zustimmung zu einer Sachverständigenanhörung an, damit der Entwurf scheitert.
Weitere Themen: justiz · inneres · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 7. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
Caren LayLinkeCaren Lay fordert für Die Linke ein Mietwuchergesetz, weil überhöhte Mieten illegal sind, aber kaum verfolgt werden. Kritisiert wird, dass Behörden jahrzehntelang wegsahen und nach einem Gerichtsurteil den individuellen Nachweis einer Notlage verlangen, wofür Personal fehlt. Deshalb müsse der Mietwucherparagraf erleichtert, überhöhte Mieten in angespannten Märkten grundsätzlich abgesenkt und Bußgelder für Großinvestoren erhöht werden. Der Beitrag begründet dies mit 120.000 geprüften Mieten und 4.500 Meldungen über die App der Fraktion, damit Mieter ihr Geld zurückbekommen. Die Rednerin wirft der Union Blockade vor und fordert Zustimmung zum Gesetzentwurf des Bundesrates.
Jan-Marco LuczakCDUDer Redner lehnt den Gesetzentwurf der Linken zur Mietwucherbekämpfung ab, weil er primär ein Vollzugsdefizit statt einer Gesetzeslücke sieht. Seiner Ansicht nach reicht das bestehende Mietrecht aus, sodass zunächst mehr bezahlbarer Wohnraum durch Bauen und Investitionen geschaffen werden müsse, damit Zwangslagen gar nicht erst entstehen. Zudem kritisiert er die geplante Streichung des subjektiven Tatbestandsmerkmals als verfassungsrechtlich problematisch, da sie private Kleinvermieter überfordere und Investitionen hemme. Stattdessen verweist er auf eine Expertenkommission, die bis 2026 konkrete Vorschläge erarbeiten soll.- Rainer GallaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf der Linken zur Bekämpfung überhöhter Mieten, weil dieser Vermieter als Wucherer kriminalisiere, anstatt die Ursachen der Wohnraumknappheit zu benennen. Dazu zählt er die verfehlte Einwanderungspolitik, fehlende Investitionsanreize sowie gestiegene Bau- und Renovierungskosten durch Materialpreise, Mindestlohn und Klimaauflagen. Der Beitrag begründet, dass die geplante Verschärfung der Wuchervorschriften, die allein auf die Mangellage abstellt, Investitionen verhindere und dadurch das Mietangebot verringere. Statt Entlastung bewirkten Geldbußen keine sinkenden Mieten; nötig sei ein Ausgleich von Angebot und Nachfrage. Er kündigt Zustimmung zu einer Sachverständigenanhörung an, damit der Entwurf scheitert.
Carmen WeggeSPDDie Wohnungsnot wird als gravierendes soziales Problem und Menschenrechtsverletzung dargestellt, weshalb die SPD die dringende Notwendigkeit eines Mietwuchergesetzes betont. Da Mieten in Metropolregionen einen überproportional hohen Anteil des Einkommens beanspruchen, wird die Verlängerung der Mietpreisbremse für weitere vier Jahre befürwortet, um Mieter und Vermieter Planungssicherheit zu geben. Darüber hinaus plant die Rednerin die Reform der Mietwuchervorschrift, die Regulierung verschiedener Mietformen und die Beschleunigung des Wohnungsbaus, um bezahlbaren Wohnraum zu gewährleisten und faire Mietbedingungen zu sichern. (119 Wörter)
Hanna SteinmüllerGrüneHanna Steinmüller kritisiert in ihrer Rede, dass das Wirtschaftsstrafgesetz überhöhte Mieten nicht wirksam bekämpfe, weil es ein stumpfes Schwert sei und die Mietpreisbremse zu wenig Konsequenzen habe. Deshalb fordert sie, das Wirtschaftsstrafrecht zu verschärfen, die Mietpreisbremse dauerhaft zu machen, Schlupflöcher zu schließen, Mieterhöhungen zu bremsen und Eigenbedarfskündigungen einzuschränken. Der Beitrag begründet dies mit Wettbewerbsverzerrung zulasten regelkonformer Vermieter und dem Schutz der Mieter vor überhöhten Mieten und Wohnungslosigkeit. Morgen will ihre Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen, damit bezahlbares Wohnen nachhaltig gesichert wird.- Christian MoserCDUChristian Moser (CDU/CSU) lehnt in seiner ersten Bundestagsrede den Gesetzentwurf der Linken gegen überhöhte Mieten ab, weil dieser private Kleinstvermieter unverhältnismäßig belaste und vorschnell Bußgelder vorsehe. Kritisiert wird, dass zwei Drittel der Mietwohnungen privat vermittelt würden und viele Vermieter keine Rechtsabteilung hätten, um die angespannte Marktlage zu überblicken. Da das Mietrecht stark reguliert sei, könnten energetische Sanierungen ausbleiben oder Wohnungen dem Markt entzogen werden. Statt Sozialneid fordert der Redner ein Gesamtkonzept mit Mietpreisbremse, Indexmieten und Modernisierungsumlage, denn langfristig helfe nur mehr Wohnungsbau.
Christoph GrimmAfDChristoph Grimm von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf der Linken zur Bekämpfung überhöhter Mieten, weil dieser den Mietwucherbegriff aushöhle. Statt einer ausgenutzten Zwangslage solle künftig allein eine Miete von mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete für ein Verbot genügen, was mit Bußgeldern bis 100 000 Euro sanktioniert würde. Der Beitrag begründet, dass dadurch vor allem Kleinvermieter unter Rechtsunsicherheit litten, die zwei Drittel der Mietwohnungen stellten. Deshalb werde Vermietung unattraktiver und der Wohnungsbau gehe zurück. Als eigentliche Ursache der Wohnungsnot nennt er die Masseneinwanderung und fordert Remigration.- Daniel RinkertSPDDer Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten. Daniel Rinkert begründet die Notwendigkeit damit, dass 43 Millionen Menschen in Deutschland zur Miete wohnen und besonders von Armut bedrohte Haushalte im Schnitt 44 Prozent ihres Einkommens für Miete zahlen. Deshalb sei bezahlbares Wohnen ein soziales Grundrecht und soziale Wohnungspolitik zugleich Armutsbekämpfung. Der Redner verweist auf fehlenden bezahlbaren Wohnraum am Niederrhein und in Düsseldorf. Er fordert eine grundlegende Reform der Mietenpolitik, indem die Mietwuchervorschrift präzisiert und Verstöße gegen die Mietpreisbremse mit Bußgeld belegt werden, damit Mieten nicht unbegrenzt steigen.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenRainer Galla begründet den Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden mit einem brutalen Gewaltvorfall in Frankfurt (Oder), bei dem ein minderjähriger Schüler von einer Bande zusammengeprügelt wurde. Der Redner fordert deshalb eine moderate Absenkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, weil die derzeitige Grenze von 14 Jahren nicht mehr zeitgemäß sei, da Jugendliche bereits mit 16 wählen dürfen. Zudem soll das Jugendstrafrecht auf unter 18-Jährige angewendet werden, wobei Besonderheiten der Einsichtsfähigkeit im Rahmen der Schuld berücksichtigt werden können. Der Beitrag begründet dies mit dem Schuldprinzip und der Verantwortungsfähigkeit von Zwölfjährigen.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Katalin Gennburg, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Einberufung eines Bürgerrates „Einheit im Alltag – Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“Der AfD-Abgeordnete Rainer Galla kritisiert den Antrag der Linken zur Einberufung eines Bürgerrates für gleichwertige Lebensverhältnisse, indem er Sowjet als russisches Wort für Rat anführt und damit eine kommunistische Kontinuität unterstellt. Er begründet seine Ablehnung damit, dass die Linke als Nachfolgerin der SED das Land ruiniert und die Ungleichheit verursacht habe, zudem Masseneinwanderung fördere und allen ein gleich schlechtes Leben ermöglichen wolle. Deshalb fordert der Redner, das Ziel nicht dieser Ideologie zu überlassen, und lehnt Bürgerräte als ungeeignet ab, weil sie an Arbeiter- und Soldatenräte erinnerten.
- 25. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeRainer Galla kritisiert in seiner Rede den Entwurf zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, weil die geplante Stärkung des Einzelrichters bei hochkomplexen Fällen problematisch sei. Seiner Ansicht nach sollte diese Übertragung nur bei einfach gelagerten Fällen erfolgen, während bedeutsame Verfahren weiterhin der Kammer vorbehalten bleiben müssten. Zwar begrüßt er Ansätze wie die Kodifizierung von Hängebeschlüssen, doch der große Modernisierungssprung fehle. Auch die geplante Widerspruchseinlegung per E-Mail hält er nicht für eine echte Vereinfachung, da sie eher zu mehr Widersprüchen führen könne. Der Beitrag begründet eine kritisch-konstruktive Begleitung im Ausschuss und verweist auf die anstehende Sachverständigenanhörung.
- 24. September 2026Beratung der Achten Beschlussempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025Rainer Galla kritisiert in der Beratung der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl, vor allem die Behinderung der Wahlbeobachtung durch die Initiative WABEO in Bayern. Der Beitrag begründet die Forderung nach einer Nachzählung aller Stimmen in Bayern damit, dass die Öffentlichkeit der Wahl von der Wahlhandlung bis zur Ergebnisermittlung kontrollierbar sein muss, um Manipulationen auszuschließen. Kritisiert wird zudem, dass übergeordnete Wahlbehörden die Beobachtung einschränken. Deshalb fordert der Redner ein beschleunigtes Wahlprüfungsverfahren, eine gesetzliche Regelung der Wahlbeobachtung und mehr Transparenz durch Einsicht in anonymisierte Wahlunterlagen, damit das Vertrauen in Wahlen gestärkt wird.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenDer Redner befasst sich mit der Neuregelung der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, die seine Fraktion grundsätzlich befürwortet, weil grenzüberschreitende Kriminalität zunimmt und das überholte Gesetz modernisiert werden muss. Allerdings kritisiert er, dass künftig ausländische Verfahrensvorschriften im Inland angewendet werden sollen, was die Justiz überfordern könnte und die Prüfung deutscher Ordre-public-Vorbehalte erschwert. Zudem lehnt er die Ausweitung der vertraglosen Zusammenarbeit mit internationalen Einrichtungen ab, da hoheitliche Rechtshilfemaßnahmen klare völkerrechtliche Grundlagen benötigen. Deshalb fordert der Beitrag Nachbesserungen im Ausschuss und betont die Bedeutung funktionierender Rechtshilfe als Rückgrat der Sicherheitsarchitektur.
- 9. Juli 202611 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützenDer AfD-Abgeordnete Rainer Galla kritisiert in seiner Rede zwei Vorlagen der Linksfraktion und der Grünen zur Änderung des Mietrechts, die seiner Ansicht nach das ausgewogene Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern einseitig zugunsten der Mieter verschieben. Weil Instrumente wie Mietendeckel, Räumungsstopp und verschärfte Mietwucherregeln einer sozialistischen Wohnraumbewirtschaftung gleichkämen, lehnt er diese Initiativen entschieden ab. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung betrachtet er dagegen mit Skepsis, aber auch mit Interesse. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Gefahr einer Wiederherstellung sozialistischer Verhältnisse, die niemand mit Verstand wolle.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Rainer Galla hinterfragt in der Befragung der Bundesregierung die Arbeitsweise des Bundesjustizministeriums. Obwohl dort über 200 hochqualifizierte und hochbezahlte Juristen beschäftigt seien, würden Urteile des Bundesverfassungsgerichts und EU-Richtlinien zunehmend erst kurz vor Ablauf der Umsetzungsfrist behandelt, weil die Kapazitäten offenbar nicht genutzt werden. Als Beispiele nennt er die Vaterschaftsanfechtung, die Vermögensabschöpfung und die Bekämpfung des Menschenhandels. Kritisiert wird, dass bei dieser Personalstärke die Umsetzung so lange dauere, obwohl gute Gesetze ordentlich und mit ausreichend Zeit beraten werden sollten. Deshalb fragt er, warum dies im Ministerium nicht möglich sei.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungRainer Galla von der AfD erkundigt sich bei der Bundesregierung nach den Konsequenzen aus Verzögerungen, die durch den Wechsel der Legislaturperiode entstanden sind. Er weist darauf hin, dass die Beschäftigten im Ministerium ihre Arbeit auch während dieses Übergangs fortgesetzt haben, weshalb er wissen möchte, welche inhaltlichen, personellen, organisatorischen und sachlichen Vorkehrungen getroffen wurden, damit entsprechende Vorgänge künftig schneller bearbeitet werden können. Der Beitrag begründet die Frage mit dem Ziel einer beschleunigten Verwaltungsabwicklung und fordert Auskunft über konkrete Maßnahmen zur Vermeidung erneuter Verzögerungen. Kritisiert wird, dass trotz fortlaufender Arbeit Verzögerungen auftraten, sodass nun Vorkehrungen benannt werden sollen.