Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 25. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 13. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den AfD-Antrag, der planungsrechtliche Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte abschaffen will, als lautstark, aber inhaltsleer und als Versuch, Flüchtlinge zum Sündenbock zu machen. Er verteidigt die Sonderregelungen nach § 246 BauGB, weil sie Kommunen flexible, rechtssichere Instrumente für die Unterbringung von Asylbewerbern und Geflüchteten bieten und keine Pull-Wirkung entfalten. Statt Streichung fordert er schnelleres, unbürokratischeres Bauen, den Bauturbo, Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und verlässliche Rahmenbedingungen für private Investoren, damit Wohnraum entsteht und die Kommunen nicht im Stich gelassen werden. Eine Abschaffung würde die Probleme vor Ort verschärfen und die Gesellschaft weiter spalten.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 13. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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- Carolin BachmannAfDCarolin Bachmann fordert für die AfD die ersatzlose Streichung der planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte nach § 246 BauGB. Sie begründet dies damit, dass diese Regelung seit 2014 die kommunale Selbstverwaltung aushöhle, Flüchtlinge einseitig privilegiere und deutsche Bürger in ihrem Lebensraum benachteilige. Als Folge würden Unterkünfte neben Schulen, Kitas und in Kleingärten gebaut, wodurch Parallelgesellschaften und No-go-Areas entstünden. Kritisiert wird eine staatlich gelenkte Kolonisierung, die Wohnungsnot und steigende Mieten verursache. Die Rednerin verlangt, dass Deutschland als Land der Deutschen selbst entscheidet, wer hier lebt.
Wilhelm GebhardCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag ab, der planungsrechtliche Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte abschaffen will, weil er als ehemaliger Bürgermeister die Kommunen entlasten möchte. Er begründet, dass die Sonderregelungen im Baugesetzbuch den Kommunen helfen, Geflüchtete schnell unterzubringen, ohne Sporthallen oder Hotels zu belegen, und damit den Mietwohnungsmarkt entlasten. Zudem kritisiert er einen Widerspruch im Antrag, da die Sonderrechte bereits 2014 eingeführt wurden. Der Beitrag fordert, Kommunen zu unterstützen und gleichzeitig Migration zu steuern, damit die Unterbringung menschlich bleibt und die Bevölkerung nicht gespalten wird.
Karoline OtteGrüneKaroline Otte von den Grünen lehnt den AfD-Antrag gegen planungsrechtliche Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte entschieden ab, weil er die Menschenwürde und kommunale Handlungsspielräume missachte. Sie begründet, dass das Grundgesetz Schutzpflichten auferlege und erfolgreiche Unterbringung vor Ort flexible, dezentrale und finanzierte Lösungen erfordere, wie sie Städte bereits umsetzten. Der Beitrag kritisiert, dass die AfD Geflüchtete in Notunterkünften zusammenpferchen und Integration verhindern wolle. Statt Hürden brauchten Kommunen Planungssicherheit, verlässliche Finanzierung und gesetzliche Spielräume, damit humanitäre Unterbringung und gesellschaftliche Teilhabe gelingen könnten.
Philipp RottwilmSPDDer SPD-Abgeordnete Rottwilm kritisiert den AfD-Antrag zur Streichung planungsrechtlicher Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte als reinen Populismus. Weil die Ausnahmen Kommunen ein schnelles, unbürokratisches Handeln ermöglichen, würden deren Wegfall dazu führen, dass Geflüchtete in Turnhallen, Jugendherbergen oder teuren Mietwohnungen untergebracht werden müssten, wodurch auch die lokale Infrastruktur belastet würde. Zudem betont der Redner, dass die Regelungen 2027 ohnehin auslaufen und die Asylanträge deutlich gesunken sind, weshalb der Antrag überflüssig sei und nur der Spaltung diene.
Katalin GennburgLinkeKatalin Gennburg kritisiert den AfD-Antrag gegen planungsrechtliche Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte als rechte Hetze, die die ärmsten Menschen treffe. Sie verweist auf fast zwei Millionen leerstehende Wohnungen und 550.000 Ferienwohnungen, die für Wohnraum genutzt werden könnten. Die Linke-Abgeordnete begreift das Bauplanungsrecht als Klassenfrage, weil es darüber entscheide, wer Zugang zu Wohnraum hat. Deshalb lehnt sie die Liberalisierung des Planungsrechts durch den Bauturbo der Koalition ab, da diese zulasten der Geflüchteten und Menschen in Wohnungsnot gehe. Seit 2014 würden Sonderregelungen verschärft, was einer Prekarisierung des Wohnens gleichkomme. Nicht die Geflüchteten seien das Problem, sondern die Deregulierung.- Michael KießlingCDUDer Redner kritisiert den AfD-Antrag, der planungsrechtliche Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte abschaffen will, als lautstark, aber inhaltsleer und als Versuch, Flüchtlinge zum Sündenbock zu machen. Er verteidigt die Sonderregelungen nach § 246 BauGB, weil sie Kommunen flexible, rechtssichere Instrumente für die Unterbringung von Asylbewerbern und Geflüchteten bieten und keine Pull-Wirkung entfalten. Statt Streichung fordert er schnelleres, unbürokratischeres Bauen, den Bauturbo, Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und verlässliche Rahmenbedingungen für private Investoren, damit Wohnraum entsteht und die Kommunen nicht im Stich gelassen werden. Eine Abschaffung würde die Probleme vor Ort verschärfen und die Gesellschaft weiter spalten.
- Volker ScheurellAfDDer AfD-Abgeordnete Scheurell wirbt für den Antrag seiner Fraktion, planungsrechtliche Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte abzuschaffen. Er argumentiert, während deutsche Bauherren mit ökologischen Auflagen und Bürokratie überzogen würden, entstünden Asylheime in Fertigbauweise in wenigen Wochen ohne vergleichbare Hürden. Dies führe zu Wertverlusten, sozialen Konflikten und einer finanziellen Überlastung der Kommunen, die mehr für Unterkünfte als für Schulen und Altenheime ausgäben. Kritisiert wird eine Bevorzugung von Zugewanderten gegenüber der einheimischen Bevölkerung. Der Redner fordert daher gleiche Bauvorschriften für alle und beendet mit der Feststellung, es gebe kein Menschenrecht, in Deutschland zu leben.
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- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergebenDer CDU-Abgeordnete Michael Kießling befasst sich mit zwei AfD-Anträgen zu bezahlbarem Wohneigentum und der Vergabe lokalen Baulands an Einheimische. Er hält beide für überflüssig, weil das Einheimischenmodell nach § 11 Baugesetzbuch längst existiere und Kommunen sowie Länder es umsetzen könnten. Kritisiert wird zudem die Abschaffung der Grundsteuer, da sie Infrastruktur und Schulen finanziere und die vorgeschlagene Einkommensteuer-Hebesatz-Lösung neue Bürokratie schaffe. Der Beitrag begründet, dass die Koalition Baukosten durch Beschleunigung, Bauturbo und KfW-Programme senke und 5 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau vorsehe, damit sich Bauen und Mieten wieder lohne.
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- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDer Redner begründet den Haushalt 2027 des Bauministeriums damit, dass bezahlbarer Wohnraum und klimafeste Städte dringend nötig sind. Weil der Etat mit 7,5 Milliarden Euro stabil bleibt und der soziale Wohnungsbau auf knapp 5 Milliarden Euro steigt, sieht er die Investitionen in Wohnraum und kommunale Infrastruktur gesichert. Zusätzlich sollen Gebäudetyp E, Bauturbo und Baugesetzbuch einfacheres und schnelleres Bauen ermöglichen, damit Familien und Beschäftigte Wohnungen finden. Die Städtebauförderung wird auf 1,2 Milliarden Euro erhöht, damit Ortskerne belebt und klimaresilient werden. Der Beitrag betont, dass sich Bauen und Vermieten rechnen müssen, da die öffentliche Hand den Bedarf allein nicht decken kann.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieMichael Kießling hebt in seiner Rede die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus hervor, der vier Prozent der Bruttowertschöpfung direkt und elf Prozent indirekt beisteuert und Millionen Arbeitsplätze sichert. Er dankt dem Ministerium für den Einsatz und verweist auf Rekordzahlen bei Gästeübernachtungen sowie die Nationale Tourismusstrategie. Damit der Standort wettbewerbsfähig bleibt, fordert der Redner weitere Entlastungen: Senkung der Luftverkehrsteuer, Flexibilisierung der Arbeitszeit von täglicher auf wöchentliche Höchstarbeitszeit sowie Bürokratieabbau. Der Beitrag begründet dies mit hohen Standortkosten und dem Ziel, die internationale Anbindung und Vermarktung zu stärken, weil Tourismus regionale Wertschöpfung schafft.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken – Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmenDer Redner begründet die Baugesetzbuchnovelle damit, dass schnelleres und einfacheres Baurecht nötig sei, damit Wohnungen entstehen können, indem Verfahren digitalisiert, Öffentlichkeitsbeteiligungen flexibilisiert und Umweltprüfungen reduziert werden. Er betont, dass Wohnungsbau Vorfahrt erhalte und erneuerbare Energien sowie Rettungswachen im Außenbereich privilegiert würden. Kommunen erhielten mehr Handlungsspielraum, etwa durch Vorkaufsrechte für Schrottimmobilien. Den Linke-Antrag zur kooperativen Stadtentwicklung lehnt er ab, weil gewählte Kommunalvertreter demokratisch legitimiert seien und selbst über Beteiligung entscheiden sollten, weshalb er auf Selbstverwaltung setzt.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichernDer Redner kritisiert die Anträge von Linken und Grünen zum Wohngeld, weil sie fälschlich eine bereits beschlossene Kürzung unterstellten und damit Panikmache betrieben. Angesichts der angespannten Haushaltslage und des strukturellen Drucks auf den Sozialstaat müsse über Einsparungen und Prioritäten diskutiert werden, damit dieser zukunftsfest bleibe. Zwar sei das Wohngeld mit 2,4 Milliarden Euro veranschlagt, doch eine Finanzierung der Forderungen fehle. Statt Mietendeckel und Renditekritik brauche es mehr Wohnraum durch schnelleres und effizienteres Bauen sowie Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, weshalb er beide Anträge ablehnt.
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