Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 25. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 13. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
Zusammenfassung
Karoline Otte von den Grünen lehnt den AfD-Antrag gegen planungsrechtliche Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte entschieden ab, weil er die Menschenwürde und kommunale Handlungsspielräume missachte. Sie begründet, dass das Grundgesetz Schutzpflichten auferlege und erfolgreiche Unterbringung vor Ort flexible, dezentrale und finanzierte Lösungen erfordere, wie sie Städte bereits umsetzten. Der Beitrag kritisiert, dass die AfD Geflüchtete in Notunterkünften zusammenpferchen und Integration verhindern wolle. Statt Hürden brauchten Kommunen Planungssicherheit, verlässliche Finanzierung und gesetzliche Spielräume, damit humanitäre Unterbringung und gesellschaftliche Teilhabe gelingen könnten.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 13. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Carolin BachmannAfDCarolin Bachmann fordert für die AfD die ersatzlose Streichung der planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte nach § 246 BauGB. Sie begründet dies damit, dass diese Regelung seit 2014 die kommunale Selbstverwaltung aushöhle, Flüchtlinge einseitig privilegiere und deutsche Bürger in ihrem Lebensraum benachteilige. Als Folge würden Unterkünfte neben Schulen, Kitas und in Kleingärten gebaut, wodurch Parallelgesellschaften und No-go-Areas entstünden. Kritisiert wird eine staatlich gelenkte Kolonisierung, die Wohnungsnot und steigende Mieten verursache. Die Rednerin verlangt, dass Deutschland als Land der Deutschen selbst entscheidet, wer hier lebt.
Wilhelm GebhardCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag ab, der planungsrechtliche Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte abschaffen will, weil er als ehemaliger Bürgermeister die Kommunen entlasten möchte. Er begründet, dass die Sonderregelungen im Baugesetzbuch den Kommunen helfen, Geflüchtete schnell unterzubringen, ohne Sporthallen oder Hotels zu belegen, und damit den Mietwohnungsmarkt entlasten. Zudem kritisiert er einen Widerspruch im Antrag, da die Sonderrechte bereits 2014 eingeführt wurden. Der Beitrag fordert, Kommunen zu unterstützen und gleichzeitig Migration zu steuern, damit die Unterbringung menschlich bleibt und die Bevölkerung nicht gespalten wird.- Karoline OtteGrüneKaroline Otte von den Grünen lehnt den AfD-Antrag gegen planungsrechtliche Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte entschieden ab, weil er die Menschenwürde und kommunale Handlungsspielräume missachte. Sie begründet, dass das Grundgesetz Schutzpflichten auferlege und erfolgreiche Unterbringung vor Ort flexible, dezentrale und finanzierte Lösungen erfordere, wie sie Städte bereits umsetzten. Der Beitrag kritisiert, dass die AfD Geflüchtete in Notunterkünften zusammenpferchen und Integration verhindern wolle. Statt Hürden brauchten Kommunen Planungssicherheit, verlässliche Finanzierung und gesetzliche Spielräume, damit humanitäre Unterbringung und gesellschaftliche Teilhabe gelingen könnten.
Philipp RottwilmSPDDer SPD-Abgeordnete Rottwilm kritisiert den AfD-Antrag zur Streichung planungsrechtlicher Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte als reinen Populismus. Weil die Ausnahmen Kommunen ein schnelles, unbürokratisches Handeln ermöglichen, würden deren Wegfall dazu führen, dass Geflüchtete in Turnhallen, Jugendherbergen oder teuren Mietwohnungen untergebracht werden müssten, wodurch auch die lokale Infrastruktur belastet würde. Zudem betont der Redner, dass die Regelungen 2027 ohnehin auslaufen und die Asylanträge deutlich gesunken sind, weshalb der Antrag überflüssig sei und nur der Spaltung diene.
Katalin GennburgLinkeKatalin Gennburg kritisiert den AfD-Antrag gegen planungsrechtliche Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte als rechte Hetze, die die ärmsten Menschen treffe. Sie verweist auf fast zwei Millionen leerstehende Wohnungen und 550.000 Ferienwohnungen, die für Wohnraum genutzt werden könnten. Die Linke-Abgeordnete begreift das Bauplanungsrecht als Klassenfrage, weil es darüber entscheide, wer Zugang zu Wohnraum hat. Deshalb lehnt sie die Liberalisierung des Planungsrechts durch den Bauturbo der Koalition ab, da diese zulasten der Geflüchteten und Menschen in Wohnungsnot gehe. Seit 2014 würden Sonderregelungen verschärft, was einer Prekarisierung des Wohnens gleichkomme. Nicht die Geflüchteten seien das Problem, sondern die Deregulierung.
Michael KießlingCDUDer Redner kritisiert den AfD-Antrag, der planungsrechtliche Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte abschaffen will, als lautstark, aber inhaltsleer und als Versuch, Flüchtlinge zum Sündenbock zu machen. Er verteidigt die Sonderregelungen nach § 246 BauGB, weil sie Kommunen flexible, rechtssichere Instrumente für die Unterbringung von Asylbewerbern und Geflüchteten bieten und keine Pull-Wirkung entfalten. Statt Streichung fordert er schnelleres, unbürokratischeres Bauen, den Bauturbo, Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und verlässliche Rahmenbedingungen für private Investoren, damit Wohnraum entsteht und die Kommunen nicht im Stich gelassen werden. Eine Abschaffung würde die Probleme vor Ort verschärfen und die Gesellschaft weiter spalten.- Volker ScheurellAfDDer AfD-Abgeordnete Scheurell wirbt für den Antrag seiner Fraktion, planungsrechtliche Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte abzuschaffen. Er argumentiert, während deutsche Bauherren mit ökologischen Auflagen und Bürokratie überzogen würden, entstünden Asylheime in Fertigbauweise in wenigen Wochen ohne vergleichbare Hürden. Dies führe zu Wertverlusten, sozialen Konflikten und einer finanziellen Überlastung der Kommunen, die mehr für Unterkünfte als für Schulen und Altenheime ausgäben. Kritisiert wird eine Bevorzugung von Zugewanderten gegenüber der einheimischen Bevölkerung. Der Redner fordert daher gleiche Bauvorschriften für alle und beendet mit der Feststellung, es gebe kein Menschenrecht, in Deutschland zu leben.
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- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Sebastian Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligenKaroline Otte fordert für ihre Fraktion eine Steuer auf Extremvermögen ab 500 Millionen Euro, weil Supermarkt-Kassiererinnen prozentual mehr Steuern und Abgaben zahlen als Milliardäre, die Einkommen in Holdings parken. Deshalb würden nur wenige Hundert Personen rund 20 Milliarden Euro abgeben, während sie weiter reicher würden. Damit ließen sich Kitas, Schulen, Schwimmbäder, Bibliotheken und Busse im ländlichen Raum finanzieren, statt bei Studierenden, Familien und Menschen mit Behinderung zu kürzen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung Sparmaßnahmen als alternativlos darstellt, obwohl das Steuersystem gerechter gestaltet werden könnte.
- 12. November 2026Zusatzpunkt 10, 11Karoline Otte kritisiert das Jahressteuergesetz als Ausdruck verfehlter Prioritäten, da ein gerechtes Steuersystem für die Bundesregierung keine Rolle spiele. Sie bemängelt, dass US-Konzerne durch Druck von Donald Trump von der globalen Mindeststeuer ausgenommen werden und dieses Geschenk nun auch in Deutschland umgesetzt werde, weshalb die OECD den Fehler korrigieren müsse. Zudem fordert sie, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in ein wirksames Alleinerziehendengeld umzuwandeln, pflegenden Angehörigen den Zugang zu steuerlichen Hilfen zu erleichtern und die Steuerklassen geschlechtergerecht weiterzuentwickeln, damit Frauen nicht länger benachteiligt werden. Aus diesen Gründen lehnt ihre Fraktion den vorliegenden Entwurf ab.
- 5. November 2026Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Karoline Otte begrüßt für die Grünen das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, weil die Ukraine trotz des russischen Angriffskriegs ein verlässlicher Partner im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuervermeidung sei. Die Rednerin beziffert den weltweiten Steuerschaden auf jährlich eine halbe Billion Euro und fordert, sich nicht allein auf die OECD zu verlassen, da dort Rückschritte bei der globalen Mindeststeuer und der Digitalkonzernbesteuerung zu verzeichnen seien. Stattdessen plädiert sie für ein Format nach dem Grundsatz ein Staat eine Stimme mit öffentlichen, zivilgesellschaftlich begleiteten Verhandlungen und ruft dazu auf, die UN-Steuerrahmenkonvention ambitioniert zu nutzen, damit künftige Abkommen gerechtere Standards als Basis haben.
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- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenKaroline Otte kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, weil die geplante Verkürzung der Zustimmungsfrist von drei auf zwei Monate durch eine Verlängerungsmöglichkeit von einem auf zwei Monate faktisch zu vier Monaten Genehmigungszeit führe und keine Beschleunigung bringe. Der Beitrag bemängelt zudem, dass das Anzeigeverfahren großen Techunternehmen ermögliche, lukrative Ausbaukorridore zu sichern und kleinere Anbieter zu verdrängen. Die Rede fordert, den Netzausbau mit gleichwertigen Lebensverhältnissen zu verknüpfen, und verlangt von der Bundesregierung, Kommunalfinanzen zu sanieren, um Städte und Gemeinden zu stärken.
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