Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 25. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 13. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
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Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Rottwilm kritisiert den AfD-Antrag zur Streichung planungsrechtlicher Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte als reinen Populismus. Weil die Ausnahmen Kommunen ein schnelles, unbürokratisches Handeln ermöglichen, würden deren Wegfall dazu führen, dass Geflüchtete in Turnhallen, Jugendherbergen oder teuren Mietwohnungen untergebracht werden müssten, wodurch auch die lokale Infrastruktur belastet würde. Zudem betont der Redner, dass die Regelungen 2027 ohnehin auslaufen und die Asylanträge deutlich gesunken sind, weshalb der Antrag überflüssig sei und nur der Spaltung diene.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 13. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Carolin BachmannAfDCarolin Bachmann fordert für die AfD die ersatzlose Streichung der planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte nach § 246 BauGB. Sie begründet dies damit, dass diese Regelung seit 2014 die kommunale Selbstverwaltung aushöhle, Flüchtlinge einseitig privilegiere und deutsche Bürger in ihrem Lebensraum benachteilige. Als Folge würden Unterkünfte neben Schulen, Kitas und in Kleingärten gebaut, wodurch Parallelgesellschaften und No-go-Areas entstünden. Kritisiert wird eine staatlich gelenkte Kolonisierung, die Wohnungsnot und steigende Mieten verursache. Die Rednerin verlangt, dass Deutschland als Land der Deutschen selbst entscheidet, wer hier lebt.
Wilhelm GebhardCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag ab, der planungsrechtliche Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte abschaffen will, weil er als ehemaliger Bürgermeister die Kommunen entlasten möchte. Er begründet, dass die Sonderregelungen im Baugesetzbuch den Kommunen helfen, Geflüchtete schnell unterzubringen, ohne Sporthallen oder Hotels zu belegen, und damit den Mietwohnungsmarkt entlasten. Zudem kritisiert er einen Widerspruch im Antrag, da die Sonderrechte bereits 2014 eingeführt wurden. Der Beitrag fordert, Kommunen zu unterstützen und gleichzeitig Migration zu steuern, damit die Unterbringung menschlich bleibt und die Bevölkerung nicht gespalten wird.
Karoline OtteGrüneKaroline Otte von den Grünen lehnt den AfD-Antrag gegen planungsrechtliche Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte entschieden ab, weil er die Menschenwürde und kommunale Handlungsspielräume missachte. Sie begründet, dass das Grundgesetz Schutzpflichten auferlege und erfolgreiche Unterbringung vor Ort flexible, dezentrale und finanzierte Lösungen erfordere, wie sie Städte bereits umsetzten. Der Beitrag kritisiert, dass die AfD Geflüchtete in Notunterkünften zusammenpferchen und Integration verhindern wolle. Statt Hürden brauchten Kommunen Planungssicherheit, verlässliche Finanzierung und gesetzliche Spielräume, damit humanitäre Unterbringung und gesellschaftliche Teilhabe gelingen könnten.- Philipp RottwilmSPDDer SPD-Abgeordnete Rottwilm kritisiert den AfD-Antrag zur Streichung planungsrechtlicher Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte als reinen Populismus. Weil die Ausnahmen Kommunen ein schnelles, unbürokratisches Handeln ermöglichen, würden deren Wegfall dazu führen, dass Geflüchtete in Turnhallen, Jugendherbergen oder teuren Mietwohnungen untergebracht werden müssten, wodurch auch die lokale Infrastruktur belastet würde. Zudem betont der Redner, dass die Regelungen 2027 ohnehin auslaufen und die Asylanträge deutlich gesunken sind, weshalb der Antrag überflüssig sei und nur der Spaltung diene.
Katalin GennburgLinkeKatalin Gennburg kritisiert den AfD-Antrag gegen planungsrechtliche Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte als rechte Hetze, die die ärmsten Menschen treffe. Sie verweist auf fast zwei Millionen leerstehende Wohnungen und 550.000 Ferienwohnungen, die für Wohnraum genutzt werden könnten. Die Linke-Abgeordnete begreift das Bauplanungsrecht als Klassenfrage, weil es darüber entscheide, wer Zugang zu Wohnraum hat. Deshalb lehnt sie die Liberalisierung des Planungsrechts durch den Bauturbo der Koalition ab, da diese zulasten der Geflüchteten und Menschen in Wohnungsnot gehe. Seit 2014 würden Sonderregelungen verschärft, was einer Prekarisierung des Wohnens gleichkomme. Nicht die Geflüchteten seien das Problem, sondern die Deregulierung.
Michael KießlingCDUDer Redner kritisiert den AfD-Antrag, der planungsrechtliche Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte abschaffen will, als lautstark, aber inhaltsleer und als Versuch, Flüchtlinge zum Sündenbock zu machen. Er verteidigt die Sonderregelungen nach § 246 BauGB, weil sie Kommunen flexible, rechtssichere Instrumente für die Unterbringung von Asylbewerbern und Geflüchteten bieten und keine Pull-Wirkung entfalten. Statt Streichung fordert er schnelleres, unbürokratischeres Bauen, den Bauturbo, Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und verlässliche Rahmenbedingungen für private Investoren, damit Wohnraum entsteht und die Kommunen nicht im Stich gelassen werden. Eine Abschaffung würde die Probleme vor Ort verschärfen und die Gesellschaft weiter spalten.- Volker ScheurellAfDDer AfD-Abgeordnete Scheurell wirbt für den Antrag seiner Fraktion, planungsrechtliche Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte abzuschaffen. Er argumentiert, während deutsche Bauherren mit ökologischen Auflagen und Bürokratie überzogen würden, entstünden Asylheime in Fertigbauweise in wenigen Wochen ohne vergleichbare Hürden. Dies führe zu Wertverlusten, sozialen Konflikten und einer finanziellen Überlastung der Kommunen, die mehr für Unterkünfte als für Schulen und Altenheime ausgäben. Kritisiert wird eine Bevorzugung von Zugewanderten gegenüber der einheimischen Bevölkerung. Der Redner fordert daher gleiche Bauvorschriften für alle und beendet mit der Feststellung, es gebe kein Menschenrecht, in Deutschland zu leben.
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- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDer Beitrag begruendet den Einzelplan 25 des Bundesministeriums fuer Wohnen mit dem Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, weil die Baubranche mit 7,5 Prozent ein Eckpfeiler der Wirtschaft ist. Rottwilm nennt drei Leitlinien: schnelleres Planen durch Bauturbo und Baugesetzbuchnovelle, guenstigeres Bauen durch den Gebaeudetyp E und unbuerokratischere Foerderung mit zwei KfW-Programmen. Trotz Sparzwangs werden zwei Milliarden Euro fuer Neubau, fuenf Milliarden fuer sozialen Wohnungsbau und ueber eine Milliarde fuer Staedtebau bereitgestellt. Da Bauherren auf Reformen warten, fordert er Tempo und Nachbesserungen beim Wohngeld sowie bei der KfW-Foerderung fuer altersgerechten Umbau.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken – Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmenDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm begründet die Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts mit der angespannten Wohnungskrise, die junge Menschen ausbremse und politischen Rändern zutreibe. Deshalb müsse massiv neuer Wohnraum durch Bauen, Umwandeln und Nachverdichten entstehen. Der Gesetzentwurf schreibe dem Wohnungsbau überragendes öffentliches Interesse zu, straffe und digitalisiere Planungsverfahren mit harten Fristen und reduziere die Öffentlichkeitsbeteiligung auf eine Phase. Kommunen würden zudem im Kampf gegen Schrottimmobilien gestärkt, indem Umgehungen des Vorkaufsrechts erschwert werden. So solle schneller, leichter und günstiger gebaut werden.
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- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leere Büros zu Wohnungen umwandeln – Günstiger Wohnraum statt BüroleerstandPhilipp Rottwilm kritisiert die Anträge der Grünen zu bezahlbarem Wohnraum und Büroumwandlung, weil sie den Bauturbo widersprüchlich als wirkungslos und verheerend darstellen und mit einem Forderungskatalog das Bauen verteuern würden. Er betont, dass die Koalition auf Vertrauen in Kommunen, schnellere Verfahren, Nachverdichtung und die Förderung von Einfamilienhäusern setzt. Der Redner begründet, dass der Bauturbo Genehmigungen beschleunigt und Büroumbauten erleichtert, indem er auf Pragmatismus statt Zwang setzt. Die Wohnungskrise werde durch sozialen, privaten und staatlichen Wohnungsbau gelöst, nicht durch kompliziertere Planung.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leere Büros zu Wohnungen umwandeln – Günstiger Wohnraum statt BüroleerstandDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe den Bauturbo als bereits beschlossen bezeichnet oder die Grünen mit einer rechtsextremen Partei verglichen. Er betont, die Ampel habe den Bauturbo gemeinsam umsetzen wollen und die Grünen hätten dies mitgetragen. Zudem habe er den Anträgen populistische Züge attestiert, die er sonst nur von links und rechts kenne. Der Beitrag begründet, dass in der Baupolitik mit Fakten argumentiert werden müsse, weil unrealistische Versprechungen durch ständige Wiederholung nicht wahrer würden. Deshalb sei es legitim, Fehler in Anträgen klar zu benennen, damit die Debatte sachlich vorankommt.