Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 10. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 18. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Zusammenfassung
Katalin Gennburg kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus als einseitiges Privatisierungsprogramm, weil er vor allem Genehmigungen beschleunige, statt tatsächlichen Bau zu erzwingen. Sie bemängelt, dass der Bauüberhang von 800 000 Wohneinheiten nicht abgebaut werde und Investoren nicht durch ein Baugebot zum Bauen verpflichtet würden. Besonders der neue § 246e BauGB ermögliche eine Generalbefreiung für Wohnbauten im Außenbereich ohne Bebauungsplanung, Klima- und Umweltschutz sowie demokratische Beteiligung. Dadurch würden neue Bodenmärkte am Stadtrand erschlossen, was Bodenspekulation anheize und zulasten der Kommunen gehe, die kein Personal und Geld für Infrastruktur hätten. Deshalb fordert sie die Ablehnung des Entwurfs.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 18. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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Sören BartolSPDDer SPD-Abgeordnete Sören Bartol befürwortet den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, weil er den Kommunen ein wirkmächtiges Instrument an die Hand gibt, damit Bauvorhaben schneller genehmigt und umgesetzt werden. Der sogenannte Bauturbo vereinfacht Nachverdichtungen, Aufstockungen und Umnutzungen, sodass Entscheidungen künftig innerhalb von zwei Monaten statt nach fünf Jahren fallen. Zudem betont der Redner die kommunale Entscheidungsfreiheit und den Schutz des sozialen Wohnungsbaus. Um Verdrängung zu verhindern, soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Märkten weiter eingeschränkt werden. Der Beitrag fordert mehr Tempo und günstigeren Wohnraum.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert für die AfD den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus als wirkungslos, weil das eigentliche Problem nicht zu langsame Verfahren, sondern die ausbleibende Bautätigkeit sei. 760.000 genehmigte Wohnungen blieben ungebaut, da die durch Steuern, Abgaben und energetische Vorschriften verursachten Baukosten zu hohe Mieten erzwingen würden. Schnellere Genehmigungen änderten daran nichts und gefährdeten zudem Bürgerbeteiligung und Planungsqualität, weshalb der Beitrag der Regierung Wählertäuschung vorwirft. Kritisiert wird, dass nötige Kostensenkungen ausblieben; gefordert werden stattdessen die Abschaffung der CO2-Steuer, die Rücknahme des Heizungsgesetzes und eine Begrenzung der Migration, damit Bauen und Wohnen wieder bezahlbar werden.
Jan-Marco LuczakCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus mit den gesunkenen Fertigstellungs- und Genehmigungszahlen, weil der Wohnungsmarkt unterversorgt ist und die Mieten steigen. Deshalb soll der Bauturbo Kommunen ermöglichen, schneller und kostengünstiger zu bauen, indem sie von Bebauungsplänen und Umweltprüfungen abweichen können. Er betont, dass die Regelung bundesweit gilt und keine Mindestanzahl von Wohnungen vorschreibt, damit auch Einfamilienhäuser entstehen. Der Beitrag fordert Vertrauen in die Kommunen und ein Umdenken in Politik und Verwaltung, damit mehr Wohnraum geschaffen wird.- Sylvia RietenbergGrüneSylvia Rietenberg kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, weil der neue § 246e Baugesetzbuch die Bauleitplanung aushebele und damit vorwiegend teure Wohnungen sowie mehr Bodenspekulation im Außenbereich begünstige, ohne dass tatsächlich gebaut werde. Angesichts von 550 000 fehlenden Wohnungen und einem Bauüberhang von 760 000 Wohnungen seien nicht fehlende Genehmigungen das Problem, sondern hohe Baukosten, zu hohe Bodenpreise und fehlendes Fachpersonal. Deshalb fordert die Rednerin, den Paragrafen zu streichen und stattdessen Bestand, Innenbereich, klimaresiliente Stadtentwicklung sowie eine sozial gerechte Bodenpolitik zu stärken, damit Städte und Gemeinden ihre wohnungs- und klimapolitischen Herausforderungen bewältigen können.
- Katalin GennburgLinkeKatalin Gennburg kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus als einseitiges Privatisierungsprogramm, weil er vor allem Genehmigungen beschleunige, statt tatsächlichen Bau zu erzwingen. Sie bemängelt, dass der Bauüberhang von 800 000 Wohneinheiten nicht abgebaut werde und Investoren nicht durch ein Baugebot zum Bauen verpflichtet würden. Besonders der neue § 246e BauGB ermögliche eine Generalbefreiung für Wohnbauten im Außenbereich ohne Bebauungsplanung, Klima- und Umweltschutz sowie demokratische Beteiligung. Dadurch würden neue Bodenmärkte am Stadtrand erschlossen, was Bodenspekulation anheize und zulasten der Kommunen gehe, die kein Personal und Geld für Infrastruktur hätten. Deshalb fordert sie die Ablehnung des Entwurfs.
Philipp RottwilmSPDDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm begründet in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus mit drei Zielen: Beschleunigung, Begrenzung von Vorschriften und bezahlbares Wohnen. Er erläutert, dass Bebauungspläne künftig in zwei Monaten statt bisher bis zu fünf Jahren aufgestellt werden können, damit schneller gebaut wird. Zudem sollen Vorschriften gelockert werden, indem Kommunen selbst entscheiden, wo gebaut wird, wobei Bauen im Außenbereich nur angrenzend an bestehende Bebauung erlaubt ist. Kritisiert wird, dass Grüne und Linke den Kommunen misstrauten. Der Beitrag fordert, den ersten Schritt für bezahlbaren Wohnraum gemeinsam zu gehen.- Carolin BachmannAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, weil er ihrer Ansicht nach auf unbegrenzten Zuzug zurückgeht und die eigentliche Ursache des Wohnraummangels ignoriert. Der Beitrag wirft den Regierungsparteien vor, mit dem neuen § 246e BauGB das Planungsrecht auszuhöhlen, indem Abweichungen vom gesamten BauGB ermöglicht werden, und dadurch den Kommunen zusätzliche Lasten aufzubürden. Kritisiert wird zudem, dass der Bauturbo nicht zu schnellerem oder günstigerem Bauen führe, sondern zu ungesteuerter Zersiedelung und zur Zerstörung gewachsener Flächenplanungen. Deshalb fordert sie Grenzschließungen, Zuzugsbegrenzung und Remigration, damit der Wohnraummangel behoben wird.
Michael KießlingCDUDer Redner verteidigt den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, weil Kommunen durch mehr Flexibilität im Planungsrecht schneller Baurecht schaffen können. Er betont, dass die kommunale Planungshoheit gewahrt bleibt, da die Kommunen selbst entscheiden, und verweist auf die Unterstützung der Spitzenverbände. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit mit gesunkenen Genehmigungszahlen und der Entlastung der Kommunen, damit der Druck auf den Wohnraum vor Ort sinkt. Kritisiert wird die AfD-Zwischenfrage, die eine Verlagerung von Verantwortung und Zustimmungsfiktionen befürchtet. Genannt werden drei Punkte: Flexibilität, Innenentwicklung und Lärm. Der Redner fordert eine zügige Verabschiedung, damit bezahlbarer Wohnraum entsteht.
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