Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 10. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 18. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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Zusammenfassung
Sylvia Rietenberg kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, weil der neue § 246e Baugesetzbuch die Bauleitplanung aushebele und damit vorwiegend teure Wohnungen sowie mehr Bodenspekulation im Außenbereich begünstige, ohne dass tatsächlich gebaut werde. Angesichts von 550 000 fehlenden Wohnungen und einem Bauüberhang von 760 000 Wohnungen seien nicht fehlende Genehmigungen das Problem, sondern hohe Baukosten, zu hohe Bodenpreise und fehlendes Fachpersonal. Deshalb fordert die Rednerin, den Paragrafen zu streichen und stattdessen Bestand, Innenbereich, klimaresiliente Stadtentwicklung sowie eine sozial gerechte Bodenpolitik zu stärken, damit Städte und Gemeinden ihre wohnungs- und klimapolitischen Herausforderungen bewältigen können.
Weitere Themen: umwelt · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 18. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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Sören BartolSPDDer SPD-Abgeordnete Sören Bartol befürwortet den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, weil er den Kommunen ein wirkmächtiges Instrument an die Hand gibt, damit Bauvorhaben schneller genehmigt und umgesetzt werden. Der sogenannte Bauturbo vereinfacht Nachverdichtungen, Aufstockungen und Umnutzungen, sodass Entscheidungen künftig innerhalb von zwei Monaten statt nach fünf Jahren fallen. Zudem betont der Redner die kommunale Entscheidungsfreiheit und den Schutz des sozialen Wohnungsbaus. Um Verdrängung zu verhindern, soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Märkten weiter eingeschränkt werden. Der Beitrag fordert mehr Tempo und günstigeren Wohnraum.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert für die AfD den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus als wirkungslos, weil das eigentliche Problem nicht zu langsame Verfahren, sondern die ausbleibende Bautätigkeit sei. 760.000 genehmigte Wohnungen blieben ungebaut, da die durch Steuern, Abgaben und energetische Vorschriften verursachten Baukosten zu hohe Mieten erzwingen würden. Schnellere Genehmigungen änderten daran nichts und gefährdeten zudem Bürgerbeteiligung und Planungsqualität, weshalb der Beitrag der Regierung Wählertäuschung vorwirft. Kritisiert wird, dass nötige Kostensenkungen ausblieben; gefordert werden stattdessen die Abschaffung der CO2-Steuer, die Rücknahme des Heizungsgesetzes und eine Begrenzung der Migration, damit Bauen und Wohnen wieder bezahlbar werden.
Jan-Marco LuczakCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus mit den gesunkenen Fertigstellungs- und Genehmigungszahlen, weil der Wohnungsmarkt unterversorgt ist und die Mieten steigen. Deshalb soll der Bauturbo Kommunen ermöglichen, schneller und kostengünstiger zu bauen, indem sie von Bebauungsplänen und Umweltprüfungen abweichen können. Er betont, dass die Regelung bundesweit gilt und keine Mindestanzahl von Wohnungen vorschreibt, damit auch Einfamilienhäuser entstehen. Der Beitrag fordert Vertrauen in die Kommunen und ein Umdenken in Politik und Verwaltung, damit mehr Wohnraum geschaffen wird.- Sylvia RietenbergGrüneSylvia Rietenberg kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, weil der neue § 246e Baugesetzbuch die Bauleitplanung aushebele und damit vorwiegend teure Wohnungen sowie mehr Bodenspekulation im Außenbereich begünstige, ohne dass tatsächlich gebaut werde. Angesichts von 550 000 fehlenden Wohnungen und einem Bauüberhang von 760 000 Wohnungen seien nicht fehlende Genehmigungen das Problem, sondern hohe Baukosten, zu hohe Bodenpreise und fehlendes Fachpersonal. Deshalb fordert die Rednerin, den Paragrafen zu streichen und stattdessen Bestand, Innenbereich, klimaresiliente Stadtentwicklung sowie eine sozial gerechte Bodenpolitik zu stärken, damit Städte und Gemeinden ihre wohnungs- und klimapolitischen Herausforderungen bewältigen können.
Katalin GennburgLinkeKatalin Gennburg kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus als einseitiges Privatisierungsprogramm, weil er vor allem Genehmigungen beschleunige, statt tatsächlichen Bau zu erzwingen. Sie bemängelt, dass der Bauüberhang von 800 000 Wohneinheiten nicht abgebaut werde und Investoren nicht durch ein Baugebot zum Bauen verpflichtet würden. Besonders der neue § 246e BauGB ermögliche eine Generalbefreiung für Wohnbauten im Außenbereich ohne Bebauungsplanung, Klima- und Umweltschutz sowie demokratische Beteiligung. Dadurch würden neue Bodenmärkte am Stadtrand erschlossen, was Bodenspekulation anheize und zulasten der Kommunen gehe, die kein Personal und Geld für Infrastruktur hätten. Deshalb fordert sie die Ablehnung des Entwurfs.
Philipp RottwilmSPDDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm begründet in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus mit drei Zielen: Beschleunigung, Begrenzung von Vorschriften und bezahlbares Wohnen. Er erläutert, dass Bebauungspläne künftig in zwei Monaten statt bisher bis zu fünf Jahren aufgestellt werden können, damit schneller gebaut wird. Zudem sollen Vorschriften gelockert werden, indem Kommunen selbst entscheiden, wo gebaut wird, wobei Bauen im Außenbereich nur angrenzend an bestehende Bebauung erlaubt ist. Kritisiert wird, dass Grüne und Linke den Kommunen misstrauten. Der Beitrag fordert, den ersten Schritt für bezahlbaren Wohnraum gemeinsam zu gehen.- Carolin BachmannAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, weil er ihrer Ansicht nach auf unbegrenzten Zuzug zurückgeht und die eigentliche Ursache des Wohnraummangels ignoriert. Der Beitrag wirft den Regierungsparteien vor, mit dem neuen § 246e BauGB das Planungsrecht auszuhöhlen, indem Abweichungen vom gesamten BauGB ermöglicht werden, und dadurch den Kommunen zusätzliche Lasten aufzubürden. Kritisiert wird zudem, dass der Bauturbo nicht zu schnellerem oder günstigerem Bauen führe, sondern zu ungesteuerter Zersiedelung und zur Zerstörung gewachsener Flächenplanungen. Deshalb fordert sie Grenzschließungen, Zuzugsbegrenzung und Remigration, damit der Wohnraummangel behoben wird.
Michael KießlingCDUDer Redner verteidigt den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, weil Kommunen durch mehr Flexibilität im Planungsrecht schneller Baurecht schaffen können. Er betont, dass die kommunale Planungshoheit gewahrt bleibt, da die Kommunen selbst entscheiden, und verweist auf die Unterstützung der Spitzenverbände. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit mit gesunkenen Genehmigungszahlen und der Entlastung der Kommunen, damit der Druck auf den Wohnraum vor Ort sinkt. Kritisiert wird die AfD-Zwischenfrage, die eine Verlagerung von Verantwortung und Zustimmungsfiktionen befürchtet. Genannt werden drei Punkte: Flexibilität, Innenentwicklung und Lärm. Der Redner fordert eine zügige Verabschiedung, damit bezahlbarer Wohnraum entsteht.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rede greift das Ziel bezahlbaren Wohnraums auf, das durch den geplanten Bauturbo erreicht werden soll, doch kritisiert die Rednerin, dass das Gesetz keine Sozialwohnungen oder bezahlbaren Wohnungen vorsieht. Da 70 Prozent der Antragsteller Privatpersonen sind und 49 Prozent der Anträge Einfamilienhäuser betreffen, entsteht kaum geförderter Wohnraum. Zwar formulierten Kommunen bei 27 Prozent der Anträge Bedingungen wie Klimaanpassung, Bauverpflichtung oder geförderten Wohnungsbau, jedoch führen diese nur teilweise zu Sozialwohnungen. Deshalb fragt sie, wie so bezahlbarer Wohnraum entstehen soll, weil die Maßnahmen offenbar nicht ausreichen.
- 5. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Heitmann, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wieder wirksam absichernSylvia Rietenberg kritisiert, dass die Bundesregierung ihr Ziel, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, nicht mit konkreten Maßnahmen unterlegt, obwohl die Zahl wohnungsloser Menschen durch Schicksalsschläge, Armut und steigende Mieten wächst. Ihr Antrag fordert Prävention von Wohnungsverlust und flächendeckende Beratung für Menschen ohne Krankenversicherung, weil der Bund aktiver handeln kann. Kritisiert wird zudem die geplante Wohngeldkürzung, die 381.000 Haushalte treffe und dem Ziel widerspreche. Deshalb fordert die Rede die Regierung auf, vorhandenes Fachwissen zu nutzen und politischen Willen zu zeigen, statt neue Zuständigkeiten zu schaffen.
- 25. September 2026Sicherheit im Wandel – Eine Arbeitsversicherung für die ökologische und digitale TransformationSylvia Rietenberg fordert eine präventive Arbeitsversicherung, die Arbeitslosigkeit verhindert, bevor sie entsteht, indem sie Beschäftigung sichert, Qualifizierung ermöglicht und Übergänge in neue Arbeit organisiert. Der Beitrag begründet dies mit dem Wandel der Arbeitswelt und vielfältigeren Erwerbsbiografien, weshalb das Qualifizierungsgeld, die Beschäftigtenförderung und die Weiterbildungsberatung besonders in kleinen und mittleren Unternehmen verbessert werden sollen. Kritisiert wird, dass die Bundesagentur unter finanziellen Druck steht und Kürzungen bei Vermittlung und Qualifizierung die Kosten nur in die Grundsicherung verschieben. Die Rednerin plädiert für eine Arbeitsversicherung, die Sicherheit im Wandel gibt.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken – Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmenDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts als Etikettenschwindel, weil er sich fast nur auf Baugenehmigungen konzentriert, während die eigentlichen Ursachen der Bau- und Wohnungskrise wie hohe Baukosten, Fachkräftemangel und fossile Abhängigkeit ungelöst bleiben. Da ohne sozialökologische Leitplanken selbst genehmigte Wohnungen nicht bezahlbar sind, fordert die Rednerin eine grundlegende Reform: Bau- und Bodenwende, Umbau statt Neubau, Stärkung kommunaler Planung und Vorkaufsrechte sowie integrative Stadtplanung für Klimaanpassung und lebenswerte Quartiere. Deregulierung und abgesenkte Beteiligungs- und Umweltstandards lehnt sie ab.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leere Büros zu Wohnungen umwandeln – Günstiger Wohnraum statt BüroleerstandDie Rede kritisiert den Kurs der Bundesregierung in der Baupolitik, weil das Baugesetzbuch entkernt und Beschleunigung verordnet werde, ohne bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Deshalb fordert Sylvia Rietenberg mit dem Antrag der Grünen eine Alternative: Mehr bezahlbarer Wohnungsbau in grünen, lebenswerten Städten sei möglich, wenn klare Leitplanken nur Projekte begünstigen, die wirklich bezahlbare Wohnungen schaffen. Nötig seien ein Baugesetzbuch und eine Musterbauordnung, die Umbau statt Flächenversiegelung lukrativer machen, multifunktionale Flächennutzung, bessere Ämterausstattung durch Digitalisierung und Finanzen sowie stärkere bodenpolitische Instrumente, damit auf überteuertem Bauland bezahlbare Wohnungen entstehen. Kritisiert wird zudem, dass Klimaanpassung und Innenentwicklung im Regierungsentwurf nur Absichtserklärungen bleiben, sodass Stadtnatur im Zweifel weichen muss, was lebenswerte Städte gefährdet.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungSylvia Rietenberg von den Grünen hinterfragt die steigenden Baugenehmigungen, die zwar erfreulich seien, aber noch keinen bezahlbaren Wohnraum schaffen, weil eine Genehmigung weder Spatenstich noch Wohnung ist. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe warne, dass Genehmigungen nicht mit fertigen Wohnungen gleichzusetzen sind. Deshalb fehlt es weiterhin an dringend benötigtem Wohnraum. Kritisiert wird, dass der Gebäudetyp E noch nicht vorliegt, weshalb sie fragt, wie lange darauf gewartet werden muss. Die Rednerin fordert damit eine schnellere Umsetzung, damit genehmigte Projekte tatsächlich zu Wohnungen werden und der Bedarf gedeckt wird.
- 8. Mai 2026Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Tag der Städtebauförderung 2026 – Motor für starke Städte und GemeindenSylvia Rietenberg betont in ihrer Rede, dass die Städtebauförderung kein Randthema ist, sondern entscheidend für lebendige, sichere und klimafeste Quartiere. Sie fordert, dass Förderung sozial gerecht, ökologisch und klimagerecht ausgestaltet wird, damit Kommunen Begegnungsorte, Entsiegelung und Stadtgrün umsetzen können. Die Erhöhung des Verpflichtungsrahmens auf eine Milliarde Euro für 2026 wird begrüßt, doch kritisiert wird, dass komplizierte Verfahren, Personalmangel und unpassende Förderlogiken viele Projekte behindern. Insbesondere kleinere, finanzschwache Kommunen litten unter hohen Eigenanteilen und kurzen Fristen. Der Beitrag verlangt, Vereinfachungspotenziale nicht nur zu prüfen, sondern konkret zu handeln und mehrjährige Verwaltungsvereinbarungen fortzuführen.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungSylvia Rietenberg von den Grünen fragt die Bundesregierung nach ihrer Haltung zur stärkeren Heranziehung von Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe. Sie weist darauf hin, dass derzeit nur rund zwei Prozent der Leistungsberechtigten einen Eigenbeitrag leisten, während alle Antragstellenden aufwendige Einkommens- und Vermögensprüfungen durchlaufen. Weil einzelne Länder wie Bayern und Sachsen die Freigrenzen absenken wollen, würde die Eigenbeteiligung ausgeweitet. Deshalb fordert die Abgeordnete eine Klarstellung, ob die Ministerin diesen Kurs unterstützt oder ablehnt. Kritisiert wird damit die geplante Mehrbelastung der Betroffenen.