Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 10. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 18. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm begründet in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus mit drei Zielen: Beschleunigung, Begrenzung von Vorschriften und bezahlbares Wohnen. Er erläutert, dass Bebauungspläne künftig in zwei Monaten statt bisher bis zu fünf Jahren aufgestellt werden können, damit schneller gebaut wird. Zudem sollen Vorschriften gelockert werden, indem Kommunen selbst entscheiden, wo gebaut wird, wobei Bauen im Außenbereich nur angrenzend an bestehende Bebauung erlaubt ist. Kritisiert wird, dass Grüne und Linke den Kommunen misstrauten. Der Beitrag fordert, den ersten Schritt für bezahlbaren Wohnraum gemeinsam zu gehen.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · umwelt
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 18. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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Sören BartolSPDDer SPD-Abgeordnete Sören Bartol befürwortet den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, weil er den Kommunen ein wirkmächtiges Instrument an die Hand gibt, damit Bauvorhaben schneller genehmigt und umgesetzt werden. Der sogenannte Bauturbo vereinfacht Nachverdichtungen, Aufstockungen und Umnutzungen, sodass Entscheidungen künftig innerhalb von zwei Monaten statt nach fünf Jahren fallen. Zudem betont der Redner die kommunale Entscheidungsfreiheit und den Schutz des sozialen Wohnungsbaus. Um Verdrängung zu verhindern, soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Märkten weiter eingeschränkt werden. Der Beitrag fordert mehr Tempo und günstigeren Wohnraum.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert für die AfD den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus als wirkungslos, weil das eigentliche Problem nicht zu langsame Verfahren, sondern die ausbleibende Bautätigkeit sei. 760.000 genehmigte Wohnungen blieben ungebaut, da die durch Steuern, Abgaben und energetische Vorschriften verursachten Baukosten zu hohe Mieten erzwingen würden. Schnellere Genehmigungen änderten daran nichts und gefährdeten zudem Bürgerbeteiligung und Planungsqualität, weshalb der Beitrag der Regierung Wählertäuschung vorwirft. Kritisiert wird, dass nötige Kostensenkungen ausblieben; gefordert werden stattdessen die Abschaffung der CO2-Steuer, die Rücknahme des Heizungsgesetzes und eine Begrenzung der Migration, damit Bauen und Wohnen wieder bezahlbar werden.
Jan-Marco LuczakCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus mit den gesunkenen Fertigstellungs- und Genehmigungszahlen, weil der Wohnungsmarkt unterversorgt ist und die Mieten steigen. Deshalb soll der Bauturbo Kommunen ermöglichen, schneller und kostengünstiger zu bauen, indem sie von Bebauungsplänen und Umweltprüfungen abweichen können. Er betont, dass die Regelung bundesweit gilt und keine Mindestanzahl von Wohnungen vorschreibt, damit auch Einfamilienhäuser entstehen. Der Beitrag fordert Vertrauen in die Kommunen und ein Umdenken in Politik und Verwaltung, damit mehr Wohnraum geschaffen wird.- Sylvia RietenbergGrüneSylvia Rietenberg kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, weil der neue § 246e Baugesetzbuch die Bauleitplanung aushebele und damit vorwiegend teure Wohnungen sowie mehr Bodenspekulation im Außenbereich begünstige, ohne dass tatsächlich gebaut werde. Angesichts von 550 000 fehlenden Wohnungen und einem Bauüberhang von 760 000 Wohnungen seien nicht fehlende Genehmigungen das Problem, sondern hohe Baukosten, zu hohe Bodenpreise und fehlendes Fachpersonal. Deshalb fordert die Rednerin, den Paragrafen zu streichen und stattdessen Bestand, Innenbereich, klimaresiliente Stadtentwicklung sowie eine sozial gerechte Bodenpolitik zu stärken, damit Städte und Gemeinden ihre wohnungs- und klimapolitischen Herausforderungen bewältigen können.
Katalin GennburgLinkeKatalin Gennburg kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus als einseitiges Privatisierungsprogramm, weil er vor allem Genehmigungen beschleunige, statt tatsächlichen Bau zu erzwingen. Sie bemängelt, dass der Bauüberhang von 800 000 Wohneinheiten nicht abgebaut werde und Investoren nicht durch ein Baugebot zum Bauen verpflichtet würden. Besonders der neue § 246e BauGB ermögliche eine Generalbefreiung für Wohnbauten im Außenbereich ohne Bebauungsplanung, Klima- und Umweltschutz sowie demokratische Beteiligung. Dadurch würden neue Bodenmärkte am Stadtrand erschlossen, was Bodenspekulation anheize und zulasten der Kommunen gehe, die kein Personal und Geld für Infrastruktur hätten. Deshalb fordert sie die Ablehnung des Entwurfs.- Philipp RottwilmSPDDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm begründet in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus mit drei Zielen: Beschleunigung, Begrenzung von Vorschriften und bezahlbares Wohnen. Er erläutert, dass Bebauungspläne künftig in zwei Monaten statt bisher bis zu fünf Jahren aufgestellt werden können, damit schneller gebaut wird. Zudem sollen Vorschriften gelockert werden, indem Kommunen selbst entscheiden, wo gebaut wird, wobei Bauen im Außenbereich nur angrenzend an bestehende Bebauung erlaubt ist. Kritisiert wird, dass Grüne und Linke den Kommunen misstrauten. Der Beitrag fordert, den ersten Schritt für bezahlbaren Wohnraum gemeinsam zu gehen.
- Carolin BachmannAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, weil er ihrer Ansicht nach auf unbegrenzten Zuzug zurückgeht und die eigentliche Ursache des Wohnraummangels ignoriert. Der Beitrag wirft den Regierungsparteien vor, mit dem neuen § 246e BauGB das Planungsrecht auszuhöhlen, indem Abweichungen vom gesamten BauGB ermöglicht werden, und dadurch den Kommunen zusätzliche Lasten aufzubürden. Kritisiert wird zudem, dass der Bauturbo nicht zu schnellerem oder günstigerem Bauen führe, sondern zu ungesteuerter Zersiedelung und zur Zerstörung gewachsener Flächenplanungen. Deshalb fordert sie Grenzschließungen, Zuzugsbegrenzung und Remigration, damit der Wohnraummangel behoben wird.
Michael KießlingCDUDer Redner verteidigt den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, weil Kommunen durch mehr Flexibilität im Planungsrecht schneller Baurecht schaffen können. Er betont, dass die kommunale Planungshoheit gewahrt bleibt, da die Kommunen selbst entscheiden, und verweist auf die Unterstützung der Spitzenverbände. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit mit gesunkenen Genehmigungszahlen und der Entlastung der Kommunen, damit der Druck auf den Wohnraum vor Ort sinkt. Kritisiert wird die AfD-Zwischenfrage, die eine Verlagerung von Verantwortung und Zustimmungsfiktionen befürchtet. Genannt werden drei Punkte: Flexibilität, Innenentwicklung und Lärm. Der Redner fordert eine zügige Verabschiedung, damit bezahlbarer Wohnraum entsteht.
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- 5. November 2026Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Philipp Rottwilm begründet für die SPD das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, das ein über 30 Jahre altes Abkommen ersetzt und sich an internationalen Standards orientiert. Betroffene Personen und Unternehmen, die in beiden Ländern Einkünfte erzielen, sollen nicht doppelt besteuert werden, wodurch mehr Rechtssicherheit und bessere Bedingungen für grenzüberschreitende Investitionen entstehen. Der Beitrag ordnet dies in die Unterstützung der Ukraine ein, damit das Land wirtschaftlich handlungsfähig bleibt und Steuereinnahmen für öffentliche Aufgaben sichern kann. Zudem sollen Regeln gegen Steuervermeidung modernisiert und der Informationsaustausch verbessert werden, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergebenDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm kritisiert zwei AfD-Anträge zu Wohneigentum und Baulandvergabe, weil sie unrealistische Wahlgeschenke ohne Finanzierung seien und vor allem Besserverdienern nützten. Er wirft der AfD vor, Migration für die Wohnungskrise verantwortlich zu machen, obwohl Zugewanderte im Baugewerbe und in Reinigungsberufen unverzichtbar seien. Eine Zusammenarbeit mit der AfD würde das Vertrauen in Deutschland zerstören und das Wirtschaftswachstum gefährden. Deshalb lehnt die SPD die Anträge ab und setzt stattdessen auf günstigeres Bauen durch Bauturbo, Baugesetzbuch und Gebäudetyp E.
- 23. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Caren Lay, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Spekulation mit Wohnraum – Marktzugang von Immobilienunternehmen einschränken, Mieterinnen und Mieter schützenPhilipp Rottwilm lehnt für die SPD zwei Linke-Anträge ab, weil ein übergroßes Immobilientransparenzregister mit Meldepflichten für jede Miete unnötige Bürokratie schaffe und keinen konkreten Mehrwert biete, da Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Kündigungsschutz ohnehin gelten. Auch das Verbot der Vermietung für Unternehmen ab 50 Wohneinheiten wird kritisiert, da es willkürlich sei und die Lage nicht verbessere. Zudem verurteilt der Redner die Berliner Vergesellschaftungspläne als Populismus, weil Entschädigungen in Milliardenhöhe den Haushalt überfordern und Investitionen abschrecken würden, während der Wohnungsmangel durch zu wenig Neubau entstehe.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDer Beitrag begruendet den Einzelplan 25 des Bundesministeriums fuer Wohnen mit dem Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, weil die Baubranche mit 7,5 Prozent ein Eckpfeiler der Wirtschaft ist. Rottwilm nennt drei Leitlinien: schnelleres Planen durch Bauturbo und Baugesetzbuchnovelle, guenstigeres Bauen durch den Gebaeudetyp E und unbuerokratischere Foerderung mit zwei KfW-Programmen. Trotz Sparzwangs werden zwei Milliarden Euro fuer Neubau, fuenf Milliarden fuer sozialen Wohnungsbau und ueber eine Milliarde fuer Staedtebau bereitgestellt. Da Bauherren auf Reformen warten, fordert er Tempo und Nachbesserungen beim Wohngeld sowie bei der KfW-Foerderung fuer altersgerechten Umbau.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken – Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmenDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm begründet die Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts mit der angespannten Wohnungskrise, die junge Menschen ausbremse und politischen Rändern zutreibe. Deshalb müsse massiv neuer Wohnraum durch Bauen, Umwandeln und Nachverdichten entstehen. Der Gesetzentwurf schreibe dem Wohnungsbau überragendes öffentliches Interesse zu, straffe und digitalisiere Planungsverfahren mit harten Fristen und reduziere die Öffentlichkeitsbeteiligung auf eine Phase. Kommunen würden zudem im Kampf gegen Schrottimmobilien gestärkt, indem Umgehungen des Vorkaufsrechts erschwert werden. So solle schneller, leichter und günstiger gebaut werden.
- 25. Juni 2026Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffenDer Redner behandelt die von den Linken geforderte Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro, weicht jedoch auf die Einkommensteuer aus, weil seine Koalition Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen erst zur Legislaturmitte plant. Er verlangt eine Gegenfinanzierung durch höhere Spitzensteuersätze, lehnt aber Grenzsteuersätze von 60 bis 75 Prozent ab. Kritisiert wird, dass die Grünen zwar Sozialabgaben senken und Gerechtigkeitslücken schließen wollen, ihre Gegenfinanzierung über Erbschaftsteuer, Immobilien und Digitalkonzerne jedoch zu optimistisch sei. Deshalb fordert er ein Gesamtpaket mit solider Haushaltsfinanzierung, damit Reformen tragfähig bleiben.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leere Büros zu Wohnungen umwandeln – Günstiger Wohnraum statt BüroleerstandPhilipp Rottwilm kritisiert die Anträge der Grünen zu bezahlbarem Wohnraum und Büroumwandlung, weil sie den Bauturbo widersprüchlich als wirkungslos und verheerend darstellen und mit einem Forderungskatalog das Bauen verteuern würden. Er betont, dass die Koalition auf Vertrauen in Kommunen, schnellere Verfahren, Nachverdichtung und die Förderung von Einfamilienhäusern setzt. Der Redner begründet, dass der Bauturbo Genehmigungen beschleunigt und Büroumbauten erleichtert, indem er auf Pragmatismus statt Zwang setzt. Die Wohnungskrise werde durch sozialen, privaten und staatlichen Wohnungsbau gelöst, nicht durch kompliziertere Planung.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leere Büros zu Wohnungen umwandeln – Günstiger Wohnraum statt BüroleerstandDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe den Bauturbo als bereits beschlossen bezeichnet oder die Grünen mit einer rechtsextremen Partei verglichen. Er betont, die Ampel habe den Bauturbo gemeinsam umsetzen wollen und die Grünen hätten dies mitgetragen. Zudem habe er den Anträgen populistische Züge attestiert, die er sonst nur von links und rechts kenne. Der Beitrag begründet, dass in der Baupolitik mit Fakten argumentiert werden müsse, weil unrealistische Versprechungen durch ständige Wiederholung nicht wahrer würden. Deshalb sei es legitim, Fehler in Anträgen klar zu benennen, damit die Debatte sachlich vorankommt.