Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 10. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 18. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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Zusammenfassung
Marc Bernhard kritisiert für die AfD den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus als wirkungslos, weil das eigentliche Problem nicht zu langsame Verfahren, sondern die ausbleibende Bautätigkeit sei. 760.000 genehmigte Wohnungen blieben ungebaut, da die durch Steuern, Abgaben und energetische Vorschriften verursachten Baukosten zu hohe Mieten erzwingen würden. Schnellere Genehmigungen änderten daran nichts und gefährdeten zudem Bürgerbeteiligung und Planungsqualität, weshalb der Beitrag der Regierung Wählertäuschung vorwirft. Kritisiert wird, dass nötige Kostensenkungen ausblieben; gefordert werden stattdessen die Abschaffung der CO2-Steuer, die Rücknahme des Heizungsgesetzes und eine Begrenzung der Migration, damit Bauen und Wohnen wieder bezahlbar werden.
Weitere Themen: umwelt · inneres · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 18. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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Sören BartolSPDDer SPD-Abgeordnete Sören Bartol befürwortet den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, weil er den Kommunen ein wirkmächtiges Instrument an die Hand gibt, damit Bauvorhaben schneller genehmigt und umgesetzt werden. Der sogenannte Bauturbo vereinfacht Nachverdichtungen, Aufstockungen und Umnutzungen, sodass Entscheidungen künftig innerhalb von zwei Monaten statt nach fünf Jahren fallen. Zudem betont der Redner die kommunale Entscheidungsfreiheit und den Schutz des sozialen Wohnungsbaus. Um Verdrängung zu verhindern, soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Märkten weiter eingeschränkt werden. Der Beitrag fordert mehr Tempo und günstigeren Wohnraum.- Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert für die AfD den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus als wirkungslos, weil das eigentliche Problem nicht zu langsame Verfahren, sondern die ausbleibende Bautätigkeit sei. 760.000 genehmigte Wohnungen blieben ungebaut, da die durch Steuern, Abgaben und energetische Vorschriften verursachten Baukosten zu hohe Mieten erzwingen würden. Schnellere Genehmigungen änderten daran nichts und gefährdeten zudem Bürgerbeteiligung und Planungsqualität, weshalb der Beitrag der Regierung Wählertäuschung vorwirft. Kritisiert wird, dass nötige Kostensenkungen ausblieben; gefordert werden stattdessen die Abschaffung der CO2-Steuer, die Rücknahme des Heizungsgesetzes und eine Begrenzung der Migration, damit Bauen und Wohnen wieder bezahlbar werden.
Jan-Marco LuczakCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus mit den gesunkenen Fertigstellungs- und Genehmigungszahlen, weil der Wohnungsmarkt unterversorgt ist und die Mieten steigen. Deshalb soll der Bauturbo Kommunen ermöglichen, schneller und kostengünstiger zu bauen, indem sie von Bebauungsplänen und Umweltprüfungen abweichen können. Er betont, dass die Regelung bundesweit gilt und keine Mindestanzahl von Wohnungen vorschreibt, damit auch Einfamilienhäuser entstehen. Der Beitrag fordert Vertrauen in die Kommunen und ein Umdenken in Politik und Verwaltung, damit mehr Wohnraum geschaffen wird.- Sylvia RietenbergGrüneSylvia Rietenberg kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, weil der neue § 246e Baugesetzbuch die Bauleitplanung aushebele und damit vorwiegend teure Wohnungen sowie mehr Bodenspekulation im Außenbereich begünstige, ohne dass tatsächlich gebaut werde. Angesichts von 550 000 fehlenden Wohnungen und einem Bauüberhang von 760 000 Wohnungen seien nicht fehlende Genehmigungen das Problem, sondern hohe Baukosten, zu hohe Bodenpreise und fehlendes Fachpersonal. Deshalb fordert die Rednerin, den Paragrafen zu streichen und stattdessen Bestand, Innenbereich, klimaresiliente Stadtentwicklung sowie eine sozial gerechte Bodenpolitik zu stärken, damit Städte und Gemeinden ihre wohnungs- und klimapolitischen Herausforderungen bewältigen können.
Katalin GennburgLinkeKatalin Gennburg kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus als einseitiges Privatisierungsprogramm, weil er vor allem Genehmigungen beschleunige, statt tatsächlichen Bau zu erzwingen. Sie bemängelt, dass der Bauüberhang von 800 000 Wohneinheiten nicht abgebaut werde und Investoren nicht durch ein Baugebot zum Bauen verpflichtet würden. Besonders der neue § 246e BauGB ermögliche eine Generalbefreiung für Wohnbauten im Außenbereich ohne Bebauungsplanung, Klima- und Umweltschutz sowie demokratische Beteiligung. Dadurch würden neue Bodenmärkte am Stadtrand erschlossen, was Bodenspekulation anheize und zulasten der Kommunen gehe, die kein Personal und Geld für Infrastruktur hätten. Deshalb fordert sie die Ablehnung des Entwurfs.
Philipp RottwilmSPDDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm begründet in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus mit drei Zielen: Beschleunigung, Begrenzung von Vorschriften und bezahlbares Wohnen. Er erläutert, dass Bebauungspläne künftig in zwei Monaten statt bisher bis zu fünf Jahren aufgestellt werden können, damit schneller gebaut wird. Zudem sollen Vorschriften gelockert werden, indem Kommunen selbst entscheiden, wo gebaut wird, wobei Bauen im Außenbereich nur angrenzend an bestehende Bebauung erlaubt ist. Kritisiert wird, dass Grüne und Linke den Kommunen misstrauten. Der Beitrag fordert, den ersten Schritt für bezahlbaren Wohnraum gemeinsam zu gehen.- Carolin BachmannAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, weil er ihrer Ansicht nach auf unbegrenzten Zuzug zurückgeht und die eigentliche Ursache des Wohnraummangels ignoriert. Der Beitrag wirft den Regierungsparteien vor, mit dem neuen § 246e BauGB das Planungsrecht auszuhöhlen, indem Abweichungen vom gesamten BauGB ermöglicht werden, und dadurch den Kommunen zusätzliche Lasten aufzubürden. Kritisiert wird zudem, dass der Bauturbo nicht zu schnellerem oder günstigerem Bauen führe, sondern zu ungesteuerter Zersiedelung und zur Zerstörung gewachsener Flächenplanungen. Deshalb fordert sie Grenzschließungen, Zuzugsbegrenzung und Remigration, damit der Wohnraummangel behoben wird.
Michael KießlingCDUDer Redner verteidigt den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, weil Kommunen durch mehr Flexibilität im Planungsrecht schneller Baurecht schaffen können. Er betont, dass die kommunale Planungshoheit gewahrt bleibt, da die Kommunen selbst entscheiden, und verweist auf die Unterstützung der Spitzenverbände. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit mit gesunkenen Genehmigungszahlen und der Entlastung der Kommunen, damit der Druck auf den Wohnraum vor Ort sinkt. Kritisiert wird die AfD-Zwischenfrage, die eine Verlagerung von Verantwortung und Zustimmungsfiktionen befürchtet. Genannt werden drei Punkte: Flexibilität, Innenentwicklung und Lärm. Der Redner fordert eine zügige Verabschiedung, damit bezahlbarer Wohnraum entsteht.
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- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleMarc Bernhard kritisiert in seiner Rede zum Erneuerbare-Energien-Gesetz die einseitige Förderung von Wind- und Solaranlagen, weil diese vor allem wohlhabenden Hausbesitzern zugutekomme, während Mieter über steigende Stromrechnungen die Kosten tragen müssten. Der Beitrag begründet, dass die Subventionen eine Umverteilung von unten nach oben bewirkten und die deutsche Wirtschaft schädigten, da viele Komponenten aus China stammten und hohe Energiepreise Arbeitsplätze vernichteten. Kritisiert wird zudem, dass die Grünen an der verfehlten Energiepolitik festhielten, statt Kernkraft, Kohle und Gas zu nutzen, um bezahlbare Strompreise zu ermöglichen. Eine AfD-Regierung werde diesen Kurs stoppen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Marc Bernhard kritisiert in seiner Frage an die Bundesregierung die in den Berliner Koalitionsverhandlungen geplante Enteignung von 160.000 Wohnungen weit unter Marktwert, die er für verfassungswidrig hält. Stattdessen plädiert er dafür, die veranschlagten 16 Milliarden Euro in den Bau neuer Wohnungen zu investieren. Er verweist auf die Bundesvorsitzende der Linken, die eingeräumt habe, dass Enteignungen nicht zu sinkenden Mieten führen würden und gegenteilige Behauptungen Quatsch seien. Daher fragt er die Ministerin, ob sie persönlich die Enteignungspläne ihrer Partei in Berlin unterstützt.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner der AfD thematisiert die Forderung des Koalitionspartners nach einem gesetzlichen Verbot von Enteignungen, das in einem Bundesgesetz verankert werden soll. Er erkundigt sich, ob die Ministerin ein solches Bundesgesetz unterstützen würde, das Enteignungen, insbesondere unter Marktwert, ausschließt. Zudem erwähnt er, dass die Parteiführung angewiesen werden soll, den Koalitionsvertrag in Berlin nicht zu unterzeichnen. Damit kritisiert er die Haltung der Regierung und fordert Klarheit über den Umgang mit Enteignungen, weil der Koalitionspartner entsprechende Regelungen verlangt. Die Frage zielt auf die Bereitschaft der Ministerin, ein solches Gesetz zu befürworten.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mirze Edis, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Die Stahlindustrie erfolgreich aus der Krise führenMarc Bernhard kritisiert den Antrag der Linken zur Stahlindustrie scharf. Zwar sei Deutschland mit 34 Millionen Tonnen jährlich noch führend in der EU, doch die Produktion sei durch die CO2-Steuer um über 20 Prozent eingebrochen, weshalb zahlreiche Werke schließen und Stellen abgebaut werden. Weil grüner Stahl mit Wasserstoff über 1 100 Euro pro Tonne koste und damit dreimal teurer als chinesischer Stahl sei, gefährde dies die Wettbewerbsfähigkeit. Zudem lehnt der Redner die vorgeschlagenen Transformationsräte als sozialistische Planwirtschaft ab. Stattdessen fordert er die Abschaffung der CO2-Steuer und die Rückkehr zu Kern- und Kohlekraft, damit die Stahlindustrie und 4 Millionen Arbeitsplätze gesichert werden.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenDer AfD-Antrag fordert Technologieoffenheit im Verkehr und will die Privilegierung der Elektromobilität beenden. Marc Bernhard begründet dies damit, dass Batterieautos schon bei der Produktion enorme CO2-Mengen verursachen, weil Rohstoffe wie Kobalt und Lithium knapp sind und ihr Abbau Mensch und Umwelt zerstört. Da Deutschland hohe Energiepreise habe, sei eine massenhafte E-Auto-Produktion hier unrealistisch, während China günstiger produzieren könne. Deshalb gefährdeten Verbrennerverbot und milliardenschwere Förderung die deutsche Automobilindustrie, Arbeitsplätze und Wohlstand. Kritisiert wird, dass die Politik stattdessen auf eine schmutzige Technologie setze.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergebenMarc Bernhard kritisiert für die AfD die mit 43 Prozent extrem niedrige Wohneigentumsquote in Deutschland, die weit unter dem EU-Schnitt liegt und besonders die 30- bis 45-Jährigen trifft. Als Hauptursachen benennt er die Grunderwerbsteuer und die fehlende steuerliche Absetzbarkeit von Kauf- und Baukosten, weil dadurch der Erwerb eigenen Wohnraums massiv verteuert werde. Während Vermieter Kosten geltend machen könnten, würden Selbstnutzer benachteiligt. Deshalb fordert der Redner die Abschaffung von Grund- und Grunderwerbsteuer, einen Steuerabzug von 200.000 Euro für Selbstnutzer sowie die Beendigung von Klima- und Dämmauflagen, damit Deutschland vom Mieter- zum Eigentümerland werde.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenDer Redner kritisiert den aktuellen Ausbau der erneuerbaren Energien scharf, da dieser seiner Ansicht nach massive wirtschaftliche Schäden verursacht. Er führt aus, dass die Energiewende Arbeitsplätze vernichte und die Stromversorgung durch die Abhängigkeit von zufälligen Quellen wie Wind und Sonne instabil mache, was zu häufigen Netzstörungen führt. Die Argumentation betont, dass diese volatile Energie nicht bedarfsgerecht erzeugt wird, was hohe Kosten für Netzeinspeisungen und Stromimporte generiert. Deshalb fordert er die Beendigung dieses Ausbauwahns, die Wiederbelebung der Kernenergie und die Sicherstellung bezahlbarer Energie für alle Bürger.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenMarc Bernhard kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, weil die geplanten höheren Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau aus seiner Sicht reine Geldverschwendung seien. Er argumentiert, dass die Baupolitik der Regierung Bauen und Wohnen unbezahlbar gemacht habe, wodurch fast zwei Millionen Wohnungen fehlten und genehmigte Projekte nicht umgesetzt würden. Statt Baukosten und Energiepreise zu senken, würden neue Steuern und Abgaben die Bürger zusätzlich belasten. Zudem werde das Wohngeld für Geringverdiener gekürzt, während das Bürgergeld unangetastet bleibe, was er als asozial bezeichnet und deshalb eine AfD-Regierung fordert.