Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 26. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 14. Sitzung
Tagesordnungspunkt
10 a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Katalin Gennburg, Sahra Mirow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen
Zusammenfassung
Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge begründet die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 damit, dass bezahlbares Wohnen die zentrale soziale Frage sei und Mieterinnen und Mieter vor überzogenen Preissteigerungen geschützt werden müssten. Der Beitrag erinnert an die Einführung 2015 und die Begrenzung auf zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Kritisiert wird, dass Mieten vielerorts untragbar hoch seien und bis zu vierzig Prozent des Einkommens verschlängen. Die Verlängerung sei ein erster Schritt eines umfassenden wohnungspolitischen Pakets, damit die Länder rechtzeitig Verordnungen erlassen können und Wohnen kein Luxusgut werde.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 14. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 13 Redebeiträge anzeigen
- Sonja EichwedeSPDDie Rednerin betont, dass Wohnen ein Grundrecht und keine Luxusware sei, weshalb die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten um vier Jahre verlängert werden soll. Da über 50 Prozent der Bevölkerung zur Miete wohnen und hohe Mieten zu einer zentralen sozialen Frage geworden sind, dürfe die Miete bei Neuvermietung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Damit sollen Menschen vor Verdrängung geschützt werden, auch wenn sich ihre Lebensumstände ändern. Als erster Schritt werden weitere Maßnahmen angekündigt, etwa zu Kurzzeitvermietung, Indexmietverträgen und Mietwucher, um bezahlbaren Wohnraum langfristig zu sichern.
- Rainer GallaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Verlängerung der Mietpreisbremse als wirkungslos und investitionsfeindlich, weil sie keine neuen Wohnungen schaffe und Vermieter aus dem Bestandsmarkt dränge, sodass sozial Schwache im Verdrängungswettbewerb chancenlos blieben. Als Hauptursache des Wohnungsmangels benennt er den ungebremsten Bevölkerungsanstieg seit 2015 sowie veränderte Haushaltsstrukturen mit mehr Alleinstehenden und Kleinstfamilien. Statt Symbolpolitik fordert er Entlastung bei den Nebenkosten, eine Senkung der Energiepreise und den Abbau baurechtlicher Vorschriften, damit der Druck auf den Wohnungsmarkt endlich sinkt. Den Linke-Antrag zur Verschärfung der Mietpreisbremse nennt er verfassungswidrig und lehnt ihn deshalb ab.
Günter KringsCDUDer Redner begründet die Verlängerung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten bis 2029, weil sie kurzfristig Mieter vor Verdrängung schützt und einen fairen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern ermöglicht. Neubauten ab 2014 bleiben ausgenommen, damit Investitionen nicht gefährdet werden und Vertrauen erhalten bleibt. Der Beitrag betont, dass Preisregulierung allein den Wohnungsmangel nicht löst, sondern Neubau und soziale Wohnraumförderung nötig sind. Krings verweist auf die verfassungsrechtlichen Grenzen und die Warnung des Bundesverfassungsgerichts vor einer zu weitgehenden Ausweitung. Die befristete Regelung wird als pragmatisches Übergangsinstrument der sozialen Marktwirtschaft verteidigt.
Till SteffenGrüneTill Steffen kritisiert in seiner Rede zur Mietpreisbremse die AfD für deren Sündenbockstrategie und die Union für ihre Blockadehaltung, weil sie Investoreninteressen über Mieterschutz stellt. Er begrüßt die Verlängerung der Mietpreisbremse, bedauert aber, dass die Koalition keine wirksamen Maßnahmen wie die Verschiebung der Stichtagsregelung umsetzt. Die Linke fordert einen Mietenstopp, legt jedoch keinen Gesetzentwurf vor, weshalb sich die Grünen enthalten. Sein Faire-Mieten-Gesetz biete einen umfassenden Schutz, indem es Ausnahmen abschafft und Eigenbedarfskündigungen einschränkt, damit Mieter nicht willkürlich verdrängt werden.
Caren LayLinkeDie Linke kritisiert den Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse als wirkungslos, weil bestehende Ausnahmen und fehlende Sanktionen dazu führen, dass Mieten weiter stark steigen. Caren Lay bemängelt, dass die Regelung nur ein Weiter-so sei und Vermietende Verstöße ohne Konsequenzen blieben, weshalb Mieterinnen und Mieter oft auf ihr Recht verzichten. Kritisiert wird zudem, dass Schlupflöcher bei Modernisierung und möblierten Wohnungen die Bremse systematisch unterlaufen. Deshalb fordert die Rednerin einen bundesweiten Mietenstopp, wirksame Kontrollen und einen besseren Kündigungsschutz, damit Wohnen wieder bezahlbar wird.- Hakan DemirSPDDer Redner begrüßt die Verlängerung der Mietpreisbremse, weil sie den Mietanstieg moderat dämpft, und kritisiert zugleich, dass Ausnahmen bei Vormiete, Neubau und Modernisierung fortbestehen, sodass der Schutz lückenhaft bleibt. Er betont, dass Eigentum verpflichtet und kein Recht auf höchstmögliche Mieten besteht, weshalb die Balance zum Allgemeinwohl nötig sei. Damit Verdrängung sinkt, fordert er die Regulierung von Indexmieten, Kurzzeitvermietung und möbliertem Wohnen, eine Reform der Modernisierungsumlage, die Wiedereinführung des Vorkaufsrechts, die Ausweitung der Schonfristzahlung sowie eine Verlängerung des Umwandlungsverbots.
Stefan MöllerAfDDie Debatte betrifft die Änderung der Mietpreisbremse sowie einen Linken-Antrag zu deren Verschärfung. Der Redner der AfD kritisiert, dass die Mietpreisbremse Vermieter als Feindbild darstelle und kleine Vermieter finanziell belaste, weil kostendeckende Mieten verhindert würden. Er argumentiert, dass staatliche Regulierung wie das Gebäudeenergiegesetz und Sanktionen die Baukosten explodieren ließen, wodurch Investitionen in Wohnraum riskant würden. Statt Mietpreisbremse fordert er preiswerte Wohnungen durch weniger Bürokratie und mehr Marktwirtschaft, da die Union in der Koalition nur reguliere und bestrafe. Zudem warnt er vor einer Kubanisierung des Immobilienbestandes und einer Kostenexplosion durch kommunale Wärmeplanung.
Jan-Marco LuczakCDUDer Redner begründet die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 damit, dass Wohnraum ein besonders schützenswertes Gut sei und Mieter vor Verdrängung bewahrt werden müssten. Er betont, dass die gewonnene Zeit genutzt werden solle, um mehr, schneller und günstiger zu bauen, weil immer mehr Regulierungen das Problem steigender Mieten nicht lösten. Neubauten blieben von der Mietpreisbremse ausgenommen, um Investitionen nicht zu gefährden. Der Mietendeckel wird als verfassungswidrig und kontraproduktiv kritisiert, da er das Wohnungsangebot halbiert habe. Langfristig fordert er ein zielgenaueres Instrument, das sozial Schwache schützt, ohne den Bau zu behindern.
Hanna SteinmüllerGrüneDie Rede befasst sich mit der Verlängerung der Mietpreisbremse und der Forderung nach weitergehenden mietrechtlichen Maßnahmen. Hanna Steinmüller betont, dass die Mietmärkte in Deutschland sehr unterschiedlich sind und in angespannten Lagen die Mieten stark gestiegen sind. Deshalb reiche eine reine Verlängerung nicht aus; es müsse auch etwas gegen Möblierungen und Untermiete getan werden, um die Mietpreisbremse durchzusetzen. Kritisiert wird, dass Neubau allein das Problem nicht löse, weil der Großteil der Wohnungen im Bestand sei. Der Beitrag begründet Handlungsbedarf mit der Situation von 26 Millionen Menschen in angespannten Märkten, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.- Carmen WeggeSPDDie SPD-Abgeordnete Carmen Wegge begründet die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 damit, dass bezahlbares Wohnen die zentrale soziale Frage sei und Mieterinnen und Mieter vor überzogenen Preissteigerungen geschützt werden müssten. Der Beitrag erinnert an die Einführung 2015 und die Begrenzung auf zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Kritisiert wird, dass Mieten vielerorts untragbar hoch seien und bis zu vierzig Prozent des Einkommens verschlängen. Die Verlängerung sei ein erster Schritt eines umfassenden wohnungspolitischen Pakets, damit die Länder rechtzeitig Verordnungen erlassen können und Wohnen kein Luxusgut werde.
- Thomas FetschAfDDer AfD-Abgeordnete Thomas Fetsch kritisiert die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse, weil staatliche Mietpreisbegrenzungen das Mietangebot verringern und die Wohnungsnot in angespannten Märkten verschärfen. Er beruft sich auf Ökonomen und Sachverständige, die eine höhere Bautätigkeit statt Regulierung fordern. Kritisiert wird, dass die Koalition trotz dieser Erkenntnisse an der Verlängerung festhält und weitere Reglementierungen plant, was einer Zwangswirtschaft gleichkomme. Der Beitrag begründet, dass Bestandsmieter in großen Wohnungen bleiben, Eigentümer Wohnungen dem Markt entziehen und einkommensschwächere Mieter dadurch schlechtere Chancen haben. Abschließend wirbt er für wohnungspolitische Lösungen mit der AfD.
Carsten MüllerCDUDer Redner äußert sich zur zweiten und dritten Beratung eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn sowie zu einem Antrag der Linken zur Verschärfung der Mietpreisbremse. Er betont die Notwendigkeit eines fairen Interessenausgleichs, kritisiert den Grünen-Entwurf als einseitig und verweist auf die Wirksamkeit des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz. Kritisiert wird, dass unter grüner Regierungsbeteiligung beim Mieterschutz nichts geschah. Der Beitrag begründet die Verlängerung der Mietpreisbremse mit der Notwendigkeit, in die Vertragsfreiheit einzugreifen, und fordert mehr Wohnungsbau sowie die Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum als besten Schutz vor Mieterhöhungen.- Konrad KörnerCDUIn der Debatte zur Verlängerung der Mietpreisbremse begründet Körner für die CDU/CSU, dass diese nur eine zeitlich begrenzte Verschnaufpause sein könne, weil der Eingriff in das Eigentumsrecht verhältnismäßig bleiben müsse und Nebenwirkungen wie sinkende Investitionen und Zurückhaltung beim Bau bereits sichtbar seien. Deshalb fordert der Redner statt immerwährender Mietendeckel und zusätzlicher Regulierung vor allem Anreize für privaten Wohnungsbau, Dachgeschossausbau und Einliegerwohnungen, damit das Problem an der Wurzel bekämpft wird. Kritisiert wird, dass linke Vorschläge den kleinen, sozialen Vermieter aus dem Markt verdrängten; nötig seien daher Baunormenbremse und Bauturbo.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Torben Braga, Martina Kempf, Thomas Fetsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und AuslandCarmen Wegge kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zum Verbot der Ersatzmutterschaft, weil dieser Kinder nicht schütze, sondern moralisiere. Sie betont, dass Kinder liebevolle Eltern in vielfältigen Familienkonstellationen brauchen, unabhängig davon, wie diese entstanden sind. Entscheidend sei, dass sich Kinder willkommen fühlen und nicht wegen ihrer Herkunft gehänselt werden. Familienplanung dürfe deshalb nicht im Strafgesetzbuch sanktioniert werden. Die Rede fordert, individuelle Familienplanung zu respektieren, und lehnt eine Kriminalisierung ab. Damit stellt sie sich gegen den AfD-Entwurf und plädiert für Akzeptanz statt Ausgrenzung.
- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenCarmen Wegge kritisiert in ihrer Rede zum Orange Day, dass Frauen von Kindesbeinen an lernen, übergriffiges Verhalten hinzunehmen und sich anzupassen, und fordert mehr Wut als Antrieb für Veränderung. Der Beitrag begründet dies mit institutioneller Gewalt: Staat und Jugendämter versagten, wenn Mütter nach Trennung Schutz vor häuslicher Gewalt bräuchten, weil uneinheitliche Leitlinien, fragwürdige Gutachten und die Entfremdungstheorie Kinder gefährdeten. Kritisiert wird zudem, dass häusliche Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht oft verschwiegen werde, damit Mütter ihre Kinder nicht verlieren. Deshalb verlangt sie die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention und gesellschaftliche Ächtung der Täter.
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Carmen Wegge (SPD) begründet die Änderung des Strafgesetzbuches, um den Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Sexual- und Raubdelikten härter zu bestrafen. Indem gefährliche Mittel wie Waffen behandelt werden, soll eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren gelten, weil Täter die Wehrlosigkeit heimtückisch ausnutzen. Die Rednerin betont, dass Betroffene Unterstützung durch psychosoziale Prozessbegleitung benötigen, damit sie nicht allein gelassen werden. Zudem fordert sie, dass die Gesellschaft die Schuld stets beim Täter sucht, nicht bei der Frau. Der Beitrag begründet, dass Frauen ein Recht auf ein Leben ohne Gewalt haben, und verweist auf den November als Monat gegen Gewalt an Frauen.
- 15. Oktober 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungCarmen Wegge fordert für Opfer schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten einen kostenfreien Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung, weil das Dunkelfeld bei Partnerschaftsgewalt groß ist und Betroffene im Strafverfahren nicht allein gelassen werden dürfen. Die Rednerin begründet dies damit, dass die Begleitung als bewährtes Instrument Orientierung bietet und psychische Belastungen mindert. Indem bürokratische Hürden abgebaut und die Informiertheit gestärkt werden, soll der Zugang erleichtert werden. Der Beitrag betont, dass der Staat Verantwortung übernimmt, damit Unterstützung nicht an finanziellen oder nachweislichen Hürden scheitert.
- 8. Oktober 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines GremiumsCarmen Wegge verteidigt in ihrer Rede die Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests, weil dieser im Vergleich zur Fruchtwasseruntersuchung weniger gefährlich für den Fötus ist und die Kosten nicht vom Geldbeutel der Familie abhängen dürfen. Sie verweist auf gesunkene invasive Eingriffe seit Einführung. Kritisiert wird, dass der vorliegende Gruppenantrag die Kassenleistung infrage stellt. Deshalb begrüßt die Rednerin den Änderungsantrag, der den Zugang bei medizinischer Indikation nicht erschweren soll, und bittet um Zustimmung zu diesem Antrag.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesCarmen Wegge begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes damit, dass der Rechtsrahmen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Strafsachen grundlegend neu strukturiert und an unionsrechtliche Vorgaben angepasst werden müsse. Der Beitrag fordert schnelle Auslieferungen und Beweismittelübermittlung, weil Kriminalität keine Zuständigkeitsgrenzen kenne, und betont zugleich, dass der Individualrechtsschutz Betroffener gestärkt werden müsse. Dafür seien ausreichende Fristen für Rechtsmittel nötig, damit Betroffene ihre Verfahrensrechte wirksam wahrnehmen können. Die Rede verbindet handlungsfähige Behörden mit rechtsstaatlichem Rechtsschutz und verweist auf die weitere Beratung im parlamentarischen Verfahren.
- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenCarmen Wegge fordert in ihrer Rede zum Gesetzentwurf über K.-o.-Tropfen, diese als gefährliche Mittel im Strafgesetzbuch einzustufen, weil der BGH sie bislang nicht als gefährliche Werkzeuge anerkennt. Dadurch sollen Mindeststrafen bei Sexual- und Raubdelikten erhöht und Täter konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Die Rednerin betont, dass die Schuld niemals beim Opfer liege und K.-o.-Tropfen die Selbstbestimmung rauben, indem sie Menschen wehrlos machen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, Betroffene zu schützen und ihnen zu glauben, damit Frauen nicht allein gelassen werden und die Tat Konsequenzen hat.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzCarmen Wegge begründet den Justizhaushalt damit, dass er die Unabhängigkeit der Justiz und damit den Rechtsstaat sichert, weil autoritäre Kräfte wie Trump, Meloni oder die AfD Gerichte als Werkzeug nutzen oder angreifen. Deshalb fordert sie mehr Geld für Gerichte und Personal, den Pakt für den Rechtsstaat mit 2000 Stellen und Digitalisierung sowie gesetzliche Schutzmaßnahmen gegen politische Einflussnahme und Anfeindungen. Kritisiert wird, dass die AfD Richter unter Druck setzt und deren Unabhängigkeit infrage stellt; der Beitrag begründet Solidarität mit dem Justizpersonal und warnt vor Angriffen auf den Rechtsstaat.