Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 26. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 14. Sitzung
Tagesordnungspunkt
10 a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Katalin Gennburg, Sahra Mirow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen
Zusammenfassung
Die Linke kritisiert den Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse als wirkungslos, weil bestehende Ausnahmen und fehlende Sanktionen dazu führen, dass Mieten weiter stark steigen. Caren Lay bemängelt, dass die Regelung nur ein Weiter-so sei und Vermietende Verstöße ohne Konsequenzen blieben, weshalb Mieterinnen und Mieter oft auf ihr Recht verzichten. Kritisiert wird zudem, dass Schlupflöcher bei Modernisierung und möblierten Wohnungen die Bremse systematisch unterlaufen. Deshalb fordert die Rednerin einen bundesweiten Mietenstopp, wirksame Kontrollen und einen besseren Kündigungsschutz, damit Wohnen wieder bezahlbar wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 14. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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- Sonja EichwedeSPDDie Rednerin betont, dass Wohnen ein Grundrecht und keine Luxusware sei, weshalb die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten um vier Jahre verlängert werden soll. Da über 50 Prozent der Bevölkerung zur Miete wohnen und hohe Mieten zu einer zentralen sozialen Frage geworden sind, dürfe die Miete bei Neuvermietung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Damit sollen Menschen vor Verdrängung geschützt werden, auch wenn sich ihre Lebensumstände ändern. Als erster Schritt werden weitere Maßnahmen angekündigt, etwa zu Kurzzeitvermietung, Indexmietverträgen und Mietwucher, um bezahlbaren Wohnraum langfristig zu sichern.
- Rainer GallaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Verlängerung der Mietpreisbremse als wirkungslos und investitionsfeindlich, weil sie keine neuen Wohnungen schaffe und Vermieter aus dem Bestandsmarkt dränge, sodass sozial Schwache im Verdrängungswettbewerb chancenlos blieben. Als Hauptursache des Wohnungsmangels benennt er den ungebremsten Bevölkerungsanstieg seit 2015 sowie veränderte Haushaltsstrukturen mit mehr Alleinstehenden und Kleinstfamilien. Statt Symbolpolitik fordert er Entlastung bei den Nebenkosten, eine Senkung der Energiepreise und den Abbau baurechtlicher Vorschriften, damit der Druck auf den Wohnungsmarkt endlich sinkt. Den Linke-Antrag zur Verschärfung der Mietpreisbremse nennt er verfassungswidrig und lehnt ihn deshalb ab.
Günter KringsCDUDer Redner begründet die Verlängerung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten bis 2029, weil sie kurzfristig Mieter vor Verdrängung schützt und einen fairen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern ermöglicht. Neubauten ab 2014 bleiben ausgenommen, damit Investitionen nicht gefährdet werden und Vertrauen erhalten bleibt. Der Beitrag betont, dass Preisregulierung allein den Wohnungsmangel nicht löst, sondern Neubau und soziale Wohnraumförderung nötig sind. Krings verweist auf die verfassungsrechtlichen Grenzen und die Warnung des Bundesverfassungsgerichts vor einer zu weitgehenden Ausweitung. Die befristete Regelung wird als pragmatisches Übergangsinstrument der sozialen Marktwirtschaft verteidigt.
Till SteffenGrüneTill Steffen kritisiert in seiner Rede zur Mietpreisbremse die AfD für deren Sündenbockstrategie und die Union für ihre Blockadehaltung, weil sie Investoreninteressen über Mieterschutz stellt. Er begrüßt die Verlängerung der Mietpreisbremse, bedauert aber, dass die Koalition keine wirksamen Maßnahmen wie die Verschiebung der Stichtagsregelung umsetzt. Die Linke fordert einen Mietenstopp, legt jedoch keinen Gesetzentwurf vor, weshalb sich die Grünen enthalten. Sein Faire-Mieten-Gesetz biete einen umfassenden Schutz, indem es Ausnahmen abschafft und Eigenbedarfskündigungen einschränkt, damit Mieter nicht willkürlich verdrängt werden.- Caren LayLinkeDie Linke kritisiert den Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse als wirkungslos, weil bestehende Ausnahmen und fehlende Sanktionen dazu führen, dass Mieten weiter stark steigen. Caren Lay bemängelt, dass die Regelung nur ein Weiter-so sei und Vermietende Verstöße ohne Konsequenzen blieben, weshalb Mieterinnen und Mieter oft auf ihr Recht verzichten. Kritisiert wird zudem, dass Schlupflöcher bei Modernisierung und möblierten Wohnungen die Bremse systematisch unterlaufen. Deshalb fordert die Rednerin einen bundesweiten Mietenstopp, wirksame Kontrollen und einen besseren Kündigungsschutz, damit Wohnen wieder bezahlbar wird.
- Hakan DemirSPDDer Redner begrüßt die Verlängerung der Mietpreisbremse, weil sie den Mietanstieg moderat dämpft, und kritisiert zugleich, dass Ausnahmen bei Vormiete, Neubau und Modernisierung fortbestehen, sodass der Schutz lückenhaft bleibt. Er betont, dass Eigentum verpflichtet und kein Recht auf höchstmögliche Mieten besteht, weshalb die Balance zum Allgemeinwohl nötig sei. Damit Verdrängung sinkt, fordert er die Regulierung von Indexmieten, Kurzzeitvermietung und möbliertem Wohnen, eine Reform der Modernisierungsumlage, die Wiedereinführung des Vorkaufsrechts, die Ausweitung der Schonfristzahlung sowie eine Verlängerung des Umwandlungsverbots.
Stefan MöllerAfDDie Debatte betrifft die Änderung der Mietpreisbremse sowie einen Linken-Antrag zu deren Verschärfung. Der Redner der AfD kritisiert, dass die Mietpreisbremse Vermieter als Feindbild darstelle und kleine Vermieter finanziell belaste, weil kostendeckende Mieten verhindert würden. Er argumentiert, dass staatliche Regulierung wie das Gebäudeenergiegesetz und Sanktionen die Baukosten explodieren ließen, wodurch Investitionen in Wohnraum riskant würden. Statt Mietpreisbremse fordert er preiswerte Wohnungen durch weniger Bürokratie und mehr Marktwirtschaft, da die Union in der Koalition nur reguliere und bestrafe. Zudem warnt er vor einer Kubanisierung des Immobilienbestandes und einer Kostenexplosion durch kommunale Wärmeplanung.
Jan-Marco LuczakCDUDer Redner begründet die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 damit, dass Wohnraum ein besonders schützenswertes Gut sei und Mieter vor Verdrängung bewahrt werden müssten. Er betont, dass die gewonnene Zeit genutzt werden solle, um mehr, schneller und günstiger zu bauen, weil immer mehr Regulierungen das Problem steigender Mieten nicht lösten. Neubauten blieben von der Mietpreisbremse ausgenommen, um Investitionen nicht zu gefährden. Der Mietendeckel wird als verfassungswidrig und kontraproduktiv kritisiert, da er das Wohnungsangebot halbiert habe. Langfristig fordert er ein zielgenaueres Instrument, das sozial Schwache schützt, ohne den Bau zu behindern.
Hanna SteinmüllerGrüneDie Rede befasst sich mit der Verlängerung der Mietpreisbremse und der Forderung nach weitergehenden mietrechtlichen Maßnahmen. Hanna Steinmüller betont, dass die Mietmärkte in Deutschland sehr unterschiedlich sind und in angespannten Lagen die Mieten stark gestiegen sind. Deshalb reiche eine reine Verlängerung nicht aus; es müsse auch etwas gegen Möblierungen und Untermiete getan werden, um die Mietpreisbremse durchzusetzen. Kritisiert wird, dass Neubau allein das Problem nicht löse, weil der Großteil der Wohnungen im Bestand sei. Der Beitrag begründet Handlungsbedarf mit der Situation von 26 Millionen Menschen in angespannten Märkten, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.
Carmen WeggeSPDDie SPD-Abgeordnete Carmen Wegge begründet die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 damit, dass bezahlbares Wohnen die zentrale soziale Frage sei und Mieterinnen und Mieter vor überzogenen Preissteigerungen geschützt werden müssten. Der Beitrag erinnert an die Einführung 2015 und die Begrenzung auf zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Kritisiert wird, dass Mieten vielerorts untragbar hoch seien und bis zu vierzig Prozent des Einkommens verschlängen. Die Verlängerung sei ein erster Schritt eines umfassenden wohnungspolitischen Pakets, damit die Länder rechtzeitig Verordnungen erlassen können und Wohnen kein Luxusgut werde.- Thomas FetschAfDDer AfD-Abgeordnete Thomas Fetsch kritisiert die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse, weil staatliche Mietpreisbegrenzungen das Mietangebot verringern und die Wohnungsnot in angespannten Märkten verschärfen. Er beruft sich auf Ökonomen und Sachverständige, die eine höhere Bautätigkeit statt Regulierung fordern. Kritisiert wird, dass die Koalition trotz dieser Erkenntnisse an der Verlängerung festhält und weitere Reglementierungen plant, was einer Zwangswirtschaft gleichkomme. Der Beitrag begründet, dass Bestandsmieter in großen Wohnungen bleiben, Eigentümer Wohnungen dem Markt entziehen und einkommensschwächere Mieter dadurch schlechtere Chancen haben. Abschließend wirbt er für wohnungspolitische Lösungen mit der AfD.
Carsten MüllerCDUDer Redner äußert sich zur zweiten und dritten Beratung eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn sowie zu einem Antrag der Linken zur Verschärfung der Mietpreisbremse. Er betont die Notwendigkeit eines fairen Interessenausgleichs, kritisiert den Grünen-Entwurf als einseitig und verweist auf die Wirksamkeit des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz. Kritisiert wird, dass unter grüner Regierungsbeteiligung beim Mieterschutz nichts geschah. Der Beitrag begründet die Verlängerung der Mietpreisbremse mit der Notwendigkeit, in die Vertragsfreiheit einzugreifen, und fordert mehr Wohnungsbau sowie die Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum als besten Schutz vor Mieterhöhungen.- Konrad KörnerCDUIn der Debatte zur Verlängerung der Mietpreisbremse begründet Körner für die CDU/CSU, dass diese nur eine zeitlich begrenzte Verschnaufpause sein könne, weil der Eingriff in das Eigentumsrecht verhältnismäßig bleiben müsse und Nebenwirkungen wie sinkende Investitionen und Zurückhaltung beim Bau bereits sichtbar seien. Deshalb fordert der Redner statt immerwährender Mietendeckel und zusätzlicher Regulierung vor allem Anreize für privaten Wohnungsbau, Dachgeschossausbau und Einliegerwohnungen, damit das Problem an der Wurzel bekämpft wird. Kritisiert wird, dass linke Vorschläge den kleinen, sozialen Vermieter aus dem Markt verdrängten; nötig seien daher Baunormenbremse und Bauturbo.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Caren Lay, dass Mieterinnen und Mieter seit zwei Jahren auf Entlastungen bei Mietwucher warten, während das sogenannte Investitionsschutzgesetz nun schnell durchgesetzt werden soll. Dieses Gesetz bezeichnet die Rednerin als Vergesellschaftungsverbotsgesetz, weil es Enteignungen verhindern soll. Deshalb fragt sie die Ministerin, ob sie die verfassungsrechtlichen Bedenken ihrer Kollegin Hubig teilt oder die schnelle Umsetzung von Dobrindt und Merz unterstützt. Damit wird die Untätigkeit bei Mietwucher der plötzlichen Eile bei einem Gesetz gegen Vergesellschaftung gegenübergestellt, sodass die Ministerin zu diesem Widerspruch Stellung nehmen muss.
- 9. Juli 202611 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützenCaren Lay kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mietrechtsänderung als unzureichend, weil er die Mietenexplosion nicht stoppe. Zwar würden möbliertes Wohnen und Zeitmietverträge reguliert, doch blieben Schlupflöcher und Grauzonen, sodass Investoren weiter profitieren könnten. Die Rednerin bemängelt fehlende Begrenzungen von Eigenbedarfskündigungen, keine Mietspiegelreform und keine Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse, weshalb illegale Mieten weiter möglich seien. Zudem stünden Verbesserungen massiven Einschränkungen bei Grundsicherung, Wohngeld und Heizungsgesetz gegenüber. Daher diene die Politik der Regierung Konzernen und Aktionären, nicht den Mieterinnen und Mietern.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungCaren Lay greift die Ankündigung von Bundeskanzler Merz auf, die Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne durch Bundesrecht zu verbieten, und deutet dies als Eingeständnis, dass eine Vergesellschaftung von Vonovia und Co durch das Land Berlin nach geltender Rechtslage möglich wäre. Deshalb fragt sie die Ministerin, ob Artikel 15 des Grundgesetzes überhaupt durch ein einfaches Bundesgesetz unterbunden werden könne. Kritisiert wird, dass ein solches Verbot nicht verfassungsgemäß wäre. Die Rednerin fordert, dem Kanzler dies klarzumachen, denn wolle der Bund die Berliner Vergesellschaftung verhindern, müsse er selbst ein Vergesellschaftungsgesetz erlassen.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungCaren Lay thematisiert die verfassungsrechtlichen Hürden einer Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne und verweist auf Widerstand aus der SPD, etwa vom Berliner Spitzenkandidaten Steffen Krach, der keine Nachhilfe vom Bund für den Berliner Wohnungsmarkt brauche. Da auch innerhalb der SPD-Fraktion und bei Berliner Abgeordneten Widerspruch bestehe, fragt die Rednerin die Bundesregierung, wie sie dazu stehe und was sie den Berlinerinnen und Berlinern sage, die sich per Volksentscheid demokratisch für die Vergesellschaftung ausgesprochen haben. Kritisiert wird damit die Bundespolitik, weil sie den demokratischen Entscheid nicht ausreichend anerkenne und die Umsetzung erschwere.
- 22. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Geschäftsmodelle der großen Immobilienkonzerne bekämpfen – Mieterinnen und Mieter konsequent schützenCaren Lay kritisiert die Geschäftsmodelle großer börsennotierter Immobilienkonzerne wie Vonovia, weil diese Mieterinnen und Mieter mit Mängeln wie Schimmel, defekten Heizungen und Ratten im Stich lassen, während sie gleichzeitig hohe Dividenden ausschütten und Vorstandsgehälter steigern. Deshalb fordert die Rednerin, dass Wohnungen nicht an die Börse gehören und Spekulation mit Wohnraum beendet wird. Solche Unternehmen sollen vom Wohnungsmarkt verschwinden, damit bezahlbares Wohnen möglich bleibt. Stattdessen sollen Fördergelder in kommunale und gemeinnützige Wohnungsunternehmen fließen. Zudem verlangt sie einen bundesweiten Mietendeckel, um Mieterinnen und Mieter zu schützen und Spekulation unattraktiv zu machen.
- 21. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichenCaren Lay kritisiert in ihrer Rede, dass bei der Heizkostenverteilung die Mieterinnen und Mieter die Mehrkosten für Öl und Gas tragen, weil Vermietende über die Heizungsart entscheiden und günstigere fossile Investitionen wählen. Zwar gebe es eine hälftige Aufteilung der Netzentgelte, Biotreppe und CO2-Preise, doch der Großteil der Rohstoffkosten bleibe bei den Mietenden. Deshalb fordert sie einen sofortigen Heizkostendeckel und den Gasausstieg, damit Klima und Mieterinnen und Mieter geschützt werden. Der Beitrag begründet dies mit der Entscheidungsmacht der Vermietenden und den finanziellen Folgen für die Mietenden, sodass die derzeitige Regelung aus Sicht der Rednerin ein fauler Kompromiss bleibt.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungCaren Lay kritisiert die geplante milliardenschwere Dividendenzahlung des Wohnungskonzerns Vonovia an seine Aktionäre, weil diese auf systematischen und teils unzulässigen Mieterhöhungen sowie Tricksereien bei Heizkosten- und Betriebskostenabrechnungen beruht. Deshalb müssten Vonovia-Haushalte monatlich fast 170 Euro nur für die Dividende aufbringen, während sie im Gegenzug oft kalte Wohnungen, Schimmel und schlechten Service erhielten. Weil das Geschäftsmodell auf Ausbeutung basiere, fragt die Abgeordnete die Bundesregierung, welche Vorschläge sie hat, um Mieterinnen und Mieter besser vor der Abzocke der Wohnungsriesen zu schützen und dieses Modell endlich einzuschränken.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungCaren Lay kritisiert, dass Vonovia in den vergangenen Jahren fast eine Milliarde Euro an Zuschüssen und Förderkrediten erhalten hat, obwohl das Unternehmen durch seine Geschäftspraktiken auffällt. Deshalb fordert die Rednerin, die gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft stärker zu unterstützen, anstatt profitorientierte Konzerne weiter zu subventionieren. Sie bemängelt zudem, dass der versprochene Investitionszuschuss für gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen bislang nicht umgesetzt wurde. Damit stellt der Beitrag die Förderpolitik der Bundesregierung infrage und verlangt eine Neuausrichtung der Subventionen zugunsten gemeinnütziger Akteure, weil soziale Wohnungsversorgung Vorrang vor Konzerngewinnen haben sollte.