Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 26. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 14. Sitzung
Tagesordnungspunkt
10 a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Katalin Gennburg, Sahra Mirow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen
Zusammenfassung
Till Steffen kritisiert in seiner Rede zur Mietpreisbremse die AfD für deren Sündenbockstrategie und die Union für ihre Blockadehaltung, weil sie Investoreninteressen über Mieterschutz stellt. Er begrüßt die Verlängerung der Mietpreisbremse, bedauert aber, dass die Koalition keine wirksamen Maßnahmen wie die Verschiebung der Stichtagsregelung umsetzt. Die Linke fordert einen Mietenstopp, legt jedoch keinen Gesetzentwurf vor, weshalb sich die Grünen enthalten. Sein Faire-Mieten-Gesetz biete einen umfassenden Schutz, indem es Ausnahmen abschafft und Eigenbedarfskündigungen einschränkt, damit Mieter nicht willkürlich verdrängt werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 14. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 13 Redebeiträge anzeigen
- Sonja EichwedeSPDDie Rednerin betont, dass Wohnen ein Grundrecht und keine Luxusware sei, weshalb die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten um vier Jahre verlängert werden soll. Da über 50 Prozent der Bevölkerung zur Miete wohnen und hohe Mieten zu einer zentralen sozialen Frage geworden sind, dürfe die Miete bei Neuvermietung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Damit sollen Menschen vor Verdrängung geschützt werden, auch wenn sich ihre Lebensumstände ändern. Als erster Schritt werden weitere Maßnahmen angekündigt, etwa zu Kurzzeitvermietung, Indexmietverträgen und Mietwucher, um bezahlbaren Wohnraum langfristig zu sichern.
- Rainer GallaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Verlängerung der Mietpreisbremse als wirkungslos und investitionsfeindlich, weil sie keine neuen Wohnungen schaffe und Vermieter aus dem Bestandsmarkt dränge, sodass sozial Schwache im Verdrängungswettbewerb chancenlos blieben. Als Hauptursache des Wohnungsmangels benennt er den ungebremsten Bevölkerungsanstieg seit 2015 sowie veränderte Haushaltsstrukturen mit mehr Alleinstehenden und Kleinstfamilien. Statt Symbolpolitik fordert er Entlastung bei den Nebenkosten, eine Senkung der Energiepreise und den Abbau baurechtlicher Vorschriften, damit der Druck auf den Wohnungsmarkt endlich sinkt. Den Linke-Antrag zur Verschärfung der Mietpreisbremse nennt er verfassungswidrig und lehnt ihn deshalb ab.
Günter KringsCDUDer Redner begründet die Verlängerung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten bis 2029, weil sie kurzfristig Mieter vor Verdrängung schützt und einen fairen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern ermöglicht. Neubauten ab 2014 bleiben ausgenommen, damit Investitionen nicht gefährdet werden und Vertrauen erhalten bleibt. Der Beitrag betont, dass Preisregulierung allein den Wohnungsmangel nicht löst, sondern Neubau und soziale Wohnraumförderung nötig sind. Krings verweist auf die verfassungsrechtlichen Grenzen und die Warnung des Bundesverfassungsgerichts vor einer zu weitgehenden Ausweitung. Die befristete Regelung wird als pragmatisches Übergangsinstrument der sozialen Marktwirtschaft verteidigt.- Till SteffenGrüneTill Steffen kritisiert in seiner Rede zur Mietpreisbremse die AfD für deren Sündenbockstrategie und die Union für ihre Blockadehaltung, weil sie Investoreninteressen über Mieterschutz stellt. Er begrüßt die Verlängerung der Mietpreisbremse, bedauert aber, dass die Koalition keine wirksamen Maßnahmen wie die Verschiebung der Stichtagsregelung umsetzt. Die Linke fordert einen Mietenstopp, legt jedoch keinen Gesetzentwurf vor, weshalb sich die Grünen enthalten. Sein Faire-Mieten-Gesetz biete einen umfassenden Schutz, indem es Ausnahmen abschafft und Eigenbedarfskündigungen einschränkt, damit Mieter nicht willkürlich verdrängt werden.
Caren LayLinkeDie Linke kritisiert den Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse als wirkungslos, weil bestehende Ausnahmen und fehlende Sanktionen dazu führen, dass Mieten weiter stark steigen. Caren Lay bemängelt, dass die Regelung nur ein Weiter-so sei und Vermietende Verstöße ohne Konsequenzen blieben, weshalb Mieterinnen und Mieter oft auf ihr Recht verzichten. Kritisiert wird zudem, dass Schlupflöcher bei Modernisierung und möblierten Wohnungen die Bremse systematisch unterlaufen. Deshalb fordert die Rednerin einen bundesweiten Mietenstopp, wirksame Kontrollen und einen besseren Kündigungsschutz, damit Wohnen wieder bezahlbar wird.- Hakan DemirSPDDer Redner begrüßt die Verlängerung der Mietpreisbremse, weil sie den Mietanstieg moderat dämpft, und kritisiert zugleich, dass Ausnahmen bei Vormiete, Neubau und Modernisierung fortbestehen, sodass der Schutz lückenhaft bleibt. Er betont, dass Eigentum verpflichtet und kein Recht auf höchstmögliche Mieten besteht, weshalb die Balance zum Allgemeinwohl nötig sei. Damit Verdrängung sinkt, fordert er die Regulierung von Indexmieten, Kurzzeitvermietung und möbliertem Wohnen, eine Reform der Modernisierungsumlage, die Wiedereinführung des Vorkaufsrechts, die Ausweitung der Schonfristzahlung sowie eine Verlängerung des Umwandlungsverbots.
Stefan MöllerAfDDie Debatte betrifft die Änderung der Mietpreisbremse sowie einen Linken-Antrag zu deren Verschärfung. Der Redner der AfD kritisiert, dass die Mietpreisbremse Vermieter als Feindbild darstelle und kleine Vermieter finanziell belaste, weil kostendeckende Mieten verhindert würden. Er argumentiert, dass staatliche Regulierung wie das Gebäudeenergiegesetz und Sanktionen die Baukosten explodieren ließen, wodurch Investitionen in Wohnraum riskant würden. Statt Mietpreisbremse fordert er preiswerte Wohnungen durch weniger Bürokratie und mehr Marktwirtschaft, da die Union in der Koalition nur reguliere und bestrafe. Zudem warnt er vor einer Kubanisierung des Immobilienbestandes und einer Kostenexplosion durch kommunale Wärmeplanung.
Jan-Marco LuczakCDUDer Redner begründet die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 damit, dass Wohnraum ein besonders schützenswertes Gut sei und Mieter vor Verdrängung bewahrt werden müssten. Er betont, dass die gewonnene Zeit genutzt werden solle, um mehr, schneller und günstiger zu bauen, weil immer mehr Regulierungen das Problem steigender Mieten nicht lösten. Neubauten blieben von der Mietpreisbremse ausgenommen, um Investitionen nicht zu gefährden. Der Mietendeckel wird als verfassungswidrig und kontraproduktiv kritisiert, da er das Wohnungsangebot halbiert habe. Langfristig fordert er ein zielgenaueres Instrument, das sozial Schwache schützt, ohne den Bau zu behindern.
Hanna SteinmüllerGrüneDie Rede befasst sich mit der Verlängerung der Mietpreisbremse und der Forderung nach weitergehenden mietrechtlichen Maßnahmen. Hanna Steinmüller betont, dass die Mietmärkte in Deutschland sehr unterschiedlich sind und in angespannten Lagen die Mieten stark gestiegen sind. Deshalb reiche eine reine Verlängerung nicht aus; es müsse auch etwas gegen Möblierungen und Untermiete getan werden, um die Mietpreisbremse durchzusetzen. Kritisiert wird, dass Neubau allein das Problem nicht löse, weil der Großteil der Wohnungen im Bestand sei. Der Beitrag begründet Handlungsbedarf mit der Situation von 26 Millionen Menschen in angespannten Märkten, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.
Carmen WeggeSPDDie SPD-Abgeordnete Carmen Wegge begründet die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 damit, dass bezahlbares Wohnen die zentrale soziale Frage sei und Mieterinnen und Mieter vor überzogenen Preissteigerungen geschützt werden müssten. Der Beitrag erinnert an die Einführung 2015 und die Begrenzung auf zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Kritisiert wird, dass Mieten vielerorts untragbar hoch seien und bis zu vierzig Prozent des Einkommens verschlängen. Die Verlängerung sei ein erster Schritt eines umfassenden wohnungspolitischen Pakets, damit die Länder rechtzeitig Verordnungen erlassen können und Wohnen kein Luxusgut werde.- Thomas FetschAfDDer AfD-Abgeordnete Thomas Fetsch kritisiert die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse, weil staatliche Mietpreisbegrenzungen das Mietangebot verringern und die Wohnungsnot in angespannten Märkten verschärfen. Er beruft sich auf Ökonomen und Sachverständige, die eine höhere Bautätigkeit statt Regulierung fordern. Kritisiert wird, dass die Koalition trotz dieser Erkenntnisse an der Verlängerung festhält und weitere Reglementierungen plant, was einer Zwangswirtschaft gleichkomme. Der Beitrag begründet, dass Bestandsmieter in großen Wohnungen bleiben, Eigentümer Wohnungen dem Markt entziehen und einkommensschwächere Mieter dadurch schlechtere Chancen haben. Abschließend wirbt er für wohnungspolitische Lösungen mit der AfD.
Carsten MüllerCDUDer Redner äußert sich zur zweiten und dritten Beratung eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn sowie zu einem Antrag der Linken zur Verschärfung der Mietpreisbremse. Er betont die Notwendigkeit eines fairen Interessenausgleichs, kritisiert den Grünen-Entwurf als einseitig und verweist auf die Wirksamkeit des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz. Kritisiert wird, dass unter grüner Regierungsbeteiligung beim Mieterschutz nichts geschah. Der Beitrag begründet die Verlängerung der Mietpreisbremse mit der Notwendigkeit, in die Vertragsfreiheit einzugreifen, und fordert mehr Wohnungsbau sowie die Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum als besten Schutz vor Mieterhöhungen.- Konrad KörnerCDUIn der Debatte zur Verlängerung der Mietpreisbremse begründet Körner für die CDU/CSU, dass diese nur eine zeitlich begrenzte Verschnaufpause sein könne, weil der Eingriff in das Eigentumsrecht verhältnismäßig bleiben müsse und Nebenwirkungen wie sinkende Investitionen und Zurückhaltung beim Bau bereits sichtbar seien. Deshalb fordert der Redner statt immerwährender Mietendeckel und zusätzlicher Regulierung vor allem Anreize für privaten Wohnungsbau, Dachgeschossausbau und Einliegerwohnungen, damit das Problem an der Wurzel bekämpft wird. Kritisiert wird, dass linke Vorschläge den kleinen, sozialen Vermieter aus dem Markt verdrängten; nötig seien daher Baunormenbremse und Bauturbo.
Weitere Reden dieser Person
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsTill Steffen begrüßt den Entwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts, bemängelt aber fehlende Ambition für den internationalen Rechtsstandort. Weil Unternehmen in Asien deutsches Recht und Schiedsort Frankfurt wählen sollen, fordert der Redner eine Gesamtstrategie: laufend aktualisierte englische Fassungen zentraler Gesetze, eine neue Standortkampagne und mehr Englisch vor Gericht. Kritisiert wird, dass Commercial Courts kaum genutzt werden und Übersetzungen veraltet sind. Nur so bleibe das deutsche Recht als Exportgut konkurrenzfähig, so der Beitrag, der dringend mehr Mut im Gesetz verlangt.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltTill Steffen begrüßt die Modernisierung des Produkthaftungsrechts, weil sie Software, Datenverlust und fehlende Sicherheitsupdates erfasst und damit Verbraucher schützt. Kritisiert wird jedoch, dass bei außerhalb der EU ansässigen Herstellern der Beauftragte oft eine Briefkastenfirma ist und Plattformen nur selten haften, sodass Geschädigte leer ausgehen. Der Redner fordert daher einen Entschädigungsfonds und Druck auf Brüssel, damit der Beauftragte erreichbar und zahlungsfähig ist. Zudem warnt er, dass bei selbstlernender KI das Entwicklungsrisiko Hersteller freistellen könnte, weshalb der Fonds auch solche Fälle abdecken sollte.
- 9. Juli 202611 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützenTill Steffen betont für die Grünen, dass Bauen allein nicht ausreicht, weil in angespannten Märkten wie Hamburg Übergewinne auf Kosten von Studierenden und Familien erzielt werden. Deshalb kritisiert er die komplizierten Regelungen der Koalition zur möblierten Wohnung und Indexmiete als praktisch kaum durchsetzbar. Der Beitrag fordert klare, wirksame Vorgaben, indem er eine Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen nach Mietpreisbremsenverstößen und eine Beschränkung des Eigenbedarfs auf Eigentümer und nahe Angehörige vorschlägt, damit mietrechtliche Schutzregeln nicht leerlaufen und Mieter wirksam geschützt werden.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungTill Steffen kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass die Regierung das Informationsfreiheitsgesetz einschränken will, indem sie Journalisten und Organisationen wie FragDenStaat faktisch ausschließt und hohe Gebühren für Anfragen vorsieht. Er verweist auf Skandale um Jens Spahn, Philipp Amthor und Katherina Reiche, die nur durch Auskunftspflichten ans Licht kamen. Deshalb fragt er Justizministerin Hubig, ob sie auf der Seite der Vertuscher oder der Aufklärer steht. Der Beitrag begründet die Bedeutung des Rechtsstaats und fordert eine klare Haltung zur Informationsfreiheit, weil diese demokratische Kontrolle ermöglicht und Vertuschung verhindert.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungTill Steffen kritisiert die Ankündigungen der Bundesregierung zur Auskunftspflicht, weil künftig nur noch Personen mit persönlich nachgewiesenem berechtigtem Interesse einen Anspruch auf Auskunft haben sollen. Dadurch könnten Organisationen wie FragDenStaat 330 000 Bürgeranfragen nicht mehr stellen, sodass die Kontrolle der Verwaltung erschwert würde. Der Grünen-Politiker stellt dies in Widerspruch dazu, dass die Regierung Arbeitnehmern ab dem ersten Krankheitstag eine Krankschreibung abverlangt. Während sie Beschäftigte streng kontrolliere, entziehe sie sich selbst der Kontrolle. Der Beitrag begründet seine Kritik mit diesem doppelten Maßstab und fordert eine Erklärung für das Vorgehen.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungTill Steffen von den Grünen fragt die Bundesministerin, ob sie sich dafür einsetzen wird, dass das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte in das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln eingeführt wird. Zuvor hatte die Ministerin das Verfahren erwähnt und die hohe Qualität des Gutachtens betont. Der Abgeordnete knüpft damit an ihre Ausführungen an und will wissen, ob die Regierung das Gutachten aktiv in den Prozess einbringen wird. Die Frage zielt darauf ab, ob die Ministerin sich für die Berücksichtigung des Gutachtens einsetzen wird, weil dessen Qualität hervorgehoben wurde. Damit soll geklärt werden, ob das Gutachten im Verfahren genutzt wird.
- 25. Juni 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Till Steffen kritisiert in seiner Rede das Gesetz zur Umsetzung der EU-Reparaturrichtlinie als unzureichend, weil es Verbrauchern keine echten Rechte gebe. Zwar sei seine Waschmaschine repariert worden, doch Preis und Dauer blieben unklar, da der Begriff angemessen nicht definiert sei. Der Redner beklagt, dass Reparaturen vor allem zu teuer seien und der Entwurf nur ein optionales Ersatzgerät vorsehe, statt eines festen Anspruchs. Deshalb fordert er einen herstellerfinanzierten Reparaturbonus nach französischem Vorbild sowie Änderungsanträge, damit das Gesetz Verbraucher tatsächlich schützt.
- 20. Mai 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von WarenTill Steffen begrüßt den Gesetzentwurf zur Reparaturförderung, weil Hersteller künftig Reparaturen auch außerhalb der Gewährleistung anbieten müssen und Reparaturen mit zwölf Monaten Zusatzgarantie belohnt werden. Kritisiert wird jedoch, dass das Gesetz allein die Wegwerfgesellschaft nicht beendet, da Ersatzteile oft teurer als Neugeräte sind und Reparaturen dadurch unattraktiv bleiben. Deshalb fordert der Grünen-Politiker im parlamentarischen Verfahren klare Kriterien für Ersatzteilpreise, feste Reparaturfristen, Leihgeräte, zusätzliche Produktgruppen sowie einen Reparaturbonus nach französischem Vorbild. Zudem müsse die Rechtsdurchsetzung gegenüber Drittstaatsplattformen wie Temu und Shein funktionieren, damit fairer Wettbewerb herrsche.