Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 23. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 8. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Steinmüller, Lukas Benner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Faire-Mieten-Gesetzes
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Zusammenfassung
Caren Lay begrüßt den Gesetzentwurf der Grünen zum besseren Mieterschutz und kritisiert, dass in der vergangenen Legislaturperiode trotz Ampels nichts umgesetzt wurde. Sie fordert, aus der Opposition Druck zu machen, damit die Koalitionsarbeitsgruppe konkrete Vorschläge liefert. Zustimmung signalisiert sie bei erleichterter Verfolgung von Mietwucher, verbessertem Kündigungsschutz, Einschränkung von Eigenbedarfskündigungen und Regulierung von Indexmietverträgen. Unterschiede benennt sie bei der Mietpreisbremse, die sie für wirkungslos hält, und fordert stattdessen einen sechsjährigen Mietenstopp sowie einen bundesweiten Mietendeckel mit kommunalen Mietobergrenzen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 8. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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Till SteffenGrüneTill Steffen begründet für die Grünen den Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes, weil bezahlbarer Wohnraum für Familien, Studierende und Fachkräfte fehlt und die Lage auf dem Mietmarkt sozialer Sprengstoff sei. Er kritisiert die Unionsposition, der Markt regle das, und verweist auf die soziale Marktwirtschaft, die klare Regeln brauche. Die SPD reagiere mit der Mietpreisbremse nur unzureichend, die AfD leugne die Probleme, die Linke fokussiere auf Mietwucher. Deshalb fordert der Beitrag eine Entfristung der Mietpreisbremse ohne Schlupflöcher, eine schärfere Kappungsgrenze und eine Begrenzung von Eigenbedarfskündigungen, damit Mieter geschützt und Kommunen unterstützt werden.
Jan-Marco LuczakCDUDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zur Mietpreisregulierung, weil eine Entfristung der Mietpreisbremse laut Bundesverfassungsgericht mit dem Eigentumsgrundrecht kollidiere und die Abschaffung der Neubauausnahme Investoren vertreibe, sodass der Wohnungsbau abgewürgt werde. Angesichts geringer Fertigstellungszahlen und stark eingebrochener Baugenehmigungen müsse mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werden, damit Mieterinnen und Mieter bezahlbaren Wohnraum finden. Statt immer neuer Regulierung fordert er starke soziale Leitplanken und Planungssicherheit, um den angespannten Markt zu entspannen. Beim möblierten Wohnen verlangt er mehr Transparenz, ohne das Angebot zu zerstören.
Christoph GrimmAfDDer AfD-Abgeordnete Christoph Grimm kritisiert in seiner Rede den Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes der Grünen, weil dieser aus seiner Sicht nur Symptome bekämpfe. Er begründet die steigenden Mieten mit Masseneinwanderung und verfehlter Baupolitik, die das Angebot verknappt hätten. Deshalb fordert er Grenzschließungen und Remigration, damit Wohnungen leer stünden und Mieten fielen. Zudem lehnt er erschwerte Eigenbedarfskündigungen ab, da das Mietrecht bislang einen Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern geschaffen habe. Der Beitrag begründet seine Ablehnung mit ökonomischen Zusammenhängen und wirft den Grünen vor, die wahren Ursachen zu verschweigen.- Hakan DemirSPDDer Beitrag behandelt den Gesetzentwurf für ein Faire-Mieten-Gesetz und begründet, dass Millionen Menschen zu hohe Mieten zahlen, weil Wohnen ein Menschenrecht ist. Deshalb fordert der Redner schnelle Lösungen wie die Verlängerung der Mietpreisbremse, die Regulierung von Index- und möblierten Mieten sowie ein gestärktes kommunales Vorkaufsrecht, damit Kommunen Investoren zuvorkommen können. Kritisiert wird, dass der Mietwucherparagraf kaum noch angewendet wird, weshalb Sanktionen bei überhöhten Mieten greifen müssen. Zudem soll verhindert werden, dass Mieter nach zwei Monaten Zahlungsverzug ihre Wohnung verlieren, indem sie bei Nachzahlung geschützt werden.
- Caren LayLinkeCaren Lay begrüßt den Gesetzentwurf der Grünen zum besseren Mieterschutz und kritisiert, dass in der vergangenen Legislaturperiode trotz Ampels nichts umgesetzt wurde. Sie fordert, aus der Opposition Druck zu machen, damit die Koalitionsarbeitsgruppe konkrete Vorschläge liefert. Zustimmung signalisiert sie bei erleichterter Verfolgung von Mietwucher, verbessertem Kündigungsschutz, Einschränkung von Eigenbedarfskündigungen und Regulierung von Indexmietverträgen. Unterschiede benennt sie bei der Mietpreisbremse, die sie für wirkungslos hält, und fordert stattdessen einen sechsjährigen Mietenstopp sowie einen bundesweiten Mietendeckel mit kommunalen Mietobergrenzen.
- Christian MoserCDUChristian Moser kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen für ein Faire-Mieten-Gesetz, weil die geplante Verschärfung des Mietwuchers ohne Einbettung in ein Gesamtkonzept investitionshemmend wirke und Vermieter unverhältnismäßig belaste. Der Beitrag begründet dies mit einer Eigentümerin, die bei ortsüblicher Vergleichsmiete ihre Kreditrate nicht decken könne, und mit der Ausweitung des Betrachtungszeitraums auf 20 Jahre sowie der faktisch rückwirkenden Abschaffung der Neubautenregelung, die Vertrauen zerstöre. Deshalb fordert der Redner einen fairen Interessenausgleich und verweist auf einen eigenen Gesetzesvorschlag der Bundesregierung, damit mehr gebaut wird.
- Rainer GallaAfDDer Beitrag kritisiert den Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes, weil der Begriff eine unfaire bestehende Rechtslage suggeriere, die es im Zivilrecht nicht gebe, denn es existierten nur zulässige und gesetzeswidrige Mietverträge. Der Redner argumentiert, dass staatliche Eingriffe wie Mietpreisbremse, Indexmietendeckelung oder Kriminalisierung der Vermieter zu Investitionszurückhaltung führten, wodurch Bauten verfielen und das Mietangebot sinke. Stattdessen fordert er, die Energiepolitik zu ändern, damit die Mietnebenkosten sinken. Eine Entspannung am Wohnungsmarkt sei erst bei ausgeglichenem Angebot und Nachfrage zu erwarten. Diskussionsbedarf sieht er bei Umgehungsregelungen und qualifizierten Mietspiegeln, weshalb konstruktive Ausschussarbeit befürwortet wird.
Hendrik BollmannSPDDer Beitrag behandelt den Gesetzentwurf der Grünen für ein Faire-Mieten-Gesetz und begründet die Notwendigkeit einer Verlängerung der Mietpreisbremse, weil in Ballungszentren wie Berlin die Angebotsmieten drastisch gestiegen sind und bezahlbarer Wohnraum knapp bleibt. Bollmann verweist auf Unterstützung aus Union und Bauministerien und fordert zügige gesetzliche Anpassungen auch bei kurzfristiger und möblierter Vermietung sowie Indexmieten. Kritisiert wird, dass Mietrechtsänderungen allein nicht genügen, da in Deutschland zu teuer, zu kompliziert und zu langsam gebaut werde. Deshalb müsse schneller und günstiger gebaut sowie der soziale Wohnungsbau gestärkt werden, damit die Lage von 43 Millionen Mieterinnen und Mietern spürbar verbessert wird.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Caren Lay, dass Mieterinnen und Mieter seit zwei Jahren auf Entlastungen bei Mietwucher warten, während das sogenannte Investitionsschutzgesetz nun schnell durchgesetzt werden soll. Dieses Gesetz bezeichnet die Rednerin als Vergesellschaftungsverbotsgesetz, weil es Enteignungen verhindern soll. Deshalb fragt sie die Ministerin, ob sie die verfassungsrechtlichen Bedenken ihrer Kollegin Hubig teilt oder die schnelle Umsetzung von Dobrindt und Merz unterstützt. Damit wird die Untätigkeit bei Mietwucher der plötzlichen Eile bei einem Gesetz gegen Vergesellschaftung gegenübergestellt, sodass die Ministerin zu diesem Widerspruch Stellung nehmen muss.
- 9. Juli 202611 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützenCaren Lay kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mietrechtsänderung als unzureichend, weil er die Mietenexplosion nicht stoppe. Zwar würden möbliertes Wohnen und Zeitmietverträge reguliert, doch blieben Schlupflöcher und Grauzonen, sodass Investoren weiter profitieren könnten. Die Rednerin bemängelt fehlende Begrenzungen von Eigenbedarfskündigungen, keine Mietspiegelreform und keine Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse, weshalb illegale Mieten weiter möglich seien. Zudem stünden Verbesserungen massiven Einschränkungen bei Grundsicherung, Wohngeld und Heizungsgesetz gegenüber. Daher diene die Politik der Regierung Konzernen und Aktionären, nicht den Mieterinnen und Mietern.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungCaren Lay greift die Ankündigung von Bundeskanzler Merz auf, die Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne durch Bundesrecht zu verbieten, und deutet dies als Eingeständnis, dass eine Vergesellschaftung von Vonovia und Co durch das Land Berlin nach geltender Rechtslage möglich wäre. Deshalb fragt sie die Ministerin, ob Artikel 15 des Grundgesetzes überhaupt durch ein einfaches Bundesgesetz unterbunden werden könne. Kritisiert wird, dass ein solches Verbot nicht verfassungsgemäß wäre. Die Rednerin fordert, dem Kanzler dies klarzumachen, denn wolle der Bund die Berliner Vergesellschaftung verhindern, müsse er selbst ein Vergesellschaftungsgesetz erlassen.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungCaren Lay thematisiert die verfassungsrechtlichen Hürden einer Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne und verweist auf Widerstand aus der SPD, etwa vom Berliner Spitzenkandidaten Steffen Krach, der keine Nachhilfe vom Bund für den Berliner Wohnungsmarkt brauche. Da auch innerhalb der SPD-Fraktion und bei Berliner Abgeordneten Widerspruch bestehe, fragt die Rednerin die Bundesregierung, wie sie dazu stehe und was sie den Berlinerinnen und Berlinern sage, die sich per Volksentscheid demokratisch für die Vergesellschaftung ausgesprochen haben. Kritisiert wird damit die Bundespolitik, weil sie den demokratischen Entscheid nicht ausreichend anerkenne und die Umsetzung erschwere.
- 22. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Geschäftsmodelle der großen Immobilienkonzerne bekämpfen – Mieterinnen und Mieter konsequent schützenCaren Lay kritisiert die Geschäftsmodelle großer börsennotierter Immobilienkonzerne wie Vonovia, weil diese Mieterinnen und Mieter mit Mängeln wie Schimmel, defekten Heizungen und Ratten im Stich lassen, während sie gleichzeitig hohe Dividenden ausschütten und Vorstandsgehälter steigern. Deshalb fordert die Rednerin, dass Wohnungen nicht an die Börse gehören und Spekulation mit Wohnraum beendet wird. Solche Unternehmen sollen vom Wohnungsmarkt verschwinden, damit bezahlbares Wohnen möglich bleibt. Stattdessen sollen Fördergelder in kommunale und gemeinnützige Wohnungsunternehmen fließen. Zudem verlangt sie einen bundesweiten Mietendeckel, um Mieterinnen und Mieter zu schützen und Spekulation unattraktiv zu machen.
- 21. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichenCaren Lay kritisiert in ihrer Rede, dass bei der Heizkostenverteilung die Mieterinnen und Mieter die Mehrkosten für Öl und Gas tragen, weil Vermietende über die Heizungsart entscheiden und günstigere fossile Investitionen wählen. Zwar gebe es eine hälftige Aufteilung der Netzentgelte, Biotreppe und CO2-Preise, doch der Großteil der Rohstoffkosten bleibe bei den Mietenden. Deshalb fordert sie einen sofortigen Heizkostendeckel und den Gasausstieg, damit Klima und Mieterinnen und Mieter geschützt werden. Der Beitrag begründet dies mit der Entscheidungsmacht der Vermietenden und den finanziellen Folgen für die Mietenden, sodass die derzeitige Regelung aus Sicht der Rednerin ein fauler Kompromiss bleibt.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungCaren Lay kritisiert die geplante milliardenschwere Dividendenzahlung des Wohnungskonzerns Vonovia an seine Aktionäre, weil diese auf systematischen und teils unzulässigen Mieterhöhungen sowie Tricksereien bei Heizkosten- und Betriebskostenabrechnungen beruht. Deshalb müssten Vonovia-Haushalte monatlich fast 170 Euro nur für die Dividende aufbringen, während sie im Gegenzug oft kalte Wohnungen, Schimmel und schlechten Service erhielten. Weil das Geschäftsmodell auf Ausbeutung basiere, fragt die Abgeordnete die Bundesregierung, welche Vorschläge sie hat, um Mieterinnen und Mieter besser vor der Abzocke der Wohnungsriesen zu schützen und dieses Modell endlich einzuschränken.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungCaren Lay kritisiert, dass Vonovia in den vergangenen Jahren fast eine Milliarde Euro an Zuschüssen und Förderkrediten erhalten hat, obwohl das Unternehmen durch seine Geschäftspraktiken auffällt. Deshalb fordert die Rednerin, die gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft stärker zu unterstützen, anstatt profitorientierte Konzerne weiter zu subventionieren. Sie bemängelt zudem, dass der versprochene Investitionszuschuss für gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen bislang nicht umgesetzt wurde. Damit stellt der Beitrag die Förderpolitik der Bundesregierung infrage und verlangt eine Neuausrichtung der Subventionen zugunsten gemeinnütziger Akteure, weil soziale Wohnungsversorgung Vorrang vor Konzerngewinnen haben sollte.