Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 23. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 8. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Steinmüller, Lukas Benner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Faire-Mieten-Gesetzes
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Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zur Mietpreisregulierung, weil eine Entfristung der Mietpreisbremse laut Bundesverfassungsgericht mit dem Eigentumsgrundrecht kollidiere und die Abschaffung der Neubauausnahme Investoren vertreibe, sodass der Wohnungsbau abgewürgt werde. Angesichts geringer Fertigstellungszahlen und stark eingebrochener Baugenehmigungen müsse mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werden, damit Mieterinnen und Mieter bezahlbaren Wohnraum finden. Statt immer neuer Regulierung fordert er starke soziale Leitplanken und Planungssicherheit, um den angespannten Markt zu entspannen. Beim möblierten Wohnen verlangt er mehr Transparenz, ohne das Angebot zu zerstören.
Weitere Themen: justiz · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 8. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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Till SteffenGrüneTill Steffen begründet für die Grünen den Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes, weil bezahlbarer Wohnraum für Familien, Studierende und Fachkräfte fehlt und die Lage auf dem Mietmarkt sozialer Sprengstoff sei. Er kritisiert die Unionsposition, der Markt regle das, und verweist auf die soziale Marktwirtschaft, die klare Regeln brauche. Die SPD reagiere mit der Mietpreisbremse nur unzureichend, die AfD leugne die Probleme, die Linke fokussiere auf Mietwucher. Deshalb fordert der Beitrag eine Entfristung der Mietpreisbremse ohne Schlupflöcher, eine schärfere Kappungsgrenze und eine Begrenzung von Eigenbedarfskündigungen, damit Mieter geschützt und Kommunen unterstützt werden.- Jan-Marco LuczakCDUDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zur Mietpreisregulierung, weil eine Entfristung der Mietpreisbremse laut Bundesverfassungsgericht mit dem Eigentumsgrundrecht kollidiere und die Abschaffung der Neubauausnahme Investoren vertreibe, sodass der Wohnungsbau abgewürgt werde. Angesichts geringer Fertigstellungszahlen und stark eingebrochener Baugenehmigungen müsse mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werden, damit Mieterinnen und Mieter bezahlbaren Wohnraum finden. Statt immer neuer Regulierung fordert er starke soziale Leitplanken und Planungssicherheit, um den angespannten Markt zu entspannen. Beim möblierten Wohnen verlangt er mehr Transparenz, ohne das Angebot zu zerstören.
Christoph GrimmAfDDer AfD-Abgeordnete Christoph Grimm kritisiert in seiner Rede den Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes der Grünen, weil dieser aus seiner Sicht nur Symptome bekämpfe. Er begründet die steigenden Mieten mit Masseneinwanderung und verfehlter Baupolitik, die das Angebot verknappt hätten. Deshalb fordert er Grenzschließungen und Remigration, damit Wohnungen leer stünden und Mieten fielen. Zudem lehnt er erschwerte Eigenbedarfskündigungen ab, da das Mietrecht bislang einen Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern geschaffen habe. Der Beitrag begründet seine Ablehnung mit ökonomischen Zusammenhängen und wirft den Grünen vor, die wahren Ursachen zu verschweigen.- Hakan DemirSPDDer Beitrag behandelt den Gesetzentwurf für ein Faire-Mieten-Gesetz und begründet, dass Millionen Menschen zu hohe Mieten zahlen, weil Wohnen ein Menschenrecht ist. Deshalb fordert der Redner schnelle Lösungen wie die Verlängerung der Mietpreisbremse, die Regulierung von Index- und möblierten Mieten sowie ein gestärktes kommunales Vorkaufsrecht, damit Kommunen Investoren zuvorkommen können. Kritisiert wird, dass der Mietwucherparagraf kaum noch angewendet wird, weshalb Sanktionen bei überhöhten Mieten greifen müssen. Zudem soll verhindert werden, dass Mieter nach zwei Monaten Zahlungsverzug ihre Wohnung verlieren, indem sie bei Nachzahlung geschützt werden.
Caren LayLinkeCaren Lay begrüßt den Gesetzentwurf der Grünen zum besseren Mieterschutz und kritisiert, dass in der vergangenen Legislaturperiode trotz Ampels nichts umgesetzt wurde. Sie fordert, aus der Opposition Druck zu machen, damit die Koalitionsarbeitsgruppe konkrete Vorschläge liefert. Zustimmung signalisiert sie bei erleichterter Verfolgung von Mietwucher, verbessertem Kündigungsschutz, Einschränkung von Eigenbedarfskündigungen und Regulierung von Indexmietverträgen. Unterschiede benennt sie bei der Mietpreisbremse, die sie für wirkungslos hält, und fordert stattdessen einen sechsjährigen Mietenstopp sowie einen bundesweiten Mietendeckel mit kommunalen Mietobergrenzen.- Christian MoserCDUChristian Moser kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen für ein Faire-Mieten-Gesetz, weil die geplante Verschärfung des Mietwuchers ohne Einbettung in ein Gesamtkonzept investitionshemmend wirke und Vermieter unverhältnismäßig belaste. Der Beitrag begründet dies mit einer Eigentümerin, die bei ortsüblicher Vergleichsmiete ihre Kreditrate nicht decken könne, und mit der Ausweitung des Betrachtungszeitraums auf 20 Jahre sowie der faktisch rückwirkenden Abschaffung der Neubautenregelung, die Vertrauen zerstöre. Deshalb fordert der Redner einen fairen Interessenausgleich und verweist auf einen eigenen Gesetzesvorschlag der Bundesregierung, damit mehr gebaut wird.
- Rainer GallaAfDDer Beitrag kritisiert den Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes, weil der Begriff eine unfaire bestehende Rechtslage suggeriere, die es im Zivilrecht nicht gebe, denn es existierten nur zulässige und gesetzeswidrige Mietverträge. Der Redner argumentiert, dass staatliche Eingriffe wie Mietpreisbremse, Indexmietendeckelung oder Kriminalisierung der Vermieter zu Investitionszurückhaltung führten, wodurch Bauten verfielen und das Mietangebot sinke. Stattdessen fordert er, die Energiepolitik zu ändern, damit die Mietnebenkosten sinken. Eine Entspannung am Wohnungsmarkt sei erst bei ausgeglichenem Angebot und Nachfrage zu erwarten. Diskussionsbedarf sieht er bei Umgehungsregelungen und qualifizierten Mietspiegeln, weshalb konstruktive Ausschussarbeit befürwortet wird.
Hendrik BollmannSPDDer Beitrag behandelt den Gesetzentwurf der Grünen für ein Faire-Mieten-Gesetz und begründet die Notwendigkeit einer Verlängerung der Mietpreisbremse, weil in Ballungszentren wie Berlin die Angebotsmieten drastisch gestiegen sind und bezahlbarer Wohnraum knapp bleibt. Bollmann verweist auf Unterstützung aus Union und Bauministerien und fordert zügige gesetzliche Anpassungen auch bei kurzfristiger und möblierter Vermietung sowie Indexmieten. Kritisiert wird, dass Mietrechtsänderungen allein nicht genügen, da in Deutschland zu teuer, zu kompliziert und zu langsam gebaut werde. Deshalb müsse schneller und günstiger gebaut sowie der soziale Wohnungsbau gestärkt werden, damit die Lage von 43 Millionen Mieterinnen und Mietern spürbar verbessert wird.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner greift die Befragung der Bundesregierung auf und verweist auf den Bauturbo, der nach einem Jahr von zwei Dritteln der Kommunen genutzt wird und das Bauen beschleunigen soll. Er betont, dass Deutschland beim Bauen zu teuer ist, weshalb viele Projekte nicht realisierbar sind, weil die nötigen Mieten zur Refinanzierung kaum noch bezahlbar wären. Deshalb wird der Gebäudetyp E diskutiert, der das Bauen einfacher und kostengünstiger machen soll. Die Verbände- und Länderanhörung endete am Montag, und er fragt die Ministerin nach ihrer Einschätzung der Rückmeldungen zu einem neuen gesetzlichen Basisstandard, der das neue Normal werden soll.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner Luczak widerspricht der Einschätzung, dass die Wahl zwischen Opt-in- und Opt-out-Modell eine rein technische Frage sei, weil am Ende entscheidend ist, ob das Modell in der Praxis genutzt wird. Er verweist auf Stellungnahmen und Gespräche mit Unternehmen, die angeben, dass ein neuer Vertragstyp mit Aufklärungspflichten Haftungsrisiken erzeuge. Da diese Risiken niemand eingehen wolle, würde der Vertragstyp nicht genutzt. Deshalb fragt er die Ministerin, wie sie mit diesem Einwand umgehen will. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Vertragstyps mit den Folgen für die praktische Anwendung, denn ohne Nutzung bleibt die Regelung wirkungslos.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zielgerichtete Wohngeldförderung unverändert beibehalten und Anpassung zum 1. Januar 2027 umsetzenDer Redner behandelt die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes sowie einen AfD-Antrag zur Beibehaltung der Wohngeldförderung. Er betont die soziale Bedeutung des Wohngelds für einkommensschwache Haushalte, verweist auf die fast Verdopplung der Empfänger auf 1,3 Millionen und jährliche Kosten von fünf Milliarden Euro. Zugleich begründet er Einsparungen mit der angespannten Haushaltslage, steigenden Zinslasten und der Verantwortung für künftige Generationen, damit der Sozialstaat dauerhaft finanzierbar bleibt. Deshalb fordert er mehr und schnelleren Wohnungsbau, weil bezahlbarer Wohnraum der beste Sozialschutz sei.
- 9. Juli 202611 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützenDer Redner befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Mietrechts und dem Linke-Antrag. Er begründet, dass ein klares Signal gegen Vergesellschaftung nötig sei, weil Investitionen in bezahlbaren Wohnraum sonst ausblieben. Deshalb fordert er soziale Leitplanken, warnt aber vor überzogenen Regulierungen. Bei Indexmieten plädiert er für Baukosten als Anknüpfung, damit das Instrument erhalten bleibt. Die Schonfristregelung soll auf angespannte Wohnungsmärkte begrenzt werden, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Kurzzeitvermietung will er flexibler am Bedarf ausrichten, statt starre Fristen zu setzen, damit dieser Bedarf nicht wegreguliert wird.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken – Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmenDer Redner begründet die Baugesetzbuchnovelle damit, dass langwierige Genehmigungsverfahren Baukosten erhöhen und dringend benötigter Wohnraum fehlt. Deshalb sollen Bauleitverfahren digitalisiert, Umweltprüfungen gestrafft und Fristen verkürzt werden, damit schnelleres und günstigeres Bauen möglich wird. Zudem fordert er ein überragendes öffentliches Interesse am Wohnungsbau, Erleichterungen für altersgerechten Umbau und energetische Modernisierung sowie Instrumente gegen Schrottimmobilien. Selbstnutzende Eigentümer in Milieuschutzgebieten sollen entlastet werden, weil sie sonst ungerechtfertigt wie Mietwohnungen behandelt würden. Kritisiert wird, dass die bisherigen Regelungen zu starr und bürokratisch seien, weshalb im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden müsse.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichernDer Redner kritisiert die Linke als populistisch, weil sie mit Kürzungsplänen Ängste schüre, und begründet die nötige Haushaltskonsolidierung mit explodierenden Zinsausgaben von 4 auf über 80 Milliarden Euro, die keine Spielräume ließen. Er betont, das Wohngeld sei eine wichtige sozialpolitische Leistung für arbeitende Familien und Rentner, doch müsse man über Höhe und Voraussetzungen sprechen. Statt Mietendeckel oder Enteignung, die den Wohnungsbau lähmen würden, fordert er Bauturbo, Baugesetzbuchreform und Standardsenkung, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht und weniger Menschen Wohngeld brauchen.
- 22. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Geschäftsmodelle der großen Immobilienkonzerne bekämpfen – Mieterinnen und Mieter konsequent schützenDer Redner kritisiert die Aktuelle Stunde der Linken als Instrumentalisierung des Parlaments für eine Kampagne gegen Vonovia, weil sie nicht sachlich über Mieterschutz informiere. Er räumt Missstände bei Nebenkostenabrechnungen ein, betont aber, dass konkrete Fallarbeit den Mietern besser helfe als populistische Anträge. Luczak verweist auf mietrechtliche Regelungen der Union und warnt vor den Folgen des Berliner Mietendeckels, der das Wohnungsangebot stark verringert habe. Deshalb lehnt er neue Mietendeckel und Enteignungen ab, da sie keine zusätzlichen Wohnungen schaffen und die Mieten weiter steigen ließen.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer Redner Luczak verteidigt den von der Koalition beschlossenen Bauturbo, mit dem Kommunen schneller planen und bauen können, indem das Baugesetzbuch entlastet wird. Er widerspricht der AfD-Kritik, die Experten hätten das Instrument zerrissen, und verweist auf positive Rückmeldungen aus Kommunen und Unternehmen, die den Bauturbo dankbar nutzten. Deshalb fragt er die Ministerin nach ihrer Einschätzung und danach, was sie aus dem Land zurückgespiegelt bekomme. Der Beitrag begründet die Maßnahme mit dem Ziel, starke Kommunen und mutige Bürgermeister zu unterstützen, weil jede Wohnung zähle und weil das zeitaufwendige, kostentreibende Korsett des Baugesetzbuchs aufgegeben werden solle.