Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 23. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 8. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Steinmüller, Lukas Benner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Faire-Mieten-Gesetzes
Zusammenfassung
Till Steffen begründet für die Grünen den Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes, weil bezahlbarer Wohnraum für Familien, Studierende und Fachkräfte fehlt und die Lage auf dem Mietmarkt sozialer Sprengstoff sei. Er kritisiert die Unionsposition, der Markt regle das, und verweist auf die soziale Marktwirtschaft, die klare Regeln brauche. Die SPD reagiere mit der Mietpreisbremse nur unzureichend, die AfD leugne die Probleme, die Linke fokussiere auf Mietwucher. Deshalb fordert der Beitrag eine Entfristung der Mietpreisbremse ohne Schlupflöcher, eine schärfere Kappungsgrenze und eine Begrenzung von Eigenbedarfskündigungen, damit Mieter geschützt und Kommunen unterstützt werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 8. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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- Till SteffenGrüneTill Steffen begründet für die Grünen den Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes, weil bezahlbarer Wohnraum für Familien, Studierende und Fachkräfte fehlt und die Lage auf dem Mietmarkt sozialer Sprengstoff sei. Er kritisiert die Unionsposition, der Markt regle das, und verweist auf die soziale Marktwirtschaft, die klare Regeln brauche. Die SPD reagiere mit der Mietpreisbremse nur unzureichend, die AfD leugne die Probleme, die Linke fokussiere auf Mietwucher. Deshalb fordert der Beitrag eine Entfristung der Mietpreisbremse ohne Schlupflöcher, eine schärfere Kappungsgrenze und eine Begrenzung von Eigenbedarfskündigungen, damit Mieter geschützt und Kommunen unterstützt werden.
Jan-Marco LuczakCDUDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zur Mietpreisregulierung, weil eine Entfristung der Mietpreisbremse laut Bundesverfassungsgericht mit dem Eigentumsgrundrecht kollidiere und die Abschaffung der Neubauausnahme Investoren vertreibe, sodass der Wohnungsbau abgewürgt werde. Angesichts geringer Fertigstellungszahlen und stark eingebrochener Baugenehmigungen müsse mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werden, damit Mieterinnen und Mieter bezahlbaren Wohnraum finden. Statt immer neuer Regulierung fordert er starke soziale Leitplanken und Planungssicherheit, um den angespannten Markt zu entspannen. Beim möblierten Wohnen verlangt er mehr Transparenz, ohne das Angebot zu zerstören.
Christoph GrimmAfDDer AfD-Abgeordnete Christoph Grimm kritisiert in seiner Rede den Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes der Grünen, weil dieser aus seiner Sicht nur Symptome bekämpfe. Er begründet die steigenden Mieten mit Masseneinwanderung und verfehlter Baupolitik, die das Angebot verknappt hätten. Deshalb fordert er Grenzschließungen und Remigration, damit Wohnungen leer stünden und Mieten fielen. Zudem lehnt er erschwerte Eigenbedarfskündigungen ab, da das Mietrecht bislang einen Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern geschaffen habe. Der Beitrag begründet seine Ablehnung mit ökonomischen Zusammenhängen und wirft den Grünen vor, die wahren Ursachen zu verschweigen.- Hakan DemirSPDDer Beitrag behandelt den Gesetzentwurf für ein Faire-Mieten-Gesetz und begründet, dass Millionen Menschen zu hohe Mieten zahlen, weil Wohnen ein Menschenrecht ist. Deshalb fordert der Redner schnelle Lösungen wie die Verlängerung der Mietpreisbremse, die Regulierung von Index- und möblierten Mieten sowie ein gestärktes kommunales Vorkaufsrecht, damit Kommunen Investoren zuvorkommen können. Kritisiert wird, dass der Mietwucherparagraf kaum noch angewendet wird, weshalb Sanktionen bei überhöhten Mieten greifen müssen. Zudem soll verhindert werden, dass Mieter nach zwei Monaten Zahlungsverzug ihre Wohnung verlieren, indem sie bei Nachzahlung geschützt werden.
Caren LayLinkeCaren Lay begrüßt den Gesetzentwurf der Grünen zum besseren Mieterschutz und kritisiert, dass in der vergangenen Legislaturperiode trotz Ampels nichts umgesetzt wurde. Sie fordert, aus der Opposition Druck zu machen, damit die Koalitionsarbeitsgruppe konkrete Vorschläge liefert. Zustimmung signalisiert sie bei erleichterter Verfolgung von Mietwucher, verbessertem Kündigungsschutz, Einschränkung von Eigenbedarfskündigungen und Regulierung von Indexmietverträgen. Unterschiede benennt sie bei der Mietpreisbremse, die sie für wirkungslos hält, und fordert stattdessen einen sechsjährigen Mietenstopp sowie einen bundesweiten Mietendeckel mit kommunalen Mietobergrenzen.- Christian MoserCDUChristian Moser kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen für ein Faire-Mieten-Gesetz, weil die geplante Verschärfung des Mietwuchers ohne Einbettung in ein Gesamtkonzept investitionshemmend wirke und Vermieter unverhältnismäßig belaste. Der Beitrag begründet dies mit einer Eigentümerin, die bei ortsüblicher Vergleichsmiete ihre Kreditrate nicht decken könne, und mit der Ausweitung des Betrachtungszeitraums auf 20 Jahre sowie der faktisch rückwirkenden Abschaffung der Neubautenregelung, die Vertrauen zerstöre. Deshalb fordert der Redner einen fairen Interessenausgleich und verweist auf einen eigenen Gesetzesvorschlag der Bundesregierung, damit mehr gebaut wird.
- Rainer GallaAfDDer Beitrag kritisiert den Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes, weil der Begriff eine unfaire bestehende Rechtslage suggeriere, die es im Zivilrecht nicht gebe, denn es existierten nur zulässige und gesetzeswidrige Mietverträge. Der Redner argumentiert, dass staatliche Eingriffe wie Mietpreisbremse, Indexmietendeckelung oder Kriminalisierung der Vermieter zu Investitionszurückhaltung führten, wodurch Bauten verfielen und das Mietangebot sinke. Stattdessen fordert er, die Energiepolitik zu ändern, damit die Mietnebenkosten sinken. Eine Entspannung am Wohnungsmarkt sei erst bei ausgeglichenem Angebot und Nachfrage zu erwarten. Diskussionsbedarf sieht er bei Umgehungsregelungen und qualifizierten Mietspiegeln, weshalb konstruktive Ausschussarbeit befürwortet wird.
Hendrik BollmannSPDDer Beitrag behandelt den Gesetzentwurf der Grünen für ein Faire-Mieten-Gesetz und begründet die Notwendigkeit einer Verlängerung der Mietpreisbremse, weil in Ballungszentren wie Berlin die Angebotsmieten drastisch gestiegen sind und bezahlbarer Wohnraum knapp bleibt. Bollmann verweist auf Unterstützung aus Union und Bauministerien und fordert zügige gesetzliche Anpassungen auch bei kurzfristiger und möblierter Vermietung sowie Indexmieten. Kritisiert wird, dass Mietrechtsänderungen allein nicht genügen, da in Deutschland zu teuer, zu kompliziert und zu langsam gebaut werde. Deshalb müsse schneller und günstiger gebaut sowie der soziale Wohnungsbau gestärkt werden, damit die Lage von 43 Millionen Mieterinnen und Mietern spürbar verbessert wird.
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- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsTill Steffen begrüßt den Entwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts, bemängelt aber fehlende Ambition für den internationalen Rechtsstandort. Weil Unternehmen in Asien deutsches Recht und Schiedsort Frankfurt wählen sollen, fordert der Redner eine Gesamtstrategie: laufend aktualisierte englische Fassungen zentraler Gesetze, eine neue Standortkampagne und mehr Englisch vor Gericht. Kritisiert wird, dass Commercial Courts kaum genutzt werden und Übersetzungen veraltet sind. Nur so bleibe das deutsche Recht als Exportgut konkurrenzfähig, so der Beitrag, der dringend mehr Mut im Gesetz verlangt.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltTill Steffen begrüßt die Modernisierung des Produkthaftungsrechts, weil sie Software, Datenverlust und fehlende Sicherheitsupdates erfasst und damit Verbraucher schützt. Kritisiert wird jedoch, dass bei außerhalb der EU ansässigen Herstellern der Beauftragte oft eine Briefkastenfirma ist und Plattformen nur selten haften, sodass Geschädigte leer ausgehen. Der Redner fordert daher einen Entschädigungsfonds und Druck auf Brüssel, damit der Beauftragte erreichbar und zahlungsfähig ist. Zudem warnt er, dass bei selbstlernender KI das Entwicklungsrisiko Hersteller freistellen könnte, weshalb der Fonds auch solche Fälle abdecken sollte.
- 9. Juli 202611 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützenTill Steffen betont für die Grünen, dass Bauen allein nicht ausreicht, weil in angespannten Märkten wie Hamburg Übergewinne auf Kosten von Studierenden und Familien erzielt werden. Deshalb kritisiert er die komplizierten Regelungen der Koalition zur möblierten Wohnung und Indexmiete als praktisch kaum durchsetzbar. Der Beitrag fordert klare, wirksame Vorgaben, indem er eine Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen nach Mietpreisbremsenverstößen und eine Beschränkung des Eigenbedarfs auf Eigentümer und nahe Angehörige vorschlägt, damit mietrechtliche Schutzregeln nicht leerlaufen und Mieter wirksam geschützt werden.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungTill Steffen kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass die Regierung das Informationsfreiheitsgesetz einschränken will, indem sie Journalisten und Organisationen wie FragDenStaat faktisch ausschließt und hohe Gebühren für Anfragen vorsieht. Er verweist auf Skandale um Jens Spahn, Philipp Amthor und Katherina Reiche, die nur durch Auskunftspflichten ans Licht kamen. Deshalb fragt er Justizministerin Hubig, ob sie auf der Seite der Vertuscher oder der Aufklärer steht. Der Beitrag begründet die Bedeutung des Rechtsstaats und fordert eine klare Haltung zur Informationsfreiheit, weil diese demokratische Kontrolle ermöglicht und Vertuschung verhindert.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungTill Steffen kritisiert die Ankündigungen der Bundesregierung zur Auskunftspflicht, weil künftig nur noch Personen mit persönlich nachgewiesenem berechtigtem Interesse einen Anspruch auf Auskunft haben sollen. Dadurch könnten Organisationen wie FragDenStaat 330 000 Bürgeranfragen nicht mehr stellen, sodass die Kontrolle der Verwaltung erschwert würde. Der Grünen-Politiker stellt dies in Widerspruch dazu, dass die Regierung Arbeitnehmern ab dem ersten Krankheitstag eine Krankschreibung abverlangt. Während sie Beschäftigte streng kontrolliere, entziehe sie sich selbst der Kontrolle. Der Beitrag begründet seine Kritik mit diesem doppelten Maßstab und fordert eine Erklärung für das Vorgehen.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungTill Steffen von den Grünen fragt die Bundesministerin, ob sie sich dafür einsetzen wird, dass das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte in das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln eingeführt wird. Zuvor hatte die Ministerin das Verfahren erwähnt und die hohe Qualität des Gutachtens betont. Der Abgeordnete knüpft damit an ihre Ausführungen an und will wissen, ob die Regierung das Gutachten aktiv in den Prozess einbringen wird. Die Frage zielt darauf ab, ob die Ministerin sich für die Berücksichtigung des Gutachtens einsetzen wird, weil dessen Qualität hervorgehoben wurde. Damit soll geklärt werden, ob das Gutachten im Verfahren genutzt wird.
- 25. Juni 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Till Steffen kritisiert in seiner Rede das Gesetz zur Umsetzung der EU-Reparaturrichtlinie als unzureichend, weil es Verbrauchern keine echten Rechte gebe. Zwar sei seine Waschmaschine repariert worden, doch Preis und Dauer blieben unklar, da der Begriff angemessen nicht definiert sei. Der Redner beklagt, dass Reparaturen vor allem zu teuer seien und der Entwurf nur ein optionales Ersatzgerät vorsehe, statt eines festen Anspruchs. Deshalb fordert er einen herstellerfinanzierten Reparaturbonus nach französischem Vorbild sowie Änderungsanträge, damit das Gesetz Verbraucher tatsächlich schützt.
- 20. Mai 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von WarenTill Steffen begrüßt den Gesetzentwurf zur Reparaturförderung, weil Hersteller künftig Reparaturen auch außerhalb der Gewährleistung anbieten müssen und Reparaturen mit zwölf Monaten Zusatzgarantie belohnt werden. Kritisiert wird jedoch, dass das Gesetz allein die Wegwerfgesellschaft nicht beendet, da Ersatzteile oft teurer als Neugeräte sind und Reparaturen dadurch unattraktiv bleiben. Deshalb fordert der Grünen-Politiker im parlamentarischen Verfahren klare Kriterien für Ersatzteilpreise, feste Reparaturfristen, Leihgeräte, zusätzliche Produktgruppen sowie einen Reparaturbonus nach französischem Vorbild. Zudem müsse die Rechtsdurchsetzung gegenüber Drittstaatsplattformen wie Temu und Shein funktionieren, damit fairer Wettbewerb herrsche.