Außenpolitik

Derya Türk-Nachbaur kritisiert die AfD-Anträge zu Afghanistan scharf, weil sie auf eine schleichende Anerkennung des Taliban-Regimes und die Beendigung von Aufnahmeprogrammen für gefährdete Afghanen abzielen.

Stefan Keuter von der AfD fordert eine realpolitische Wende in der Afghanistan-Politik, weil nach seinen Angaben keine Ortskraft zu Schaden gekommen sei und die Taliban eine Generalamnestie verkündet hätten.

In der Debatte um 25 Jahre UN-Resolution 1325 kritisiert der Redner zunächst eine Falschbehauptung der AfD über den syrischen Regierungschef, die sich als Fake Fact entpuppt, und verurteilt persönliche Angriffe auf die Kleidung einer Kollegin, weil solche Manipulationen und Herabsetzungen die politische Kultur vergiften.

Der AfD-Abgeordnete Andreas Paul kritisiert den Antrag der Grünen zu 25 Jahren UN-Resolution 1325, weil dieser aus seiner Sicht nur mehr Geld, Quoten und Genderprojekte fordere, statt Eignung und Leistung zu betonen.

Alexander Radwan kritisiert, dass das Auswärtige Amt ein unterschriftsreifes Bildungsprojekt in Ägypten blockiert habe, weil es auf bestimmten Symbolformulierungen bestanden habe, obwohl die geforderten Inhalte bereits in anderen Verträgen geregelt gewesen seien.

In der Debatte zum 25-jährigen Bestehen der UN-Resolution 1325 betont der Redner der CDU/CSU, dass Frauen und Kinder besonders unter Krieg und Terror leiden, weil Gewalt gezielt gegen sie eingesetzt wird, um soziale Strukturen zu brechen.

Die Rede befasst sich mit dem Antrag zum 25-jährigen Bestehen der UN-Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit und verteidigt die feministische Außenpolitik.

Kathrin Gebel kritisiert zum 25.

Knut Abraham kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD scharf für ihre Nähe zu Russland, weil sie Propaganda statt Diplomatie betreibe und sich nicht klar von Putin distanziere.

Der AfD-Abgeordnete wehrt sich gegen den Vorwurf, seine Partei betreibe im Verhältnis zu Russland Gefälligkeitspolitik oder gar Landesverrat, indem er kritische parlamentarische Anfragen als legitimes Kontrollrecht der Opposition verteidigt.

In der Aktuellen Stunde über die Auswirkungen des AfD-Verhältnisses zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen weist der CDU/CSU-Abgeordnete David Gregosz eine Zwischenfrage als unverständlich zurück und mutmaßt, sie stamme aus Moskau.

In der Aktuellen Stunde über die Auswirkungen des AfD-Verhältnisses zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen kritisiert Martin Reichardt die vorherige Rede als McCarthy-artige Hetze, weil sie an Zeiten politischer Verfolgung erinnere.

Pascal Meiser kritisiert in seiner Rede, dass die Debatte über die Lage in Gaza einseitig geführt werde, weil sein Antrag zwar klar gegen die Hamas Stellung beziehe, aber israelische Kriegsverbrechen und die Siedlungspolitik im Westjordanland ausgeblendet würden.

Hoffmann begründet die Regierungserklärung zum Europäischen Rat mit der Notwendigkeit, Frieden durch Stärke gegenüber Hamas und Russland zu sichern.

Der AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Europäischen Rat die Bundesregierung scharf, weil sie statt auf Diplomatie auf Sanktionen und Waffenlieferungen setze und dadurch Frieden in der Ukraine verhindere.

In der Befragung der Bundesregierung äußert sich die Rednerin zu den Entscheidungsabläufen des Auswärtigen Amtes, die ihr nicht im Einzelnen bekannt seien.

Till Steffen schildert die dramatische Lage der Ortskräfte in Islamabad, die nach dem Widerruf der Aufnahmezusagen nicht mehr in Safe Houses geschützt sind und deshalb pakistanischen Polizeikräften ausgesetzt sein könnten.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, der einen vollständigen Überblick über deutsche Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen verlangt.

Die AfD-Fraktion verlangt in der Debatte, dass die Bundesregierung ihre Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen vollständig offenlegt, damit die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, für wen, wie viel, wofür und für welche Agenda deutsches Steuergeld verwendet wird.

Die Linken-Abgeordnete Cansu Özdemir kritisiert den AfD-Antrag als gezielten Angriff auf die Zivilgesellschaft, weil er nicht Transparenz, sondern die Diskreditierung von Nichtregierungsorganisationen bezwecke.

Der Redner kritisiert den AfD-Antrag, der einen vollständigen Überblick über deutsche Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen fordert, weil dieser nicht der Transparenz diene, sondern internationale Zusammenarbeit delegitimieren und diskreditieren solle.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, der einen vollständigen Überblick über deutsche Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen verlangt.

Die Rede behandelt die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Afrika und Asien, die nach Ansicht des Redners vor allem dem Rohstoffzugang und neuen Exportmärkten dienen und ärmere Länder benachteiligen.

Claudia Roth kritisiert, dass die EU die überalterten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika nur durchwinkt, obwohl US-Zölle und Chinas Nullzölle den Kontinent unter Druck setzen und Arbeitsplätze bedrohen.

Die SPD-Abgeordnete Reem Alabali Radovan wirbt für die Ratifizierung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Ghana, Côte d'Ivoire, Kamerun und den SADC-Staaten, weil diese den zollfreien Export afrikanischer Waren in die EU ermöglichen und europäischen Unternehmen geregelten Marktzugang sichern.

Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zu Abschiebungen nach Syrien als kurzsichtig, weil er die außenpolitische Lage verkenne und die syrische Diaspora enttäusche.

Anlässlich des Jahrestags des Hamasterrors vom 7.

Ellen Demuth von der CDU/CSU nutzt die Aktuelle Stunde, um auf die innenpolitische Lage des Antisemitismus einzugehen, weil jüdische Gemeindemitglieder aus Angst vor Angriffen über eine Ausreise nachdenken.

Siemtje Möller erinnert an das Hamas-Massaker vom 7.

Anlässlich des zweiten Jahrestags des Hamas-Massakers kritisiert der AfD-Abgeordnete die deutsche Finanzierung des UNRWA, weil diese Organisation von der Hamas unterwandert sei und mit deutschem Steuergeld Terror gegen Israel ermöglicht habe.

Norbert Röttgen erörtert die begründete Hoffnung nach zwei Jahren seit dem Terroranschlag und dem Krieg in Gaza, wobei er betont, dass ein dauerhafter Frieden erst durch die Überwindung tief verwurzelten Hasses erreicht werden kann.

Die Rednerin kritisiert die wiederholte und inhaltsarme Debattenführung scharf und fordert eine sachlichere Auseinandersetzung mit dem Haushalt, weil Wiederholung keine Argumente ersetzt.

Der AfD-Abgeordnete Torben Braga kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 05 des Auswärtigen Amtes, dass der Haushaltsentwurf 2026 dem angekündigten Sparkurs widerspricht, weil die Gesamtausgaben auf 6,1 Milliarden Euro und die Personalausgaben auf 1,4 Milliarden Euro steigen, statt um acht Prozent zu sinken.

Der Redner kritisiert den deutschen Beitrag zum UN-Einzelplan 05, weil die Vereinten Nationen illegale Masseneinwanderung förderten und die Souveränität westlicher Staaten untergrüben.

Der Redner begründet den Haushaltsentwurf des Auswärtigen Amtes damit, dass Deutschland als verlässlicher Partner eine wichtigere Rolle in der Außen- und Europapolitik einnehmen soll, weil interessengeleitete und wertegebundene Außenpolitik einander bedingen.

Die AfD-Abgeordnete kritisiert den Etat des Auswärtigen Amts, weil er deutsche Interessen vernachlässige und stattdessen ideologische Programme finanziere.

Der Beitrag behandelt den Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts und verbindet die Haushaltsberatungen mit einer klaren Verurteilung von Antisemitismus auf deutschen Straßen, weil unter dem Vorwand politischen Protests Jüdinnen und Juden für Entscheidungen der israelischen Regierung in Sippenhaft genommen würden.

Der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt kritisiert im Bundestag den Einzelplan 05 für das Auswärtige Amt, weil rund 40 Millionen Euro bei der Förderung von Sprache und Kultur gestrichen und stattdessen in Klimaprojekte umgeleitet würden, sodass der Steuerzahler nichts zurückerhalte.

Der AfD-Abgeordnete Hemmelgarn kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts den vorgelegten Haushaltsentwurf als Fortsetzung der Fehler früherer Regierungen, weil damit Steuergelder für Demokratieförderung, Gender- und Klimaprojekte sowie ideologisch getriebene NGOs verschwendet würden, ohne dass die Programme den SMART-Kriterien genügten.

Der Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 05 für das Auswärtige Amt und begründet die Notwendigkeit höherer Mittel für humanitäre Hilfe, weil diese Fluchtursachen mindert und dadurch Kommunen entlastet.

Cansu Özdemir wirft der Bundesregierung in der Debatte zum Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts vor, ihre wertegeleitete Außenpolitik sei in Wahrheit Doppelmoral, weil sie autoritäre Regime wie die Taliban, die syrische Übergangsregierung und Saudi-Arabien wirtschaftlich stärke und normalisiere, indem sie Kooperationen und Rüstungsdeals abschließe, während Oppositionelle geschwächt und Menschen in Terrorregime abgeschoben würden.

Der Beitrag befasst sich mit dem Vorwurf eines Genozids an Israel im Rahmen der Beratungen zum Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Der Redner kritisiert, dass die Kollegin Neuhäuser Israel des Völkermords bezichtigt habe, und wirft ihr vor, angesichts der vielen unübersichtlichen Konflikte den Überblick verloren zu haben.

Der Antrag der AfD-Fraktion verlangt, die Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt zurückzunehmen.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Rücknahme der Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, die Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt rückgängig zu machen.

Die Rede behandelt die Aufnahmezusagen für gefährdete Afghaninnen und Afghanen, insbesondere Ortskräfte, die deutsche Soldaten unterstützt haben.

In der Befragung der Bundesregierung lehnt Boris Pistorius die Annahme militärischen Drucks gegenüber Russland ab, da keine kriegerische Auseinandersetzung bestehe.

Der Beitrag des SPD-Politikers befasst sich mit der deutschen Unterstützung für die Ukraine nach dem amerikanischen Programm PURL.

In der Befragung der Bundesregierung betont der SPD-Politiker Boris Pistorius, dass Deutschland inzwischen der größte Unterstützer der Ukraine sei, noch vor den USA.

Die Rede thematisiert die in diesem Sommer geführten oder auch ausgebliebenen Verhandlungen, an denen alle Beteiligten mitgewirkt und Reisen nach Washington unternommen haben.

In der Befragung der Bundesregierung thematisiert der Abgeordnete Pilsinger die Waffenlieferungen nach Israel und fragt, welche Waffen künftig geliefert werden können, wenn ausgeschlossen sein muss, dass sie in Gaza eingesetzt werden.

Agnieszka Brugger von den Grünen befragt die Bundesregierung zu hybriden Bedrohungen durch Russland.

Thomas Silberhorn gedenkt des Völkermords von Srebrenica, bei dem über 8.000 bosnische Männer und Jungen ermordet wurden, weil die bosnisch-muslimische Bevölkerung systematisch ausgelöscht werden sollte.

Anlässlich des 30.

Tobias Teich thematisiert zum 30.

Michael Brand erinnert an den 30.

Anlässlich des 30.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert Friedrich Merz, dass das Völkerrecht seit Jahren von einigen Signatarstaaten der UN-Charta und der Menschenrechtskonventionen missachtet werde.

Friedrich Merz äußert sich zur völkerrechtlichen Legitimation israelischer Angriffe auf das iranische Atomwaffenprogramm und betont, dass diese Frage geklärt werden müsse, wobei er das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes nicht kenne.

Der Redner begrüßt ausdrücklich, dass die britische Regierung in der Außen- und Sicherheitspolitik die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und dem Kontinent sucht.

Friedrich Merz berichtet von drei persönlichen Treffen und mehreren Telefonaten mit dem amerikanischen Präsidenten, in denen er dafür warb, dass die USA die militärische und zivile Hilfe für ein geschundenes Land aufrechterhalten.

Ulrich Thoden von der Linken kritisiert in der Befragung der Bundesregierung den zunehmenden Wandel von einer regelbasierten zu einer machtbasierten internationalen Ordnung.

Ulrich Thoden von der Linken verweist auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, wonach die Angriffe Israels und der USA auf den Iran mit großer Wahrscheinlichkeit völkerrechtswidrig waren.

Der Redner Johannes Volkmann erkundigt sich bei Bundeskanzler Merz nach den naechsten Schritten der Bundesregierung zur Staerkung des europaeischen Buendnisses und zur Sicherung des Friedens in Europa.

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert Agnieszka Brugger die brutale russische Angriffswelle auf Kyjiw und andere ukrainische Städte, die ein noch nie dagewesenes Ausmaß seit Beginn der Vollinvasion erreicht habe.

Merz weist die pauschale Kritik der AfD an der Bundesregierung zurück und betont, dass die Unterstützung der Ukraine und internationale Partnerschaften notwendig sind, weil Russland die europäische Freiheitsordnung bedroht.

Inge Gräßle dankt dem Minister und seinem Team für die Arbeit an zwei Haushaltsentwürfen und begrüßt den abgerüsteten Ton, weil die Lage dramatisch genug ist.

Der Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 05 und begründet die Außenpolitik der Bundesregierung angesichts globaler Krisen wie dem Ukraine-Krieg und der NATO-Frage, weil geeintes Auftreten Europas nötig sei.

Der Redner kritisiert, dass der Haushaltsentwurf für den Einzelplan 05 die Unterstützung der Ukraine nicht ausreichend abbilde, obwohl der Außenminister diese als Priorität bezeichnet habe.

Vinzenz Glaser kritisiert die drastischen Kürzungen im Haushalt des Auswärtigen Amts, weil die humanitäre Hilfe um über eine Milliarde Euro reduziert und die Krisenprävention fast ein Fünftel gestrichen wird.

Stefan Keuter kritisiert für die AfD den Haushalt des Auswärtigen Amtes, weil die Personalkosten um fast sieben Prozent und die Reisekosten des Ministers auf neun Millionen Euro steigen, während klare Effizienzkriterien fehlen.

Der Beitrag behandelt die Lage im Nahen Osten nach einem zwölftägigen Krieg, in dem Israel militärisch dominierte und Irans regionale Vorherrschaft vorläufig gestoppt wurde.

Der Redner behandelt die Lage im Nahen Osten nach israelischen Angriffen auf den Iran, die er als Reaktion auf den Hamas-Überfall vom 7.

Die Aktuelle Stunde behandelt die Lage im Nahen Osten, wobei die Rednerin das Leid von Israelis und Palästinensern gleichermaßen betont.

Der AfD-Abgeordnete Rainer Rothfuß behandelt in der Aktuellen Stunde die Lage im Nahen und Mittleren Osten.

Der Redner warnt vor der destabilisierenden Rolle des Iran im Nahen Osten, weil dieser mit Nuklear- und Raketenprogramm sowie Terror über Hisbollah, Hamas und Huthi Israel vernichten wolle.