Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 34. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober 2025 in Brüssel
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Europäischen Rat die Bundesregierung scharf, weil sie statt auf Diplomatie auf Sanktionen und Waffenlieferungen setze und dadurch Frieden in der Ukraine verhindere. Deshalb fordert er den Kanzler auf, als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine zu agieren, und wirft der Regierung vor, ohne Belege Bedrohungsszenarien zu schüren. In der Innenpolitik bemängelt er die Aktivrente als ungerecht, da Selbstständige benachteiligt würden, und lehnt eine Schuldenfinanzierung ab. Zudem kritisiert er die Grünen für Klimapolitik und die Wehrpflicht, die junge Menschen an die Front schicke. Deutschland brauche günstige Energie und weniger Regulierung, damit der Mittelstand überlebe.
Weitere Themen: soziales · verteidigung · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 34. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Friedrich MerzCDUDer Bundeskanzler berichtet vor dem Europäischen Rat in Brüssel über die Freilassung der Geiseln aus Hamas-Gefangenschaft, die er als historischen Erfolg gemeinsamer internationaler Vermittlung wertet, und leitet daraus die Verpflichtung ab, dass Europa seine wirtschaftliche, politische und militärische Stärke entschlossener einsetzen müsse, weil nur Stärke den Frieden bewahre. Deshalb fordert er die rasche Umsetzung der Berichte Letta und Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit, den Abschluss des Mercosur-Abkommens noch in diesem Jahr sowie eine engere europäische Verteidigungszusammenarbeit, damit die EU handlungsfähiger wird. Zudem begründet er zusätzliche Kredite für die Ukraine aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten, um den Druck auf Putin zu erhöhen.
Alice WeidelAfDDie Rede kritisiert die Regierungserklärung zum Europäischen Rat scharf, weil Deutschland durch Ausgaben für Gaza-Wiederaufbau, globale Gesundheit und Klimaschutz an Ansehen und Wohlstand verliere, während Industrieproduktion, Exporte und Arbeitsplätze einbrächen und die Firmenpleiten zunähmen. Statt Reformen betreibe die Koalition Etikettenschwindel und neue Schulden, sodass die Bürger und künftige Generationen belastet würden. Kritisiert wird zudem, dass die EU keine restriktive Migrationspolitik durchsetze, der Green Deal die Wirtschaft zerstöre und durch Verbrennerverbot, Heizungsgesetz, CO2-Abgaben, Lieferkettengesetz, digitalen Euro und Chatkontrolle Freiheit und Wohlstand weiter bedroht würden.
Matthias MierschSPDDer Beitrag befasst sich mit der Regierungserklärung zum Europäischen Rat und begründet, dass Deutschland ohne Europa nichts wäre, weshalb die EU-Interessen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Miersch verweist auf die Geiselrückkehr als Beleg dafür, dass Diplomatie nie aufgeben darf, und verteidigt Investitionen in Entwicklung, Gesundheit und Nahost, weil sie Migration und Pandemien vorbeugen. Kritisiert wird die Union für Widersprüche. Für die Wettbewerbsfähigkeit fordert er Stahlzölle, Industriestrompreis und Buy European, damit Arbeitsplätze gesichert werden. Beim Klimaschutz mahnt er zur Vorsicht bei CO2-Preisen ab 2027, damit Industrie und Bürger nicht überfordert werden.
Katharina DrögeGrüneKatharina Dröge kritisiert in ihrer Rede zur Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat, dass die Koalition bei der Wehrdienstdebatte zerstritten ist und der Kanzler keine Mehrheit für eigene Vorhaben hat, weshalb sie seine Führungsfähigkeit infrage stellt. Sie fordert pragmatische Lösungen für attraktivere Freiwilligendienste, mehr energiepolitische Souveränität durch erneuerbare Energien statt fossiler Importe, verbindliche Industriepolitik und Schutzinstrumente auf EU-Ebene, damit Unternehmen planen können. Zudem verlangt die Rednerin eine Entschuldigung für eine als diskriminierend kritisierte Migrationsaussage, weil diese die Gesellschaft spalte und Deutschland schade.
Jens SpahnCDUDer Beitrag befasst sich mit der Regierungserklärung zum Europäischen Rat und begründet, dass Außen- und Innenpolitik kaum noch trennbar seien, weil Ukraine, Verteidigung, Nahost, Migration und Wettbewerbsfähigkeit Deutschland unmittelbar betreffen. Deshalb müsse die Bundesregierung mit klarer Führung in Brüssel auftreten. Kritisiert wird Putins Aggression, weshalb die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Ukraine-Unterstützung gefordert wird. Zudem begründet der Redner die Verdreifachung der Verteidigungsausgaben und eine Wehrdienstdebatte mit Freiwilligkeit und möglicher Pflicht, damit Deutschland verteidigungsfähig bleibt. Auch eine europäische Migrationslösung mit sicheren Außengrenzen und Rückführungen wird befürwortet.
Sören PellmannLinkeDer Linke-Abgeordnete kritisiert die Regierungserklärung zum Europäischen Rat scharf, weil der EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034 erneut Infrastrukturmittel kürzt und die Rüstungsausgaben um 130 Milliarden Euro erhöht. Statt sozialer Antworten auf Wohnungsnot, Obdachlosigkeit und explodierende Mieten setze die Bundesregierung auf Aufrüstung und Migrationsthemen, weshalb er einen bundesweiten Mietendeckel sowie Friedensverhandlungen für die Ukraine fordert und den EU-Beitritt bezweifelt. Die 800 Milliarden Euro des Plans Bereitschaft 2030 sollten deshalb lieber in sozialen Wohnungsbau und Nahverkehr fließen, damit die EU als Friedensgarant wahrgenommen wird und Nationalisten es schwerer haben.
Siemtje MöllerSPDDie Rednerin betont die entscheidende sicherheitspolitische Bedeutung des bevorstehenden Europäischen Rates, weil Russlands Angriff auf die Ukraine nicht nur ein Krieg gegen ein freies Land, sondern ein Angriff auf die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung sei. Deshalb müsse die Unterstützung der Ukraine konsequent fortgesetzt und ihre Finanzierung gesichert werden, etwa durch eingefrorene russische Mittel. Zudem warnt sie davor, Sicherheit allein militärisch zu denken, da hybride Angriffe wie Desinformation und Cyberattacken die offene Gesellschaft direkt bedrohten. Der Beitrag fordert daher eine koordinierte europäische Verteidigung und mehr gemeinsame Verantwortung, damit Europas Souveränität und Demokratie verteidigt werden können.- Tino ChrupallaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Europäischen Rat die Bundesregierung scharf, weil sie statt auf Diplomatie auf Sanktionen und Waffenlieferungen setze und dadurch Frieden in der Ukraine verhindere. Deshalb fordert er den Kanzler auf, als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine zu agieren, und wirft der Regierung vor, ohne Belege Bedrohungsszenarien zu schüren. In der Innenpolitik bemängelt er die Aktivrente als ungerecht, da Selbstständige benachteiligt würden, und lehnt eine Schuldenfinanzierung ab. Zudem kritisiert er die Grünen für Klimapolitik und die Wehrpflicht, die junge Menschen an die Front schicke. Deutschland brauche günstige Energie und weniger Regulierung, damit der Mittelstand überlebe.
Alexander HoffmannCDUHoffmann begründet die Regierungserklärung zum Europäischen Rat mit der Notwendigkeit, Frieden durch Stärke gegenüber Hamas und Russland zu sichern. Er begrüßt die Geiselfreilassung, fordert die Entwaffnung der Hamas und die Fortsetzung des maximalen Drucks, damit Hilfsgüter nicht den Terror finanzieren. Kritisiert wird Die Linke für ihr Schweigen sowie die AfD für ihre Nähe zu Putin, weil sie die Ukraine aufgeben und Migration als Waffe ignorieren würde. Der Beitrag verlangt geschlossene Unterstützung der Ukraine sowie Investitionen in Verteidigung, Drohnenabwehr und Bevölkerungsschutz, um Deutschlands Sicherheit zu stärken und neue Fluchtbewegungen zu verhindern.
Pascal MeiserLinkePascal Meiser kritisiert in seiner Rede, dass die Debatte über die Lage in Gaza einseitig geführt werde, weil sein Antrag zwar klar gegen die Hamas Stellung beziehe, aber israelische Kriegsverbrechen und die Siedlungspolitik im Westjordanland ausgeblendet würden. Deshalb fordert er Redlichkeit ein, damit beide Seiten benannt werden und Druck auf Israel für ein Ende der Besatzung entsteht. Der Beitrag begründet dies damit, dass ohne Rückbau der Siedlungen keine Zweistaatenlösung möglich sei, und wirbt daher um eine ehrliche Debatte, die auch israelische Kräfte benennt, die kein Interesse am Frieden haben.- Alexander HoffmannCDUDer Beitrag des Abgeordneten Hoffmann befasst sich mit der Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober 2025 in Brüssel, wobei er jedoch auf einen Antrag der Linken eingeht und eine Stellvertreterdebatte über die Anerkennung Palästinas kritisiert. Er wirft dem Antragsteller vor, angesichts der jüngsten Hinrichtungen von 33 Menschen nichts gesagt zu haben, weshalb er die Forderung nach einem freien Palästina ablehnt. Kritisiert wird, dass der Kollege Pellmann mit seinem Anliegen vom eigentlichen Thema ablenkt, indem er einen anderen Themenbereich anspricht. Der Redner übergibt schließlich das Wort an die Grünen.
- Chantal KopfGrüneDie Rede kritisiert, dass der Bundeskanzler zwar ein europäisches Bekenntnis pflege, aber konkrete Taten vermissen lasse, weil er osteuropäische Partner wie Donald Tusk nicht eingeladen und die Ukraine nicht ausreichend unterstützt habe. Deshalb fordert die Rednerin Taurus-Lieferungen, die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen sowie einen stärkeren EU-Haushalt mit Eigenmitteln, damit Deutschland seiner Führungsrolle gerecht werde. Zudem wird bemängelt, dass die Koalition bei europäischer Klimapolitik und Grenzkontrollen zerstritten sei und dadurch Schengen gefährde. Der Beitrag begründet, dass nur ein handlungsfähiges, finanziell solides Europa die gemeinsamen Aufgaben bewältigen könne.
- Catarina dos Santos-WintzCDUCatarina dos Santos-Wintz begründet in ihrer Rede zum Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober 2025, dass Europa angesichts hybrider Bedrohungen wie Drohnenüberflügen und Cyberangriffen auf kritische Infrastruktur wirtschaftliche Stärke und digitale Souveränität als Basis für Resilienz sichern muss. Weil zu viel Bürokratie und rund 1 200 delegierte Rechtsakte Innovationen hemmen, fordert die Rednerin einen regulatorischen Kulturwandel und die Prüfung bestehender Verordnungen wie AI Act und Data Act. Zudem soll die digitale Resilienz durch Cyberabwehrstrukturen, ein Frühwarnsystem und den Cyberdome gestärkt werden, damit Sicherheit und Freiheit im digitalen Zeitalter zusammenwirken.
- Daniel WalterSPDDer SPD-Abgeordnete Daniel Walter spricht vor dem Europäischen Rat über Welthandel und EU-Haushalt. Er kritisiert, dass multilaterale Handelsbeziehungen durch Deals ersetzt werden, weshalb Europa Geschlossenheit, Stärke und Reformen nach innen brauche, um außen handlungsfähig zu sein. Deshalb fordert der Beitrag, den Binnenmarkt zu vollenden und Handelsabkommen wie Mercosur schneller abzuschließen. Beim Mehrjährigen Finanzrahmen betont er, dass Verteidigung und Wirtschaft Priorität haben, die Regionen aber nicht vergessen werden dürfen, damit Europa vor Ort sichtbar bleibt. Deutschland solle eine verantwortungsvolle, verbindende Rolle einnehmen. Der Beitrag begründet die EU als Garantin für Wohlstand und deutsches Interesse.
Jürgen HardtCDUDer Beitrag würdigt die Außenpolitik der Bundesregierung, die Deutschland ein neues Gesicht gegeben habe und deren klare Positionierung an der Seite Israels auch in der arabischen Welt respektiert werde. Hardt fordert, den Westbalkan stärker einzubinden, damit sich diese Staaten nicht anderen Mächten zuwenden. Zudem verlangt er die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens und den Abschluss des EU-Handelsabkommens mit Indien, weil wirtschaftliche Vernetzung den Wohlstand sichere. Schließlich müsse die EU als Pfeiler der NATO gestärkt und die Rüstungskooperation effizienter werden, damit Europa nicht dauerhaft auf amerikanische Flugzeuge angewiesen bleibt.
Weitere Reden dieser Person
- 14. Oktober 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2026Die Rede kritisiert die ausbleibenden Reformen der Bundesregierung, insbesondere bei Rente und Sozialkassen, weil der Druck auf diese steigt und wichtige Maßnahmen fehlen. Chrupalla wirft dem Kanzler vor, keine sichtbaren Investitionen zu erreichen, wodurch der soziale Frieden gefährdet werde. Er bemängelt die Migrationspolitik, fordert konsequente Asylverfahren und ein Ende der Ukraine-Unterstützung, damit Deutschland wieder handlungsfähig wird. Stattdessen müssten bezahlbare Energie, Steuerentlastungen und niedrigere Sozialbeiträge kommen, indem Bürokratie abgebaut wird. Die Regierung handele unentschlossen und parteipolitisch, deshalb erwarte niemand mehr den großen Wurf.
- 9. September 2026Einzelplan 4Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf scharf und wirft der Regierung vor, durch Schuldenaufnahme und ideologische Politik die Wirtschaft zu ruinieren. Er begründet dies mit Rekordinsolvenzen, dem Verlust von Industriearbeitsplätzen und explodierenden Energiekosten, die Deutschland deindustrialisierten. Deshalb fordert er eine Rückkehr zu Kernenergie und fossilen Energieträgern, das Ende von Sanktionen und Waffenlieferungen sowie eine restriktive Migrationspolitik. Zudem ruft er zu einer Normenkontrollklage gegen den verfassungswidrigen Haushalt auf, damit die Schuldenlast für kommende Generationen abgewendet wird.
- 9. Juli 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zur aktuellen politischen LageDer Redner kritisiert die Regierungserklärung des Bundeskanzlers scharf, weil sie wirtschaftliche und soziale Probleme nicht löse und die Glaubwürdigkeit der Koalition zerstöre. Er wirft der Union vor, sich an Vorschlägen der AfD zu bedienen, aber gleichzeitig eine Brandmauer zu errichten, wodurch Fortschritt blockiert werde. Kritisiert wird die Haushaltspolitik mit hohen Schulden sowie der Klima- und Transformationsfonds als Verschwendung. Soziale Ungerechtigkeit zeige sich bei Beamtenpensionen und Renten, während Kürzungen beim Elterngeld und Belastungen im Gesundheitswesen Familien träfen. Statt Aufrüstung fordert er Diplomatie und Frieden, damit Wohlstand und Sicherheit erhalten bleiben.
- 11. Juni 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 18./19. Juni 2026Der Redner kritisiert die Bundesregierung scharf als untätig und ohne Reformkonzept, weil sie trotz voller Handlungsmöglichkeiten keine konkreten Vorschläge für Wirtschaft und Bevölkerung vorlege. Deshalb fordert er, den CO2-Emissionshandel auszusetzen, damit deutsche Firmen entlastet werden, und wirbt für Dialog mit Russland, um Arbeitsplätze zu sichern. Vorwürfe zur Parteiendemokratie weist er zurück, indem er betont, dass Wähler über Parteien entscheiden. Kritisiert wird zudem die soziale Spaltung, weshalb bezahlbare Energie, preiswerter Wohnraum und soziale Marktwirtschaft verlangt werden. Der Beitrag begründet so einen Kurswechsel mit Regierungsschwäche.
- 23. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Vorfälle bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten SchulprojektDer AfD-Abgeordnete kritisiert Vorfälle bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt an der Deutsch-Sorbischen Oberschule in Schleife, bei dem Mitarbeiter der Falken Schüler mit pornografischem Material belästigt und zu Pronomen gezwungen hätten. Als direkt gewählter Abgeordneter und Vater fordert er Aufklärung, weil das Vertrauen der Eltern in staatliche Bildungseinrichtungen beschädigt sei. Kritisiert wird die Finanzierung der Stiftung aus dem Bundeshaushalt, weshalb Chrupalla deren Einstellung und die Rückforderung bereits gezahlter Fördermittel verlangt, damit Kinder künftig geschützt bleiben und der Beutelsbacher Konsens gewahrt wird.
- 18. März 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 19./20. März 2026In seiner Rede zum Europäischen Rat kritisiert der AfD-Abgeordnete Chrupalla die deutsche Beteiligung an Kriegen und fordert, keine Waffen wie Taurus zu liefern, weil Deutschland nicht am Hindukusch oder an der Straße von Hormus verteidigt werde. Er verlangt innere Sicherheit durch konsequente Abschiebung straffälliger Ausländer und Asylzentren außerhalb Europas, damit das geltende Recht umgesetzt wird. Zudem lehnt er Sonderschulden ab, da diese den Kernhaushalt absicherten und keine Investitionen in Infrastruktur oder Entlastung ermöglichten. Stattdessen fordert er die Abschaffung der CO2-Abgabe, um Bürger und Unternehmen zu entlasten, und plädiert für Frieden in Europa durch Annäherung an Russland.
- 29. Januar 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zu den Ergebnissen des informellen Europäischen Rates am 22. Januar 2026 und zur aktuellen außenpolitischen LageIn der Aussprache zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers über den informellen Europäischen Rat und die außenpolitische Lage kritisiert der AfD-Abgeordnete, dass Diplomatie durch Machtpolitik ersetzt werde und Waffenlieferungen an die Ukraine den Frieden gefährdeten. Weil Deutschlands Wohlstand von Exporten abhänge, seien gute Beziehungen zu den USA und China sowie zu Indien nötig, doch das dortige Freihandelsabkommen verlagere Arbeitsplätze ins Ausland und beschleunige die Deindustrialisierung. Deshalb fordert er, die heimische Wirtschaft und den Mittelstand zu stärken, statt Teilzeitarbeit zu verbieten oder Sozialleistungen pauschal zu reformieren, damit Wertschöpfung und Wohlstand im Land erhalten bleiben.
- 17. Dezember 2025Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 18. und 19. Dezember 2025 in BrüsselDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zur Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel die Ukraine-Politik der Bundesregierung, weil sie deutsche Steuergelder für Waffenlieferungen verschwende und durch Sanktionen sowie hohe Energiepreise die Wirtschaft zerstöre, sodass täglich Industriearbeitsplätze verloren gingen. Kritisiert wird zudem die geplante Enteignung russischen Staatsvermögens, da sie den Krieg weiter anheize. Die Rede fordert Friedensverhandlungen mit Russland, lehnt eine multinationale Truppe für die Ukraine und die Wiedereinsetzung des Wehrdienstes ab und verlangt, die Außenpolitik den Fachleuten zu überlassen, damit sich der Kanzler endlich um Deutschland, Mittelstand und Handwerk kümmere.