Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 34. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober 2025 in Brüssel
Zusammenfassung
Der Bundeskanzler berichtet vor dem Europäischen Rat in Brüssel über die Freilassung der Geiseln aus Hamas-Gefangenschaft, die er als historischen Erfolg gemeinsamer internationaler Vermittlung wertet, und leitet daraus die Verpflichtung ab, dass Europa seine wirtschaftliche, politische und militärische Stärke entschlossener einsetzen müsse, weil nur Stärke den Frieden bewahre. Deshalb fordert er die rasche Umsetzung der Berichte Letta und Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit, den Abschluss des Mercosur-Abkommens noch in diesem Jahr sowie eine engere europäische Verteidigungszusammenarbeit, damit die EU handlungsfähiger wird. Zudem begründet er zusätzliche Kredite für die Ukraine aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten, um den Druck auf Putin zu erhöhen.
- Wettbewerbsfähigkeit
- Mercosur-Abkommen
- Europäische Verteidigungszusammenarbeit
- Eingefrorene russische Vermögenswerte
- Ukraine-Kredite
Weitere Themen: auswaertiges · wirtschaft-energie · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 34. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Europa und Europäische Union
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- Friedrich MerzCDUDer Bundeskanzler berichtet vor dem Europäischen Rat in Brüssel über die Freilassung der Geiseln aus Hamas-Gefangenschaft, die er als historischen Erfolg gemeinsamer internationaler Vermittlung wertet, und leitet daraus die Verpflichtung ab, dass Europa seine wirtschaftliche, politische und militärische Stärke entschlossener einsetzen müsse, weil nur Stärke den Frieden bewahre. Deshalb fordert er die rasche Umsetzung der Berichte Letta und Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit, den Abschluss des Mercosur-Abkommens noch in diesem Jahr sowie eine engere europäische Verteidigungszusammenarbeit, damit die EU handlungsfähiger wird. Zudem begründet er zusätzliche Kredite für die Ukraine aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten, um den Druck auf Putin zu erhöhen.
Alice WeidelAfDDie Rede kritisiert die Regierungserklärung zum Europäischen Rat scharf, weil Deutschland durch Ausgaben für Gaza-Wiederaufbau, globale Gesundheit und Klimaschutz an Ansehen und Wohlstand verliere, während Industrieproduktion, Exporte und Arbeitsplätze einbrächen und die Firmenpleiten zunähmen. Statt Reformen betreibe die Koalition Etikettenschwindel und neue Schulden, sodass die Bürger und künftige Generationen belastet würden. Kritisiert wird zudem, dass die EU keine restriktive Migrationspolitik durchsetze, der Green Deal die Wirtschaft zerstöre und durch Verbrennerverbot, Heizungsgesetz, CO2-Abgaben, Lieferkettengesetz, digitalen Euro und Chatkontrolle Freiheit und Wohlstand weiter bedroht würden.
Matthias MierschSPDDer Beitrag befasst sich mit der Regierungserklärung zum Europäischen Rat und begründet, dass Deutschland ohne Europa nichts wäre, weshalb die EU-Interessen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Miersch verweist auf die Geiselrückkehr als Beleg dafür, dass Diplomatie nie aufgeben darf, und verteidigt Investitionen in Entwicklung, Gesundheit und Nahost, weil sie Migration und Pandemien vorbeugen. Kritisiert wird die Union für Widersprüche. Für die Wettbewerbsfähigkeit fordert er Stahlzölle, Industriestrompreis und Buy European, damit Arbeitsplätze gesichert werden. Beim Klimaschutz mahnt er zur Vorsicht bei CO2-Preisen ab 2027, damit Industrie und Bürger nicht überfordert werden.
Katharina DrögeGrüneKatharina Dröge kritisiert in ihrer Rede zur Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat, dass die Koalition bei der Wehrdienstdebatte zerstritten ist und der Kanzler keine Mehrheit für eigene Vorhaben hat, weshalb sie seine Führungsfähigkeit infrage stellt. Sie fordert pragmatische Lösungen für attraktivere Freiwilligendienste, mehr energiepolitische Souveränität durch erneuerbare Energien statt fossiler Importe, verbindliche Industriepolitik und Schutzinstrumente auf EU-Ebene, damit Unternehmen planen können. Zudem verlangt die Rednerin eine Entschuldigung für eine als diskriminierend kritisierte Migrationsaussage, weil diese die Gesellschaft spalte und Deutschland schade.
Jens SpahnCDUDer Beitrag befasst sich mit der Regierungserklärung zum Europäischen Rat und begründet, dass Außen- und Innenpolitik kaum noch trennbar seien, weil Ukraine, Verteidigung, Nahost, Migration und Wettbewerbsfähigkeit Deutschland unmittelbar betreffen. Deshalb müsse die Bundesregierung mit klarer Führung in Brüssel auftreten. Kritisiert wird Putins Aggression, weshalb die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Ukraine-Unterstützung gefordert wird. Zudem begründet der Redner die Verdreifachung der Verteidigungsausgaben und eine Wehrdienstdebatte mit Freiwilligkeit und möglicher Pflicht, damit Deutschland verteidigungsfähig bleibt. Auch eine europäische Migrationslösung mit sicheren Außengrenzen und Rückführungen wird befürwortet.
Sören PellmannLinkeDer Linke-Abgeordnete kritisiert die Regierungserklärung zum Europäischen Rat scharf, weil der EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034 erneut Infrastrukturmittel kürzt und die Rüstungsausgaben um 130 Milliarden Euro erhöht. Statt sozialer Antworten auf Wohnungsnot, Obdachlosigkeit und explodierende Mieten setze die Bundesregierung auf Aufrüstung und Migrationsthemen, weshalb er einen bundesweiten Mietendeckel sowie Friedensverhandlungen für die Ukraine fordert und den EU-Beitritt bezweifelt. Die 800 Milliarden Euro des Plans Bereitschaft 2030 sollten deshalb lieber in sozialen Wohnungsbau und Nahverkehr fließen, damit die EU als Friedensgarant wahrgenommen wird und Nationalisten es schwerer haben.
Siemtje MöllerSPDDie Rednerin betont die entscheidende sicherheitspolitische Bedeutung des bevorstehenden Europäischen Rates, weil Russlands Angriff auf die Ukraine nicht nur ein Krieg gegen ein freies Land, sondern ein Angriff auf die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung sei. Deshalb müsse die Unterstützung der Ukraine konsequent fortgesetzt und ihre Finanzierung gesichert werden, etwa durch eingefrorene russische Mittel. Zudem warnt sie davor, Sicherheit allein militärisch zu denken, da hybride Angriffe wie Desinformation und Cyberattacken die offene Gesellschaft direkt bedrohten. Der Beitrag fordert daher eine koordinierte europäische Verteidigung und mehr gemeinsame Verantwortung, damit Europas Souveränität und Demokratie verteidigt werden können.
Tino ChrupallaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Europäischen Rat die Bundesregierung scharf, weil sie statt auf Diplomatie auf Sanktionen und Waffenlieferungen setze und dadurch Frieden in der Ukraine verhindere. Deshalb fordert er den Kanzler auf, als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine zu agieren, und wirft der Regierung vor, ohne Belege Bedrohungsszenarien zu schüren. In der Innenpolitik bemängelt er die Aktivrente als ungerecht, da Selbstständige benachteiligt würden, und lehnt eine Schuldenfinanzierung ab. Zudem kritisiert er die Grünen für Klimapolitik und die Wehrpflicht, die junge Menschen an die Front schicke. Deutschland brauche günstige Energie und weniger Regulierung, damit der Mittelstand überlebe.
Alexander HoffmannCDUHoffmann begründet die Regierungserklärung zum Europäischen Rat mit der Notwendigkeit, Frieden durch Stärke gegenüber Hamas und Russland zu sichern. Er begrüßt die Geiselfreilassung, fordert die Entwaffnung der Hamas und die Fortsetzung des maximalen Drucks, damit Hilfsgüter nicht den Terror finanzieren. Kritisiert wird Die Linke für ihr Schweigen sowie die AfD für ihre Nähe zu Putin, weil sie die Ukraine aufgeben und Migration als Waffe ignorieren würde. Der Beitrag verlangt geschlossene Unterstützung der Ukraine sowie Investitionen in Verteidigung, Drohnenabwehr und Bevölkerungsschutz, um Deutschlands Sicherheit zu stärken und neue Fluchtbewegungen zu verhindern.
Pascal MeiserLinkePascal Meiser kritisiert in seiner Rede, dass die Debatte über die Lage in Gaza einseitig geführt werde, weil sein Antrag zwar klar gegen die Hamas Stellung beziehe, aber israelische Kriegsverbrechen und die Siedlungspolitik im Westjordanland ausgeblendet würden. Deshalb fordert er Redlichkeit ein, damit beide Seiten benannt werden und Druck auf Israel für ein Ende der Besatzung entsteht. Der Beitrag begründet dies damit, dass ohne Rückbau der Siedlungen keine Zweistaatenlösung möglich sei, und wirbt daher um eine ehrliche Debatte, die auch israelische Kräfte benennt, die kein Interesse am Frieden haben.- Alexander HoffmannCDUDer Beitrag des Abgeordneten Hoffmann befasst sich mit der Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober 2025 in Brüssel, wobei er jedoch auf einen Antrag der Linken eingeht und eine Stellvertreterdebatte über die Anerkennung Palästinas kritisiert. Er wirft dem Antragsteller vor, angesichts der jüngsten Hinrichtungen von 33 Menschen nichts gesagt zu haben, weshalb er die Forderung nach einem freien Palästina ablehnt. Kritisiert wird, dass der Kollege Pellmann mit seinem Anliegen vom eigentlichen Thema ablenkt, indem er einen anderen Themenbereich anspricht. Der Redner übergibt schließlich das Wort an die Grünen.
- Chantal KopfGrüneDie Rede kritisiert, dass der Bundeskanzler zwar ein europäisches Bekenntnis pflege, aber konkrete Taten vermissen lasse, weil er osteuropäische Partner wie Donald Tusk nicht eingeladen und die Ukraine nicht ausreichend unterstützt habe. Deshalb fordert die Rednerin Taurus-Lieferungen, die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen sowie einen stärkeren EU-Haushalt mit Eigenmitteln, damit Deutschland seiner Führungsrolle gerecht werde. Zudem wird bemängelt, dass die Koalition bei europäischer Klimapolitik und Grenzkontrollen zerstritten sei und dadurch Schengen gefährde. Der Beitrag begründet, dass nur ein handlungsfähiges, finanziell solides Europa die gemeinsamen Aufgaben bewältigen könne.
- Catarina dos Santos-WintzCDUCatarina dos Santos-Wintz begründet in ihrer Rede zum Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober 2025, dass Europa angesichts hybrider Bedrohungen wie Drohnenüberflügen und Cyberangriffen auf kritische Infrastruktur wirtschaftliche Stärke und digitale Souveränität als Basis für Resilienz sichern muss. Weil zu viel Bürokratie und rund 1 200 delegierte Rechtsakte Innovationen hemmen, fordert die Rednerin einen regulatorischen Kulturwandel und die Prüfung bestehender Verordnungen wie AI Act und Data Act. Zudem soll die digitale Resilienz durch Cyberabwehrstrukturen, ein Frühwarnsystem und den Cyberdome gestärkt werden, damit Sicherheit und Freiheit im digitalen Zeitalter zusammenwirken.
- Daniel WalterSPDDer SPD-Abgeordnete Daniel Walter spricht vor dem Europäischen Rat über Welthandel und EU-Haushalt. Er kritisiert, dass multilaterale Handelsbeziehungen durch Deals ersetzt werden, weshalb Europa Geschlossenheit, Stärke und Reformen nach innen brauche, um außen handlungsfähig zu sein. Deshalb fordert der Beitrag, den Binnenmarkt zu vollenden und Handelsabkommen wie Mercosur schneller abzuschließen. Beim Mehrjährigen Finanzrahmen betont er, dass Verteidigung und Wirtschaft Priorität haben, die Regionen aber nicht vergessen werden dürfen, damit Europa vor Ort sichtbar bleibt. Deutschland solle eine verantwortungsvolle, verbindende Rolle einnehmen. Der Beitrag begründet die EU als Garantin für Wohlstand und deutsches Interesse.
Jürgen HardtCDUDer Beitrag würdigt die Außenpolitik der Bundesregierung, die Deutschland ein neues Gesicht gegeben habe und deren klare Positionierung an der Seite Israels auch in der arabischen Welt respektiert werde. Hardt fordert, den Westbalkan stärker einzubinden, damit sich diese Staaten nicht anderen Mächten zuwenden. Zudem verlangt er die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens und den Abschluss des EU-Handelsabkommens mit Indien, weil wirtschaftliche Vernetzung den Wohlstand sichere. Schließlich müsse die EU als Pfeiler der NATO gestärkt und die Rüstungskooperation effizienter werden, damit Europa nicht dauerhaft auf amerikanische Flugzeuge angewiesen bleibt.
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- 14. Oktober 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2026Der Bundeskanzler spricht vor dem Bundestag zur Vorbereitung des Europäischen Rates und verbindet die Vereidigung des neuen Arbeitsministers mit grundsätzlichen Überlegungen. Er betont, dass Politik dem Gemeinwohl und der Gerechtigkeit dienen müsse, weil Sicherheits- und Gerechtigkeitslücken sonst wachsen. Deshalb wirbt er für Verteidigungsinvestitionen, Ukraine-Unterstützung und ein Reformprogramm für Rente, Pflege und Arbeitsmarkt. Auf EU-Ebene fordert er Binnenmarktvertiefung, neue Handelspartnerschaften und robuste Handelsschutzinstrumente, damit Europa wettbewerbsfähig bleibt und Wohlstand sowie Freiheit für kommende Generationen gesichert werden.
- 9. September 2026Einzelplan 4In der Debatte zum Einzelplan 4 kritisiert Friedrich Merz die AfD scharf für ihr Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt und wirft ihr eine groteske Umkehr von Täter und Opfer im Ukraine-Krieg vor, weil sie Russland unterstütze. Er betont, die Ukraine weiter zu unterstützen, da sie auch die Freiheit Europas verteidige. Zudem fordert er mehr Investitionen in den Zivil- und Katastrophenschutz, damit die Bevölkerung besser geschützt werde. Die AfD-Rhetorik zur Remigration verurteilt er als ethnische Säuberung, die dem Handwerk und der Pflege schade. Schließlich mahnt er, das Wohlstandsversprechen für die junge Generation zu erneuern, indem Reformen umgesetzt werden.
- 9. Juli 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zur aktuellen politischen LageIn seiner Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage verteidigt der Bundeskanzler die Bilanz der Koalition aus CDU, CSU und SPD nach 14 Monaten und begründet die geplanten Reformen mit der Notwendigkeit, Wohlstand, soziale Sicherung und Verteidigungsfähigkeit zu erhalten. Er verweist auf Einigungen zu Rente, Steuern, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau sowie auf wachsende Gründungszahlen und Auftragsbestände, weil diese den Standort stärken. Kritisiert wird die Blockadelogik der politischen Mitte; der Beitrag fordert Zuversicht und verweist auf NATO-Beschlüsse, höhere Verteidigungsausgaben und Rüstungsaufträge, damit Deutschland sicher und handlungsfähig bleibt.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungFriedrich Merz dankt der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission für ihren Bericht, weil deren weitreichende Vorschläge die Alterssicherung dauerhaft stabilisieren und ein neues Gesamtversorgungsniveau schaffen sollen. Deshalb fordert er die vollständige Umsetzung noch in diesem Jahr. Bereits beschlossene Instrumente wie Aktivrente und Altersvorsorgedepot fördern längeres Arbeiten und private Vorsorge, sodass ergänzt durch eine Frühstartrente ein Gesamtkonzept entsteht, das Jüngeren Vermögensaufbau ermöglicht. Zugleich betont der Redner weiteren Reformbedarf bei Arbeitsmarkt und Wettbewerbsfähigkeit, damit Deutschland angesichts schwieriger außenpolitischer Rahmenbedingungen bestehen kann.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer Redner Friedrich Merz greift in seiner Antwort auf eine Frage im Rahmen der Befragung der Bundesregierung die jüngsten Ereignisse auf und widerspricht der Darstellung des Fragestellers. Er betont, dass die Ereignisse der letzten Tage das Gegenteil des zuvor Beschriebenen belegen. Nach einer Zwischenbemerkung zur Geschäftsordnung erteilt er das Wort für eine weitere Frage. Der Beitrag dient somit der Richtigstellung und Zurückweisung der vorgetragenen Einschätzung, ohne dass eine inhaltliche Begründung oder Folge im Sinne einer Sachpolitik entfaltet wird. Die Rede bleibt auf die aktuelle politische Auseinandersetzung bezogen und verweist auf aktuelle Entwicklungen als Gegenbeweis.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung betont Friedrich Merz, dass die Koalition und die von ihm geführte Regierung entschlossen seien, die Probleme des Landes Schritt für Schritt zu lösen, auch wenn dies auf Widerspruch stoße. Er kritisiert den von der Opposition wiederholt vorgeschlagenen Weg und stellt klar, dass die Regierung diesem nicht folgen werde. Damit begründet der Redner die ablehnende Haltung gegenüber den Alternativvorschlägen und bekräftigt den eigenen Kurs. Anschließend erteilt er das Wort an Sebastian Roloff von der SPD-Fraktion, wodurch die Debatte fortgesetzt wird und die Regierung ihre Positionen weiter erläutern kann.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer Redner berichtet, dass sich der Europäische Rat in Brüssel unter dem Titel makroökonomische Ungleichgewichte mit der Thematik befasst hat. Die Kommission wurde beauftragt, Vorschläge zur Verbesserung des Instrumentariums zu erarbeiten, die im Oktober diskutiert und entschieden werden sollen. Er begründet die Notwendigkeit, weil der globale Wettbewerb objektiv besser geworden sei und das eigene Land bessere Wettbewerbsbedingungen brauche. Zudem kritisiert er unfaire Praktiken wie Subventionen, Überkapazitäten und künstlich niedrig gehaltene Währungen. Deshalb fordert er, auf Basis von Reziprozität gegen diese Verzerrungen vorzugehen, damit der Handel fair weiterentwickelt werden kann.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungFriedrich Merz betont in der Befragung der Bundesregierung die Bedeutung von offenem und fairem globalem Handel, von dem Deutschland stets profitiert habe. Da Handel jedoch auf Gegenseitigkeit beruhen müsse, seien Instrumente gegen unfairen Wettbewerb nötig. Er unterstützt die Vorschläge der EU-Kommission in diese Richtung, lehnt nationale Alleingänge ab und fordert eine enge Abstimmung der Handelspolitik mit den europäischen Partnern, damit Deutschland und die EU geschlossen agieren können. Der Redner begründet dies mit der Notwendigkeit, unfairen Praktiken wirksam zu begegnen, ohne die Vorteile des freien Handels aufzugeben.