Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 34. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober 2025 in Brüssel
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Regierungserklärung zum Europäischen Rat und begründet, dass Deutschland ohne Europa nichts wäre, weshalb die EU-Interessen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Miersch verweist auf die Geiselrückkehr als Beleg dafür, dass Diplomatie nie aufgeben darf, und verteidigt Investitionen in Entwicklung, Gesundheit und Nahost, weil sie Migration und Pandemien vorbeugen. Kritisiert wird die Union für Widersprüche. Für die Wettbewerbsfähigkeit fordert er Stahlzölle, Industriestrompreis und Buy European, damit Arbeitsplätze gesichert werden. Beim Klimaschutz mahnt er zur Vorsicht bei CO2-Preisen ab 2027, damit Industrie und Bürger nicht überfordert werden.
Weitere Themen: auswaertiges · wirtschaft-energie · entwicklung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 34. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Europa und Europäische Union
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Friedrich MerzCDUDer Bundeskanzler berichtet vor dem Europäischen Rat in Brüssel über die Freilassung der Geiseln aus Hamas-Gefangenschaft, die er als historischen Erfolg gemeinsamer internationaler Vermittlung wertet, und leitet daraus die Verpflichtung ab, dass Europa seine wirtschaftliche, politische und militärische Stärke entschlossener einsetzen müsse, weil nur Stärke den Frieden bewahre. Deshalb fordert er die rasche Umsetzung der Berichte Letta und Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit, den Abschluss des Mercosur-Abkommens noch in diesem Jahr sowie eine engere europäische Verteidigungszusammenarbeit, damit die EU handlungsfähiger wird. Zudem begründet er zusätzliche Kredite für die Ukraine aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten, um den Druck auf Putin zu erhöhen.
Alice WeidelAfDDie Rede kritisiert die Regierungserklärung zum Europäischen Rat scharf, weil Deutschland durch Ausgaben für Gaza-Wiederaufbau, globale Gesundheit und Klimaschutz an Ansehen und Wohlstand verliere, während Industrieproduktion, Exporte und Arbeitsplätze einbrächen und die Firmenpleiten zunähmen. Statt Reformen betreibe die Koalition Etikettenschwindel und neue Schulden, sodass die Bürger und künftige Generationen belastet würden. Kritisiert wird zudem, dass die EU keine restriktive Migrationspolitik durchsetze, der Green Deal die Wirtschaft zerstöre und durch Verbrennerverbot, Heizungsgesetz, CO2-Abgaben, Lieferkettengesetz, digitalen Euro und Chatkontrolle Freiheit und Wohlstand weiter bedroht würden.- Matthias MierschSPDDer Beitrag befasst sich mit der Regierungserklärung zum Europäischen Rat und begründet, dass Deutschland ohne Europa nichts wäre, weshalb die EU-Interessen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Miersch verweist auf die Geiselrückkehr als Beleg dafür, dass Diplomatie nie aufgeben darf, und verteidigt Investitionen in Entwicklung, Gesundheit und Nahost, weil sie Migration und Pandemien vorbeugen. Kritisiert wird die Union für Widersprüche. Für die Wettbewerbsfähigkeit fordert er Stahlzölle, Industriestrompreis und Buy European, damit Arbeitsplätze gesichert werden. Beim Klimaschutz mahnt er zur Vorsicht bei CO2-Preisen ab 2027, damit Industrie und Bürger nicht überfordert werden.
Katharina DrögeGrüneKatharina Dröge kritisiert in ihrer Rede zur Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat, dass die Koalition bei der Wehrdienstdebatte zerstritten ist und der Kanzler keine Mehrheit für eigene Vorhaben hat, weshalb sie seine Führungsfähigkeit infrage stellt. Sie fordert pragmatische Lösungen für attraktivere Freiwilligendienste, mehr energiepolitische Souveränität durch erneuerbare Energien statt fossiler Importe, verbindliche Industriepolitik und Schutzinstrumente auf EU-Ebene, damit Unternehmen planen können. Zudem verlangt die Rednerin eine Entschuldigung für eine als diskriminierend kritisierte Migrationsaussage, weil diese die Gesellschaft spalte und Deutschland schade.
Jens SpahnCDUDer Beitrag befasst sich mit der Regierungserklärung zum Europäischen Rat und begründet, dass Außen- und Innenpolitik kaum noch trennbar seien, weil Ukraine, Verteidigung, Nahost, Migration und Wettbewerbsfähigkeit Deutschland unmittelbar betreffen. Deshalb müsse die Bundesregierung mit klarer Führung in Brüssel auftreten. Kritisiert wird Putins Aggression, weshalb die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Ukraine-Unterstützung gefordert wird. Zudem begründet der Redner die Verdreifachung der Verteidigungsausgaben und eine Wehrdienstdebatte mit Freiwilligkeit und möglicher Pflicht, damit Deutschland verteidigungsfähig bleibt. Auch eine europäische Migrationslösung mit sicheren Außengrenzen und Rückführungen wird befürwortet.
Sören PellmannLinkeDer Linke-Abgeordnete kritisiert die Regierungserklärung zum Europäischen Rat scharf, weil der EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034 erneut Infrastrukturmittel kürzt und die Rüstungsausgaben um 130 Milliarden Euro erhöht. Statt sozialer Antworten auf Wohnungsnot, Obdachlosigkeit und explodierende Mieten setze die Bundesregierung auf Aufrüstung und Migrationsthemen, weshalb er einen bundesweiten Mietendeckel sowie Friedensverhandlungen für die Ukraine fordert und den EU-Beitritt bezweifelt. Die 800 Milliarden Euro des Plans Bereitschaft 2030 sollten deshalb lieber in sozialen Wohnungsbau und Nahverkehr fließen, damit die EU als Friedensgarant wahrgenommen wird und Nationalisten es schwerer haben.
Siemtje MöllerSPDDie Rednerin betont die entscheidende sicherheitspolitische Bedeutung des bevorstehenden Europäischen Rates, weil Russlands Angriff auf die Ukraine nicht nur ein Krieg gegen ein freies Land, sondern ein Angriff auf die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung sei. Deshalb müsse die Unterstützung der Ukraine konsequent fortgesetzt und ihre Finanzierung gesichert werden, etwa durch eingefrorene russische Mittel. Zudem warnt sie davor, Sicherheit allein militärisch zu denken, da hybride Angriffe wie Desinformation und Cyberattacken die offene Gesellschaft direkt bedrohten. Der Beitrag fordert daher eine koordinierte europäische Verteidigung und mehr gemeinsame Verantwortung, damit Europas Souveränität und Demokratie verteidigt werden können.
Tino ChrupallaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Europäischen Rat die Bundesregierung scharf, weil sie statt auf Diplomatie auf Sanktionen und Waffenlieferungen setze und dadurch Frieden in der Ukraine verhindere. Deshalb fordert er den Kanzler auf, als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine zu agieren, und wirft der Regierung vor, ohne Belege Bedrohungsszenarien zu schüren. In der Innenpolitik bemängelt er die Aktivrente als ungerecht, da Selbstständige benachteiligt würden, und lehnt eine Schuldenfinanzierung ab. Zudem kritisiert er die Grünen für Klimapolitik und die Wehrpflicht, die junge Menschen an die Front schicke. Deutschland brauche günstige Energie und weniger Regulierung, damit der Mittelstand überlebe.
Alexander HoffmannCDUHoffmann begründet die Regierungserklärung zum Europäischen Rat mit der Notwendigkeit, Frieden durch Stärke gegenüber Hamas und Russland zu sichern. Er begrüßt die Geiselfreilassung, fordert die Entwaffnung der Hamas und die Fortsetzung des maximalen Drucks, damit Hilfsgüter nicht den Terror finanzieren. Kritisiert wird Die Linke für ihr Schweigen sowie die AfD für ihre Nähe zu Putin, weil sie die Ukraine aufgeben und Migration als Waffe ignorieren würde. Der Beitrag verlangt geschlossene Unterstützung der Ukraine sowie Investitionen in Verteidigung, Drohnenabwehr und Bevölkerungsschutz, um Deutschlands Sicherheit zu stärken und neue Fluchtbewegungen zu verhindern.
Pascal MeiserLinkePascal Meiser kritisiert in seiner Rede, dass die Debatte über die Lage in Gaza einseitig geführt werde, weil sein Antrag zwar klar gegen die Hamas Stellung beziehe, aber israelische Kriegsverbrechen und die Siedlungspolitik im Westjordanland ausgeblendet würden. Deshalb fordert er Redlichkeit ein, damit beide Seiten benannt werden und Druck auf Israel für ein Ende der Besatzung entsteht. Der Beitrag begründet dies damit, dass ohne Rückbau der Siedlungen keine Zweistaatenlösung möglich sei, und wirbt daher um eine ehrliche Debatte, die auch israelische Kräfte benennt, die kein Interesse am Frieden haben.- Alexander HoffmannCDUDer Beitrag des Abgeordneten Hoffmann befasst sich mit der Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober 2025 in Brüssel, wobei er jedoch auf einen Antrag der Linken eingeht und eine Stellvertreterdebatte über die Anerkennung Palästinas kritisiert. Er wirft dem Antragsteller vor, angesichts der jüngsten Hinrichtungen von 33 Menschen nichts gesagt zu haben, weshalb er die Forderung nach einem freien Palästina ablehnt. Kritisiert wird, dass der Kollege Pellmann mit seinem Anliegen vom eigentlichen Thema ablenkt, indem er einen anderen Themenbereich anspricht. Der Redner übergibt schließlich das Wort an die Grünen.
- Chantal KopfGrüneDie Rede kritisiert, dass der Bundeskanzler zwar ein europäisches Bekenntnis pflege, aber konkrete Taten vermissen lasse, weil er osteuropäische Partner wie Donald Tusk nicht eingeladen und die Ukraine nicht ausreichend unterstützt habe. Deshalb fordert die Rednerin Taurus-Lieferungen, die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen sowie einen stärkeren EU-Haushalt mit Eigenmitteln, damit Deutschland seiner Führungsrolle gerecht werde. Zudem wird bemängelt, dass die Koalition bei europäischer Klimapolitik und Grenzkontrollen zerstritten sei und dadurch Schengen gefährde. Der Beitrag begründet, dass nur ein handlungsfähiges, finanziell solides Europa die gemeinsamen Aufgaben bewältigen könne.
- Catarina dos Santos-WintzCDUCatarina dos Santos-Wintz begründet in ihrer Rede zum Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober 2025, dass Europa angesichts hybrider Bedrohungen wie Drohnenüberflügen und Cyberangriffen auf kritische Infrastruktur wirtschaftliche Stärke und digitale Souveränität als Basis für Resilienz sichern muss. Weil zu viel Bürokratie und rund 1 200 delegierte Rechtsakte Innovationen hemmen, fordert die Rednerin einen regulatorischen Kulturwandel und die Prüfung bestehender Verordnungen wie AI Act und Data Act. Zudem soll die digitale Resilienz durch Cyberabwehrstrukturen, ein Frühwarnsystem und den Cyberdome gestärkt werden, damit Sicherheit und Freiheit im digitalen Zeitalter zusammenwirken.
- Daniel WalterSPDDer SPD-Abgeordnete Daniel Walter spricht vor dem Europäischen Rat über Welthandel und EU-Haushalt. Er kritisiert, dass multilaterale Handelsbeziehungen durch Deals ersetzt werden, weshalb Europa Geschlossenheit, Stärke und Reformen nach innen brauche, um außen handlungsfähig zu sein. Deshalb fordert der Beitrag, den Binnenmarkt zu vollenden und Handelsabkommen wie Mercosur schneller abzuschließen. Beim Mehrjährigen Finanzrahmen betont er, dass Verteidigung und Wirtschaft Priorität haben, die Regionen aber nicht vergessen werden dürfen, damit Europa vor Ort sichtbar bleibt. Deutschland solle eine verantwortungsvolle, verbindende Rolle einnehmen. Der Beitrag begründet die EU als Garantin für Wohlstand und deutsches Interesse.
Jürgen HardtCDUDer Beitrag würdigt die Außenpolitik der Bundesregierung, die Deutschland ein neues Gesicht gegeben habe und deren klare Positionierung an der Seite Israels auch in der arabischen Welt respektiert werde. Hardt fordert, den Westbalkan stärker einzubinden, damit sich diese Staaten nicht anderen Mächten zuwenden. Zudem verlangt er die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens und den Abschluss des EU-Handelsabkommens mit Indien, weil wirtschaftliche Vernetzung den Wohlstand sichere. Schließlich müsse die EU als Pfeiler der NATO gestärkt und die Rüstungskooperation effizienter werden, damit Europa nicht dauerhaft auf amerikanische Flugzeuge angewiesen bleibt.
Weitere Reden dieser Person
- 14. Oktober 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2026Der SPD-Abgeordnete Matthias Miersch unterstützt in der Debatte zur Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat die Europa- und Verteidigungspolitik des Bundeskanzlers, weil nur ein handlungsfähiges Europa auf unfaire Märkte und eine unsichere Welt reagieren könne. Scharf kritisiert er die AfD als spaltende, rechtsextreme Kraft und verurteilt die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten, damit sich ein solcher Vorgang nicht wiederholt. Innenpolitisch fordert er mehr Gerechtigkeit, indem er gerechtere Erbschaftsteuer, einen verfassungsgemäßen Haushalt, eine Pflegereform sowie Investitionen in Rente und Gesundheit anmahnt, weshalb die Koalition soziale Fragen wie Lebensleistung und Umverteilung klären müsse.
- 9. September 2026Einzelplan 4Der Redner thematisierte in seiner Rede grundlegende gesellschaftliche und politische Fragen, wobei er sich stark gegen bestimmte Aussagen der Opposition richtete. Er betonte, dass die Verfassung die beste Grundlage für die Bewältigung aktueller Herausforderungen sei, da viele Forderungen der Gegenseite ihr widersprechen. Weiterhin wurde die Notwendigkeit struktureller Veränderungen in Bereichen wie Rente und Krankenversicherung dargelegt, da die demografische Entwicklung und die Haushaltslage dringendes Handeln erfordern. Die Rede appellierte an die demokratische Mitte, Kompromisse zu finden, um das Land voranzubringen.
- 9. Juli 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zur aktuellen politischen LageDer Redner kritisiert die jüngsten Äußerungen aus dem transatlantischen Rahmen und betont die Notwendigkeit, Europa als eigenständige Verteidigungsmacht zu stärken, da die globale Lage beunruhigend ist. Er verteidigt die Regierungsarbeit als notwendigen Versuch, Stabilität in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen und gesellschaftlicher Unsicherheit zu schaffen. Die Umsetzung verschiedener Reformpakete dient der Sicherung der sozialen Systeme und der Förderung der Gerechtigkeit. Insbesondere die Einführung einer Reichensteuer und die Stärkung des Wohnungsbaus werden als zentrale Instrumententräger genannt, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu gewährleisten und die Lebensbedingungen zu verbessern.
- 11. Juni 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 18./19. Juni 2026Der Beitrag befasst sich mit der Regierungserklärung zum Europäischen Rat und kritisiert zunächst die AfD für deren Europaferne, weil diese Deutschland in eine Sackgasse führe. Miersch betont die Bedeutung Europas und der Globalität für deutsche Interessen. Er verurteilt die Zersetzung der Demokratie durch die AfD und fordert Aufklärung der Vorfälle bei „Jugend und Parlament“. Zudem wirbt er für innere Stärke, konzentrierte Zukunftslösungen und sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit. Auf EU-Ebene fordert er Local-Content-Regeln, „Buy European“ und Unabhängigkeit in der Energiepolitik, damit Deutschland seine Rolle in Europa wieder übernehmen kann.
- 29. Januar 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zu den Ergebnissen des informellen Europäischen Rates am 22. Januar 2026 und zur aktuellen außenpolitischen LageDer Beitrag befasst sich mit der Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage und den Ergebnissen des informellen Europäischen Rates. Miersch nimmt die Rede von Tova Friedman als Mahnung und Maßstab, weil die Wertegemeinschaft vor einem Epochenwechsel steht. Er kritisiert die AfD als nationalistisch und wirft ihr vor, keine außenpolitischen Antworten zu haben. Strategische Autonomie begründet er mit Investitionen in Deutschland, einem starken Europa und neuen Allianzen mit Kanada, Brasilien und asiatischen Ländern, damit die Demokratie nicht ins Rutschen gerät. Zudem fordert er, die Gefährdung durch Social Media und KI-Algorithmen anzugehen.
- 17. Dezember 2025Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 18. und 19. Dezember 2025 in BrüsselDer Beitrag befasst sich mit der Regierungserklärung zum Europäischen Rat und begründet, dass Deutschland in einer Weltunordnung auf Zusammenhalt, Handlungsfähigkeit und europäische Sprachfähigkeit setzt, weil Nationalismus und Verunsicherung nur gemeinsam begegnet werden kann. Miersch verweist auf das Sondervermögen, fordert Reformen der Sozialsysteme und höhere Beiträge stärkerer Schultern, damit der Zusammenhalt gesichert bleibt. Kritisiert wird die AfD wegen ihrer Russland-Position, während die Ukraine-Unterstützung zugesichert und das Mercosur-Abkommen sowie Local-Content-Regeln befürwortet werden, um Märkte zu schützen und neue Partnerschaften zu erschließen.
- 26. November 2025a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt b) hier: Einzelplan 22 Unabhängiger KontrollratMatthias Miersch verteidigt in der Haushaltsdebatte den zweiten Haushalt der Großen Koalition, weil er trotz kurzer Amtszeit Investitionen in Wirtschaft, Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und Sport ermöglicht. Er begründet die Verteidigungsausgaben mit der Bereichsausnahme, damit soziale Sicherung nicht dagegen ausgespielt wird, und kritisiert die AfD als Sicherheitsrisiko. Zudem fordert er Respekt für Rentner und verteidigt die Rente mit 63, indem er auf 45 Beitragsjahre verweist. Eine Rentenkommission soll die Zukunftsfähigkeit sichern, weil sie Empathie und gemeinsame Lösungen ermöglicht. Der Beitrag begründet so die Richtung des Haushalts.
- 24. September 2025Einzelplan 04In der Generaldebatte zum Haushalt 2026 betont der SPD-Abgeordnete, dass die Regierung Deutschland sicher und gerecht voranbringen will, weil die Menschen angesichts der Weltlage und der Sorge um Arbeitsplätze verunsichert sind. Rekordinvestitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung begründet er damit, dass die volkswirtschaftlichen Kosten sonst für nachfolgende Generationen höher wären. Damit die Mittel schnell bei den Menschen ankommen, fordert er den Bauturbo, verschlankte Planungs- und Genehmigungsverfahren, Bürokratieabbau durch einmalige Datennutzung sowie zügige Digitalisierung. Kritisiert wird das Bild einer abgehobenen Politikerkaste, da dies demokratiefeindlichen Kräften nütze.