Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 9. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 92. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 4
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Zusammenfassung
Der Redner thematisierte in seiner Rede grundlegende gesellschaftliche und politische Fragen, wobei er sich stark gegen bestimmte Aussagen der Opposition richtete. Er betonte, dass die Verfassung die beste Grundlage für die Bewältigung aktueller Herausforderungen sei, da viele Forderungen der Gegenseite ihr widersprechen. Weiterhin wurde die Notwendigkeit struktureller Veränderungen in Bereichen wie Rente und Krankenversicherung dargelegt, da die demografische Entwicklung und die Haushaltslage dringendes Handeln erfordern. Die Rede appellierte an die demokratische Mitte, Kompromisse zu finden, um das Land voranzubringen.
Weitere Themen: gesundheit · finanzen · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 92. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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Alice WeidelAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf als Weiter-so und Kapitulationserklärung der Koalition, weil trotz Rekordsteuereinnahmen fast 600 Milliarden Euro ausgegeben und bis 2030 über eine Billion Euro Schulden geplant seien, was verfassungswidrig sei und in die Staatspleite führe. Sie beklagt Deindustrialisierung, Arbeitsplatzverluste und Migration, fordert Abschiebungen, das Ende der Energiewende, den Wiedereinstieg in die Kernkraft, günstiges Erdgas aus Russland sowie Steuersenkungen. Damit will sie einen Politikwechsel erreichen, den die Wähler bei kommenden Wahlen der AfD ermöglichen sollen.
Friedrich MerzCDUIn der Debatte zum Einzelplan 4 kritisiert Friedrich Merz die AfD scharf für ihr Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt und wirft ihr eine groteske Umkehr von Täter und Opfer im Ukraine-Krieg vor, weil sie Russland unterstütze. Er betont, die Ukraine weiter zu unterstützen, da sie auch die Freiheit Europas verteidige. Zudem fordert er mehr Investitionen in den Zivil- und Katastrophenschutz, damit die Bevölkerung besser geschützt werde. Die AfD-Rhetorik zur Remigration verurteilt er als ethnische Säuberung, die dem Handwerk und der Pflege schade. Schließlich mahnt er, das Wohlstandsversprechen für die junge Generation zu erneuern, indem Reformen umgesetzt werden.
Katharina DrögeGrüneKatharina Dröge kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 4 die AfD scharf und fordert von der Union unter Merz konkrete Antworten auf das Erstarken des Rechtsextremismus, weil bloße Warnungen nicht mehr ausreichen. Sie verlangt einen Demokratienotfallfonds, Schutz sensibler Daten und Hochschulförderung, damit die Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt Sicherheit erhält. Zugleich räumt sie eigene Fehler der Grünen ein und wirbt für einen Prüfantrag zum AfD-Verbot. Der Haushalt wird als sozial ungerecht kritisiert, weil ausgerechnet bei Familien, Wohngeld, Elterngeld und Kinderarmut gekürzt werde, während Reiche und Steuerbetrug verschont blieben, weshalb sie eine grundlegende Überarbeitung fordert.- Matthias MierschSPDDer Redner thematisierte in seiner Rede grundlegende gesellschaftliche und politische Fragen, wobei er sich stark gegen bestimmte Aussagen der Opposition richtete. Er betonte, dass die Verfassung die beste Grundlage für die Bewältigung aktueller Herausforderungen sei, da viele Forderungen der Gegenseite ihr widersprechen. Weiterhin wurde die Notwendigkeit struktureller Veränderungen in Bereichen wie Rente und Krankenversicherung dargelegt, da die demografische Entwicklung und die Haushaltslage dringendes Handeln erfordern. Die Rede appellierte an die demokratische Mitte, Kompromisse zu finden, um das Land voranzubringen.
Sören PellmannLinkeKritisiert wird der Haushaltsentwurf, weil er soziale Leistungen kürzt und zugleich massiv in Aufrüstung investiert, wodurch die Mehrheit der Bevölkerung belastet und die Demokratie gefährdet werde. Der Redner verweist auf Einsparungen bei Wohngeld, Kinderzuschlag und Demokratieförderung, während die Verteidigungsausgaben stark steigen. Da Rüstungsinvestitionen geringe volkswirtschaftliche Effekte hätten, Infrastruktur und Bildung hingegen mehr Wirtschaftsleistung erzeugten, fordert er einen langfristigen Wiederaufbauplan mit Investitionen in Wohnungsbau, Schulen und Industriepolitik, damit Sozialstaat, Kommunen und Beschäftigung gestärkt werden.
Thorsten FreiCDUThorsten Frei verteidigt den Haushaltsentwurf 2027 als entscheidende Richtungsweisung für die Zukunft des Landes, da er feststellt, dass Deutschland an wirtschaftlicher Dynamik verloren hat. Er begründet die Notwendigkeit von Maßnahmen wie massiven Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Rede fordert zudem die Stärkung der Unternehmen durch Steuerentlastungen und den umfassenden Abbau von Bürokratie, damit Wachstum entstehen kann. Des Weiterführt der Redner, dass die Sicherung des Landes durch erhöhte Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben unerlässlich sei, während er die Opposition für mangelnde Alternativen und unrealistische Finanzierungsansprüche kritisiert.
Tino ChrupallaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf scharf und wirft der Regierung vor, durch Schuldenaufnahme und ideologische Politik die Wirtschaft zu ruinieren. Er begründet dies mit Rekordinsolvenzen, dem Verlust von Industriearbeitsplätzen und explodierenden Energiekosten, die Deutschland deindustrialisierten. Deshalb fordert er eine Rückkehr zu Kernenergie und fossilen Energieträgern, das Ende von Sanktionen und Waffenlieferungen sowie eine restriktive Migrationspolitik. Zudem ruft er zu einer Normenkontrollklage gegen den verfassungswidrigen Haushalt auf, damit die Schuldenlast für kommende Generationen abgewendet wird.
Wiebke EsdarSPDDie Rednerin verteidigt die staatliche Finanzpolitik gegen den Vorwurf der Rekordschulden, weil Investitionen in die Infrastruktur bewusst beschlossen wurden und die Staatsschuldenquote im G7-Vergleich niedrig ist. Sie kritisiert den Alternativhaushalt der AfD als nicht gegenfinanziert, weshalb dieser einer Bestellung ohne Bezahlung gleiche. Angesichts tiefgreifenden Wandels und wachsender Unsicherheit fordert sie, Sicherheit zu vermitteln, indem eine strategische Handelspolitik, eine aktive Industriepolitik und die Nutzung künstlicher Intelligenz vorangetrieben werden. Zudem verlangt sie, dass Großkonzerne und Multimillionäre über eine reformierte Erbschaftsteuer zur Finanzierung von Bildung beitragen.
Claudia MüllerGrüneClaudia Müller wirft dem Bundeskanzler Wählertäuschung vor, weil seine Wahlkampfbehauptung, ein Kassensturz und eine Bürgergeldreform würden den Haushalt sanieren und den Investitionsstau auflösen, nicht ausreiche. Deshalb kritisiert sie den Umgang der Koalition mit dem Sondervermögen, durch den Zukunftschancen verzockt würden. Dem setzt die Rednerin die Vision eines gemeinsamen Zukunftsprojekts „Lebenswerte Heimat 2040“ entgegen, das die Menschen beteiligt, Klimaschutz als Chance begreift und erneuerbare Energien als Jobmotor sowie Garant für Freiheit, Sicherheit und Bezahlbarkeit nutzt. Damit fordert sie eine empathische, planbare Politik, die Vertrauen zurückgewinnt und die Demokratie stärkt.
Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert den Haushalt des Einzelplans 4 scharf, weil er soziale Kürzungen mit wachsenden Rüstungsausgaben verbinde und die Wirtschaft an fossile Konzerne sowie kurzfristige Renditen binde. Kritisiert wird, dass Unterhaltsvorschuss, Kindersofortzuschlag und Elterngeld gekürzt sowie queere Projekte gestrichen werden, während der Wehretat um 31,4 Milliarden Euro steige. Die Rede fordert deshalb einen Kurswechsel hin zu sozialer Wohnungspolitik, Vermögensteuer, Klimaschutz und Hitzeschutz, damit die Menschen entlastet und die Demokratie gegen rechts gestärkt werde.
Alexander HoffmannCDUDer Redner verteidigt den Einzelplan 4 und die Regierungspolitik gegen Angriffe von AfD und Grünen, indem er auf gesunkene Asylzahlen und den erfolgreichen Raumfahrtstart verweist. Er begründet die Modernisierung mit Rekordinvestitionen, der GKV-Reform, der Migrationswende und der Verteidigungsfähigkeit, weil sonst die Krankenkassenbeiträge auf 19 Prozent stiegen und der Bundeszuschuss zur Rente 2027 rund 137 Milliarden Euro betragen würde. Kritisiert wird die AfD als Moskauer Puppenkiste, während die Grünen für Angriffe auf den Kanzler gerügt werden. Der Beitrag fordert, den Reformweg trotz Herausforderungen fortzusetzen, damit Deutschland technologisch und sozial stabil bleibt.- Jörn KönigAfDDer AfD-Abgeordnete König kritisiert im Bundestag die aus seiner Sicht jahrzehntelange Vernachlässigung des Sports im Einzelplan 4, weil der Spitzensportetat mit 362 Millionen Euro nur einen Bruchteil des Bürgergelds und anderer Ausgaben ausmache. Er vergleicht die Summe mit Radwegen in Peru, um den geringen Stellenwert zu belegen. König argumentiert, dass Investitionen in den Sport wegen Gesundheitsersparnissen und Tugendvermittlung vielfach zurückfließen, und bemängelt, dass der Kernhaushalt stärker steigt als der Sportetat, während neue Bürokratie Geld binde. Deshalb kündigt er Änderungsanträge zur Athletenfinanzierung an und bezweifelt die lange Amtszeit des neuen Staatsministers.
Tim KlüssendorfSPDTim Klüssendorf kritisiert in seiner Rede die AfD scharf für deren rassistische Rhetorik, die Menschen muslimischen Glaubens pauschal abwerte und die Würde des Menschen verletze, weshalb jede Zusammenarbeit mit ihr ausgeschlossen sei. Zugleich übt der Redner Selbstkritik an der eigenen Politik: Die SPD verfehle trotz vollmundiger Wahlversprechen bessere Bildungsergebnisse, betreibe Sparmaßnahmen statt spürbarer Reformen und bewerte Zugewanderte zu oft nur nach Nützlichkeit. Deshalb fordert er, Gefühle der Menschen ernst zu nehmen, Zugehörigkeit zu vermitteln und durch höhere Erbschaftsteuern Bildungsungerechtigkeit abzubauen, damit Reformen das Leben verbessern.
Martin ReichardtAfDIn seinem Beitrag zum Einzelplan 4 kritisiert der Redner einen Vertreter der Linken scharf, weil dieser nie wertschöpfend gearbeitet habe und sich dennoch als Arbeiter darstelle. Zudem bemängelt er, dass diese Partei bei Gruppenvergewaltigungen und Straftaten stets nur von Männern spreche, statt die Tätergruppen zu benennen, und damit die Hälfte der Bevölkerung unter Generalverdacht stelle. Deshalb sei die Glaubwürdigkeit dieser Partei beschädigt, was sich auch im Wahlergebnis von neun Prozent in Sachsen-Anhalt zeige. Der Beitrag begründet die Kritik mit der Doppelmoral des Vorredners und stellt dessen Glaubwürdigkeit infrage.- Tim KlüssendorfSPDTim Klüssendorf kritisiert in seiner Rede, dass seine deutlichen Worte zu den von Alice Weidel angesprochenen Stämmen mit Gruppenvergewaltigungen verknüpft werden, wodurch ein Klima der Angst für Millionen Muslime und anders aussehende Menschen entstehe. Deshalb betont der Redner, dass die Täter bei Gewaltdelikten wie Gruppenvergewaltigungen, Kinderpornografie und Femiziden überwiegend Männer seien, was nicht bestritten werden könne. Damit stelle man Männer nicht unter Generalverdacht, sondern benenne das eigentliche Problem, das häufig von Männern und nicht von Muslimen ausgelöst werde. Kritisiert wird somit eine Sprache, die ganze Gruppen unter Verdacht stellt und Unsicherheit erzeugt.
Andreas AudretschGrüneAndreas Audretsch kritisiert in seiner Rede die Politik der Bundesregierung, weil sie soziale Ungleichheit verschärfe und die Gesellschaft spalte. Er nennt Kürzungen beim Wohngeld, Unterhaltsvorschuss, Elterngeld und Kindersofortzuschlag, während Steuergerechtigkeit fehle. Der Beitrag begründet, dass diese Politik Wut fördere und extremen Kräften wie der AfD den Weg ebne. Zugleich warnt er vor Angriffen auf Kulturschaffende und einer Instrumentalisierung der Kulturpolitik. Er fordert, Meinungsfreiheit zu verteidigen und Kultur in der Breite zu fördern, damit demokratische Werte geschützt bleiben.- Christian GörkeLinkeDer Redner kritisiert den Sporthaushalt des Bundeskanzleramtes als sportpolitisches Armutszeugnis, weil die 360 Millionen Euro nur 0,06 Prozent des Gesamthaushalts ausmachen und eine einzige US-Universität mehr für Sport ausgibt. Da die Sonderprogramme für kommunale Sportstätten und Schwimmbäder massiv überzeichnet sind, werde am tatsächlichen Bedarf vorbeigeplant. Zudem bemängelt er die fehlende tarifliche Bezahlung an FES und IAT, wodurch Spitzenkräfte in die Wirtschaft abwandern, sowie die Hängepartie bei der Besetzung des Sportstaatsministers. Deshalb fordert er, Sport als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, langfristig zu fördern, alle Kaderathleten abzusichern und den Behindertensport gleichzustellen.
- Ronald RauheDer fraktionslose Abgeordnete Ronald Rauhe begründet in seiner ersten Bundestagsrede den Einzelplan 4 mit Rekordmitteln von über 360 Millionen Euro für den Sport und rund 27 Millionen Euro für das Ehrenamt, weil hinter diesen Zahlen Menschen stünden, deren Chancen und Engagement gestärkt werden müssten. Deshalb fordert der Beitrag eine gemeinsame Olympiabewerbung, die Umsetzung der Spitzensportreform mit Sportfördergesetz und Spitzensport-Agentur sowie weniger Bürokratie und mehr Wertschätzung für Ehrenamtliche, damit Deutschland wieder zu den erfolgreichsten Sportnationen zählt und Kinder große Träume entwickeln können. Der Redner betont, dass große Ziele nur gemeinsam erreicht werden.
Götz FrömmingAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 4 die Kulturpolitik der Bundesregierung und das Fehlen des Kulturstaatsministers in der Debatte. Er bemängelt, dass dieser trotz eines großen Budgets unbeliebt sei und sich von eigenen konservativen Positionen aus Angst vor linker Kritik distanziert habe. Dadurch habe er die Chance auf eine konservative Wende vertan. Der Redner fordert, dass es in einer Demokratie akzeptabel sein müsse, rechts zu stehen, und kritisiert die staatliche Förderung einer links dominierten Kulturszene. Er kündigt an, den Rotstift bei Buch- und Verlagspreisen sowie beim Kulturrat anzusetzen, weil diese unnötig seien.
Karl LauterbachSPDKarl Lauterbach begründet zum Einzelplan 4, dass der Haushalt die tatsächlichen Herausforderungen annehme, weil das alte Wirtschaftsmodell mit russischem Gas ehrlos und falsch gewesen sei. Da 16000 Hitzetote und brennende Wälder den Klimawandel belegten, fordert er die Energiewende. Weil sechs Millionen Arbeitnehmer ohne deutschen Pass unverzichtbar seien, dürfe man sie nicht abschrecken. Angesichts von Putins Angriffskrieg und hybridem Krieg seien höhere Verteidigungsausgaben richtig, ebenso KTF und Sondervermögen. Investitionen in Forschung und Technologie stärkten die Produktivität, damit Demokratie die Probleme lösen und dem Faschismus widerstehen könne.- Tina WinklmannGrüneTina Winklmann kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 4 die verzögerte Sportförderung und geplante Kürzungen, weil der Sport verlässliche Mittel und Planungssicherheit für Kommunen und Sportstätten benötigt. Sie begrüßt den Aufwuchs beim Leistungssportpersonal, bemängelt jedoch die 25-prozentige Streichung im Integrationsprogramm, die Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Zudem führt die Nullrunde bei IAT und FES zu drohenden Entlassungen und Fachkräfteverlust, weshalb die Rednerin einen Aufwuchs fordert. Damit Deutschland Spiele ausrichten kann, müsse gehandelt werden, indem Einsparungen abgewendet und die Innovationskraft des Sports gestärkt werden.
Ottilie KleinCDUDie Rednerin begründet den Kulturetat der Koalition damit, dass trotz finanzieller Herausforderungen wichtige Kultureinrichtungen wie Bundesarchiv, Wartburg und Beethoven-Haus gestärkt werden sollen, damit der Kulturstandort Deutschland ein Leuchtturm bleibt. Besonders betont sie die Aufstockung der Gedenkstättenmittel, weil die Erinnerung an Holocaust und deutsche Diktaturen zum Fundament der Demokratie gehört. Deshalb kritisiert sie die AfD scharf für deren Geschichtsrelativierung. Zudem fordert sie entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus, auch innerhalb der Linkspartei, damit jüdisches Leben in Deutschland sicher bleibt. Der Beitrag begründet so die kulturpolitischen Schwerpunkte des Haushalts mit historischer Verantwortung.- Lars SchieskeAfDDer Redner kritisiert die fünfwöchige Vakanz des Sportstaatsministeriums während der Olympiabewerbung und die Personalauswahl, weil Bekanntheit statt Sachverstand zähle. Er bemängelt, dass Christiane Schenderlein nach 14 Monaten per Telefon entlassen wurde und Nadine Keßler sowie Ronald Rauhe trotz SPD-Vergangenheit zum Zug kamen, weshalb bewährte Sportpolitiker der eigenen Reihen wie Stephan Mayer übergangen würden. Angesichts prekärer Athletenförderung, die er an einem Beispiel festmacht, fordert er höhere Mittel und kündigt einen erneuten Antrag für 2027 an, damit Sportler wirklich unterstützt werden.
Katrin ZschauSPDKatrin Zschau begründet in ihrer Rede zum Einzelplan 4, dass der rechtsextremistische Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt eine inhaltliche Neuausrichtung der Politik erfordert, weil viele Ostdeutsche tiefgreifende Umbrüche verarbeitet haben und der Staat verlässlich bleiben muss. Sie kritisiert das Vorgehen der AfD gegen Personen und fordert gleiche Chancen, indem unterschiedliche Ausgangslagen berücksichtigt werden. Deshalb soll das Startchancen-Programm auf Kitas ausgeweitet werden. Der Beitrag begründet, dass Investitionen vor Ort sichtbar und sozial tragfähig sein müssen, damit junge Menschen in Ostdeutschland Perspektiven haben.
Marlene SchönbergerGrüneMarlene Schönberger kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 4, dass die Bundesregierung Antisemitismus im Kulturbereich nicht entschlossen bekämpft, weil sie keine Zahlen zu abgesagten Konzerten und Angriffen auf NS-Erinnerungsorte vorlegt. Besonders problematisch sei, dass die Förderung des Instituts für Neue Soziale Plastik wegfalle, das jüdische und antisemitismuskritische Künstler unterstützt. Deshalb fordert die Rednerin, diese Förderung zu sichern und eine Geschäftsstelle für den Verband der Gedenkstätten einzurichten, damit Angriffe erfasst und Bedarfe koordiniert werden. Der Beitrag begründet dies mit der Bedrohung der Kunstfreiheit und der Verantwortung für die NS-Erinnerung, weshalb Handeln notwendig sei.
Kerstin RadomskiCDUKerstin Radomski begründet in ihrer Rede zum Einzelplan 4, dass Kultur, Sport und Ehrenamt Orte schaffen, an denen Leistungsbereitschaft, Gemeinschaft und Zutrauen entstehen, weil dort junge Menschen lernen, dass Anstrengung etwas bringt und Zusammenhalt wächst. Angesichts von 12,5 Prozent der 18- bis 24-Jährigen ohne Abschluss und 2,8 Millionen junger Erwachsener ohne Berufs- oder Hochschulabschluss fordert sie, diese Orte zu stärken, damit der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Demokratie nicht verloren gehen. Der Beitrag begründet daher die Anhebung der Athletenförderung und weitere Unterstützung für Ehrenamt und Kultur, indem er auf die Bedeutung freiwilligen Engagements verweist.
Derya Türk-NachbaurSPDDerya Türk-Nachbaur kritisiert in der Haushaltsdebatte, dass die AfD-Erfolge bei der Landtagswahl eine Zäsur darstellen, weil sie Ängste bei Migranten, queeren Menschen, Juden und Lehrern auslösen. Deshalb fordert die Rednerin, dass Demokraten die Schwächsten schützen und Lügen mit Fakten begegnen, statt Migranten als Last darzustellen. Sie verweist auf deren Beitrag: Selbstständige mit Migrationshintergrund sichern 2,3 Millionen Jobs, sechs Millionen ohne deutschen Pass arbeiten sozialversicherungspflichtig. Wer diese Fakten ignoriere, schade dem Zusammenhalt und der Wirtschaft, so die Rednerin, weshalb die AfD ein Sicherheits- und Wirtschaftsrisiko sei.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 4, dass der Versuch, rechten Populisten inhaltlich nachzueifern, gescheitert sei, weil diese komplexe Probleme wie die Klimakrise ausblenden und vereinfachte Versprechen machten. Deshalb fordert er grundlegende Reformen, die soziale Kürzungen und Rückschritte bei der Transparenz vermeiden, damit das Vertrauen in demokratische Prozesse gestärkt wird. Der Haushalt müsse soziale Sicherheit, bezahlbares Leben und eine starke Wirtschaft demokratisch einlösen, indem er konkrete Verbesserungen wie günstigen öffentlichen Verkehr und steuerfinanzierte Gesundheitsversorgung ermöglicht. Kritisiert wird zudem, dass Kürzungen im Sozialen oder in der Zivilgesellschaft fälschlich als Reformen verkauft werden, weil dies den Frust der Betroffenen vergrößert.
Martin RabanusSPDMartin Rabanus betont in seiner Rede zum Einzelplan 4 die zentrale Bedeutung der Kultur als Grundnahrungsmittel der Demokratie, weil kulturelle Orte wie Vereine, Theater und Klubs die Demokratie vor Ort verteidigen und deshalb gestärkt werden müssen. Er kritisiert, dass die AfD den Kulturbetrieb angreift, und fordert, die Bundeskulturförderung nicht nur auf Metropolen zu konzentrieren, sondern auch die Fläche zu berücksichtigen. Zudem regt er eine strukturelle Stärkung des Kulturbudgets an, etwa durch eine feste Quote von 0,5 Prozent des Bundeshaushalts, um Planungssicherheit und Perspektive zu schaffen.
Weitere Reden dieser Person
- 14. Oktober 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2026Der SPD-Abgeordnete Matthias Miersch unterstützt in der Debatte zur Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat die Europa- und Verteidigungspolitik des Bundeskanzlers, weil nur ein handlungsfähiges Europa auf unfaire Märkte und eine unsichere Welt reagieren könne. Scharf kritisiert er die AfD als spaltende, rechtsextreme Kraft und verurteilt die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten, damit sich ein solcher Vorgang nicht wiederholt. Innenpolitisch fordert er mehr Gerechtigkeit, indem er gerechtere Erbschaftsteuer, einen verfassungsgemäßen Haushalt, eine Pflegereform sowie Investitionen in Rente und Gesundheit anmahnt, weshalb die Koalition soziale Fragen wie Lebensleistung und Umverteilung klären müsse.
- 9. Juli 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zur aktuellen politischen LageDer Redner kritisiert die jüngsten Äußerungen aus dem transatlantischen Rahmen und betont die Notwendigkeit, Europa als eigenständige Verteidigungsmacht zu stärken, da die globale Lage beunruhigend ist. Er verteidigt die Regierungsarbeit als notwendigen Versuch, Stabilität in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen und gesellschaftlicher Unsicherheit zu schaffen. Die Umsetzung verschiedener Reformpakete dient der Sicherung der sozialen Systeme und der Förderung der Gerechtigkeit. Insbesondere die Einführung einer Reichensteuer und die Stärkung des Wohnungsbaus werden als zentrale Instrumententräger genannt, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu gewährleisten und die Lebensbedingungen zu verbessern.
- 11. Juni 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 18./19. Juni 2026Der Beitrag befasst sich mit der Regierungserklärung zum Europäischen Rat und kritisiert zunächst die AfD für deren Europaferne, weil diese Deutschland in eine Sackgasse führe. Miersch betont die Bedeutung Europas und der Globalität für deutsche Interessen. Er verurteilt die Zersetzung der Demokratie durch die AfD und fordert Aufklärung der Vorfälle bei „Jugend und Parlament“. Zudem wirbt er für innere Stärke, konzentrierte Zukunftslösungen und sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit. Auf EU-Ebene fordert er Local-Content-Regeln, „Buy European“ und Unabhängigkeit in der Energiepolitik, damit Deutschland seine Rolle in Europa wieder übernehmen kann.
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- 17. Dezember 2025Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 18. und 19. Dezember 2025 in BrüsselDer Beitrag befasst sich mit der Regierungserklärung zum Europäischen Rat und begründet, dass Deutschland in einer Weltunordnung auf Zusammenhalt, Handlungsfähigkeit und europäische Sprachfähigkeit setzt, weil Nationalismus und Verunsicherung nur gemeinsam begegnet werden kann. Miersch verweist auf das Sondervermögen, fordert Reformen der Sozialsysteme und höhere Beiträge stärkerer Schultern, damit der Zusammenhalt gesichert bleibt. Kritisiert wird die AfD wegen ihrer Russland-Position, während die Ukraine-Unterstützung zugesichert und das Mercosur-Abkommen sowie Local-Content-Regeln befürwortet werden, um Märkte zu schützen und neue Partnerschaften zu erschließen.
- 26. November 2025a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt b) hier: Einzelplan 22 Unabhängiger KontrollratMatthias Miersch verteidigt in der Haushaltsdebatte den zweiten Haushalt der Großen Koalition, weil er trotz kurzer Amtszeit Investitionen in Wirtschaft, Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und Sport ermöglicht. Er begründet die Verteidigungsausgaben mit der Bereichsausnahme, damit soziale Sicherung nicht dagegen ausgespielt wird, und kritisiert die AfD als Sicherheitsrisiko. Zudem fordert er Respekt für Rentner und verteidigt die Rente mit 63, indem er auf 45 Beitragsjahre verweist. Eine Rentenkommission soll die Zukunftsfähigkeit sichern, weil sie Empathie und gemeinsame Lösungen ermöglicht. Der Beitrag begründet so die Richtung des Haushalts.
- 16. Oktober 2025Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober 2025 in BrüsselDer Beitrag befasst sich mit der Regierungserklärung zum Europäischen Rat und begründet, dass Deutschland ohne Europa nichts wäre, weshalb die EU-Interessen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Miersch verweist auf die Geiselrückkehr als Beleg dafür, dass Diplomatie nie aufgeben darf, und verteidigt Investitionen in Entwicklung, Gesundheit und Nahost, weil sie Migration und Pandemien vorbeugen. Kritisiert wird die Union für Widersprüche. Für die Wettbewerbsfähigkeit fordert er Stahlzölle, Industriestrompreis und Buy European, damit Arbeitsplätze gesichert werden. Beim Klimaschutz mahnt er zur Vorsicht bei CO2-Preisen ab 2027, damit Industrie und Bürger nicht überfordert werden.
- 24. September 2025Einzelplan 04In der Generaldebatte zum Haushalt 2026 betont der SPD-Abgeordnete, dass die Regierung Deutschland sicher und gerecht voranbringen will, weil die Menschen angesichts der Weltlage und der Sorge um Arbeitsplätze verunsichert sind. Rekordinvestitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung begründet er damit, dass die volkswirtschaftlichen Kosten sonst für nachfolgende Generationen höher wären. Damit die Mittel schnell bei den Menschen ankommen, fordert er den Bauturbo, verschlankte Planungs- und Genehmigungsverfahren, Bürokratieabbau durch einmalige Datennutzung sowie zügige Digitalisierung. Kritisiert wird das Bild einer abgehobenen Politikerkaste, da dies demokratiefeindlichen Kräften nütze.