Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 31. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufnahme stoppen und die Rückkehr vorantreiben
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Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zu Abschiebungen nach Syrien als kurzsichtig, weil er die außenpolitische Lage verkenne und die syrische Diaspora enttäusche. Stattdessen fordert Amtsberg, die Übergangsphase nach dem Sturz Assads für demokratische Strukturen zu nutzen, da die Übergangsregierung Minderheiten nicht schütze und die Wahl undemokratisch sei. Deutschland müsse sich für Wiederaufbau, Aufarbeitung und Menschenrechte engagieren, damit ein freies, gleichberechtigtes Syrien entstehen kann. Die Rednerin betont, dass die internationale Gemeinschaft gefordert sei, und verlangt von der Bundesregierung, die historische Chance für politische Prozesse zu ergreifen.
Weitere Themen: inneres · entwicklung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 31. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Gottfried CurioAfDDer AfD-Abgeordnete Curio begründet seinen Antrag auf eine Migrationswende gegenüber Syrien damit, dass die Asylpraxis fast alle Anträge durchlasse und die Einreise aus sicheren Drittstaaten illegal sei. Deshalb verlangt er den sofortigen Widerruf aller Aufenthaltsgenehmigungen nicht eingebürgerter Syrer, weil nach dem Sturz des Assad-Regimes kein Fluchtgrund mehr bestehe und die neue Regierung zur Rückkehr aufgerufen habe. Kritisiert wird zudem die Union, die keine Konsequenzen ziehe und gemeinsam mit der SPD weiter Milliarden für illegale Migration und Auslandshilfen verschwende, während die Bevölkerung länger arbeiten und Einschnitte hinnehmen müsse. Die Rede fordert daher eine jährliche Minuszuwanderung.
Detlef SeifCDUDetlef Seif kritisiert den AfD-Antrag zur Migrationswende scharf als menschenverachtend, weil dieser Menschenwürde und Empathie vermissen lasse und die humanitäre Lage in Syrien falsch darstelle. Er verweist auf Bürgerkrieg, Vertreibung und anhaltende Unsicherheit nach Assads Sturz, weshalb eine pauschale Rückführung nicht möglich sei. Zwar begrüßt der Redner sinkende Asylanträge und will Rückführungen erhöhen, doch gut integrierte Menschen dürften nicht abgeschoben werden. Stattdessen fordert er, Syrien beim Wiederaufbau zu unterstützen, damit freiwillige Rückkehr und Abschiebungen erst später in größerem Umfang möglich werden.
Lamya KaddorGrüneDie Rede der Grünen-Abgeordneten Lamya Kaddor befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Migrationswende gegenüber Syrien, der weitere Aufnahmen stoppen und Rückkehr fördern will. Kaddor verweist auf die jüngsten Parlamentswahlen in Syrien als Chance für positiven Wandel, die Deutschland konstruktiv begleiten sollte, weil fast eine Million Syrer hierzulande Schutz fanden. Kritisiert wird, dass die Debatte einseitig auf Straftaten fokussiere, während syrische Ärzte, Fachkräfte und engagierte Menschen übersehen würden. Deshalb fordert sie, das Wir größer zu denken, damit Menschen nicht als Verfügungsmasse behandelt werden und Deutschland im Fachkräftemangel profitiert.- Rasha NasrSPDRasha Nasr kritisiert den AfD-Antrag zur Migrationswende in Syrien als realitätsfern, zynisch und gefährlich, weil Syrien nach 13 Jahren Krieg kein sicherer Ort für Rückführungen ist und Minderheiten weiter bedroht werden. Als Abgeordnete mit syrischen Wurzeln verweist sie auf die Integration von über 280.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigten Syrerinnen und Syrern sowie 83.000 Einbürgerungen, weshalb Rückführungen kontraproduktiv seien. Der Beitrag wirft der AfD Doppelmoral, Widersprüche und Nähe zu autoritären Regimen vor, damit die Partei unglaubwürdig erscheint, und fordert deshalb ein AfD-Verbotsverfahren.
Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert den AfD-Antrag, der Abschiebungen nach Syrien und einen Aufnahmestopp fordert, weil das Land laut Wissenschaftlichem Dienst nicht sicher ist und die Infrastruktur zerstört wurde. Deshalb seien solche Pläne menschenverachtend und verletzten Grundrechte. Die Rednerin betont, dass viele Syrer längst Teil der Gesellschaft sind und im Gesundheitssystem arbeiten, weshalb ein Einbürgerungsstopp verfassungswidrig und rassistisch sei. Kritisiert wird zudem die geplante Kooperation mit den syrischen Machthabern und den Taliban, wodurch Deutschland Islamisten anerkenne. Bünger fordert daher Schutz statt Hetze und Solidarität statt Abschottung, damit legale Aufnahmewege erhalten bleiben.
Frederik BouffierCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Migrationswende scharf als menschenverachtend und von Hass geprägt, weil er Menschen unabhängig vom Schutzstatus ausblende. Er verteidigt die Regierungspolitik, die Humanität und Ordnung verbinde, indem sie Asylzahlen um 60 Prozent senke und Rückführungen über europäische Partner sowie freiwillige Programme vorantreibe. Rechtliche Hürden bei der Rücknahme von Schutzstatus erforderten differenzierte Verwaltungsverfahren, besonders für gefährdete Gruppen wie Christen und Kurden. Der Beitrag begründet diesen Kurs mit handfesten Zahlen und rechtsstaatlicher Basis, weshalb er den Antrag ablehnt.- Arne RaueAfDDer Abgeordnete Raue fordert für die AfD, die Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu stoppen und ihre Rückkehr voranzutreiben, weil ein Gerichtsurteil eine individuelle Bedrohung durch Kriegshandlungen verneint und damit den subsidiären Schutz infrage stellt. Zudem kritisiert er fehlende Integration, geringe Sprachkenntnisse und hohe Kriminalitätszahlen unter Syrern, weshalb die Betroffenen selbst den Aufbau ihres Herkunftslands leisten sollten. Der Beitrag beklagt außerdem eine Fixierung der anderen Parteien auf die AfD statt auf inhaltliche Politik, wodurch die eigentliche Sacharbeit vernachlässigt werde. Daher verlangt er eine faktenbasierte Neubewertung der Lage und die konsequente Durchsetzung geltender Gesetze.
Helge LindhSPDDer Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Migrationswende, indem er syrische Geflüchtete als integrierte Menschen mit Beruf und Alltag darstellt, die zur Sicherheit und Wirtschaft beitragen. Er wirft der AfD doppelte Standards vor, weil sie Islamismus anprangere, aber einen Präsidenten mit islamistischer Vergangenheit toleriere, und weil sie Syrien unter Assad als sicher bezeichnet habe und nun erneut. Zudem bemängelt er mangelnden Anstand und die pauschale Bezeichnung 'Asylsyrer', die Menschenwürde verletze. Der Antrag wird als substanzlos und opportunistisch zurückgewiesen, da er auf falschen Fakten und Doppelmoral beruhe.- Luise AmtsbergGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zu Abschiebungen nach Syrien als kurzsichtig, weil er die außenpolitische Lage verkenne und die syrische Diaspora enttäusche. Stattdessen fordert Amtsberg, die Übergangsphase nach dem Sturz Assads für demokratische Strukturen zu nutzen, da die Übergangsregierung Minderheiten nicht schütze und die Wahl undemokratisch sei. Deutschland müsse sich für Wiederaufbau, Aufarbeitung und Menschenrechte engagieren, damit ein freies, gleichberechtigtes Syrien entstehen kann. Die Rednerin betont, dass die internationale Gemeinschaft gefordert sei, und verlangt von der Bundesregierung, die historische Chance für politische Prozesse zu ergreifen.
- David GregoszCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete lehnt den AfD-Antrag zur Migrationswende bezüglich Syriens ab, weil die Fluchtgründe für die breite Bevölkerung entfallen seien und Verwaltungsgerichte wie in Köln dies bestätigten. Da das Land in eine Phase größerer politischer Stabilität gerate, fordert er behutsames Vorgehen, Minderheitenschutz sowie Rückkehrhilfen, damit freiwillige Ausreisen zunehmen und der Schutzstatus widerrufen werden kann. Kritisiert wird, dass der Antrag veraltet sei und Russlands Rolle in Syrien ausblende, wodurch die AfD instrumentalisiert werde. Der Redner verweist auf laufende Maßnahmen wie Grenzschutz und europäische Kooperation, um die Migrationswende voranzutreiben.
- Christian WirthAfDDer AfD-Antrag fordert eine Migrationswende gegenüber Syrien, weil der Krieg dort beendet sei und die Schutzgründe entfielen. Christian Wirth kritisiert, dass die Bundesregierung trotz Wiederaufbau und funktionierender Verwaltung Hunderttausende Syrer weiter alimentiere und einbürgere, wodurch befristetes Asyl zu dauerhafter Zuwanderung werde. Deshalb verlangt der Beitrag den Widerruf des Schutzstatus, organisierte Rückführungen mit Vorrang für Straftäter und Gefährder sowie eine Rückkehrkampagne mit Information und logistischer Unterstützung, damit Deutschland nicht Ersatz-Syrien bleibt und die Menschen beim Aufbau ihrer Heimat mitwirken können.
Siegfried WalchCDUDer Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Migrationswende als nervöses Sammelsurium, weil die Koalition unter Innenminister Dobrindt bereits human und konsequent handelt. Asyl sei Schutz auf Zeit, deshalb müssten Syrer bei Wegfall des Schutzgrundes zurückkehren. Straftäter, Gefährder und Integrationsverweigerer sollen abgeschoben werden, auch nach Syrien und Afghanistan, damit das Gastrecht gewahrt bleibt. Der Beitrag begründet dies mit Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit gegenüber anständigen Bürgern und Zuwanderern. Rückführungsprogramme, bilaterale Abkommen und europäische Zusammenarbeit dienen dazu, die Zahlen nachhaltig zu reduzieren, indem die Lage in Syrien neu bewertet wird.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärkenLuise Amtsberg kritisiert, dass sich die EU-Mission Irini von ihrem ursprünglichen Auftrag der Friedenssicherung und Durchsetzung des UN-Waffenembargos entfernt habe und zunehmend zur Abwehr von Geflüchteten sowie zu Menschenrechtsverletzungen führe, indem die EU die Zusammenarbeit mit libyschen Milizen und der sogenannten Küstenwache ausweite. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung den klaren Kurs der Ampelkoalition verlassen habe, die Ausbildung der Küstenwache aus dem Mandat zu streichen, wodurch eine einheitliche EU-Position erschwert werde. Angesichts von Übergriffen auf Rettungsschiffe, Zurückweisungen und willkürlicher Haft in Libyen lehnt die Rednerin deshalb die Verlängerung der deutschen Beteiligung ab.
- 12. November 2026EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärkenDie Rede befasst sich mit dem Mandat von EUNAVFOR MED IRINI und der Forderung, die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache klar auszuschließen. Amtsberg begründet die Ablehnung damit, dass die Mission zur Destabilisierung Libyens beitrage und eine weitere Spaltung sowie Sicherheitslücken begünstige, indem auch eine Kooperation mit Haftar und Ostlibyen angestrebt werde. Kritisiert wird, dass die Grünen nach langer Abwägung Klarheit im Begründungsteil verlangen, damit das Parlament das Mandat kontrollieren kann. Zudem soll der klare Ausschluss helfen, auf EU-Ebene für eine andere Ausrichtung Mehrheiten zu gewinnen, weil die derzeitige Richtung die Chance auf eine Neuausrichtung nehme.
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- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDie Grünen fordern den Außenminister aufzuklären, wie die aktuellen Verhandlungen bezüglich der Zoll- und Steuereinnahmen sowie der komplexen Sicherheitslage und der Situation in Ostjerusalem vorangetrieben werden, da diese Themen die Durchführung von Wahlen massiv erschweren. Angesichts der jüngsten Wahl in Israel wird hinterfragt, welche konkreten Schritte unternommen werden, welche Gesprächspartner involviert sind und ob die israelische Regierung Anzeichen zeigt, die Freigabe der Einnahmen und die Ermöglichung von Wahlen zu unterstützen. Es wird die Sorge geäußert, dass die Bemühungen lediglich rhetorischer Natur bleiben könnten, ohne zu substanziellen und wirksamen Veränderungen zu führen. (118 Wörter)
- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDie Rede der Grünen-Abgeordneten Luise Amtsberg befasst sich mit der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNMISS-Mission in Südsudan. Sie begründet die Zustimmung mit der humanitären Doppelkrise aus Naturkatastrophen und anhaltender Gewalt, die Millionen Menschen betrifft, und weil UNMISS mit dem Schutz der Zivilbevölkerung, der Bekämpfung sexualisierter Gewalt und der Sicherung humanitärer Hilfe unverzichtbare Arbeit leiste. Kritisiert werden Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit als schwerer Fehler, da Sicherheit nur durch aktive Unterstützung der Zivilbevölkerung entstehe. Deshalb fordert die Rednerin ein stärkeres Engagement für Frieden und Wahlen und dankt den Einsatzkräften.
- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lea Reisner, Nicole Gohlke, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzungspolitik im WestjordanlandDie Rede befasst sich mit dem Linke-Antrag, die völkerrechtswidrige israelische Besatzungspolitik im Westjordanland nicht länger wirtschaftlich und wissenschaftlich zu unterstützen. Amtsberg kritisiert, dass die israelische Regierung durch Siedlungsbau und Annexionspolitik die Zweistaatenlösung zerstört, weshalb entschlossenes europäisches Handeln nötig sei. Sie wirft der Bundesregierung vor, Sanktionen, das EU-Assoziierungsabkommen und das UNRWA-Mandat blockiert zu haben, und verlangt, beim EU-Außenministertreffen konkrete Maßnahmen statt bloßer Statements vorzulegen, damit die Flamme der Zweistaatenlösung nicht erlischt und Frieden möglich bleibt.
- 25. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungLuise Amtsberg begründet für ihre Fraktion die Zustimmung zur letzten Verlängerung des deutschen UNIFIL-Beitrags und zum Rückbau, weil die Mission Kommunikationskanäle offenhalte, libanesische Institutionen stärke und die Streitkräfte unterstütze. Zugleich kritisiert die Rednerin, dass das Ende nicht wegen erfüllten Auftrags, sondern wegen fehlenden politischen Drucks der Bundesregierung erfolge, die sich gegenüber den USA nicht entschlossen für den Erhalt eingesetzt habe. Angesichts von Krieg, Vertreibung und Zerstörung im Libanon fordert sie, dass Israel die Besetzung beende und die Souveränität des Libanon achte, damit der Staat gestärkt und der Hisbollah-Einfluss zurückgedrängt werde.
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