Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 31. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufnahme stoppen und die Rückkehr vorantreiben
Zusammenfassung
Der Abgeordnete Raue fordert für die AfD, die Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu stoppen und ihre Rückkehr voranzutreiben, weil ein Gerichtsurteil eine individuelle Bedrohung durch Kriegshandlungen verneint und damit den subsidiären Schutz infrage stellt. Zudem kritisiert er fehlende Integration, geringe Sprachkenntnisse und hohe Kriminalitätszahlen unter Syrern, weshalb die Betroffenen selbst den Aufbau ihres Herkunftslands leisten sollten. Der Beitrag beklagt außerdem eine Fixierung der anderen Parteien auf die AfD statt auf inhaltliche Politik, wodurch die eigentliche Sacharbeit vernachlässigt werde. Daher verlangt er eine faktenbasierte Neubewertung der Lage und die konsequente Durchsetzung geltender Gesetze.
Weitere Themen: justiz · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 31. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Gottfried CurioAfDDer AfD-Abgeordnete Curio begründet seinen Antrag auf eine Migrationswende gegenüber Syrien damit, dass die Asylpraxis fast alle Anträge durchlasse und die Einreise aus sicheren Drittstaaten illegal sei. Deshalb verlangt er den sofortigen Widerruf aller Aufenthaltsgenehmigungen nicht eingebürgerter Syrer, weil nach dem Sturz des Assad-Regimes kein Fluchtgrund mehr bestehe und die neue Regierung zur Rückkehr aufgerufen habe. Kritisiert wird zudem die Union, die keine Konsequenzen ziehe und gemeinsam mit der SPD weiter Milliarden für illegale Migration und Auslandshilfen verschwende, während die Bevölkerung länger arbeiten und Einschnitte hinnehmen müsse. Die Rede fordert daher eine jährliche Minuszuwanderung.
Detlef SeifCDUDetlef Seif kritisiert den AfD-Antrag zur Migrationswende scharf als menschenverachtend, weil dieser Menschenwürde und Empathie vermissen lasse und die humanitäre Lage in Syrien falsch darstelle. Er verweist auf Bürgerkrieg, Vertreibung und anhaltende Unsicherheit nach Assads Sturz, weshalb eine pauschale Rückführung nicht möglich sei. Zwar begrüßt der Redner sinkende Asylanträge und will Rückführungen erhöhen, doch gut integrierte Menschen dürften nicht abgeschoben werden. Stattdessen fordert er, Syrien beim Wiederaufbau zu unterstützen, damit freiwillige Rückkehr und Abschiebungen erst später in größerem Umfang möglich werden.
Lamya KaddorGrüneDie Rede der Grünen-Abgeordneten Lamya Kaddor befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Migrationswende gegenüber Syrien, der weitere Aufnahmen stoppen und Rückkehr fördern will. Kaddor verweist auf die jüngsten Parlamentswahlen in Syrien als Chance für positiven Wandel, die Deutschland konstruktiv begleiten sollte, weil fast eine Million Syrer hierzulande Schutz fanden. Kritisiert wird, dass die Debatte einseitig auf Straftaten fokussiere, während syrische Ärzte, Fachkräfte und engagierte Menschen übersehen würden. Deshalb fordert sie, das Wir größer zu denken, damit Menschen nicht als Verfügungsmasse behandelt werden und Deutschland im Fachkräftemangel profitiert.- Rasha NasrSPDRasha Nasr kritisiert den AfD-Antrag zur Migrationswende in Syrien als realitätsfern, zynisch und gefährlich, weil Syrien nach 13 Jahren Krieg kein sicherer Ort für Rückführungen ist und Minderheiten weiter bedroht werden. Als Abgeordnete mit syrischen Wurzeln verweist sie auf die Integration von über 280.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigten Syrerinnen und Syrern sowie 83.000 Einbürgerungen, weshalb Rückführungen kontraproduktiv seien. Der Beitrag wirft der AfD Doppelmoral, Widersprüche und Nähe zu autoritären Regimen vor, damit die Partei unglaubwürdig erscheint, und fordert deshalb ein AfD-Verbotsverfahren.
Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert den AfD-Antrag, der Abschiebungen nach Syrien und einen Aufnahmestopp fordert, weil das Land laut Wissenschaftlichem Dienst nicht sicher ist und die Infrastruktur zerstört wurde. Deshalb seien solche Pläne menschenverachtend und verletzten Grundrechte. Die Rednerin betont, dass viele Syrer längst Teil der Gesellschaft sind und im Gesundheitssystem arbeiten, weshalb ein Einbürgerungsstopp verfassungswidrig und rassistisch sei. Kritisiert wird zudem die geplante Kooperation mit den syrischen Machthabern und den Taliban, wodurch Deutschland Islamisten anerkenne. Bünger fordert daher Schutz statt Hetze und Solidarität statt Abschottung, damit legale Aufnahmewege erhalten bleiben.
Frederik BouffierCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Migrationswende scharf als menschenverachtend und von Hass geprägt, weil er Menschen unabhängig vom Schutzstatus ausblende. Er verteidigt die Regierungspolitik, die Humanität und Ordnung verbinde, indem sie Asylzahlen um 60 Prozent senke und Rückführungen über europäische Partner sowie freiwillige Programme vorantreibe. Rechtliche Hürden bei der Rücknahme von Schutzstatus erforderten differenzierte Verwaltungsverfahren, besonders für gefährdete Gruppen wie Christen und Kurden. Der Beitrag begründet diesen Kurs mit handfesten Zahlen und rechtsstaatlicher Basis, weshalb er den Antrag ablehnt.- Arne RaueAfDDer Abgeordnete Raue fordert für die AfD, die Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu stoppen und ihre Rückkehr voranzutreiben, weil ein Gerichtsurteil eine individuelle Bedrohung durch Kriegshandlungen verneint und damit den subsidiären Schutz infrage stellt. Zudem kritisiert er fehlende Integration, geringe Sprachkenntnisse und hohe Kriminalitätszahlen unter Syrern, weshalb die Betroffenen selbst den Aufbau ihres Herkunftslands leisten sollten. Der Beitrag beklagt außerdem eine Fixierung der anderen Parteien auf die AfD statt auf inhaltliche Politik, wodurch die eigentliche Sacharbeit vernachlässigt werde. Daher verlangt er eine faktenbasierte Neubewertung der Lage und die konsequente Durchsetzung geltender Gesetze.
Helge LindhSPDDer Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Migrationswende, indem er syrische Geflüchtete als integrierte Menschen mit Beruf und Alltag darstellt, die zur Sicherheit und Wirtschaft beitragen. Er wirft der AfD doppelte Standards vor, weil sie Islamismus anprangere, aber einen Präsidenten mit islamistischer Vergangenheit toleriere, und weil sie Syrien unter Assad als sicher bezeichnet habe und nun erneut. Zudem bemängelt er mangelnden Anstand und die pauschale Bezeichnung 'Asylsyrer', die Menschenwürde verletze. Der Antrag wird als substanzlos und opportunistisch zurückgewiesen, da er auf falschen Fakten und Doppelmoral beruhe.
Luise AmtsbergGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zu Abschiebungen nach Syrien als kurzsichtig, weil er die außenpolitische Lage verkenne und die syrische Diaspora enttäusche. Stattdessen fordert Amtsberg, die Übergangsphase nach dem Sturz Assads für demokratische Strukturen zu nutzen, da die Übergangsregierung Minderheiten nicht schütze und die Wahl undemokratisch sei. Deutschland müsse sich für Wiederaufbau, Aufarbeitung und Menschenrechte engagieren, damit ein freies, gleichberechtigtes Syrien entstehen kann. Die Rednerin betont, dass die internationale Gemeinschaft gefordert sei, und verlangt von der Bundesregierung, die historische Chance für politische Prozesse zu ergreifen.- David GregoszCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete lehnt den AfD-Antrag zur Migrationswende bezüglich Syriens ab, weil die Fluchtgründe für die breite Bevölkerung entfallen seien und Verwaltungsgerichte wie in Köln dies bestätigten. Da das Land in eine Phase größerer politischer Stabilität gerate, fordert er behutsames Vorgehen, Minderheitenschutz sowie Rückkehrhilfen, damit freiwillige Ausreisen zunehmen und der Schutzstatus widerrufen werden kann. Kritisiert wird, dass der Antrag veraltet sei und Russlands Rolle in Syrien ausblende, wodurch die AfD instrumentalisiert werde. Der Redner verweist auf laufende Maßnahmen wie Grenzschutz und europäische Kooperation, um die Migrationswende voranzutreiben.
- Christian WirthAfDDer AfD-Antrag fordert eine Migrationswende gegenüber Syrien, weil der Krieg dort beendet sei und die Schutzgründe entfielen. Christian Wirth kritisiert, dass die Bundesregierung trotz Wiederaufbau und funktionierender Verwaltung Hunderttausende Syrer weiter alimentiere und einbürgere, wodurch befristetes Asyl zu dauerhafter Zuwanderung werde. Deshalb verlangt der Beitrag den Widerruf des Schutzstatus, organisierte Rückführungen mit Vorrang für Straftäter und Gefährder sowie eine Rückkehrkampagne mit Information und logistischer Unterstützung, damit Deutschland nicht Ersatz-Syrien bleibt und die Menschen beim Aufbau ihrer Heimat mitwirken können.
Siegfried WalchCDUDer Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Migrationswende als nervöses Sammelsurium, weil die Koalition unter Innenminister Dobrindt bereits human und konsequent handelt. Asyl sei Schutz auf Zeit, deshalb müssten Syrer bei Wegfall des Schutzgrundes zurückkehren. Straftäter, Gefährder und Integrationsverweigerer sollen abgeschoben werden, auch nach Syrien und Afghanistan, damit das Gastrecht gewahrt bleibt. Der Beitrag begründet dies mit Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit gegenüber anständigen Bürgern und Zuwanderern. Rückführungsprogramme, bilaterale Abkommen und europäische Zusammenarbeit dienen dazu, die Zahlen nachhaltig zu reduzieren, indem die Lage in Syrien neu bewertet wird.
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- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeDer AfD-Abgeordnete Arne Raue zieht in seiner Rede ein Jahr nach Regierungsantritt von Merz eine kritische Bilanz der Migrationspolitik, indem er in Form eines Zeugnisses die Note mangelhaft für Grenzschutz, Rückführungen, Syrien, Staatsbürgerschaft und Ehrlichkeit gegenüber dem Wähler vergibt. Kritisiert wird, dass Grenzkontrollen nur stichprobenartig erfolgen, Abschiebungen trotz steigender Ausreisepflichtiger sinken, Schutzstatus in Syrien nicht widerrufen werden und Einbürgerungszahlen Rekordwerte erreichen. Deshalb fordert der Beitrag konsequente Zurückweisungen an den Grenzen, den Widerruf von Schutztiteln bei entfallenem Schutzgrund sowie Entwicklungshilfe nur für Staaten, die ihre Bürger zurücknehmen, um eine wirkliche Migrationswende zu erreichen.
- 7. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Kriminalität systematisch zerschlagenArne Raue wirft für die AfD dem Grünen-Antrag zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität vor, lediglich eigene Forderungen nachzuahmen, weil seine Fraktion bereits im Frühjahr Bundeslagebild, Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung verlangt habe. Deshalb lehnt der Redner Bargeldobergrenzen und eine zivilgesellschaftliche Beobachtungsstelle ab, da diese rechtstreue Bürger unter Generalverdacht stellten. Stattdessen verlangt er, Polizei, Zoll, Justiz und Staatsanwaltschaft zu stärken sowie ausländerrechtliche Mittel gegen kriminelle Clanstrukturen konsequent zu nutzen, damit der Rechtsstaat besser organisiert ist als die Täter.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit, weil er bei der Bekämpfung von Botnetzen durch übermäßige Bürokratie behindert werde. Für jeden einzelnen infizierten Rechner verlange er eine richterliche Anordnung, was bei Millionen Geräten absurd sei. Dadurch blieben die Behörden handlungsunfähig, während Kriminelle kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser angreifen könnten. Der Beitrag fordert stattdessen klare, schnelle Befugnisse für die Bundespolizei und rechtssichere Regelungen für Botnetze, damit Opfer wirksam geschützt werden. Aus diesen Gründen lehnt er den Entwurf in seiner jetzigen Form ab.
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- 21. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes DeutschlandIn der Aktuellen Stunde zum Bevölkerungsschutz kritisiert Arne Raue, dass frühere Regierungen Deutschland in die Krise geführt hätten, weil sie Warnsysteme wie im Ahrtal versagen ließen und die Energiewende ideologisch vorantrieben, wodurch die Bevölkerung unvorbereitet sei. Er bemängelt fehlendes Risikobewusstsein und Denkverbote gegenüber Eigenvorsorge, die zu leeren Notfalllagern und maroder Infrastruktur führten. Der Redner bezweifelt, dass das Parlament konsequente Änderungen umsetzt, und fordert Mut zur Wahrheit, dass der Staat nicht jeden vollständig schützen kann, weshalb Eigenvorsorge staatsbürgerliche Pflicht sei.
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