Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 37. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Deborah Düring, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht gestalten
Zusammenfassung
Kathrin Gebel kritisiert zum 25. Jubiläum der UN-Resolution 1325, dass Frauen weiterhin von Friedensverhandlungen ausgeschlossen werden, obwohl ihre Beteiligung Friedensabkommen stabiler macht. Trotz geplanter 108 Milliarden Euro Verteidigungsausgaben reagiert die Bundesregierung nur symbolisch, der Nationale Aktionsplan kommt zu spät und ein Umsetzungsbericht fehlt. Deshalb fordert die Linke geschlechtersensible Asylverfahren, ein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht und Gewaltschutz für geflüchtete Frauen, weil diese hier im Stich gelassen werden. Zudem verweist sie auf Frauen im Widerstand gegen autoritäre Regime und fragt, ob die Abgeordneten solidarisch an ihrer Seite stehen.
- UN-Resolution 1325
- Nationaler Aktionsplan
- geschlechtersensible Asylverfahren
- eheunabhängiges Aufenthaltsrecht
- Gewaltschutz für geflüchtete Frauen
Weitere Themen: inneres · familie · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 37. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 18 Redebeiträge anzeigen
Agnieszka BruggerGrüneDie Rede befasst sich mit dem 25-jährigen Bestehen der UN-Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit und verteidigt das Konzept feministischer Außenpolitik gegen aktuelle Rückschritte. Brugger begründet dies mit der weltweiten Bedrohung von Frauenrechten durch Extremisten und Regime, indem sie auf sexualisierte Gewalt in Konflikten, Afghanistan und den Iran verweist. Kritisiert wird die Union für Untätigkeit gegenüber den Taliban und die Abschiebepolitik, zudem die Streichung der Leitlinien feministischer Außenpolitik aus dem Auswärtigen Amt. Der Beitrag fordert, Frauen an Verhandlungstischen und in Parlamenten zu beteiligen, weil Repräsentation und Rechte zusammengehören.
Irene MihalicGrüneDie Debatte befasst sich mit dem Antrag der Grünen-Fraktion zu 25 Jahren UN-Resolution 1325 über Frauen, Frieden und Sicherheit sowie der Verteidigung feministischer Außenpolitik. Irene Mihalic moniert, dass zu Beginn der Kernzeitdebatte kein Regierungsmitglied anwesend war, obwohl eine entsprechende Vereinbarung mit der Bundesregierung besteht. Da auch das Auswärtige Amt fehlte und der Außenminister wegen eines Telefonats entschuldigt war, beantragt die Fraktion, den Außenminister ins Plenum zu zitieren, damit außenpolitische Kernzeitdebatten künftig angemessen begleitet werden und die vereinbarte Präsenz gewährleistet bleibt.
Ellen DemuthCDUAnlässlich des 25-jährigen Jubiläums der UN-Resolution 1325 verteidigt Ellen Demuth für die CDU/CSU uneingeschränkt deren Ziele, lehnt jedoch den Grünen-Antrag zur feministischen Außenpolitik ab, weil diese Vorgehensweise bei autokratischen Machthabern an Grenzen stoße und nicht überzeuge. Deshalb setze ihre Fraktion auf eine interessengeleitete Außenpolitik mit dem Dreiklang aus Freiheit, Sicherheit sowie Chancengleichheit und Teilhabe. Indem Friedensmissionen, Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sowie Soft Power gezielt genutzt werden, sollen Demokratien gestärkt und die Teilhabe von Frauen und Mädchen gefördert werden. Der vierte Nationale Aktionsplan werde bald vorgelegt, damit die Resolution umgesetzt wird.- Markus FrohnmaierAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen zu 25 Jahren UN-Resolution 1325 und feministischer Außenpolitik scharf, weil dieser angesichts wirtschaftlicher Not der Bürger realitätsfern sei. Deshalb verspottet er Forderungen wie Frauenbataillone und Gender-Budgeting in der Entwicklungshilfe, indem er sie als gendergerechtes Sterben und Verschwendung von Steuergeldern darstellt. Zudem wirft er der früheren Außenministerin Baerbock vor, mit feministischer Politik Islamisten zu unterstützen, weshalb er den Antrag als Verhöhnung der Steuerzahler bezeichnet und die CDU für die Einladung Al-Julanis scharf tadelt.
Gabriela HeinrichSPDGabriela Heinrich betont in ihrer Rede, dass Frauen keine bloßen Opfer von Kriegen sind, sondern unverzichtbare Akteurinnen für Frieden und Sicherheit. Deshalb müsse die UN-Resolution 1325 verteidigt und weiterentwickelt werden, weil nachhaltiger Frieden nur mit Beteiligung aller gelingt und Abkommen mit Frauen länger halten. Kritisiert wird, dass Genderaspekte in UN-Resolutionen schwinden und Frauenrechte global bedroht sind. Der Beitrag verurteilt sexualisierte Gewalt in der Ukraine, durch Hamas in Israel und im Sudan. Heinrich fordert beherztes Handeln, damit die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit nicht vom Patriarchat verdrängt wird.
Cansu ÖzdemirLinkeCansu Özdemir kritisiert in ihrer Rede, dass die UN-Resolution 1325 in der Praxis der Bundesregierung keine Rolle spiele, weil diese Waffen an Täter liefen und Frauen in Friedensverhandlungen ausschließe. Kritisiert wird, dass der Außenminister in Syrien einen dschihadistischen Kriegsverbrecher treffe, aber nicht kurdische Kämpferinnen oder jesidische, drusische und christliche Frauen. Der Beitrag begründet damit, dass feministische Außenpolitik unglaubwürdig bleibe, solange Femizide im Inland und sexualisierte Gewalt im Sudan nicht konsequent bekämpft würden. Sie fordert Solidarität mit feministischen Bewegungen weltweit, damit #KeineMehr Realität wird.
Tijen AtaoğluCDUDie Rede befasst sich mit dem 25-jährigen Bestehen der UN-Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit. Ataoğlu betont, dass Frauen und Mädchen in Konflikten besonders von sexualisierter Gewalt betroffen sind, weshalb die Bundesregierung den vierten Nationalen Aktionsplan erarbeitet. Sie grenzt sich vom grünen Antrag ab, da die Union eine andere feministische Außenpolitik verfolgt, unterstützt aber das Ziel, den Frauenanteil im Auswärtigen Amt zu erhöhen. Indem sie eigene Erfahrungen schildert, wirbt sie für den Auswärtigen Dienst und verweist auf mehr weibliche Abteilungsleiter unter dem aktuellen Minister.- Anna RathertAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede zum Antrag der Grünen anlässlich 25 Jahre UN-Resolution 1325 die feministische Außenpolitik scharf. Sie bezeichnet sie als oberflächliche Pose ohne Substanz, weil sie deutsche Interessen vernachlässige und zu diplomatischen Vertrauensverlusten sowie sicherheitspolitischen Eskalationen geführt habe. Die Resolution, die Frauen als friedfertiger darstelle, sei Ideologie. Stattdessen fordert die Rednerin eine realistische, strategische Außenpolitik, die Frieden und nationale Handlungsfähigkeit in den Mittelpunkt stellt, indem sie auf Diplomatie und Erfahrung setzt, nicht auf moralische Selbstdarstellung. Nur so könne Deutschland wieder Einfluss gewinnen.
Luise AmtsbergGrüneDie Rede befasst sich mit dem Antrag zu 25 Jahren UN-Resolution 1325 und der Verteidigung feministischer Außenpolitik. Luise Amtsberg kritisiert die AfD-Fraktion scharf, weil deren Redner Frauen in Kriegs- und Krisenkontexten und die Notwendigkeit international geschulter Frauen für Vertrauensaufbau verhöhnt habe. Sie deckt zudem die Behauptung auf, Annalena Baerbock habe Al-Sharaa 300 Millionen Euro gegeben, und stellt klar, dass die Gelder an die Vereinten Nationen und internationale Organisationen für den Wiederaufbau Syriens geflossen seien. Der Beitrag begründet die Unterstützung betroffener Frauen mit feministischer Außenpolitik und wirft der AfD Verlogenheit sowie Menschenverachtung vor, indem er deren früheres Paktieren mit dem alten syrischen Regime anprangert.
Diana HerbstreuthCDUDer Beitrag der CDU/CSU-Abgeordneten befasst sich mit dem Antrag der Grünen zu 25 Jahren UN-Resolution 1325 und feministischer Außenpolitik. Kritisiert wird, dass in der Debatte Frauen und Frieden als unvereinbar dargestellt und ein pauschales Urteil über Frauen gefällt werde, weil eine ehemalige Außenministerin als gescheitert bezeichnet worden sei. Deshalb fragt die Rednerin eine anwesende Frau Dr. Rathert, ob ihr dieses Generalurteil nicht selbst suspekt vorkomme, da sie als gebildete Frau damit alle Frauen für unfähig erkläre. Damit fordert sie eine differenzierte Betrachtung statt pauschaler Zuschreibungen, indem sie auf die Widersprüchlichkeit solcher Verallgemeinerungen hinweist.- Anna RathertAfDAnna Rathert von der AfD kritisiert in ihrer Rede die Außenpolitik von Annalena Baerbock und die Fortsetzung durch den aktuellen Außenminister, weil diese die Interessen der Frauen nicht vertreten habe. Sie betont, dass sie nicht allen Frauen die Eignung für gute Außenpolitik abspreche, und nennt Giorgia Meloni sowie Beatrix von Storch als positive Beispiele. Die Rede bezieht sich auf den Antrag der Grünen zu 25 Jahren UN-Resolution 1325 und feministischer Außenpolitik. Rathert begründet ihre Ablehnung mit der mangelnden Repräsentation weiblicher Interessen durch die aktuelle Politik.
Derya Türk-NachbaurSPDDerya Türk-Nachbaur kritisiert den Antrag der Grünen zu 25 Jahren UN-Resolution 1325, weil er zwar richtige Ziele verfolge, aber unklar in Zuständigkeiten und unfinanziert sei. Deshalb fordert die Rednerin, feministische Außenpolitik als geschlechtergerechte Staatsaufgabe zu verstehen, damit Frauen in Konfliktregionen wirksam unterstützt werden. Nötig seien klare Finanzierung, Verstetigung des Nationalen Aktionsplans und Zusammenarbeit in der demokratischen Mitte, statt Symbolpolitik oder parteipolitische Profilierung. So könne Frieden geschlechtergerecht gestaltet und die Resolution umgesetzt werden, indem Frauen gleichberechtigt mitentscheiden.- Kathrin GebelLinkeKathrin Gebel kritisiert zum 25. Jubiläum der UN-Resolution 1325, dass Frauen weiterhin von Friedensverhandlungen ausgeschlossen werden, obwohl ihre Beteiligung Friedensabkommen stabiler macht. Trotz geplanter 108 Milliarden Euro Verteidigungsausgaben reagiert die Bundesregierung nur symbolisch, der Nationale Aktionsplan kommt zu spät und ein Umsetzungsbericht fehlt. Deshalb fordert die Linke geschlechtersensible Asylverfahren, ein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht und Gewaltschutz für geflüchtete Frauen, weil diese hier im Stich gelassen werden. Zudem verweist sie auf Frauen im Widerstand gegen autoritäre Regime und fragt, ob die Abgeordneten solidarisch an ihrer Seite stehen.
Alexander RadwanCDUIn der Debatte zum 25-jährigen Bestehen der UN-Resolution 1325 betont der Redner der CDU/CSU, dass Frauen und Kinder besonders unter Krieg und Terror leiden, weil Gewalt gezielt gegen sie eingesetzt wird, um soziale Strukturen zu brechen. Deshalb fordert er, dass feministische Außenpolitik nicht nur ein Label bleibt, sondern durch Bildung, Ernährungssicherheit und wirtschaftliche Teilhabe mit Substanz gefüllt wird. Zwar teilt er das Ziel, Frauen weltweit zu schützen, doch kritisiert er die Grünen für symbolische Politik und mangelnde Gesprächsbereitschaft, wodurch den Frauen wenig geholfen sei. Zudem mahnt er an, die Rechte von Frauen auch in Deutschland zu wahren, da sonst eine Ungleichbehandlung entstehe.
Ulle SchauwsGrüneDie Rede befasst sich mit dem Antrag zum 25-jährigen Bestehen der UN-Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit und verteidigt die feministische Außenpolitik. Kritisiert wird die Darstellung eines Vorredners, die Ziele seien wegen der Repräsentanz durch Annalena Baerbock verfehlt worden. Die Rednerin betont, dass die Leitlinie aus Rechten, Ressourcen und Repräsentanz bestehe, und fordert konkrete Benennung der inhaltlichen Einwände, weil sonst der Verdacht entstehe, es gehe nur um Personen oder den Begriff Feminismus. Zudem macht sie darauf aufmerksam, dass Frauen im internationalen Austausch anders begegnet werde, was Teil des Patriarchats sei, und fragt nach Finanzierung und Zeitplan humanitärer Hilfe.- Alexander RadwanCDUAlexander Radwan kritisiert, dass das Auswärtige Amt ein unterschriftsreifes Bildungsprojekt in Ägypten blockiert habe, weil es auf bestimmten Symbolformulierungen bestanden habe, obwohl die geforderten Inhalte bereits in anderen Verträgen geregelt gewesen seien. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass über ein deutsches Schulsystem Werte wie Geschlechtergerechtigkeit konkret vermittelt werden könnten, während abstrakte Forderungen die praktische Zusammenarbeit behinderten. Deshalb fordert er, feministische Außenpolitik solle sich auf konkrete Bildung und nicht auf symbolische Schaufensterpolitik konzentrieren, damit die Situation von Männern und Frauen vor Ort tatsächlich verbessert werde.
- Andreas PaulAfDDer AfD-Abgeordnete Andreas Paul kritisiert den Antrag der Grünen zu 25 Jahren UN-Resolution 1325, weil dieser aus seiner Sicht nur mehr Geld, Quoten und Genderprojekte fordere, statt Eignung und Leistung zu betonen. Er wirft der früheren Bundesregierung vor, radikale Islamisten wie die Taliban und das syrische Regime mit deutschen Steuergeldern unterstützt zu haben, wodurch Frauenrechte faktisch mit Füßen getreten würden. Aus seinen eigenen Afghanistan-Einsatzerfahrungen berichtet er, dass Bildungsprojekte für Mädchen gescheitert seien und Misshandlungen von Frauen ignoriert wurden. Deshalb fordert er eine vernunftorientierte Außenpolitik mit mehr Diplomatie statt feministischer Rhetorik.
Jürgen HardtCDUIn der Debatte um 25 Jahre UN-Resolution 1325 kritisiert der Redner zunächst eine Falschbehauptung der AfD über den syrischen Regierungschef, die sich als Fake Fact entpuppt, und verurteilt persönliche Angriffe auf die Kleidung einer Kollegin, weil solche Manipulationen und Herabsetzungen die politische Kultur vergiften. Anschließend bedauert er, dass die EU die iranischen Revolutionsgarden nicht als Terrororganisation listet, weshalb härtere Maßnahmen und mehr Einsatz gegen transnationale Repression nötig seien. Zwar erkennt er den guten Willen der Grünen an, doch das Branding feministische Außenpolitik sei gescheitert, weshalb die Substanz gestärkt werden müsse, damit Frauen weltweit Fortschritt und Frieden ermöglichen.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Torben Braga, Martina Kempf, Thomas Fetsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und AuslandKathrin Gebel kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zum Verbot der Ersatzmutterschaft, weil die Partei Frauenrechte missachte und Regenbogenfamilien ausschließe, weshalb sie ihr den Schutz von Leihmüttern und Kindern nicht abnimmt. Zwar versteht sie den Kinderwunsch, doch fehle es an Unterstützung für Kinderwunschbehandlungen und an rechtlicher Gleichstellung von Regenbogenfamilien. Kommerzielle Leihmutterschaft lehnt sie wegen der Abhängigkeit ab, während auch altruistische Risiken für die Schwangere berge. Da ihre Position noch nicht abschließend geklärt ist, plädiert sie dafür, in den demokratischen Fraktionen fragend voranzuschreiten, um Menschen im Kinderwunsch zu unterstützen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungKathrin Gebel kritisiert in ihrer Nachfrage, dass das Ministerium angesichts der Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern von 37 Prozent beim jährlichen Erwerbseinkommen nur individuelle Maßnahmen wie eine Website zur Nachrechnung der Altersarmut vorschlägt, statt strukturelle Ursachen anzugehen. Der Gender Pay Gap berücksichtige neben dem Stundenlohn auch Arbeitszeit und Erwerbsumfang, weshalb die Abgeordnete dies als strukturelles Problem einordnet. Deshalb fordert sie Aufklärung darüber, warum keine strukturellen Maßnahmen ergriffen werden, damit die ökonomische Eigenständigkeit von Frauen tatsächlich gestärkt und Altersarmut nicht länger individuell zugeschrieben wird.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Linke hinterfragt die Annahme der Bundesregierung, dass Frauen individuell schlechte ökonomische Entscheidungen treffen, indem sie kritisch nachfragt, ob Frauen pauschal als unvernünftig gelten. Da der Beitrag die Verantwortung für Teilzeit und schlechtbezahlte Berufe nicht bei den Betroffenen, sondern in den strukturellen Bedingungen verortet, fordert er eine Abkehr von der individuellen Defizitzuschreibung. Kritisiert wird, dass die Regierung Frauen als alleinige Entscheiderinnen sieht, wodurch die eigentlichen Ursachen wie fehlende Kinderbetreuung oder geschlechtsspezifische Lohnlücken aus dem Blick geraten. Damit wird eine politische Lösung verlangt, die nicht auf Verhaltensänderung, sondern auf die Beseitigung dieser Barrieren zielt.
- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenKathrin Gebel kritisiert in ihrer Rede zum Orange Day, dass Gewalt gegen Frauen alltäglich sei und hingenommen werde, weil Frauen früh Schutzmaßnahmen erlernen müssten, während Männer nicht zu respektvollem Verhalten erzogen würden. Die Abgeordnete begründet die Gewalt mit einer Pyramide, deren Basis Sexismus und die Abwertung von Frauen sowie ihrer Arbeit bildeten, weshalb Schutzangebote, finanzielle Unabhängigkeit und die Anerkennung unbezahlter Sorgearbeit scheiterten. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung nur auf Strafverschärfungen setze und Kürzungen auf dem Rücken von Frauen vornehme. Der Beitrag fordert deshalb ganzheitliche Prävention nach spanischem Vorbild und gedenkt der ermordeten Frauen.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenKathrin Gebel kritisiert, dass das Mutterschutzgesetz Selbstständige ausschließt, weshalb jährlich rund 27.000 Mütter ohne Lohn und Schutz bleiben und viele trotz gesundheitlicher Risiken früh weiterarbeiten. Deshalb fordert die Rednerin die Ausweitung des U2-Umlageverfahrens auf Selbstständige, damit Einkommensausfälle sowie Betriebskosten solidarisch abgesichert werden und niemand allein für das Risiko von Schwangerschaft aufkommen muss. Zudem verurteilt sie geplante Kürzungen beim Elterngeld und Unterhaltsvorschuss, weil diese die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen untergraben und unbezahlte Care-Arbeit in die Familien verlagern, während gleichzeitig Ölkonzerne subventioniert werden.
- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenKathrin Gebel kritisiert in ihrer Rede zum strafrechtlichen Schutz vor K.-o.-Tropfen, dass die Bundesregierung zu wenig über das Ausmaß chemischer Unterwerfung wisse, weil entsprechende Fälle in der Polizeilichen Kriminalstatistik fehlen. Höhere Strafen allein reichten nicht, denn sie verhinderten keine Taten und sicherten keine Beweise. Kritisiert wird zudem, dass keine zentrale Ermittlungsstelle gegen vernetzte Täterstrukturen existiert. Deshalb fordert die Rednerin neben der Schließung der Rechtslücke vor allem Prävention, geschultes Fachpersonal, Awareness-Konzepte sowie einen einfachen Zugang zu toxikologischen Untersuchungen und vertraulicher Spurensicherung für Betroffene, damit Schutz im Alltag ankommt.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martina Kempf, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung ausschließen – Ungeborenes Leben schützenKathrin Gebel kritisiert den AfD-Antrag, pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung auszuschließen, und verteidigt die Arbeit des Verbands in Beratung, Sexualpädagogik und Aufklärung. Als eigentliche Skandale benennt sie, dass christliche Krankenhäuser keine Schwangerschaftsabbrüche anbieten und Chefärzte diese aus persönlicher Überzeugung verbieten können, wodurch die Versorgung von Frauen verschlechtert wird. Zudem werde Frauen ein Gebärzwang auferlegt, ohne dass ein Leben mit Kind gut machbar sei. Der Beitrag begründet, dass Abbrüche noch immer strafrechtlich sanktioniert sind, obwohl 80 Prozent der Bevölkerung die Streichung des Paragrafen 218 fordern, und empfiehlt den AfD-Abgeordneten Enthaltsamkeit.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung richtet Kathrin Gebel eine Nachfrage an die Ministerin zu einem bereits angesprochenen Gutachten, weil sie davon ausgeht, dass die meisten Anwesenden dieses gelesen haben. Für die Abgeordnete bleibt jedoch unklar, welche Konsequenzen und Erkenntnisse die Ministerin daraus zieht. Deshalb bittet sie um eine Einschätzung, welche Folgerungen die Regierung aus dem Gutachten ableitet. Damit kritisiert sie implizit, dass die bisherigen Ausführungen der Ministerin keine ausreichende Antwort auf die Frage nach den konkreten Schlussfolgerungen geliefert haben. Der Beitrag fordert somit eine klare Stellungnahme zu den politischen Konsequenzen des Gutachtens, damit die offenen Fragen geklärt werden.