Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 37. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Deborah Düring, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht gestalten
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · 25 Jahre UN-Resolution "Frauen, Frieden, Sicherheit"
Zusammenfassung
Die Debatte befasst sich mit dem Antrag der Grünen-Fraktion zu 25 Jahren UN-Resolution 1325 über Frauen, Frieden und Sicherheit sowie der Verteidigung feministischer Außenpolitik. Irene Mihalic moniert, dass zu Beginn der Kernzeitdebatte kein Regierungsmitglied anwesend war, obwohl eine entsprechende Vereinbarung mit der Bundesregierung besteht. Da auch das Auswärtige Amt fehlte und der Außenminister wegen eines Telefonats entschuldigt war, beantragt die Fraktion, den Außenminister ins Plenum zu zitieren, damit außenpolitische Kernzeitdebatten künftig angemessen begleitet werden und die vereinbarte Präsenz gewährleistet bleibt.
- UN-Resolution 1325
- Feministische Außenpolitik
- Kernzeitdebatte
- Anwesenheitspflicht der Regierung
- Zitierung des Außenministers
Weitere Themen: familie · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 37. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 18 Redebeiträge anzeigen
Agnieszka BruggerGrüneDie Rede befasst sich mit dem 25-jährigen Bestehen der UN-Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit und verteidigt das Konzept feministischer Außenpolitik gegen aktuelle Rückschritte. Brugger begründet dies mit der weltweiten Bedrohung von Frauenrechten durch Extremisten und Regime, indem sie auf sexualisierte Gewalt in Konflikten, Afghanistan und den Iran verweist. Kritisiert wird die Union für Untätigkeit gegenüber den Taliban und die Abschiebepolitik, zudem die Streichung der Leitlinien feministischer Außenpolitik aus dem Auswärtigen Amt. Der Beitrag fordert, Frauen an Verhandlungstischen und in Parlamenten zu beteiligen, weil Repräsentation und Rechte zusammengehören.- Irene MihalicGrüneDie Debatte befasst sich mit dem Antrag der Grünen-Fraktion zu 25 Jahren UN-Resolution 1325 über Frauen, Frieden und Sicherheit sowie der Verteidigung feministischer Außenpolitik. Irene Mihalic moniert, dass zu Beginn der Kernzeitdebatte kein Regierungsmitglied anwesend war, obwohl eine entsprechende Vereinbarung mit der Bundesregierung besteht. Da auch das Auswärtige Amt fehlte und der Außenminister wegen eines Telefonats entschuldigt war, beantragt die Fraktion, den Außenminister ins Plenum zu zitieren, damit außenpolitische Kernzeitdebatten künftig angemessen begleitet werden und die vereinbarte Präsenz gewährleistet bleibt.
Ellen DemuthCDUAnlässlich des 25-jährigen Jubiläums der UN-Resolution 1325 verteidigt Ellen Demuth für die CDU/CSU uneingeschränkt deren Ziele, lehnt jedoch den Grünen-Antrag zur feministischen Außenpolitik ab, weil diese Vorgehensweise bei autokratischen Machthabern an Grenzen stoße und nicht überzeuge. Deshalb setze ihre Fraktion auf eine interessengeleitete Außenpolitik mit dem Dreiklang aus Freiheit, Sicherheit sowie Chancengleichheit und Teilhabe. Indem Friedensmissionen, Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sowie Soft Power gezielt genutzt werden, sollen Demokratien gestärkt und die Teilhabe von Frauen und Mädchen gefördert werden. Der vierte Nationale Aktionsplan werde bald vorgelegt, damit die Resolution umgesetzt wird.- Markus FrohnmaierAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen zu 25 Jahren UN-Resolution 1325 und feministischer Außenpolitik scharf, weil dieser angesichts wirtschaftlicher Not der Bürger realitätsfern sei. Deshalb verspottet er Forderungen wie Frauenbataillone und Gender-Budgeting in der Entwicklungshilfe, indem er sie als gendergerechtes Sterben und Verschwendung von Steuergeldern darstellt. Zudem wirft er der früheren Außenministerin Baerbock vor, mit feministischer Politik Islamisten zu unterstützen, weshalb er den Antrag als Verhöhnung der Steuerzahler bezeichnet und die CDU für die Einladung Al-Julanis scharf tadelt.
Gabriela HeinrichSPDGabriela Heinrich betont in ihrer Rede, dass Frauen keine bloßen Opfer von Kriegen sind, sondern unverzichtbare Akteurinnen für Frieden und Sicherheit. Deshalb müsse die UN-Resolution 1325 verteidigt und weiterentwickelt werden, weil nachhaltiger Frieden nur mit Beteiligung aller gelingt und Abkommen mit Frauen länger halten. Kritisiert wird, dass Genderaspekte in UN-Resolutionen schwinden und Frauenrechte global bedroht sind. Der Beitrag verurteilt sexualisierte Gewalt in der Ukraine, durch Hamas in Israel und im Sudan. Heinrich fordert beherztes Handeln, damit die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit nicht vom Patriarchat verdrängt wird.
Cansu ÖzdemirLinkeCansu Özdemir kritisiert in ihrer Rede, dass die UN-Resolution 1325 in der Praxis der Bundesregierung keine Rolle spiele, weil diese Waffen an Täter liefen und Frauen in Friedensverhandlungen ausschließe. Kritisiert wird, dass der Außenminister in Syrien einen dschihadistischen Kriegsverbrecher treffe, aber nicht kurdische Kämpferinnen oder jesidische, drusische und christliche Frauen. Der Beitrag begründet damit, dass feministische Außenpolitik unglaubwürdig bleibe, solange Femizide im Inland und sexualisierte Gewalt im Sudan nicht konsequent bekämpft würden. Sie fordert Solidarität mit feministischen Bewegungen weltweit, damit #KeineMehr Realität wird.
Tijen AtaoğluCDUDie Rede befasst sich mit dem 25-jährigen Bestehen der UN-Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit. Ataoğlu betont, dass Frauen und Mädchen in Konflikten besonders von sexualisierter Gewalt betroffen sind, weshalb die Bundesregierung den vierten Nationalen Aktionsplan erarbeitet. Sie grenzt sich vom grünen Antrag ab, da die Union eine andere feministische Außenpolitik verfolgt, unterstützt aber das Ziel, den Frauenanteil im Auswärtigen Amt zu erhöhen. Indem sie eigene Erfahrungen schildert, wirbt sie für den Auswärtigen Dienst und verweist auf mehr weibliche Abteilungsleiter unter dem aktuellen Minister.- Anna RathertAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede zum Antrag der Grünen anlässlich 25 Jahre UN-Resolution 1325 die feministische Außenpolitik scharf. Sie bezeichnet sie als oberflächliche Pose ohne Substanz, weil sie deutsche Interessen vernachlässige und zu diplomatischen Vertrauensverlusten sowie sicherheitspolitischen Eskalationen geführt habe. Die Resolution, die Frauen als friedfertiger darstelle, sei Ideologie. Stattdessen fordert die Rednerin eine realistische, strategische Außenpolitik, die Frieden und nationale Handlungsfähigkeit in den Mittelpunkt stellt, indem sie auf Diplomatie und Erfahrung setzt, nicht auf moralische Selbstdarstellung. Nur so könne Deutschland wieder Einfluss gewinnen.
Luise AmtsbergGrüneDie Rede befasst sich mit dem Antrag zu 25 Jahren UN-Resolution 1325 und der Verteidigung feministischer Außenpolitik. Luise Amtsberg kritisiert die AfD-Fraktion scharf, weil deren Redner Frauen in Kriegs- und Krisenkontexten und die Notwendigkeit international geschulter Frauen für Vertrauensaufbau verhöhnt habe. Sie deckt zudem die Behauptung auf, Annalena Baerbock habe Al-Sharaa 300 Millionen Euro gegeben, und stellt klar, dass die Gelder an die Vereinten Nationen und internationale Organisationen für den Wiederaufbau Syriens geflossen seien. Der Beitrag begründet die Unterstützung betroffener Frauen mit feministischer Außenpolitik und wirft der AfD Verlogenheit sowie Menschenverachtung vor, indem er deren früheres Paktieren mit dem alten syrischen Regime anprangert.
Diana HerbstreuthCDUDer Beitrag der CDU/CSU-Abgeordneten befasst sich mit dem Antrag der Grünen zu 25 Jahren UN-Resolution 1325 und feministischer Außenpolitik. Kritisiert wird, dass in der Debatte Frauen und Frieden als unvereinbar dargestellt und ein pauschales Urteil über Frauen gefällt werde, weil eine ehemalige Außenministerin als gescheitert bezeichnet worden sei. Deshalb fragt die Rednerin eine anwesende Frau Dr. Rathert, ob ihr dieses Generalurteil nicht selbst suspekt vorkomme, da sie als gebildete Frau damit alle Frauen für unfähig erkläre. Damit fordert sie eine differenzierte Betrachtung statt pauschaler Zuschreibungen, indem sie auf die Widersprüchlichkeit solcher Verallgemeinerungen hinweist.- Anna RathertAfDAnna Rathert von der AfD kritisiert in ihrer Rede die Außenpolitik von Annalena Baerbock und die Fortsetzung durch den aktuellen Außenminister, weil diese die Interessen der Frauen nicht vertreten habe. Sie betont, dass sie nicht allen Frauen die Eignung für gute Außenpolitik abspreche, und nennt Giorgia Meloni sowie Beatrix von Storch als positive Beispiele. Die Rede bezieht sich auf den Antrag der Grünen zu 25 Jahren UN-Resolution 1325 und feministischer Außenpolitik. Rathert begründet ihre Ablehnung mit der mangelnden Repräsentation weiblicher Interessen durch die aktuelle Politik.
Derya Türk-NachbaurSPDDerya Türk-Nachbaur kritisiert den Antrag der Grünen zu 25 Jahren UN-Resolution 1325, weil er zwar richtige Ziele verfolge, aber unklar in Zuständigkeiten und unfinanziert sei. Deshalb fordert die Rednerin, feministische Außenpolitik als geschlechtergerechte Staatsaufgabe zu verstehen, damit Frauen in Konfliktregionen wirksam unterstützt werden. Nötig seien klare Finanzierung, Verstetigung des Nationalen Aktionsplans und Zusammenarbeit in der demokratischen Mitte, statt Symbolpolitik oder parteipolitische Profilierung. So könne Frieden geschlechtergerecht gestaltet und die Resolution umgesetzt werden, indem Frauen gleichberechtigt mitentscheiden.
Kathrin GebelLinkeKathrin Gebel kritisiert zum 25. Jubiläum der UN-Resolution 1325, dass Frauen weiterhin von Friedensverhandlungen ausgeschlossen werden, obwohl ihre Beteiligung Friedensabkommen stabiler macht. Trotz geplanter 108 Milliarden Euro Verteidigungsausgaben reagiert die Bundesregierung nur symbolisch, der Nationale Aktionsplan kommt zu spät und ein Umsetzungsbericht fehlt. Deshalb fordert die Linke geschlechtersensible Asylverfahren, ein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht und Gewaltschutz für geflüchtete Frauen, weil diese hier im Stich gelassen werden. Zudem verweist sie auf Frauen im Widerstand gegen autoritäre Regime und fragt, ob die Abgeordneten solidarisch an ihrer Seite stehen.
Alexander RadwanCDUIn der Debatte zum 25-jährigen Bestehen der UN-Resolution 1325 betont der Redner der CDU/CSU, dass Frauen und Kinder besonders unter Krieg und Terror leiden, weil Gewalt gezielt gegen sie eingesetzt wird, um soziale Strukturen zu brechen. Deshalb fordert er, dass feministische Außenpolitik nicht nur ein Label bleibt, sondern durch Bildung, Ernährungssicherheit und wirtschaftliche Teilhabe mit Substanz gefüllt wird. Zwar teilt er das Ziel, Frauen weltweit zu schützen, doch kritisiert er die Grünen für symbolische Politik und mangelnde Gesprächsbereitschaft, wodurch den Frauen wenig geholfen sei. Zudem mahnt er an, die Rechte von Frauen auch in Deutschland zu wahren, da sonst eine Ungleichbehandlung entstehe.
Ulle SchauwsGrüneDie Rede befasst sich mit dem Antrag zum 25-jährigen Bestehen der UN-Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit und verteidigt die feministische Außenpolitik. Kritisiert wird die Darstellung eines Vorredners, die Ziele seien wegen der Repräsentanz durch Annalena Baerbock verfehlt worden. Die Rednerin betont, dass die Leitlinie aus Rechten, Ressourcen und Repräsentanz bestehe, und fordert konkrete Benennung der inhaltlichen Einwände, weil sonst der Verdacht entstehe, es gehe nur um Personen oder den Begriff Feminismus. Zudem macht sie darauf aufmerksam, dass Frauen im internationalen Austausch anders begegnet werde, was Teil des Patriarchats sei, und fragt nach Finanzierung und Zeitplan humanitärer Hilfe.- Alexander RadwanCDUAlexander Radwan kritisiert, dass das Auswärtige Amt ein unterschriftsreifes Bildungsprojekt in Ägypten blockiert habe, weil es auf bestimmten Symbolformulierungen bestanden habe, obwohl die geforderten Inhalte bereits in anderen Verträgen geregelt gewesen seien. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass über ein deutsches Schulsystem Werte wie Geschlechtergerechtigkeit konkret vermittelt werden könnten, während abstrakte Forderungen die praktische Zusammenarbeit behinderten. Deshalb fordert er, feministische Außenpolitik solle sich auf konkrete Bildung und nicht auf symbolische Schaufensterpolitik konzentrieren, damit die Situation von Männern und Frauen vor Ort tatsächlich verbessert werde.
- Andreas PaulAfDDer AfD-Abgeordnete Andreas Paul kritisiert den Antrag der Grünen zu 25 Jahren UN-Resolution 1325, weil dieser aus seiner Sicht nur mehr Geld, Quoten und Genderprojekte fordere, statt Eignung und Leistung zu betonen. Er wirft der früheren Bundesregierung vor, radikale Islamisten wie die Taliban und das syrische Regime mit deutschen Steuergeldern unterstützt zu haben, wodurch Frauenrechte faktisch mit Füßen getreten würden. Aus seinen eigenen Afghanistan-Einsatzerfahrungen berichtet er, dass Bildungsprojekte für Mädchen gescheitert seien und Misshandlungen von Frauen ignoriert wurden. Deshalb fordert er eine vernunftorientierte Außenpolitik mit mehr Diplomatie statt feministischer Rhetorik.
Jürgen HardtCDUIn der Debatte um 25 Jahre UN-Resolution 1325 kritisiert der Redner zunächst eine Falschbehauptung der AfD über den syrischen Regierungschef, die sich als Fake Fact entpuppt, und verurteilt persönliche Angriffe auf die Kleidung einer Kollegin, weil solche Manipulationen und Herabsetzungen die politische Kultur vergiften. Anschließend bedauert er, dass die EU die iranischen Revolutionsgarden nicht als Terrororganisation listet, weshalb härtere Maßnahmen und mehr Einsatz gegen transnationale Repression nötig seien. Zwar erkennt er den guten Willen der Grünen an, doch das Branding feministische Außenpolitik sei gescheitert, weshalb die Substanz gestärkt werden müsse, damit Frauen weltweit Fortschritt und Frieden ermöglichen.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenIrene Mihalic erinnert an die Aufdeckung des NSU vor 15 Jahren und das unermessliche Leid der Opfer, das durch Terror und Staatsversagen verursacht wurde. Sie betont, dass das Netzwerk hinter dem NSU bis heute nicht vollständig aufgeklärt ist, weil eine Festplatte von Ralf Wohlleben noch immer nicht entschlüsselt wurde. Deshalb fordert die Rede eine Aufklärungsoffensive für alle NSU-relevanten Datenträger, damit weitere Unterstützer dingfest gemacht werden können. Kritisiert wird die Bundesregierung, die keine Verantwortung übernehmen will, obwohl Mord nicht verjährt und die technischen Möglichkeiten heute besser sind.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIrene Mihalic zeigt sich verwundert über die Antwort des Kanzleramts auf die schriftliche Frage zur Causa August Hanning, weil Staatsminister Philipp Amthor geantwortet hat, obwohl ihn selbst eine Compliance-Thematik mit Hanning verbindet. Zudem verweist die Antwort auf eine sechs Jahre alte FDP-Anfrage, weshalb die Grünen-Politikerin eine aktuelle Bewertung verlangt. Sie fragt, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus dem Fall des früheren Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche zieht, der eine Beratertätigkeit für Wirecard nicht angezeigt hatte und deshalb ohne beamtenrechtliche Folgen blieb. Mihalic kritisiert damit die ausbleibende Aufarbeitung und fordert Konsequenzen.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Irene Mihalic fordert von der Bundesregierung Auskunft darüber, welche beamtenrechtlichen Konsequenzen sie aus heutiger Sicht zieht, insbesondere mit Blick auf den Fall Hanning. Kritisiert wird, dass die Ministerin lediglich auf frühere Schlussfolgerungen verweist, statt konkrete Nachjustierungen zu benennen. Da sich der Nationale Sicherheitsrat bereits mit der Frage befasst habe, verlangt der Beitrag eine klare Antwort, ob weitere Maßnahmen geplant sind oder ob die derzeitige Praxis fortgeführt werden soll. Damit wird die Untätigkeit der Regierung hinterfragt und auf die Notwendigkeit einer aktuellen Bewertung gedrungen, weil die bisherigen Antworten keine Klarheit schaffen und die Öffentlichkeit eine transparente Aufarbeitung erwartet.
- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenIrene Mihalic begründet in der Aktuellen Stunde die Bedrohung durch hybride Angriffe Russlands, indem sie auf Einflussnahme auf den Brexit, Desinformationskampagnen und Attacken auf kritische Infrastruktur verweist. Kritisiert wird, dass frühere Bundesregierungen zu lange weggesehen hätten und Innentäter Sicherheitslücken ausnutzten. Die Rede fordert deshalb entschlossenes Handeln gegen Spionage, Sabotage und Desinformation sowie ein Ende dubioser Nebentätigkeiten von Staatsbediensteten. Zugleich greift sie die AfD als parlamentarischen Verstärker russischer Einflussnahme an und verlangt, deren Handlanger nicht zu gewähren, damit Putins Spaltungsziel scheitert.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesAngesichts unsicherer Zeiten und zunehmender Bedrohungen wie Sabotage, Desinformation und Drohnen drängt die Rednerin auf eine bessere Aufstellung der Sicherheitsbehörden und den Schutz kritischer Infrastrukturen. Die vorgelegte Nachrichtendienstreform verfehle jedoch ihr Ziel, weil sie Befugnisse und Zuständigkeiten verwische und keine sauberen Definitionen nachrichtendienstlicher Mittel sowie wirksamer Vorabkontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat enthalte. Deshalb fordert sie ein ordentliches parlamentarisches Verfahren mit mehreren öffentlichen Anhörungen, damit die Dienste handlungsfähig und verfassungsrechtlich tragfähig werden. Kritisiert wird zudem, dass 730 Seiten nicht seriös in drei Stunden beraten werden können.
- 23. September 2026Zur GeschäftsordnungIn der Geschäftsordnungsdebatte kritisiert Irene Mihalic, dass der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität seit fast einem Jahr nicht auf die Tagesordnung des Bundestages gelangt ist. Deshalb beantragt sie, den Entwurf zu beraten und abzustimmen, damit das Parlament überhaupt darüber entscheiden kann. Die Rednerin verweist auf den islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin und auf Unterstützung aus der SPD-Spitze. Kritisiert wird, dass die Koalition die Befassung verweigert, obwohl Länderinitiativen wie die Ehe für alle festgefahrene Prozesse überwinden können.
- 23. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmenDie Rede verurteilt den Hamas-Terror vom 7. Oktober und kritisiert, dass Teile der Linken Israelhass und Antisemitismus dulden, weshalb sie sich von betroffenen Abgeordneten trennen müsse. Zugleich wird die AfD als unglaubwürdige Anklägerin bezeichnet, weil sie NS-Verbrechen relativiert und die Erinnerungskultur angreift. Mihalic fordert, Antisemitismus überall zu bekämpfen, und mahnt die Koalition, politische, historische und demokratische Bildung auszubauen, damit junge Menschen die Shoah und die deutsche Verantwortung verstehen. Der Beitrag begründet dies mit der historischen Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden.
- 10. Juli 2026Zur GeschäftsordnungIn der Geschäftsordnungsdebatte kritisiert Mihalic die Koalition scharf für die überstürzte Aufsetzung des Gebäudemodernisierungsgesetzes am letzten Sitzungstag. Sie wirft der Regierung vor, ordentliche parlamentarische Beratung zu umgehen, weil sie kritische Auseinandersetzung mit weitreichenden Änderungen für Millionen Menschen und die Wirtschaft verhindern wolle. Zudem bestünden erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel, da das dauerhafte Erlauben von Heizen mit Öl und Gas dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 widerspreche. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bestätige dies; der Änderungsantrag löse das Problem nicht, sondern verweise auf ein künftiges Gesetz. Deshalb lehnt ihre Fraktion die Aufsetzung ab.