Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 37. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Deborah Düring, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht gestalten
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Zusammenfassung
Gabriela Heinrich betont in ihrer Rede, dass Frauen keine bloßen Opfer von Kriegen sind, sondern unverzichtbare Akteurinnen für Frieden und Sicherheit. Deshalb müsse die UN-Resolution 1325 verteidigt und weiterentwickelt werden, weil nachhaltiger Frieden nur mit Beteiligung aller gelingt und Abkommen mit Frauen länger halten. Kritisiert wird, dass Genderaspekte in UN-Resolutionen schwinden und Frauenrechte global bedroht sind. Der Beitrag verurteilt sexualisierte Gewalt in der Ukraine, durch Hamas in Israel und im Sudan. Heinrich fordert beherztes Handeln, damit die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit nicht vom Patriarchat verdrängt wird.
- UN-Resolution 1325
- Feministische Außenpolitik
- Sexualisierte Gewalt in Konflikten
- Nationaler Aktionsplan
- Frauen in Friedensprozessen
Weitere Themen: familie · entwicklung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 37. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Agnieszka BruggerGrüneDie Rede befasst sich mit dem 25-jährigen Bestehen der UN-Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit und verteidigt das Konzept feministischer Außenpolitik gegen aktuelle Rückschritte. Brugger begründet dies mit der weltweiten Bedrohung von Frauenrechten durch Extremisten und Regime, indem sie auf sexualisierte Gewalt in Konflikten, Afghanistan und den Iran verweist. Kritisiert wird die Union für Untätigkeit gegenüber den Taliban und die Abschiebepolitik, zudem die Streichung der Leitlinien feministischer Außenpolitik aus dem Auswärtigen Amt. Der Beitrag fordert, Frauen an Verhandlungstischen und in Parlamenten zu beteiligen, weil Repräsentation und Rechte zusammengehören.
Irene MihalicGrüneDie Debatte befasst sich mit dem Antrag der Grünen-Fraktion zu 25 Jahren UN-Resolution 1325 über Frauen, Frieden und Sicherheit sowie der Verteidigung feministischer Außenpolitik. Irene Mihalic moniert, dass zu Beginn der Kernzeitdebatte kein Regierungsmitglied anwesend war, obwohl eine entsprechende Vereinbarung mit der Bundesregierung besteht. Da auch das Auswärtige Amt fehlte und der Außenminister wegen eines Telefonats entschuldigt war, beantragt die Fraktion, den Außenminister ins Plenum zu zitieren, damit außenpolitische Kernzeitdebatten künftig angemessen begleitet werden und die vereinbarte Präsenz gewährleistet bleibt.
Ellen DemuthCDUAnlässlich des 25-jährigen Jubiläums der UN-Resolution 1325 verteidigt Ellen Demuth für die CDU/CSU uneingeschränkt deren Ziele, lehnt jedoch den Grünen-Antrag zur feministischen Außenpolitik ab, weil diese Vorgehensweise bei autokratischen Machthabern an Grenzen stoße und nicht überzeuge. Deshalb setze ihre Fraktion auf eine interessengeleitete Außenpolitik mit dem Dreiklang aus Freiheit, Sicherheit sowie Chancengleichheit und Teilhabe. Indem Friedensmissionen, Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sowie Soft Power gezielt genutzt werden, sollen Demokratien gestärkt und die Teilhabe von Frauen und Mädchen gefördert werden. Der vierte Nationale Aktionsplan werde bald vorgelegt, damit die Resolution umgesetzt wird.- Markus FrohnmaierAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen zu 25 Jahren UN-Resolution 1325 und feministischer Außenpolitik scharf, weil dieser angesichts wirtschaftlicher Not der Bürger realitätsfern sei. Deshalb verspottet er Forderungen wie Frauenbataillone und Gender-Budgeting in der Entwicklungshilfe, indem er sie als gendergerechtes Sterben und Verschwendung von Steuergeldern darstellt. Zudem wirft er der früheren Außenministerin Baerbock vor, mit feministischer Politik Islamisten zu unterstützen, weshalb er den Antrag als Verhöhnung der Steuerzahler bezeichnet und die CDU für die Einladung Al-Julanis scharf tadelt.
- Gabriela HeinrichSPDGabriela Heinrich betont in ihrer Rede, dass Frauen keine bloßen Opfer von Kriegen sind, sondern unverzichtbare Akteurinnen für Frieden und Sicherheit. Deshalb müsse die UN-Resolution 1325 verteidigt und weiterentwickelt werden, weil nachhaltiger Frieden nur mit Beteiligung aller gelingt und Abkommen mit Frauen länger halten. Kritisiert wird, dass Genderaspekte in UN-Resolutionen schwinden und Frauenrechte global bedroht sind. Der Beitrag verurteilt sexualisierte Gewalt in der Ukraine, durch Hamas in Israel und im Sudan. Heinrich fordert beherztes Handeln, damit die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit nicht vom Patriarchat verdrängt wird.
Cansu ÖzdemirLinkeCansu Özdemir kritisiert in ihrer Rede, dass die UN-Resolution 1325 in der Praxis der Bundesregierung keine Rolle spiele, weil diese Waffen an Täter liefen und Frauen in Friedensverhandlungen ausschließe. Kritisiert wird, dass der Außenminister in Syrien einen dschihadistischen Kriegsverbrecher treffe, aber nicht kurdische Kämpferinnen oder jesidische, drusische und christliche Frauen. Der Beitrag begründet damit, dass feministische Außenpolitik unglaubwürdig bleibe, solange Femizide im Inland und sexualisierte Gewalt im Sudan nicht konsequent bekämpft würden. Sie fordert Solidarität mit feministischen Bewegungen weltweit, damit #KeineMehr Realität wird.
Tijen AtaoğluCDUDie Rede befasst sich mit dem 25-jährigen Bestehen der UN-Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit. Ataoğlu betont, dass Frauen und Mädchen in Konflikten besonders von sexualisierter Gewalt betroffen sind, weshalb die Bundesregierung den vierten Nationalen Aktionsplan erarbeitet. Sie grenzt sich vom grünen Antrag ab, da die Union eine andere feministische Außenpolitik verfolgt, unterstützt aber das Ziel, den Frauenanteil im Auswärtigen Amt zu erhöhen. Indem sie eigene Erfahrungen schildert, wirbt sie für den Auswärtigen Dienst und verweist auf mehr weibliche Abteilungsleiter unter dem aktuellen Minister.- Anna RathertAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede zum Antrag der Grünen anlässlich 25 Jahre UN-Resolution 1325 die feministische Außenpolitik scharf. Sie bezeichnet sie als oberflächliche Pose ohne Substanz, weil sie deutsche Interessen vernachlässige und zu diplomatischen Vertrauensverlusten sowie sicherheitspolitischen Eskalationen geführt habe. Die Resolution, die Frauen als friedfertiger darstelle, sei Ideologie. Stattdessen fordert die Rednerin eine realistische, strategische Außenpolitik, die Frieden und nationale Handlungsfähigkeit in den Mittelpunkt stellt, indem sie auf Diplomatie und Erfahrung setzt, nicht auf moralische Selbstdarstellung. Nur so könne Deutschland wieder Einfluss gewinnen.
Luise AmtsbergGrüneDie Rede befasst sich mit dem Antrag zu 25 Jahren UN-Resolution 1325 und der Verteidigung feministischer Außenpolitik. Luise Amtsberg kritisiert die AfD-Fraktion scharf, weil deren Redner Frauen in Kriegs- und Krisenkontexten und die Notwendigkeit international geschulter Frauen für Vertrauensaufbau verhöhnt habe. Sie deckt zudem die Behauptung auf, Annalena Baerbock habe Al-Sharaa 300 Millionen Euro gegeben, und stellt klar, dass die Gelder an die Vereinten Nationen und internationale Organisationen für den Wiederaufbau Syriens geflossen seien. Der Beitrag begründet die Unterstützung betroffener Frauen mit feministischer Außenpolitik und wirft der AfD Verlogenheit sowie Menschenverachtung vor, indem er deren früheres Paktieren mit dem alten syrischen Regime anprangert.
Diana HerbstreuthCDUDer Beitrag der CDU/CSU-Abgeordneten befasst sich mit dem Antrag der Grünen zu 25 Jahren UN-Resolution 1325 und feministischer Außenpolitik. Kritisiert wird, dass in der Debatte Frauen und Frieden als unvereinbar dargestellt und ein pauschales Urteil über Frauen gefällt werde, weil eine ehemalige Außenministerin als gescheitert bezeichnet worden sei. Deshalb fragt die Rednerin eine anwesende Frau Dr. Rathert, ob ihr dieses Generalurteil nicht selbst suspekt vorkomme, da sie als gebildete Frau damit alle Frauen für unfähig erkläre. Damit fordert sie eine differenzierte Betrachtung statt pauschaler Zuschreibungen, indem sie auf die Widersprüchlichkeit solcher Verallgemeinerungen hinweist.- Anna RathertAfDAnna Rathert von der AfD kritisiert in ihrer Rede die Außenpolitik von Annalena Baerbock und die Fortsetzung durch den aktuellen Außenminister, weil diese die Interessen der Frauen nicht vertreten habe. Sie betont, dass sie nicht allen Frauen die Eignung für gute Außenpolitik abspreche, und nennt Giorgia Meloni sowie Beatrix von Storch als positive Beispiele. Die Rede bezieht sich auf den Antrag der Grünen zu 25 Jahren UN-Resolution 1325 und feministischer Außenpolitik. Rathert begründet ihre Ablehnung mit der mangelnden Repräsentation weiblicher Interessen durch die aktuelle Politik.
Derya Türk-NachbaurSPDDerya Türk-Nachbaur kritisiert den Antrag der Grünen zu 25 Jahren UN-Resolution 1325, weil er zwar richtige Ziele verfolge, aber unklar in Zuständigkeiten und unfinanziert sei. Deshalb fordert die Rednerin, feministische Außenpolitik als geschlechtergerechte Staatsaufgabe zu verstehen, damit Frauen in Konfliktregionen wirksam unterstützt werden. Nötig seien klare Finanzierung, Verstetigung des Nationalen Aktionsplans und Zusammenarbeit in der demokratischen Mitte, statt Symbolpolitik oder parteipolitische Profilierung. So könne Frieden geschlechtergerecht gestaltet und die Resolution umgesetzt werden, indem Frauen gleichberechtigt mitentscheiden.
Kathrin GebelLinkeKathrin Gebel kritisiert zum 25. Jubiläum der UN-Resolution 1325, dass Frauen weiterhin von Friedensverhandlungen ausgeschlossen werden, obwohl ihre Beteiligung Friedensabkommen stabiler macht. Trotz geplanter 108 Milliarden Euro Verteidigungsausgaben reagiert die Bundesregierung nur symbolisch, der Nationale Aktionsplan kommt zu spät und ein Umsetzungsbericht fehlt. Deshalb fordert die Linke geschlechtersensible Asylverfahren, ein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht und Gewaltschutz für geflüchtete Frauen, weil diese hier im Stich gelassen werden. Zudem verweist sie auf Frauen im Widerstand gegen autoritäre Regime und fragt, ob die Abgeordneten solidarisch an ihrer Seite stehen.
Alexander RadwanCDUIn der Debatte zum 25-jährigen Bestehen der UN-Resolution 1325 betont der Redner der CDU/CSU, dass Frauen und Kinder besonders unter Krieg und Terror leiden, weil Gewalt gezielt gegen sie eingesetzt wird, um soziale Strukturen zu brechen. Deshalb fordert er, dass feministische Außenpolitik nicht nur ein Label bleibt, sondern durch Bildung, Ernährungssicherheit und wirtschaftliche Teilhabe mit Substanz gefüllt wird. Zwar teilt er das Ziel, Frauen weltweit zu schützen, doch kritisiert er die Grünen für symbolische Politik und mangelnde Gesprächsbereitschaft, wodurch den Frauen wenig geholfen sei. Zudem mahnt er an, die Rechte von Frauen auch in Deutschland zu wahren, da sonst eine Ungleichbehandlung entstehe.
Ulle SchauwsGrüneDie Rede befasst sich mit dem Antrag zum 25-jährigen Bestehen der UN-Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit und verteidigt die feministische Außenpolitik. Kritisiert wird die Darstellung eines Vorredners, die Ziele seien wegen der Repräsentanz durch Annalena Baerbock verfehlt worden. Die Rednerin betont, dass die Leitlinie aus Rechten, Ressourcen und Repräsentanz bestehe, und fordert konkrete Benennung der inhaltlichen Einwände, weil sonst der Verdacht entstehe, es gehe nur um Personen oder den Begriff Feminismus. Zudem macht sie darauf aufmerksam, dass Frauen im internationalen Austausch anders begegnet werde, was Teil des Patriarchats sei, und fragt nach Finanzierung und Zeitplan humanitärer Hilfe.- Alexander RadwanCDUAlexander Radwan kritisiert, dass das Auswärtige Amt ein unterschriftsreifes Bildungsprojekt in Ägypten blockiert habe, weil es auf bestimmten Symbolformulierungen bestanden habe, obwohl die geforderten Inhalte bereits in anderen Verträgen geregelt gewesen seien. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass über ein deutsches Schulsystem Werte wie Geschlechtergerechtigkeit konkret vermittelt werden könnten, während abstrakte Forderungen die praktische Zusammenarbeit behinderten. Deshalb fordert er, feministische Außenpolitik solle sich auf konkrete Bildung und nicht auf symbolische Schaufensterpolitik konzentrieren, damit die Situation von Männern und Frauen vor Ort tatsächlich verbessert werde.
- Andreas PaulAfDDer AfD-Abgeordnete Andreas Paul kritisiert den Antrag der Grünen zu 25 Jahren UN-Resolution 1325, weil dieser aus seiner Sicht nur mehr Geld, Quoten und Genderprojekte fordere, statt Eignung und Leistung zu betonen. Er wirft der früheren Bundesregierung vor, radikale Islamisten wie die Taliban und das syrische Regime mit deutschen Steuergeldern unterstützt zu haben, wodurch Frauenrechte faktisch mit Füßen getreten würden. Aus seinen eigenen Afghanistan-Einsatzerfahrungen berichtet er, dass Bildungsprojekte für Mädchen gescheitert seien und Misshandlungen von Frauen ignoriert wurden. Deshalb fordert er eine vernunftorientierte Außenpolitik mit mehr Diplomatie statt feministischer Rhetorik.
Jürgen HardtCDUIn der Debatte um 25 Jahre UN-Resolution 1325 kritisiert der Redner zunächst eine Falschbehauptung der AfD über den syrischen Regierungschef, die sich als Fake Fact entpuppt, und verurteilt persönliche Angriffe auf die Kleidung einer Kollegin, weil solche Manipulationen und Herabsetzungen die politische Kultur vergiften. Anschließend bedauert er, dass die EU die iranischen Revolutionsgarden nicht als Terrororganisation listet, weshalb härtere Maßnahmen und mehr Einsatz gegen transnationale Repression nötig seien. Zwar erkennt er den guten Willen der Grünen an, doch das Branding feministische Außenpolitik sei gescheitert, weshalb die Substanz gestärkt werden müsse, damit Frauen weltweit Fortschritt und Frieden ermöglichen.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Völkerrecht stärken, durchsetzen und weiterentwickeln – Für eine handlungsfähige internationale RechtsordnungDie Rede befasst sich mit der Verteidigung des Völkerrechts und des Internationalen Strafgerichtshofs gegen US-Sanktionen. Gabriela Heinrich schildert die konkreten Folgen für Betroffene, weil sanktionierte Richterinnen und Richter keinen Zugang mehr zu Finanzdienstleistungen haben. Deshalb fordert sie, dass der Gerichtshof das europäische Zentralbankensystem nutzen kann. Darüber hinaus verlangt der Beitrag, die Vereinten Nationen und den Sicherheitsrat zu reformieren, Lücken bei der Strafverfolgung von Angriffskriegen zu schließen und sexualisierte Gewalt in Konflikten konsequenter zu ahnden, damit das Völkerrecht handlungsfähig bleibt und seine zivilisatorischen Errungenschaften dauerhaft gesichert werden.
- 5. November 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Fey, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrechtliche Verpflichtungen einhalten – Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleistenGabriela Heinrich bewertet den Menschenrechtsbericht als Rückblick und Ausblick, weil autoritäre Regierungen an Einfluss gewinnen und zivilgesellschaftliche Räume schrumpfen. Deshalb verweist sie auf Fortschritte bei der Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof, Beweissicherung in Syrien und der Ukraine sowie die Reform des Völkerstrafrechts. Auch beim Schutz von Frauen, Kindern und der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention sieht sie Erfolge. Damit der Bericht künftig neue Bedrohungen wie KI, autonome Waffensysteme und transnationale Repression abbildet, fordert sie eine entsprechende Entschließung, um das Recht global zu stärken.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungGabriela Heinrich fragt den Außenminister nach den überplanmäßigen Mitteln für humanitäre Hilfe im laufenden Haushaltsjahr, weil die Bedarfe in vielen Ländern, etwa im Sudan, aufgrund von Naturkatastrophen stark steigen, bislang aber keine überplanmäßigen Mittel beantragt wurden. Sie begrüßt die vom Kanzler zugesagten 100 Millionen Euro humanitäre Hilfe für die Ukraine, möchte jedoch wissen, ob im nächsten Jahr auch für andere Länder und Bedarfe entsprechende Mittel beantragt werden können. Damit zielt ihr Beitrag auf die künftige Finanzierung globaler humanitärer Notlagen, indem sie auf die steigenden Bedarfe und die bisher ausbleibenden Anträge hinweist.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert Gabriela Heinrich die im Koalitionsvertrag vereinbarte auskömmliche Finanzierung der humanitären Hilfe. Sie fragt nach, ob die Regierung die bisherigen Mittel deshalb für ausreichend hält, weil keine weiteren Anträge gestellt wurden. Die Abgeordnete widerspricht dieser Einschätzung klar und fordert Nachbesserungen, da sie die Finanzierung nicht für auskömmlich hält. Damit kritisiert sie die bisherige Haushaltspraxis und verlangt eine Aufstockung, um die humanitäre Hilfe abzusichern. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit zusätzlicher Mittel mit der unzureichenden Ausstattung und der Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag.
- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungGabriela Heinrich begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNMISS damit, dass sich die humanitäre Lage im Südsudan weiter verschlechtert, da rund zehn Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind. Die Mission unterstütze die Rahmenbedingungen für humanitäre Hilfe, indem sie deren Verteilung sichere und humanitäre Prinzipien überwache. Kritisiert wird, dass Konfliktparteien Hilfsgüter plündern und Zugänge behindern, wodurch ganze Regionen von lebensrettender Versorgung abgeschnitten werden. Die Rede fordert deshalb Zustimmung zum Mandat, weil schon die Präsenz der Soldatinnen und Soldaten Menschen schütze und die Überwachung von Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht ermögliche.
- 11. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Verantwortung übernehmenDie SPD-Abgeordnete Gabriela Heinrich begründet in ihrer Rede zum Grünen-Antrag, dass humanitäre Hilfe kein nachgelagertes Reparaturinstrument sei, sondern inmitten von Gewalt und Vertreibung Mindestbedingungen sichere und damit eine zivile Friedensinfrastruktur darstelle. Sie betont das friedensstiftende Potenzial, das nur in Verbindung mit Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung wirke. Zugleich kritisiert die Rednerin eingeschränkten Zugang für Helfer, deren Gefährdung, Militarisierung und Auslagerung an private Akteure. Deshalb fordert der Beitrag ein transparentes, rechenschaftspflichtiges, von den Vereinten Nationen koordiniertes System, damit Deutschland seine Verpflichtungen erfüllt und Partner überzeugt, sodass der erste Schritt zum Frieden weiterhin gegangen werden kann.
- 26. März 2026a) Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Förderung sowie Unterstützung von LGBTIQ- und Gender-Projekten sowie Abtreibung im Ausland b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zusammen mit den USA für nationale Selbstbestimmung, Souveränität und den Schutz der abendländischen Zivilisation eintreten – Woke Positionen international zurückdrängen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Dr. Alexander Wolf, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Finanzierung des UN-Bevölkerungsfonds beenden – Für den Lebensschutz eintretenGabriela Heinrich kritisiert die AfD-Anträge zu reproduktiver Gesundheit, LGBTIQ-Projekten und UN-Bevölkerungsfonds, weil diese Frauenrechte und sexuelle Selbstbestimmung international zurückdrängen wollen. Sie betont, dass reproduktive Gesundheit als Menschenrecht anerkannt sei und das gesamte Spektrum der Gesundheitsversorgung umfasse, nicht nur Abtreibung. Indem die AfD Frauenrechte als woke verleumde und Verhütung, Schwangerschaftsbegleitung sowie Prävention angreifen wolle, gefährde sie die Gesundheit von Frauen. Kritisiert wird zudem die geplante Zusammenarbeit mit Trump sowie die Rechtlosstellung sexueller Identitäten, die zu Todesstrafen wie im Iran führe. Deshalb lehnt die Rednerin die Anträge als bevormundend, frauenverachtend und menschenfeindlich ab.
- 20. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Rocco Kever, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützenDie SPD-Abgeordnete Gabriela Heinrich lehnt den AfD-Antrag auf Revision der Genfer Flüchtlingskonvention entschieden ab, weil diese Konvention aus den Erfahrungen jüdischer Flüchtlinge entstand und ein zentraler zivilisatorischer Fortschritt sowie Teil des Völkerrechts sei. Sie betont, dass die Konvention Staaten nicht an Migrationssteuerung hindere und regionale Schutzaufnahme längst Realität sei. Deshalb fordert sie verstärkte Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe für Aufnahmeländer, damit Menschen nicht weiterziehen müssen. Eine Schwächung der Konvention gefährde den Schutz von über 120 Millionen Geflüchteten, während deren Stärkung die eigentliche Antwort auf Fluchtursachen sei.