Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 37. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Deborah Düring, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht gestalten
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit dem 25-jährigen Bestehen der UN-Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit und verteidigt das Konzept feministischer Außenpolitik gegen aktuelle Rückschritte. Brugger begründet dies mit der weltweiten Bedrohung von Frauenrechten durch Extremisten und Regime, indem sie auf sexualisierte Gewalt in Konflikten, Afghanistan und den Iran verweist. Kritisiert wird die Union für Untätigkeit gegenüber den Taliban und die Abschiebepolitik, zudem die Streichung der Leitlinien feministischer Außenpolitik aus dem Auswärtigen Amt. Der Beitrag fordert, Frauen an Verhandlungstischen und in Parlamenten zu beteiligen, weil Repräsentation und Rechte zusammengehören.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 37. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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- Agnieszka BruggerGrüneDie Rede befasst sich mit dem 25-jährigen Bestehen der UN-Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit und verteidigt das Konzept feministischer Außenpolitik gegen aktuelle Rückschritte. Brugger begründet dies mit der weltweiten Bedrohung von Frauenrechten durch Extremisten und Regime, indem sie auf sexualisierte Gewalt in Konflikten, Afghanistan und den Iran verweist. Kritisiert wird die Union für Untätigkeit gegenüber den Taliban und die Abschiebepolitik, zudem die Streichung der Leitlinien feministischer Außenpolitik aus dem Auswärtigen Amt. Der Beitrag fordert, Frauen an Verhandlungstischen und in Parlamenten zu beteiligen, weil Repräsentation und Rechte zusammengehören.
Irene MihalicGrüneDie Debatte befasst sich mit dem Antrag der Grünen-Fraktion zu 25 Jahren UN-Resolution 1325 über Frauen, Frieden und Sicherheit sowie der Verteidigung feministischer Außenpolitik. Irene Mihalic moniert, dass zu Beginn der Kernzeitdebatte kein Regierungsmitglied anwesend war, obwohl eine entsprechende Vereinbarung mit der Bundesregierung besteht. Da auch das Auswärtige Amt fehlte und der Außenminister wegen eines Telefonats entschuldigt war, beantragt die Fraktion, den Außenminister ins Plenum zu zitieren, damit außenpolitische Kernzeitdebatten künftig angemessen begleitet werden und die vereinbarte Präsenz gewährleistet bleibt.
Ellen DemuthCDUAnlässlich des 25-jährigen Jubiläums der UN-Resolution 1325 verteidigt Ellen Demuth für die CDU/CSU uneingeschränkt deren Ziele, lehnt jedoch den Grünen-Antrag zur feministischen Außenpolitik ab, weil diese Vorgehensweise bei autokratischen Machthabern an Grenzen stoße und nicht überzeuge. Deshalb setze ihre Fraktion auf eine interessengeleitete Außenpolitik mit dem Dreiklang aus Freiheit, Sicherheit sowie Chancengleichheit und Teilhabe. Indem Friedensmissionen, Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sowie Soft Power gezielt genutzt werden, sollen Demokratien gestärkt und die Teilhabe von Frauen und Mädchen gefördert werden. Der vierte Nationale Aktionsplan werde bald vorgelegt, damit die Resolution umgesetzt wird.- Markus FrohnmaierAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen zu 25 Jahren UN-Resolution 1325 und feministischer Außenpolitik scharf, weil dieser angesichts wirtschaftlicher Not der Bürger realitätsfern sei. Deshalb verspottet er Forderungen wie Frauenbataillone und Gender-Budgeting in der Entwicklungshilfe, indem er sie als gendergerechtes Sterben und Verschwendung von Steuergeldern darstellt. Zudem wirft er der früheren Außenministerin Baerbock vor, mit feministischer Politik Islamisten zu unterstützen, weshalb er den Antrag als Verhöhnung der Steuerzahler bezeichnet und die CDU für die Einladung Al-Julanis scharf tadelt.
Gabriela HeinrichSPDGabriela Heinrich betont in ihrer Rede, dass Frauen keine bloßen Opfer von Kriegen sind, sondern unverzichtbare Akteurinnen für Frieden und Sicherheit. Deshalb müsse die UN-Resolution 1325 verteidigt und weiterentwickelt werden, weil nachhaltiger Frieden nur mit Beteiligung aller gelingt und Abkommen mit Frauen länger halten. Kritisiert wird, dass Genderaspekte in UN-Resolutionen schwinden und Frauenrechte global bedroht sind. Der Beitrag verurteilt sexualisierte Gewalt in der Ukraine, durch Hamas in Israel und im Sudan. Heinrich fordert beherztes Handeln, damit die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit nicht vom Patriarchat verdrängt wird.
Cansu ÖzdemirLinkeCansu Özdemir kritisiert in ihrer Rede, dass die UN-Resolution 1325 in der Praxis der Bundesregierung keine Rolle spiele, weil diese Waffen an Täter liefen und Frauen in Friedensverhandlungen ausschließe. Kritisiert wird, dass der Außenminister in Syrien einen dschihadistischen Kriegsverbrecher treffe, aber nicht kurdische Kämpferinnen oder jesidische, drusische und christliche Frauen. Der Beitrag begründet damit, dass feministische Außenpolitik unglaubwürdig bleibe, solange Femizide im Inland und sexualisierte Gewalt im Sudan nicht konsequent bekämpft würden. Sie fordert Solidarität mit feministischen Bewegungen weltweit, damit #KeineMehr Realität wird.
Tijen AtaoğluCDUDie Rede befasst sich mit dem 25-jährigen Bestehen der UN-Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit. Ataoğlu betont, dass Frauen und Mädchen in Konflikten besonders von sexualisierter Gewalt betroffen sind, weshalb die Bundesregierung den vierten Nationalen Aktionsplan erarbeitet. Sie grenzt sich vom grünen Antrag ab, da die Union eine andere feministische Außenpolitik verfolgt, unterstützt aber das Ziel, den Frauenanteil im Auswärtigen Amt zu erhöhen. Indem sie eigene Erfahrungen schildert, wirbt sie für den Auswärtigen Dienst und verweist auf mehr weibliche Abteilungsleiter unter dem aktuellen Minister.- Anna RathertAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede zum Antrag der Grünen anlässlich 25 Jahre UN-Resolution 1325 die feministische Außenpolitik scharf. Sie bezeichnet sie als oberflächliche Pose ohne Substanz, weil sie deutsche Interessen vernachlässige und zu diplomatischen Vertrauensverlusten sowie sicherheitspolitischen Eskalationen geführt habe. Die Resolution, die Frauen als friedfertiger darstelle, sei Ideologie. Stattdessen fordert die Rednerin eine realistische, strategische Außenpolitik, die Frieden und nationale Handlungsfähigkeit in den Mittelpunkt stellt, indem sie auf Diplomatie und Erfahrung setzt, nicht auf moralische Selbstdarstellung. Nur so könne Deutschland wieder Einfluss gewinnen.
Luise AmtsbergGrüneDie Rede befasst sich mit dem Antrag zu 25 Jahren UN-Resolution 1325 und der Verteidigung feministischer Außenpolitik. Luise Amtsberg kritisiert die AfD-Fraktion scharf, weil deren Redner Frauen in Kriegs- und Krisenkontexten und die Notwendigkeit international geschulter Frauen für Vertrauensaufbau verhöhnt habe. Sie deckt zudem die Behauptung auf, Annalena Baerbock habe Al-Sharaa 300 Millionen Euro gegeben, und stellt klar, dass die Gelder an die Vereinten Nationen und internationale Organisationen für den Wiederaufbau Syriens geflossen seien. Der Beitrag begründet die Unterstützung betroffener Frauen mit feministischer Außenpolitik und wirft der AfD Verlogenheit sowie Menschenverachtung vor, indem er deren früheres Paktieren mit dem alten syrischen Regime anprangert.
Diana HerbstreuthCDUDer Beitrag der CDU/CSU-Abgeordneten befasst sich mit dem Antrag der Grünen zu 25 Jahren UN-Resolution 1325 und feministischer Außenpolitik. Kritisiert wird, dass in der Debatte Frauen und Frieden als unvereinbar dargestellt und ein pauschales Urteil über Frauen gefällt werde, weil eine ehemalige Außenministerin als gescheitert bezeichnet worden sei. Deshalb fragt die Rednerin eine anwesende Frau Dr. Rathert, ob ihr dieses Generalurteil nicht selbst suspekt vorkomme, da sie als gebildete Frau damit alle Frauen für unfähig erkläre. Damit fordert sie eine differenzierte Betrachtung statt pauschaler Zuschreibungen, indem sie auf die Widersprüchlichkeit solcher Verallgemeinerungen hinweist.- Anna RathertAfDAnna Rathert von der AfD kritisiert in ihrer Rede die Außenpolitik von Annalena Baerbock und die Fortsetzung durch den aktuellen Außenminister, weil diese die Interessen der Frauen nicht vertreten habe. Sie betont, dass sie nicht allen Frauen die Eignung für gute Außenpolitik abspreche, und nennt Giorgia Meloni sowie Beatrix von Storch als positive Beispiele. Die Rede bezieht sich auf den Antrag der Grünen zu 25 Jahren UN-Resolution 1325 und feministischer Außenpolitik. Rathert begründet ihre Ablehnung mit der mangelnden Repräsentation weiblicher Interessen durch die aktuelle Politik.
Derya Türk-NachbaurSPDDerya Türk-Nachbaur kritisiert den Antrag der Grünen zu 25 Jahren UN-Resolution 1325, weil er zwar richtige Ziele verfolge, aber unklar in Zuständigkeiten und unfinanziert sei. Deshalb fordert die Rednerin, feministische Außenpolitik als geschlechtergerechte Staatsaufgabe zu verstehen, damit Frauen in Konfliktregionen wirksam unterstützt werden. Nötig seien klare Finanzierung, Verstetigung des Nationalen Aktionsplans und Zusammenarbeit in der demokratischen Mitte, statt Symbolpolitik oder parteipolitische Profilierung. So könne Frieden geschlechtergerecht gestaltet und die Resolution umgesetzt werden, indem Frauen gleichberechtigt mitentscheiden.
Kathrin GebelLinkeKathrin Gebel kritisiert zum 25. Jubiläum der UN-Resolution 1325, dass Frauen weiterhin von Friedensverhandlungen ausgeschlossen werden, obwohl ihre Beteiligung Friedensabkommen stabiler macht. Trotz geplanter 108 Milliarden Euro Verteidigungsausgaben reagiert die Bundesregierung nur symbolisch, der Nationale Aktionsplan kommt zu spät und ein Umsetzungsbericht fehlt. Deshalb fordert die Linke geschlechtersensible Asylverfahren, ein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht und Gewaltschutz für geflüchtete Frauen, weil diese hier im Stich gelassen werden. Zudem verweist sie auf Frauen im Widerstand gegen autoritäre Regime und fragt, ob die Abgeordneten solidarisch an ihrer Seite stehen.
Alexander RadwanCDUIn der Debatte zum 25-jährigen Bestehen der UN-Resolution 1325 betont der Redner der CDU/CSU, dass Frauen und Kinder besonders unter Krieg und Terror leiden, weil Gewalt gezielt gegen sie eingesetzt wird, um soziale Strukturen zu brechen. Deshalb fordert er, dass feministische Außenpolitik nicht nur ein Label bleibt, sondern durch Bildung, Ernährungssicherheit und wirtschaftliche Teilhabe mit Substanz gefüllt wird. Zwar teilt er das Ziel, Frauen weltweit zu schützen, doch kritisiert er die Grünen für symbolische Politik und mangelnde Gesprächsbereitschaft, wodurch den Frauen wenig geholfen sei. Zudem mahnt er an, die Rechte von Frauen auch in Deutschland zu wahren, da sonst eine Ungleichbehandlung entstehe.
Ulle SchauwsGrüneDie Rede befasst sich mit dem Antrag zum 25-jährigen Bestehen der UN-Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit und verteidigt die feministische Außenpolitik. Kritisiert wird die Darstellung eines Vorredners, die Ziele seien wegen der Repräsentanz durch Annalena Baerbock verfehlt worden. Die Rednerin betont, dass die Leitlinie aus Rechten, Ressourcen und Repräsentanz bestehe, und fordert konkrete Benennung der inhaltlichen Einwände, weil sonst der Verdacht entstehe, es gehe nur um Personen oder den Begriff Feminismus. Zudem macht sie darauf aufmerksam, dass Frauen im internationalen Austausch anders begegnet werde, was Teil des Patriarchats sei, und fragt nach Finanzierung und Zeitplan humanitärer Hilfe.- Alexander RadwanCDUAlexander Radwan kritisiert, dass das Auswärtige Amt ein unterschriftsreifes Bildungsprojekt in Ägypten blockiert habe, weil es auf bestimmten Symbolformulierungen bestanden habe, obwohl die geforderten Inhalte bereits in anderen Verträgen geregelt gewesen seien. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass über ein deutsches Schulsystem Werte wie Geschlechtergerechtigkeit konkret vermittelt werden könnten, während abstrakte Forderungen die praktische Zusammenarbeit behinderten. Deshalb fordert er, feministische Außenpolitik solle sich auf konkrete Bildung und nicht auf symbolische Schaufensterpolitik konzentrieren, damit die Situation von Männern und Frauen vor Ort tatsächlich verbessert werde.
- Andreas PaulAfDDer AfD-Abgeordnete Andreas Paul kritisiert den Antrag der Grünen zu 25 Jahren UN-Resolution 1325, weil dieser aus seiner Sicht nur mehr Geld, Quoten und Genderprojekte fordere, statt Eignung und Leistung zu betonen. Er wirft der früheren Bundesregierung vor, radikale Islamisten wie die Taliban und das syrische Regime mit deutschen Steuergeldern unterstützt zu haben, wodurch Frauenrechte faktisch mit Füßen getreten würden. Aus seinen eigenen Afghanistan-Einsatzerfahrungen berichtet er, dass Bildungsprojekte für Mädchen gescheitert seien und Misshandlungen von Frauen ignoriert wurden. Deshalb fordert er eine vernunftorientierte Außenpolitik mit mehr Diplomatie statt feministischer Rhetorik.
Jürgen HardtCDUIn der Debatte um 25 Jahre UN-Resolution 1325 kritisiert der Redner zunächst eine Falschbehauptung der AfD über den syrischen Regierungschef, die sich als Fake Fact entpuppt, und verurteilt persönliche Angriffe auf die Kleidung einer Kollegin, weil solche Manipulationen und Herabsetzungen die politische Kultur vergiften. Anschließend bedauert er, dass die EU die iranischen Revolutionsgarden nicht als Terrororganisation listet, weshalb härtere Maßnahmen und mehr Einsatz gegen transnationale Repression nötig seien. Zwar erkennt er den guten Willen der Grünen an, doch das Branding feministische Außenpolitik sei gescheitert, weshalb die Substanz gestärkt werden müsse, damit Frauen weltweit Fortschritt und Frieden ermöglichen.
Weitere Reden dieser Person
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungAgnieszka Brugger kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass nach dem staatsterroristischen Anschlag Russlands auf den Flughafen Leipzig/Halle bislang kaum sichtbare Konsequenzen gezogen wurden. Obwohl Bundeskanzler, Außenminister und Verteidigungsminister zugesagt hätten, Druck aufzubauen, könne sich der Außenminister offenbar nicht gegen Herrn Dobrindt durchsetzen, dessen behutsames Vorgehen sie als Angst deutet. Weil der Vorfall schwerwiegend ist und die angekündigten Reaktionen ausbleiben, fordert die Rednerin eine endlich erkennbare Antwort und fragt, wie die Opposition helfen kann, damit die Regierung handelt.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)Die Rednerin kritisiert scharf die Diskrepanz zwischen der Verlängerung des Einsatzmandats in Südsudan und der gleichzeitigen drastischen Kürzung humanitärer Hilfsgelder. Sie argumentiert, dass die UN-Mission UNMISS essenziell ist, um die Zivilbevölkerung vor einem politischen Pulverfass zu schützen, das durch einen Machtkampf gefährdet wird. Die Rednerin warnt davor, dass ein isolierter Nationalismus, wie er von einigen politischen Ansätzen vertreten wird, sicherheitspolitisch gefährlich sei, da dies Raum für Einflussnahme anderer Mächte lässt. Deshalb fordert sie die Regierung auf, die humanitären Kürzungen mit der Mandatsverlängerung zu beenden und den Einsatz umfassend zu unterstützen. (119 Wörter)
- 7. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel – Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland schützenAgnieszka Brugger gedenkt in der vereinbarten Debatte drei Jahre nach dem Hamas-Überfall auf Israel der Opfer und betont, dass das Gedenken im Mittelpunkt stehen müsse, weshalb sie die teilweise verstörende Debattenführung kritisiert. Die Grünen-Politikerin verurteilt die Gräueltaten und warnt davor, den Schmerz zu relativieren, gerade in Deutschland, weil „Nie wieder“ Handlungsauftrag sei. Deshalb fordert sie, Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen und jüdisches Leben zu schützen, da die Sicherheit Israels und der Palästinenser untrennbar seien. Zugleich kritisiert sie rechtsextreme Kräfte in der israelischen Regierung, die eine Zweistaatenlösung gefährden, sowie das Leid in Gaza.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert Agnieszka Brugger die Eskalation des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und den Schattenkrieg gegen Deutschland und europäische Partner, wodurch das transatlantische Verhältnis belastet wird. Ihrer Ansicht nach erfordert dies mehr europäische Stärke, Souveränität und Zusammenarbeit. Doch Kooperationsprojekte wie das deutsch-französische Kampfflugzeug FCAS sind gescheitert, und vieles wird national statt gemeinsam umgesetzt, was die Handlungsfähigkeit Europas schwächt. Deshalb fragt die Grünen-Politikerin, welchen konkreten deutschen Beitrag es für eine schnelle, interoperable, kluge und marktverfügbare europäische Verteidigungsfähigkeit gibt, damit die Zusammenarbeit effektiver wird.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungAgnieszka Brugger kritisiert, dass das FCAS-Projekt an einem gewissen Punkt beendet wurde, ohne dass eine europäische Lösung aufgezeigt wird. Sie betont, dass niemand, der sich mit dem Komplex beschäftigt hat, davon überrascht war, und fordert, dass mit dem Scheitern auch ein Weg für das europäische Weiterarbeiten präsentiert wird, damit nicht der Eindruck einer europäischen Handlungsschwäche bei den Menschen in Europa entsteht. Die Rednerin erkennt an, dass den Minister dies sehr beschäftigt, und fragt, wann eine Antwort darauf kommt, wie die europäische Lösung aussehen wird.
- 10. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Historisches Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat – Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik, Bundeskanzler Merz und Bundesminister des Auswärtigen WadephulAgnieszka Brugger kritisiert in der Aktuellen Stunde das Scheitern der deutschen Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und fordert Konsequenzen für die Außenpolitik. Die Rede begründet dies mit fehlender Glaubwürdigkeit der Regierung, weil diese Völkerrecht nur selektiv anspreche, bei der UN-Generalversammlung abwesend gewesen sei und falsche Prioritäten gesetzt habe. Kritisiert wird zudem, dass die Kandidatur in Konkurrenz zu Portugal und Österreich verkündet wurde. Der Beitrag betont, dass Deutschland nur durch geeintes europäisches Handeln und verlässliche Partnerschaften verlorenes Vertrauen zurückgewinnen könne, indem man in Projekte investiert statt Haushalte zu kürzen.
- 16. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Ungarn nach der Wahl – Neue Chance für EuropaAgnieszka Brugger begrüßt den Wahlsieg von Péter Magyar in Ungarn als Hoffnung für die Demokratie, weil er trotz unfairer Bedingungen und eines manipulierten Systems zustande kam. Sie kritisiert, dass Viktor Orbán und Fidesz Ungarn zur Beute gemacht, die Justiz und Medien umgebaut und europäische Gelder missbraucht hätten, weshalb konservative Kräfte und die EU zu lange weggeschaut hätten. Daraus leitet die Rednerin die Forderung ab, dass die EU den Moment nutzen und handlungsfähiger werden müsse, indem sie das Einstimmigkeitsprinzip reformiert und ihre Werte schützt. Der Beitrag betont, dass Nichtstun der größte Fehler wäre und die EU als Wertegemeinschaft und Friedensprojekt gestärkt werden müsse.
- 4. März 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Die Lage im Iran und in der RegionDie Rede kritisiert die unklare Iran-Strategie der USA und die widersprüchliche Haltung der Bundesregierung, weil militärische Angriffe ohne langfristigen Plan keine Sicherheit bringen. Brugger betont, dass die Bedrohung durch das iranische Regime real ist, doch frühere Interventionen förderten neue Radikalisierung, weshalb Deutschland eine eigenständige, völkerrechtskonforme Linie braucht. Die Rednerin fordert, dass die Bundesregierung nicht vor Trump kuscht, indem sie das Völkerrecht achtet und europäische Führung zeigt, damit Deutschland in der rauen Weltlage handlungsfähig bleibt.